Der Niedergang der spanischen Sozialistischen Arbeiter_innenpartei (die PSOE regierte Andalusien seit dem Jahr 1982, als die ersten unabh\u00e4ngigen Wahlen in unserer jungen Demokratie stattfanden), die niedrige Wahlbeteiligung und das Aufkommen einer neuen extremen Rechten, die sofort 10,97% der Stimmen auf sich verbuchen konnte, sind v\u00f6llig neue Ph\u00e4nomene in unserem Land. Sie werden auch in den kommenden Kommunal- und Europawahlen sowie jenen in den autonomen Gemeinschaften eine Rolle spielen.<\/p>\n
Als sich in Europa ein Rechtsruck bemerkbar gemacht hatte, war vielfach auf die Ausnahme Spaniens hingewiesen worden, wo eine solche Tendenz nicht auszumachen war. In Spanien gab es bisher schlicht keine relevante rechtsextreme Partei. Die extreme Rechte hatte ihren Platz in der Volkspartei (Partido Popular), die sowohl konservative Familien aus dem klassischen christdemokratischen Umfeld, als auch jene, die der Franco-Diktatur nachtrauerten, umfasste. Seit dem 2. Dezember, also seit der Wahl in Andalusien, hat sich das nun ge\u00e4ndert: Die erste Wahl des neuen Zyklus, der jetzt begonnen hat und im kommenden Jahr Wahlen in den autonomen Gemeinschaften, sowie Kommunal-, Parlaments- und Europawahlen umfasst, brachte eine neue rechtsextreme Partei namens Vox auf die politische B\u00fchne, die mit dem franz\u00f6sischen Front National vergleichbar ist und 10,97% der W\u00e4hler_innenstimmen auf sich vereinigen konnte (2015 musste sie sich noch mit 0,45% zufrieden geben) und nun 12 Parlamentarier_innen stellt.<\/p>\n
Im andalusischen Regionalparlament sind nun f\u00fcnf Parteien vertreten:<\/b><\/p>\n Auch wenn die Zugewinne der extremen Rechten aus europ\u00e4ischer Perspektive wohl am auff\u00e4lligsten sind, gibt es auch einige andere Faktoren, die den Beginn eines neuen politischen Zeitalters in Spanien einl\u00e4uten und die die sofortige Aufmerksamkeit der progressiven Kr\u00e4fte erfordern.<\/p>\n 1. Die Rechtspartei Vox hat sich mit einem Paukenschlag auf der politischen B\u00fchne Spaniens angek\u00fcndigt. Ihr Erfolg erkl\u00e4rt sich durch die Krise des PP, der von Korruptionsskandalen und internen Machtk\u00e4mpfen gebeutelt wird. Au\u00dferdem ist Vox eine nationalistische Stimme, die eine territoriale Neuorganisation des spanischen Staates anstrebt und benutzt bei Katalonien als Paradebeispiel. Die W\u00e4hler_innen dieser Partei, die aus der konservativen mittleren wie oberen Einkommensschicht stammen, wurden mit einer Anti-Migrations-Rhetorik mobilisiert und \u2013 wenn auch in geringerem Ausma\u00df \u2013 gegen progressive Gesetzgebung und Ma\u00dfnahmen, die das historische Ged\u00e4chtnis und Geschlechtergerechtigkeit betreffen, aufgehetzt. Vox profitiert vom globalen H\u00f6henflug der rechtsextremen Parteien, wie sie von Steve Bannon unterst\u00fctzt werden. Sie alle kombinieren Euroskepsis mit der Verteidigung des nationalistisch-kapitalistischen Modells. Einstweilen ist Vox noch nicht sehr einflussreich, was jedoch nicht bedeutet, dass die Partei in Zukunft nicht erstarken k\u00f6nnte.<\/p>\n 2. Andalusien ist das Bayern Spaniens; in dieser Region regierte die PSOE 36 Jahre lang ohne Unterbrechung. Die Sozialdemokrat_innen fuhren bei diesen Wahlen jedoch die schlechtesten Ergebnisse in ihrer gesamten Geschichte ein und werden ihren Platz in der Regionalregierung nur schwer verteidigen k\u00f6nnen. Derzeit stellt die PSOE mit Pedro Sanchez die spanische Regierung. Nach einem Misstrauensantrag, der von Unidos Podemos und den nationalistischen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt wurde, stehen die Zeichen jedoch auf Neuwahlen, falls der Staatshaushalt 2019 keine Zustimmung findet.<\/p>\n 3. Die konservativen Kr\u00e4fte PP, Ciudadanos und Vox gemeinsam halten eine Mehrheit, um einen Regierungswechsel in Andalusien zu erm\u00f6glichen. Der PP fuhr ein schlechtes Ergebnis ein; die guten Ergebnisse der anderen beiden Parteien sind es jedoch, die diesen drei Parteien zur Mehrheit verhelfen. Das schwierigste f\u00fcr sie ist, Vox als eine demokratisch akzeptable Kraft darzustellen. Es scheint jedenfalls m\u00f6glich, Unterst\u00fctzung von der extremen Rechten f\u00fcr eine Koalition aus PP und Ciudadanos zu gewinnen. Auch die Medien bem\u00fchen sich nun, Vox als respektable Alternative darzustellen, mit der konkrete politische Vereinbarungen getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 4. Die Allianz aus Podemos und Izquierda Unida mit dem Namen Adelante Andaluc\u00eda schaffte es nicht, aus dem Niedergang der Sozialdemokratie Kapital zu schlagen, sondern verlor im Gegenteil sogar 300.000 Stimmen im Vergleich zu Februar 2015. Es scheint, als ob besonders viele der W\u00e4hler_innen der progressiven Kr\u00e4fte Interesse am Wahlausgang verloren h\u00e4tten (die Wahlbeteiligung war um f\u00fcnf Prozent niedriger, als bei den letzten Wahlen). Das Potential links der Sozialistischen Partei wurde damit kleiner.<\/p>\n<\/div>\n Das Ergebnis von Adelante Andaluc\u00eda ist jedoch nicht unbedeutend. 17 Mandate und 16,18% der W\u00e4hler_innenstimmen sind ein guter Ausgangspunkt in diesem neuen Wahlzyklus, in dem der konservative Block um eine neue rechtsextreme Partei angewachsen ist.<\/p>\n Die Situation ist besorgniserregend f\u00fcr die spanische Linke. Jedoch d\u00fcrfen in dieser neuen Phase der spanischen Politik nicht voreilig Schl\u00fcsse gezogen werden. Im n\u00e4chsten Mai finden Kommunal- und Europawahlen statt, sowie Wahlen in einigen autonomen Gemeinschaften. Neuwahlen auf nationaler Ebene erscheinen m\u00f6glich und stellen nat\u00fcrlich f\u00fcr alle Parteien eine Herausforderung dar. Es h\u00e4ngt von den unterschiedlichen Akteur_innen auf der politischen B\u00fchne ab, ob sich die Regimekrise nun in die eine oder andere Richtung entwickelt.<\/p>\n ——————————————<\/p>\n Quelle<\/b><\/p>\n\n