Seit dem Jahr 2013 machte die Ukraine mit den Euromaidan-Protesten tiefgreifende Ver\u00e4nderungen durch: Der bewaffnete Konflikt brach aus und internationale Institutionen wir der IWF mischten sich verst\u00e4rkt in die Agenden des Landes ein. Daten der Weltbank zufolge wies die Ukraine im Jahr 2017 das europaweit niedrigste BIP pro Kopf auf (Ekonomichna Pravda, 2018). Das Land zeichnet sich heute au\u00dferdem durch wachsenden Nationalismus, eine Militarisierung der Gesellschaft und einen Anstieg ultrarechter Gewalt aus.<\/p>\n
Im vorliegenden Artikel m\u00f6chte ich die aktuelle sozio\u00f6konomische Lage des Landes unter die Lupe nehmen. Ich m\u00f6chte unterstreichen, wie wichtig es ist, die gr\u00f6\u00dferen sozio\u00f6konomischen Strukturen zu hinterfragen, wenn es um das Thema der Emanzipation der Frau und anderer gef\u00e4hrdeter Gruppen geht.<\/p>\n
Der Schattenbericht des CEDAW (Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) ist eine der wenigen Studien, die die Auswirkungen der Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen und des Kriegs in der Ukraine auf Frauen untersucht (CEDAW-Ausschuss, 2017). Demnach betrifft der aktuelle Sozialabbau in besonderem Ma\u00dfe Frauen, da sie deutlich \u00f6fter auf staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen angewiesen sind und einen Gro\u00dfteil der Angestellten im \u00f6ffentlichen Sektor ausmachen. 2014 verloren etwa 12.000 Sozialarbeiter_innen ihren Arbeitsplatz, was sowohl f\u00fcr die Angestellten selbst (gro\u00dfteils Frauen) als auch die von ihnen betreuten gef\u00e4hrdeten Personen ein gro\u00dfes Problem darstellte (CEDAW \u2013Ausschuss, 2017, S. 6).<\/p>\n
\u00c4rmere, \u00e4ltere Frauen aus l\u00e4ndlichen Gebieten werden von der Austerit\u00e4tspolitik deutlich st\u00e4rker getroffen, da sie auf das staatliche Sicherheitssystem angewiesen sind. Um \u00fcberleben zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie h\u00e4ufig von Ausbeutung gepr\u00e4gte Arbeitsstellen annehmen. Gem\u00e4\u00df Studien im Rahmen des Projekts \u201eClean Clothes Campaign\u201c von O. Dutchak sind die L\u00f6hne der N\u00e4her_innen, die in ukrainischen Fabriken f\u00fcr bekannte Marken Kleidung anfertigen, die niedrigsten Europas. Auch wenn die Arbeitsbedingungen meist nicht gesundheitsgef\u00e4hrdend sind, leiden die Arbeiter_innen etwa im Sommer unter gro\u00dfer Hitze und m\u00fcssen h\u00e4ufig \u00dcberstunden machen (Semchuk, 2017).<\/p>\n
Auch der bewaffnete Konflikt wirkt sich auf das Leben vieler Frauen aus. Es wird angenommen, dass dadurch Gewalttaten gegen Frauen zugenommen haben, sowie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u00dcberlebende abnimmt (Folke Bernadotte Academy, 2018). Au\u00dferdem kam es zur Entstehung neuer gef\u00e4hrdeter Gruppen, wie etwa der Binnenfl\u00fcchtlinge (IDP) und der Gruppe von Menschen, die in der vom Konflikt betroffenen Region leben. Frauen stellen die Mehrheit der Binnenfl\u00fcchtlinge dar und sind in beiden Gruppen besonders gef\u00e4hrdet. Da es f\u00fcr sie manchmal schwer ist, die staatlichen Auflagen f\u00fcr den Erhalt von Unterst\u00fctzungsleistungen zu erf\u00fcllen, gelingt es ihnen oft nicht, ihre grundlegendsten Bed\u00fcrfnisse zu erf\u00fcllen. Das Ph\u00e4nomen \u201eSex zum \u00dcberleben\u201c zeigte sich in den Gebieten, die vom Konflikt betroffen sind: Frauen und M\u00e4dchen bieten Sex zum Tausch gegen die Stillung ihrer Grundbed\u00fcrfnisse und jener ihrer Familien an (CEDAW-Ausschuss, 2017).<\/p>\n
Das andere Ph\u00e4nomen, das in der Ukraine in den vergangenen Jahren um sich griff, ist jenes der rechtsextremen Gewalt. Im Kontext eines wachsenden Nationalismus, Militarismus und zunehmender Spannungen in der Gesellschaft, erfreuen sich rechtsextreme Gruppen regen Zuwachses. Manche von ihnen nehmen am bewaffneten Konflikt teil und genie\u00dfen nun einen Status t\u00fcchtiger Veteranen; manche sogar Teil des Polizeiapparats. Das wiederum f\u00fchrt oft dazu, dass die Polizei nach rechtsextremen Anschl\u00e4gen keine Untersuchungen einleitet. Manche der F\u00e4lle und die rechtsextremen Gruppen werden im gemeinsamen Brief von Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Organisationen an ukrainische Politiker_innen aufgelistet (Williamson etc., 2018). Die rechtsextreme Gewalt f\u00fchrt bei Aktivist_innen zu Selbstzensur und Angst, die den Bewegungen die Luft zum Atmen abschn\u00fcrt.<\/p>\n
Die strukturelle Anpassungspolitik und der bewaffnete Konflikt beeintr\u00e4chtigt das Leben von Menschen, die zu gef\u00e4hrdeten Gruppen geh\u00f6ren. Die eingeschr\u00e4nkten Staatsausgaben im Zusammenhang mit dem andauernden bewaffneten Konflikt haben katastrophale Auswirkungen f\u00fcr viele Frauen. Verarmung und steigende Gewalt betreffen Frauen und andere gef\u00e4hrdete Gruppen zu allererst. Dies f\u00fchrt zur Frage, ob die Rolle der gr\u00f6\u00dferen Strukturen beim Thema der Emanzipation der Frau und anderer gef\u00e4hrdeter Gruppen neu zu \u00fcberdenken ist.<\/p>\n
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Quellen<\/b><\/p>\n
CEDAW Committee (2017). The Effects of Intervention by International Financial Institutions on Women\u2019s Human Rights in Ukraine. <\/a><\/p>\n Ekonomichna Pravda (2018). Ukraine Became the Poorest Country in Europe According to Data of IMF. <\/a><\/p>\n Folke Bernadotte Academy (2018). The OSCE draws attention to violence against women in Ukraine. <\/a><\/p>\n