Nachdem es in Frankreich jahrelang unter der Oberfl\u00e4che gebrodelt hat, kam es jetzt zu einer Art Vulkanausbruch. Am Samstag, den 1. Dezember hat sich der Welt offenbart, wie tief die andauernde soziale Krise in Frankreich tats\u00e4chlich ist. An jenem Tag ergriffen die Tumulte die gehobensten Viertel von Paris und Medien und franz\u00f6sische Regierung haben endlich das Ausma\u00df dieser sozialen Bewegung erkannt, die erst wenige Wochen zuvor begann. Ich will hier nach bestem Wissen ein paar grundlegende Informationen zusammentragen, um beim Verst\u00e4ndnis der Gelbwesten-Proteste zu helfen.<\/p>\n
Die Gelbwesten haben sich wie ein Lauffeuer im ganzen Land verbreitet, so schnell, dass man kaum Zeit hatte, es zu bemerken. Zwar hat man in den letzten zehn Jahren immer wieder geh\u00f6rt, dass der soziale Bruch kurz bevorsteht. Aber nicht einmal in den Parteien und Gewerkschaften w\u00fcrde man bestreiten, dass es niemand kommen sah. Alles begann mit einem Protestaufruf: Um seine Unzufriedenheit mit der Erh\u00f6hung einer Bezinsteuer zum Ausdruck zu bringen, sollte man eine gelbe Warnweste auf das Armaturenbrett im Auto legen.[1]<\/a> Die Regierung wollte mit dieser Steuererh\u00f6hung Investitionen in erneuerbare Energien gegenfinanzieren. Doch nur 7 Milliarden der erwarteten Mehreinnahmen, das sind etwa 20,5 %, sollten direkt hierf\u00fcr verwendet werden. <\/p>\n Schon im Oktober nahm die Graswurzelbewegung mit mehreren Videos an Fahrt auf, die in den sozialen Medien kursierten und zu einer breiten Mobilisierung aufriefen. Nach einem Monat sammelte eine Petition zur Einf\u00fchrung einer nicht-sanktionierenden Umweltpolitik und der R\u00fccknahme der Steuer binnen einer Woche eine Million Unterschriften. Dieser Aufruf zu einer \u201eapolitischen\u201c Mobilisierung der \u201eB\u00fcrger_innen\u201c fand bei einer breiten Masse Anklang, die sozialen Medien \u00fcberschlugen sich und schnell hatte man sich in mehreren Facebook-Gruppen darauf geeinigt, am 17. November zu demonstrieren. Es war durchaus auff\u00e4llig, wie anfangs der Protest gegen die Steuer im Vordergrund stand, die Weigerung, mehr zu zahlen. Die Linke stand dieser Forderung sehr skeptisch gegen\u00fcber. Die Einen fanden sie \u201epoujadistisch\u201c[3]<\/a>, die Anderen f\u00fcrchteten eine \u201efaschistische\u201c oder eine \u201evon der extremen Rechten gef\u00fchrte Initiative\u201c. Die wenigen Initiator_innen verweigerten Medienberichterstattungen und politischen Diskurs und riefen stattdessen zu einer \u201epartei- und gewerkschafts\u00fcbergreifenden\u201c Mobilisierung auf. Am 17. November kam es zu ein paar Demonstrationen, vor allem aber zu einer Vielzahl von Blockaden und besetzten Kreisverkehren, Schnell- und anderen Stra\u00dfen und sogar Gewerbegebieten (in l\u00e4ndlichen Regionen und Stadtrandgebieten konzentriert sich hier heute der Einzelhandel und diese Gewerbegebiete sind vorrangig mit dem Auto erreichbar). Insgesamt mobilisierten und organisierten sich etwa 300.000 bis 400.000 Menschen, und trugen die bekannten Westen. Diese Westen m\u00fcssten qua Gesetz f\u00fcr den Fall eines Unfalls in jedem Auto mitgef\u00fchrt werden. <\/p>\n Nach 20 Tagen hat die Bewegung immer noch nicht an Kraft verloren. Es werden weiterhin t\u00e4glich Kreisverkehre blockiert, der Stra\u00dfenverkehr behindert und verlangsamt und der Zugang zu Einkaufszentren im l\u00e4ndlichen Raum und am Stadtrand kontrolliert. Aber die Bewegung hat ihren Fokus verlagert: Inzwischen steht eine tiefere soziale Krise im Mittelpunkt. In der zweiten Woche, am 24. November, geriet eine Demonstration auf den Champs-\u00c9lys\u00e9es f\u00fcr die Regierung zum Debakel. In den letzten Jahren kam es wiederholt zu Repressionen und Polizeibrutalit\u00e4t. Dieses Mal wurden auf der ber\u00fchmtesten Stra\u00dfe Frankreichs Barrikaden errichtet. Den ganzen Tag \u00fcber kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei, der Schwerpunkt lag dabei auf den Champs-\u00c9lys\u00e9es. W\u00e4hrend Medien und Regierung unerl\u00e4sslich \u201eextrem rechte Gruppierungen\u201c und \u201eBerufschaoten\u201c am Werk sahen, um die Bewegung zu diskreditieren, wuchs die Unterst\u00fctzung durch die \u00f6ffentliche Meinung.[4]<\/a> Je mehr die Regierung sich weigerte, der \u00d6ffentlichkeit zuzuh\u00f6ren, desto mehr verlagerte sich der Schwerpunkt der Proteste zu den \u201ehohen Lebenshaltungskosten\u201c und der \u201esozialen Ungerechtigkeit der Regierungspolitik\u201c. <\/p>\n Tats\u00e4chlich hat die Regierung seit ihrem Amtsantritt einige Ma\u00dfnahmen ergriffen, die nach hinten losgingen. Die bezeichnendste ist die Senkung der Verm\u00f6genssteuer. Die 100 reichsten Menschen im Land erhielten jeder Steuererleichterungen im Gegenwert von einer Million Euro. Die Bewohner_innen im l\u00e4ndlichen Raum und am Rande der gro\u00dfen St\u00e4dte, die Aufgrund dieser Wohnlage meist keine Wahl haben, als mit dem Auto zur Arbeit oder zu sozialen Anl\u00e4ssen zu fahren, weigerten sich, zu zahlen und besondere Anstrengungen zu unternehmen, solange die Privilegierten von der antisozialen Politik Macrons profitierten, der heute als der \u201ePr\u00e4sident der Reichen\u201c gilt. Die Linke hatte gewarnt, dass die jahrelange Austerit\u00e4t und die Lohnk\u00fcrzungen zu einem Ausbruch f\u00fchren w\u00fcrde, einem Ausbruch der 8,5 Millionen unter der Armutsgrenze, einem Ausbruch der Mindestlohnempf\u00e4nger_innen (der bei 1187 \u20ac liegt). <\/p>\n Interessant ist, wie heterogen sich die Gruppe der Beteiligten zusammensetzt. Eine andauernde Studie von Espaces Marx kam fr\u00fchzeitig zu dem Ergebnis, dass zu den Mobilisierten viele Nichtw\u00e4hler_innen geh\u00f6ren, aber auch gleicherma\u00dfen W\u00e4hler des Front National und Anh\u00e4nger der France Insoumise. Im Augenblick scheint die Beteiligung der Le Pen-Anh\u00e4nger_innen keinen Einfluss auf den Kurs der Bewegung zu haben. Als echte Graswurzelbewegung wird sie von einem breiten Bev\u00f6lkerungsspektrum getragen, von Benachteiligten, Armen, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und auch von vielen Rentner_innen mit viel zu niedrigen Renten. Der bestehende politische Konsens von Gewerkschaften wie Parteien ist, dass ihre Wut nicht politisch ausgeschlachtet werden soll. <\/p>\n Warum sich die Bewegung zu einer tiefen sozialen und politischen Krise entwickelt hat? Anfangs war es durchaus interessant, wie diese selbsterkl\u00e4rten Aktivist_innen sich in den Medien zu ihrer Zahlungsverweigerung und anderem ge\u00e4u\u00dfert haben. Die Bourgeoisie hat diesen Diskurs immer gef\u00f6rdert, der die hohen Steuers\u00e4tze und Sozialabgaben Frankreichs verantwortlich macht. In der Vergangenheit hat das geholfen, die Mainstream-Meinung zu unterst\u00fctzen, die den sozialen Schutz und den \u00f6ffentlichen Dienst abbauen wollte. Aber je mehr die Regierung antwortete, dass sie \u201eden Kurs beibehalten\u201c wolle, desto st\u00e4rker ver\u00e4nderten sich die politischen Forderungen. Bald forderten Viele eine R\u00fccknahme der Senkung der Reichensteuer sowie eine Erh\u00f6hung von Mindestlohns und Renten. Au\u00dferdem wurde ein starker Wunsch nach einer R\u00fcckkehr des \u00f6ffentlichen Dienstes erkennbar, vor allem im l\u00e4ndlichen und periurbanen Raum, wo man unter deren Verschwinden leidet (von der Gesundsheitsversorgung \u00fcber Postdienstleistungen bis hin zu \u00d6PNV). Der zweite politische Grundgedanke ist der eines institutionellen Wechsels: Verschiedene Forderungen kamen auf, von der Abschaffung des Senats bis hin zur Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung und der Forderung nach Neuwahlen. Die Regierung und ihre Mehrheit, bestehend aus Abgeordneten der gehobenen Schichten und v\u00f6llig losgel\u00f6st von der Lebensrealit\u00e4t des Volkes, hat immer noch nicht verstanden, wie sich die Situation verschlechtert.<\/p>\n Die gesamte Opposition, hat vom linken bis zum rechten Ende des politischen Spektrums dazu aufgerufen, die Bewegung zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig liegen die Zustimmungsraten bei den unterschiedlichen Meinungsforschungsinstituten in der Bev\u00f6lkerung bei 72-80 %. <\/p>\n Am Samstag, den 1. Dezember, erreichte die Bewegung neue H\u00f6hen der Gewalt und der Radikalit\u00e4t. In Paris und sechs anderen St\u00e4dten wurde randaliert, die Blockaden und Aktionen liefen ungebremst weiter. In den meisten gehobenen Viertel von Paris \u00fcbernahmen Menschen auf dem Weg zum Pr\u00e4sidentenpalast die Stra\u00dfe. Seit Beginn der Proteste gab es mehr als 800 Verletzte[6]<\/a>, eine \u00e4ltere Dame starb, weil sie eine Tr\u00e4nengasgranate an den Kopf bekam, zwei Personen liegen infolge von Kopfsch\u00fcssen mit Gummigeschossen im Koma[7]<\/a>, auch wenn die Standardvorgehensweisen der Polizei strenge Vorgaben zum Gebrauch dieser Waffen machen, um solche Verletzungen zu vermeiden. Die Repressionen haben ein unvorstellbares Ausma\u00df erreicht und es gab zahlreiche Verhaftungen (1600[8]<\/a>) und Verurteilungen in beschleunigten Verfahren. <\/p>\n Letzten Samstag bekam es die Politik mit der Angst zu tun und das gew\u00e4hlte Narrativ von den \u201eUltralinken\u201c und den \u201eUltrarechen\u201c, die zum Chaos und zum Angriff auf die Republik aufriefen, \u00fcberzeugte die \u00d6ffentlichkeit nicht. Anfang der Woche verk\u00fcndete der Premierminister ein \u201eMoratorium\u201c, mit dem die Treibstoffsteuer f\u00fcr 6 Monate ausgesetzt werden soll. Das tat der Mobilisierung jedoch keinen Abbruch. Die Gelbwesten erkannten die gestellte Falle. Zwei Tage sp\u00e4ter strich die Regierung die Steuer f\u00fcr das ganze Jahr und bettelte geradezu darum, am Samstag nicht erneut zu demonstrieren und bat stattdessen nach einem offenen Dialog. Das war allerdings deutlich zu wenig und auch viel zu sp\u00e4t. Jetzt stiegen die Forderungen stark an. Die h\u00e4ufigste Forderung ist die nach dem R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Macron. Diese Woche behauptete die Regierung, dass die Republik in Gefahr und dass der Aufruf zu Demonstrationen am Samstag unverantwortlich sei. Der Pr\u00e4sident, der Gewerkschaften und Opposition in der Vergangenheit geringsch\u00e4tzig behandelt hat, bittet sie jetzt um eine Auszeit. Inzwischen haben sich Sch\u00fcler_innen und Student_innen der Bewegung angeschlossen, die Demonstrationen nahmen infolge des harschen polizeilichen Vorgehens Fahrt auf. Am Donnerstag den 6. Dezember, w\u00e4hrend die Regierung den Einsatz gepanzerter Milit\u00e4rfahrzeuge bei den Demonstrationen am 8. Dezember bekanntgab, kursierten in der Presse und den sozialen Netzwerken Videos von Hunderten Sch\u00fcler_innen, die mit den H\u00e4nden auf dem Kopf auf dem Boden knieten und sich unter \u201epolizeilicher Aufsicht\u201c befanden.[9]<\/a>. Eine solche Krise hat Frankreich noch nie gesehen und die politische F\u00fchrung scheint dem sprachlos gegen\u00fcberzustehen.<\/p>\n Diese vielschichtige Bewegung hat viel Potenzial. Sie hat die Bem\u00fchungen der Regierung unterbrochen, die soziale Sicherheit und den Wohlfahrtsstaat in Frankreich weiter abzubauen. Dennoch m\u00fcssen die m\u00f6glichen politischen Ergebnisse der Bewegung erst noch festgelegt werden. Auch wenn die Linke (La France Insoumise, Kommunist_innen, Teile der Sozialist_innen) und einige der Gewerkschaften (Solidaires, Regionalgruppen der CGT) sich dem Kampf angeschlossen haben, sind doch nicht alle politischen Forderungen progressiv. Im Augenblick ist schwer zu sagen, welche politischen Forderungen von allen unterst\u00fctzt oder zumindest von einer Mehrheit formuliert werden, nicht nur von einigen Wenigen. So oder so sind einige Forderungen f\u00fcr die Linke inakzeptabel: zum Beispiel die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge von Firmen oder die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber_innen. Derzeit hat sich die Bewegung politisch auf die \u201ehohen Lebenshaltungskosten\u201c eingestellt und die Notwendigkeit, Reiche und Gro\u00dfunternehmen zu besteuern, um eine neue Umweltpolitik zu finanzieren. Es ist ein t\u00e4glicher Kampf, den Rahmen dieser tiefen Krise abzustecken. Einer, in dem im Augenblick die progressiven Kr\u00e4fte die Oberhand zu haben scheinen. Vorsicht, Macron: Ihr Volk will sie loswerden!<\/p>\n ———————————————————————<\/p>\n [1]<\/sup><\/a>lavdn.lavoixdunord.fr\/500160\/article\/2018-12-03\/gilets-jaunes-les-etapes-d-une-fronde-inedite<\/a><\/p>\n [2]<\/sup><\/a>www.europe1.fr\/societe\/prix-du-carburant-seulement-205-des-taxes-servent-a-la-transition-ecologique-3796691<\/a><\/p>\n [3]<\/sup><\/a>en.oxforddictionaries.com\/definition\/poujadism<\/a><\/p>\n [4]<\/sup><\/a>www.lefigaro.fr\/politique\/le-scan\/2018\/12\/03\/25001-20181203ARTFIG00131-malgre-les-violences-le-soutien-des-francais-aux-gilets-jaunes-reste-massif.php<\/a><\/p>\n [5]<\/sup><\/a>www.ledauphine.com\/france-monde\/2018\/12\/06\/sondages-l-opinion-toujours-derriere-les-gilets-jaunes<\/a><\/p>\n [6]<\/sup><\/a>www.liberation.fr\/checknews\/2018\/12\/04\/gilets-jaunes-quel-est-le-bilan-officiel-des-morts-blesses-et-interpelles-depuis-le-debut-du-mouveme_1695762<\/a><\/p>\n [7]<\/sup><\/a>www.mediapart.fr\/journal\/france\/061218\/gilets-jaunes-ces-manifestants-blesses-ou-mutiles-par-la-riposte-policiere<\/a><\/p>\n [8]<\/sup><\/a>www.liberation.fr\/checknews\/2018\/12\/04\/gilets-jaunes-quel-est-le-bilan-officiel-des-morts-blesses-et-interpelles-depuis-le-debut-du-mouveme_1695762<\/a><\/p>\n [9]<\/sup><\/a>www.lefigaro.fr\/actualite-france\/2018\/12\/07\/01016-20181207ARTFIG00071-mantes-la-jolie-des-images-de-jeunes-interpelles-par-la-police-font-polemique.php<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Paul Elek zum Aufstand der \u201eGelbwesten\u201c (gilets jaunes) in Frankreich.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":13213,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23359","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-paul-elek-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23359"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23359\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27716,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23359\/revisions\/27716"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Der Fokus verlagert sich: von Steuerprotesten zu einer tieferen sozialen Krise<\/h2>\n
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