Dies f\u00fchrte wiederum zu einer in der Bev\u00f6lkerung weithin sp\u00fcrbaren Frustration mit dem politischen Establishment, was sich auch in der mageren Wahlbeteiligung von nur 39% in den Parlamentswahlen vor zwei Jahren niederschlug. Die Niederlage des \u201eFamilienreferendums\u201c im Oktober stellt den neuesten Ausdruck dieser Entt\u00e4uschung dar.<\/p>\n
Im Herbst 2015 legte eine Gruppe aus ultra-konservativen Religionsgruppen und NGOs namens \u201eKoalition f\u00fcr die Familie\u201c[1]<\/a> eine Petition mit dem Ziel einer Verfassungs\u00e4nderung vor. Sie wollten damit erreichen, dass die Ehe in der Verfassung nicht nur als ein Bund zwischen zwei Ehepartnern definiert wird, sondern explizit als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Ihrer Meinung nach w\u00fcrde eine m\u00f6gliche \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare in der Zukunft die \u201etraditionelle Familie\u201c unterwandern und das Wohlergehen der rum\u00e4nischen Kinder gef\u00e4hrden. Mit sehr fragw\u00fcrdigen Methoden[2]<\/a> konnte die Koalition drei Millionen Unterschriften f\u00fcr ihr Anliegen sammeln, worauf sich das Parlament zur Abhaltung eines Referendums entschloss.<\/p>\n Mit Ausnahme der Mitte-rechts-Partei \u201eUnion Rettet Rum\u00e4nien\u201c (USR) und einiger progressiver, unabh\u00e4ngiger Parlamentarier_innen, unterst\u00fctzten alle Abgeordneten das Ja-Lager, das sich f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung aussprach. Wenn dies auch tats\u00e4chlicher Ausdruck der reaktion\u00e4ren Ausrichtung der politischen Klasse ist, waren die Parteien haupts\u00e4chlich durch politischen Opportunismus zu dieser Haltung motiviert. W\u00e4hrend ein Drittel der arbeitenden Bev\u00f6lkerung unter materieller Verarmung[3]<\/a> leidet, nahezu die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung zum Mindestlohn[4]<\/a> arbeitet, in der Industrie die Streitigkeiten zunehmend eskalieren und Massenproteste gegen Korruption die Regierung ins Wanken bringen, wurde dieser Angriff auf die Rechte der LGBTQ+-Community dazu verwendet, um von anderen wichtigen gesellschaftlichen Problemen abzulenken und Ressentiments gegen eine historisch benachteiligte Minderheit zu b\u00fcndeln (Homosexualit\u00e4t wurde in Rum\u00e4nien erst 2001 straflos gestellt).<\/p>\n Eine solche Instrumentalisierung des Referendums passte der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) gut ins Konzept, die damit ihre Eigenschaft als Rechtspartei weiter konsolidiert. Trotz ihres Namens und ihrer formellen Zugeh\u00f6rigkeit zur europ\u00e4ischen sozialdemokratischen S&D-Fraktion, gleicht die PSD in ihren Grundz\u00fcgen der ungarischen Fidesz und der polnischen PiS, einer rechtspopulistischen Partei, die die Interessen der heimischen Oligarchen und deren Netzwerke vertritt. Der Grund daf\u00fcr, warum die PSD noch immer an der Macht ist, liegt in ihren minimalen sozialen Zugest\u00e4ndnissen. So hob sie wiederholt (wenn auch nicht zu einem ausreichenden Ma\u00dfe) das Mindestlohnniveau an, was in der neoliberalen Agenda der Oppositionsparteien keinen Platz hat.<\/p>\n Trotz der Millionen Euro, die in die Ja-Kampagne flossen, trotz der Ausweitung der Stimmabgabenfrist von einem auf zwei Tage, trotz der Senkung des erforderlichen Beteiligungsquorums von 50% auf 30% misslang das Referendum, da am Ende nur 20% der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten. Dieser Misserfolg spiegelt die realen, materiellen Probleme der Wahlberechtigten und ihrer Kinder wider; in einem Land, das die h\u00f6chste Kindersterblichkeitsrate[5]<\/a> der EU verzeichnet und aufgrund der hohen Wirtschaftsmigration fast 100.000 Kinder nicht bei ihren Eltern leben[6]<\/a>. Die geringe Beteiligung am Referendum ist daher ein untr\u00fcgliches Zeichen der Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit dem politischen Establishment, das f\u00fcr ihre sozialen Probleme verantwortlich ist.<\/p>\n Eine wichtige Rolle im Misslingen dieser reaktion\u00e4ren Initiative \u00fcbernahmen LGBTQ+-Aktivist_innen[7]<\/a>, die von der bereits genannten USR und neuen linken Gruppierungen unterst\u00fctzt wurden, zu denen die sozialdemokratische Demos[8]<\/a> und die radikale, antikapitalistische M\u00e2na de Lucru[9]<\/a> (die CWI-Gruppe in Rum\u00e4nien) geh\u00f6rt, die sich f\u00fcr den Boykott des Referendums einsetzten. Ihr Einsatz war nicht nur von Erfolg gekr\u00f6nt, sondern erm\u00f6glichte es auch der Linken, die Frage der LGBTQ+-Rechte mit sozio\u00f6konomischen Themen zu verbinden und zu einem gemeinsamen Kampf gegen den neoliberalen Kapitalismus und die von ihm ausgehende Unterdr\u00fcckung aufzurufen. Es ist diese neue, aufstrebende Linke, die eine Alternative zum diskreditierten politischen Establishment und ihrem Mix aus neoliberaler und reaktion\u00e4rer Politik vorstellen muss.<\/p>\n Quellen<\/b><\/p>\n [1]<\/a> http:\/\/coalitiapentrufamilie.ro\/english\/<\/a><\/p>\n [2]<\/a> https:\/\/newsweek.ro\/actualitate\/minori-si-persoane-decedate-au-semnat-pentru-sustinerea-initiativei-coalitiei-pentru-familie<\/a><\/p>\n [3]<\/a> Forschungsbericht von Eurofound 2017: Erwerbst\u00e4tigenarmut in der EU https:\/\/www.eurofound.europa.eu\/sites\/default\/files\/ef_publication\/field_ef_document\/ef1725en.pdf<\/a><\/p>\n [4]<\/a> https:\/\/www.romania-insider.com\/half-employees-romania-minimum-wage\/<\/a><\/p>\n [5]<\/a> https:\/\/www.indexmundi.com\/map\/?t=0&v=29&r=eu&l=en<\/a><\/p>\n [6]<\/a> http:\/\/www.balkaninsight.com\/en\/article\/romanian-migrant-workers-leave-96-000-children-behind-statistics-03-13-2018<\/a><\/p>\n [7]<\/a> https:\/\/www.vice.com\/en_uk\/article\/pa9xjb\/romania-referendum-2018-boycott-marriage-equality<\/a><\/p>\n [8]<\/a> http:\/\/platforma-demos.ro\/index.php\/2018\/09\/12\/drepturile-nu-se-supun-la-vot\/<\/a><\/p>\n [9]<\/a> https:\/\/manadelucru.net\/boicotati-referendumul\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in Staaten wie Rum\u00e4nien konnte ihre Versprechen nicht halten: Das Land k\u00e4mpft heute mit Wirtschaftsmigration, gro\u00dfer Einkommensungleichheit, der Aush\u00f6hlung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, niedrigen L\u00f6hnen und Korruption.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":13194,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23361","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-vladimir-bortun-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23361"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23361\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27718,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23361\/revisions\/27718"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13194"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n