Die wohlhabenderen Regionen der Welt greifen dabei zu fremdenfeindlichen Ma\u00dfnahmen, die einander sehr \u00e4hnlich sind. Beispiele daf\u00fcr sind die Externalisierung der Grenzen oder die Politik der Europ\u00e4ischen Union, Personen in der T\u00fcrkei festzusetzen und selbsternannte Milizen wie die lybische K\u00fcstenwache zu finanzieren. Dies erinnert stark an die Politik Australiens, Asylsuchende auf der abgelegenen Insel Nauru wegzusperren, oder auch an die US-amerikanische Politik an den mittelamerikanischen Grenzen. Vor diesem Hintergrund werden die weltweiten Beziehungen der Ungleichheit auch dadurch definiert, dass zwischen Herkunfts- und Aufnahmel\u00e4ndern von Migrant_innen unterschieden wird. Letztlich bedeutet dies eine Fortsetzung der internationalen Beziehungen nach kolonialen und postkolonialen Modellen.<\/p>\n
Wenn man sich nun den genannten Pakt konkret anschaut, handelt es sich um einen Text, der rechtlich nicht bindend ist<\/a>. Er zielt darauf ab, Modelle f\u00fcr Abkommen zwischen verschiedenen L\u00e4ndern und regionalen Organisationen zu f\u00f6rdern. Das ist zwar per se nicht negativ, doch bei genauerem Hinsehen verdeutlichen die konkreten Formulierungen des Dokuments einige seiner Absichten. Der Schwerpunkt liegt komplett auf Sicherheitsaspekten, wird doch ein Modell der Kontrolle von Grenzen unterst\u00fctzt, das all jene kriminalisiert, die sie zu \u00fcberqueren versuchen. Somit wird ein selektives Migrationsmodell bef\u00f6rdert.<\/p>\n Die Staaten k\u00f6nnen sich also aussuchen, wen sie aufnehmen m\u00f6chten, um Marktinteressen <\/b>zu entsprechen. Damit wird eine Vergegenst\u00e4ndlichung von Personen betrieben, die deren Ausbeutung zum Ziel hat und in einem scharfen Gegensatz zum globalen Modell des freien Kapitalverkehrs steht. Es f\u00e4llt auf, dass diese Art der selektiven Migration als legale und sichere Einreiseform dargestellt wird, obwohl damit zugleich die Schlie\u00dfung von Grenzen einhergeht \u2013 ein Modell, das allein 2018 in der EU zu mehr als 2.100 Todesopfern im Mittelmeer gef\u00fchrt hat<\/a>.<\/p>\n Ein weiterer Aspekt, der die Kriminalisierung von Migrant_innen und Personen, die mit ihnen solidarisch sind<\/b>, weiter vorantreibt, ist die Erfassung aller m\u00f6glichen personenbezogenen Daten, die der Pakt empfiehlt und die diesem zufolge zwischen den Polizeibeh\u00f6rden der einzelnen Staaten ausgetauscht werden sollen. Dies verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen das Datenschutzrecht, sondern erm\u00f6glicht, dass ohne jede Kontrolle polizeiliche Akten angelegt werden, um den Druck auf Migrant_innen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Und schlie\u00dflich enth\u00e4lt der Pakt die Forderung, zwei der Elemente der europ\u00e4ischen Migrationspolitik zu verst\u00e4rken, die schon an sich Menschenrechtsverletzungen darstellen: Verhaftungen und Abschiebungen<\/b>. Der Text kn\u00fcpft die Migrationspolitik der regulierten Einreisen an die Inhaftierung und Ausweisung von Personen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und macht nicht einmal dann eine Ausnahme, wenn es sich um Minderj\u00e4hrige handelt. Somit w\u00fcrden Abkommen wie jenes, \u00fcber das die spanische und die marokkanische Regierung verhandeln, um Abschiebungen praktisch ohne jede Garantie f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige zu erm\u00f6glichen<\/a>, durch diesen Pakt legitimiert.<\/p>\n Doch abgesehen von diesen konkreten Aspekten untermauert dieser Pakt die Ausnutzung der Migrationspolitik als weiteres Element der ungleichen Beziehungen zwischen Herkunfts- und Aufnahmel\u00e4ndern, genauer gesagt zwischen den wohlhabenderen und den \u00e4rmeren L\u00e4ndern, zum Zweck der Ausbeutung ihrer Arbeitskr\u00e4fte und nat\u00fcrlichen Ressourcen durch Gro\u00dfkonzerne haupts\u00e4chlich westlicher Herkunft.<\/p>\n Die Auflagenbindung, die in der Europ\u00e4ischen Union bereits Praxis ist, bedeutet nichts anderes, als dass Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung eines Herkunftslandes von Vorteil sein k\u00f6nnten, nicht umgesetzt werden, wenn dieses Land nicht die Migrationspolitik des Aufnahmelandes akzeptiert.<\/b> Auf diese Weise k\u00f6nnte die EU die Finanzierung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit in afrikanischen L\u00e4ndern einstellen, die sich nicht nur dagegen verwehren, dass Personen in ihr Land abgeschoben werden, sondern die beispielsweise eine bestimmte von Br\u00fcssel diktierte Visa- oder Grenzkontrollpolitik ablehnen.<\/p>\n Auf diese Weise wird die Migrationspolitik der wohlhabenderen L\u00e4nder \u00fcber die m\u00f6glichen legitimen Interessen der \u00e4rmeren L\u00e4nder gestellt, wobei deren Realit\u00e4t komplett ignoriert wird, wie es beispielsweise im Freiz\u00fcgigkeitsraum der Afrikanischen Union der Fall ist, der von der durch die EU im Kontinent auferlegte Grenzpolitik de facto au\u00dfer Kraft gesetzt ist.<\/p>\n Zudem ist dies ein zweischneidiges Instrument, da auf einer Seite die Verpflichtung besteht, die Politik der Wohlhabenderen in Drittl\u00e4ndern durchzusetzen, und auf der anderen jene legitimiert werden, die diese akzeptieren. Auf diese Weise werden Diktatoren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, wie beispielsweise General Sisi in \u00c4gypten oder Umar al-Bashir im Sudan, zu respektablen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, weil die EU bereit ist, sich im Gegenzug f\u00fcr die Komplizenschaft mit ihrer Politik mit deren Verbrechen zu arrangieren.<\/p>\n Die Realit\u00e4t dieser Vor-Ort-Auflagen ist \u00e4u\u00dferst grausam und spielt sich schon in nicht allzu weiter Ferne ab. Es gen\u00fcgt ein Blick in das spanische Nachbarland Marokko, einem der Pioniere dieses Modells f\u00fcr Migrationsabkommen. F\u00fcr die Gemeinschaft der Migrant_innen aus Staaten s\u00fcdlich der Sahara, die versucht, nach Europa zu gelangen, wird die Lage zunehmend prek\u00e4r. Seit diesem Sommer besteht f\u00fcr die Staatsangeh\u00f6rigkeiten mit der h\u00f6chsten Migrant_innenzahl wie Guinea und die Elfenbeink\u00fcste Visumpflicht, wodurch Menschen aus diesen L\u00e4ndern gezwungen werden, viel teurere und gef\u00e4hrlichere Routen einzuschlagen. Davon profitieren wiederum die Mafias.<\/p>\n In der Folge leidet zudem die Schwarze Bev\u00f6lkerung in Marokko unter einer wachsenden Repression. Regelm\u00e4\u00dfig ist sie polizeilicher Gewalt ausgesetzt und es kommt zu willk\u00fcrlichen Festnahmen, wobei gelegentlich Menschen in W\u00fcstengebiete verbracht und dort ausgesetzt werden. Es gab sogar schon F\u00e4lle, in denen legale Staatsb\u00fcrger_innen davon betroffen waren. <\/p>\n In diesem Zusammenhang hat die EU \u00fcber ihren Treuhandfonds eine Reihe von finanziellen Hilfen f\u00fcr Afrika zugesagt, mit denen die Lebensbedingungen dieser Menschen verbessert werden sollen, die sich allerdings Berichten der marokkanischen Migrant_innengemeinschaft zufolge nicht materialisiert haben und wohl im b\u00fcrokratischen Wirrwarr der Verwaltung des nordafrikanischen Landes untergegangen sind. Wie es scheint, sind die einzigen europ\u00e4ischen Mittel, die in Marokko sichtbar geworden sind, jene zur Finanzierung der Auffanglager im Norden des Landes, der Ausr\u00fcstung zur Bek\u00e4mpfung von Ausschreitungen,<\/a> die an den Grenzen von Ceuta und Melilla eingesetzt wird, und der wachsenden Zahl von Abschiebungen, die von Marokko aus durchgef\u00fchrt und in vielen F\u00e4llen teilweise aus der spanischen Staatskasse bezahlt werden<\/a>.<\/p>\n Der einzige sichere Weg aus Marokko hinaus f\u00fchrt \u00fcber die sogenannte freiwillige R\u00fcckkehr in das Herkunftsland, die von der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration umgesetzt wird<\/a> und eine finanzielle Unterst\u00fctzung von ca. 500 EUR impliziert. Diese Organisation best\u00e4tigt, dass in Marokko mehr als 1.000 Personen auf ihre R\u00fcckkehr warten, die gro\u00dfe Mehrheit von ihnen deshalb, weil sie in diesem Land traumatische Erfahrungen gemacht hat, beispielsweise polizeiliche Folter oder den Verlust von Freund_innen oder Angeh\u00f6rigen im Meer erleiden musste. Und alles, was wir aus dem wohlhabenderen Territorium des Planeten den Menschen in dieser Situation anbieten k\u00f6nnen, ist ein R\u00fcckfahrschein in die Gewalt, das Elend und die Ausbeutung, die sie einst zum Aufbruch gezwungen hatten.<\/p>\n Das ist das Problem des Pakts, der in Marrakesch unterzeichnet wird: Hinter positiv scheinenden Konzepten wie dem globaler Abkommen und der Erleichterung bestimmter Einreisen wird ein globales Migrationsmodell bekr\u00e4ftigt, das von der Politik einiger L\u00e4nder vorgeschrieben wird, in denen die extreme Rechte die Agenda bestimmt. Dabei wird ein Modell politischer Zwangsma\u00dfnahmen f\u00fcr Drittstaaten fortgesetzt, das sogar deren legitime Interessen einschr\u00e4nkt, damit die fremdenfeindlichen Interessen der wohlhabenderen L\u00e4nder durchgesetzt werden.<\/p>\n