Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation und Rezession befindet sich die griechische Wirtschaft wieder in einem Aufschwung. F\u00fcr 2018 und 2019 wird ein Wachstum von je 2,1 % und 2,5 % erwartet, der Prim\u00e4r\u00fcberschuss 2018 wird auf 3,98 % gesch\u00e4tzt, angepeilt waren 3,5 %. Gleichzeitig fiel die zwischenzeitlich auf beinahe 30 % hochgeschossene Arbeitslosigkeit (die Jugendarbeitslosigkeit lag sogar noch dar\u00fcber) auf 18 %.<\/p>\n
Das ist nat\u00fcrlich eher keine \u201eErfolgsgeschichte\u201c, zumindest bisher nicht. Bevor von einer echten, vollst\u00e4ndigen wirtschaftlichen und sozialen Erholung die Rede sein kann, gibt es noch viel zu tun. Dennoch ist die Verbesserung beachtenswert, vor allem im Hinblick auf das verf\u00fcgbare Einkommen der Haushalte und die Lebensbedingungen der unteren Schichten.<\/p>\n
Wichtiger ist der Grund dieser Verbesserung. Die vorherrschende Rhetorik, wie sie zum Beispiel von der EU und offiziellen Vertreter der Eurozone verwendet wird, lobt die griechische Regierung f\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung aller Ma\u00dfnahmen aus dem dritten Hilfspaket, die zu diesen positiven Ergebnissen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Dabei verh\u00e4lt es sich in Wahrheit eher andersherum. Diese \u201eErfolgsgeschichte\u201c ist nicht dank der Hilfspakete, sondern trotz der Hilfspakete wahr geworden.<\/p>\n
Die Regierung SYRIZA hat die den Paketen zugrunde liegenden wirtschaftlichen Entscheidungen und ihre politische Raison nie voll \u201eangenommen\u201c \u2013 und wurde von der Troika wie der neoliberalen Opposition in Griechenland daf\u00fcr kritisiert, sich das Programm nicht \u201ezu eigen gemacht\u201c zu haben. Stattdessen wurde vom Sommer 2015 bis in den Sommer 2018 durchg\u00e4ngig mit der Troika \u00fcber dieses oder jenes verhandelt, von der griechischen Seite jeweils mit dem Ziel, die Folgen der Ma\u00dfnahmen abzufedern. Die Ergebnisse dieses Kr\u00e4ftemessens sind es also, die den \u201eErfolg\u201c Griechenlands erkl\u00e4ren und der Grund daf\u00fcr sind, dass SYRIZA zumindest teilweise erfolgreich war, wo die Vorg\u00e4ngerregierungen der Nea Dimokratia und der PASOK scheiterten.<\/p>\n
Vor sechs Monaten war wohl nur f\u00fcr Eingeweihte mit intimer Kenntnis der Entscheidungsfindungs- und Gesetzgebungsverfahren zu Laufzeiten der Hilfspakete wirklich klar, was die griechische Regierung meinte mit den Worten \u201emit dem Ende der Memoranden erhalten wir jetzt eine gr\u00f6\u00dfere Freiheit\u201c.<\/p>\n
Und so ist das Ende des dritten Memorandums tats\u00e4chlich ein Einschnitt in der Substanz, aber auch den Abl\u00e4ufen der Entscheidungsfindung. Die Mechanismen des Memorandums schrieben vor, dass alle Entscheidungen \u2013 sogar bei relativen Kleinigkeiten \u2013 unter Aufsicht der Troika standen und mit ihr ausgehandelt werden mussten. Jetzt hat sich Griechenland demgegen\u00fcber verpflichtet, bestimmte Budget- und Finanzziele zu erreichen und ist frei in der Wahl der hierf\u00fcr eingesetzten Mittel.<\/p>\n
Das ist mehr als eine symboltr\u00e4chtige Ver\u00e4nderung, mehr als eine Erleichterung und Effizienzsteigerung der griechischen Regierung und Verwaltung. \u201eGr\u00f6\u00dfere Freiheit\u201c hei\u00dft, dass es Regierung und Parlament \u2013 und damit politische Institutionen \u2013 sind, die jetzt f\u00fcr die Festlegung nationaler Priorit\u00e4ten verantwortlich sind und dabei die sozialen Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Das ist der erste Schritt einer R\u00fcckkehr der politischen Macht. Nat\u00fcrlich sind die Pflicht zur Erwirtschaftung eines hohen Prim\u00e4r\u00fcberschusses und die daraus folgenden Finanzzw\u00e4nge weiterhin ein gro\u00dfes Hindernis, aber nichtsdestotrotz sind die Entscheidungen \u00fcber den beschr\u00e4nkten finanziellen Freiraum jetzt politisch.<\/p>\n
Seit August wurde eine Reihe positiver Wirtschafts- und Sozialma\u00dfnahmen beschlossen und umgesetzt. Der Regierung zufolge ging es hierbei um zweierlei: Zum einen sollten Produktion und Wirtschaftsgeschehen angekurbelt werden. Ein besonderer Schwerpunkt lag hierbei auf Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung eines anderen Produktionsmodells (z. B. Steuersenkungen und Reduzierung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige, Landwirte, kleine Unternehmen und Kooperativen). Zum anderen wollte man die soziale Koh\u00e4sion wiederherstellen, die Besch\u00e4ftigung f\u00f6rdern und die erwerbst\u00e4tige Bev\u00f6lkerung st\u00e4rken (z. B. durch Wiedereinf\u00fchrung des Rechtes auf Tarifverhandlung, Ausweitung der Tarifvertr\u00e4ge, Abschaffung der vorgegebenen Rentenk\u00fcrzungen, Verteilung des \u00fcber die Zielvorgabe hinaus erwirtschafteten Anteils am Prim\u00e4r\u00fcberschuss als Sozialdividende an B\u00fcrger_innen mit niedrigem Einkommen und gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen, Subventionen f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmer_innen unter 24, neue, an bestimmte famili\u00e4re wie finanzielle Bedingungen gekn\u00fcpfte Wohnbeihilfen, Schulspeisungen f\u00fcr alle Sch\u00fcler, unbefristete Einstellung von Mitarbeiter_innen f\u00fcr grundlegende soziale Dienstleistungen wie F\u00f6rderschulen oder das "Hilfe zuhause"-Programm f\u00fcr Senioren).<\/p>\n
Der wichtigste Punkt und ein zentraler Streitpunkt der aktuellen Regierung war in der Zeit seit dem letzten Rettungspaket zweifellos die betr\u00e4chtliche Anhebung des Mindestlohns (dieser lag bisher bei 586 Euro und betr\u00e4gt nach einer Steigerung von 11 % nun 650 Euro) bei gleichzeitiger Abschaffung des verringerten Mindestlohns f\u00fcr Arbeitnehmer_innen unter 25 (der lag bisher bei 511 Euro, das entspricht einer Steigerung von 27 %). Auch wenn der neue Mindestlohn im Hinblick auf die Lebenshaltungskosten in Griechenland immer noch niedrig ist, wird erwartet, dass diese Erh\u00f6hung nicht nur f\u00fcr die Haushalte positive Folgen haben wird, sondern auch f\u00fcr die Binnennachfrage und die Wirtschaft insgesamt.<\/p>\n
Doch hat das Ende der Hilfspakete nicht nur den Weg f\u00fcr \u00f6konomische und soziale Ma\u00dfnahmen freigemacht. Jetzt hat die SYRIZA-Regierung auch die Zeit, den Raum und das politische Kapital, sich dr\u00e4ngenden institutionellen und politischen Fragen auseinanderzusetzen:<\/p>\n
Hierbei ist mittel- und langfristig die Verfassungs\u00e4nderung von Bedeutung (die nach den n\u00e4chsten Wahlen abgeschlossen wird). Der zust\u00e4ndige parlamentarische Ausschuss hat k\u00fcrzlich seine Arbeit beendet und dem Plenum seinen Vorschlag unterbreitet. Bis M\u00e4rz wird mit einer endg\u00fcltigen Entscheidung gerechnet. Dieser Vorschlag umfasst Ma\u00dfnahmen zu den folgenden Themen:<\/p>\n
a) B\u00fcrgerrechte, zum Beispiel die religi\u00f6se Neutralit\u00e4t des griechischen Staates und den besondere Schutz der Religionsfreiheit, die Einf\u00fchrung eines Verbots der Diskriminierung auf Grundlage der Geschlechtsidentit\u00e4t, der sexuellen Orientierung usw.<\/p>\n
b) soziale Rechte wie die Einf\u00fchrung eines staatlich garantierten Mindestlebensstandards f\u00fcr alle durch allgemein zug\u00e4ngliche Sozialleistungen und Einkommensbeihilfen, ein Recht auf Gesundheit und die Verpflichtung des Staates, universeller Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, die \u00f6ffentliche Kontrolle grundlegender sozialer G\u00fcter wie Wasser und Elektrizit\u00e4t, das Anstreben einer verfassungsrechtlichen Anerkennung der Commons, das Verbot der altersbedingten Diskriminierung von Arbeitskr\u00e4ften, ein verfassungsrechtlicher Schutz von Tarifverhandlungen, die Anerkennung eines Rechtes auf soziale Sicherheit durch ein \u00f6ffentliches, redistributives, auf den Prinzipien der Solidarit\u00e4t und der Gegenseitigkeit beruhendes Versicherungssystem usw.<\/p>\n
c) Die Einf\u00fchrung von Institutionen zur F\u00f6rderung der demokratischen Funktion des Staates und der politischen Partizipation der B\u00fcrger_innen wie z. B. verpflichtende Referenden \u00fcber die Ratifizierung internationaler Konventionen, die hoheitliche Befugnisse des griechischen Staates an internationale Organisationen \u00fcbertragen, eine Einf\u00fchrung von Referenden und Gesetzgebungsverfahren durch Volksbegehren, ein verfassungsm\u00e4\u00dfiger Schutz der Proportionalit\u00e4t des Wahlsystems, die Einf\u00fchrung einer Obergrenze von drei aufeinanderfolgenden Mandaten f\u00fcr Abgeordnete usw.<\/p>\n
Die zweite wichtige Entwicklung, die sowohl in Griechenland als auch im Ausland viel Aufmerksamkeit erregt hat, waren die Unterzeichnung und die k\u00fcrzlich erfolgte Ratifizierung des Prespes-Abkommens. Mit diesem Abkommen wurde ein langj\u00e4hriger Streit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ab jetzt Republik Nordmazedonien, beigelegt. Es wurde als m\u00f6gliches Modell f\u00fcr die Beilegung von Identit\u00e4tskonflikten hervorgehoben. Der Abschluss dieses Abkommen verschafft sowohl Griechenland als auch Nordmazedonien diplomatisches Kapital, dass sie f\u00fcr den Umgang mit anderen anstehenden Problemen in der Region brauchen k\u00f6nnen. Gleichzeitig hat er Frieden und Stabilit\u00e4t gef\u00f6rdert und eine Verbesserung der Beziehungen beider L\u00e4nder erm\u00f6glicht, insbesondere der Wirtschaftsbeziehungen, die beiden zugutekommen wird.<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Reaktion auf dieses Abkommen ist nur dann wirklich zu verstehen, wenn man bedenkt, dass Identit\u00e4tsfragen immer heikel sind und sich normalerweise au\u00dferhalb des Rationalen bewegen. Und doch war es die Haltung der Opposition, die diese Reaktion verst\u00e4rkt und traurigerweise den Ausbruch nationalistischer Ressentiments legitimiert hat. Dazu geh\u00f6rte zum einen Hetze (Gerede von \u201eVerr\u00e4ter_innen\u201c usw.), zum anderen aber auch Drohungen und sogar Gewalt gegen Abgeordnete und andere, die das Abkommen unterst\u00fctzt haben. Nicht nur die rechte Oppositionspartei Nea Dimokratia, sondern auch die sozialdemokratische PASOK haben sich in einer ungl\u00fccklichen, gef\u00e4hrlichen Koalition mit erzkonservativer Gruppen und Organisationen, einem Teil des Klerus und nat\u00fcrlich der Neo-Nazi-Partei Goldene Morgenr\u00f6te zusammengetan.<\/p>\n
Die erhitzte politische Debatte anl\u00e4sslich des Prespes-Abkommens war der Katalysator \u2013 wenn auch nicht die alleinige Ursache \u2013 einer gewissen politischen Mobilit\u00e4t, die auf eine m\u00f6gliche Neuformulierung des griechischen Parteiensystems hindeutet. Kleinere Parteien, vor allem die \u201ezentristische\u201c Potami oder die populistische Rechtspartei und ehemalige Verb\u00fcndete der Regierung, die Unabh\u00e4ngigen Griechen (ANEL), aber bis zu einem gewissen Grad auch die PASOK, stehen durch die steigende Polarisierung zwischen SYRIZA und Nea Dimokratia immer st\u00e4rker unter Druck.<\/p>\n
Die erw\u00e4hnte R\u00fcckkehr der Politik hat zwei Aspekte: Da sind zum einen all die wirtschaftlichen und sozialen Ma\u00dfnahmen zugunsten der Arbeiter_innenklasse und der unteren Schichten, kleiner Unternehmer_innen und kooperativer Projekte, die die sozialen Bande aufzeigen, mit denen SYRIZA sich an diese Klassen binden will. Zum anderen haben institutionelle und politische Initiativen wie die Verfassungs\u00e4nderung und das Prespes-Abkommen Fragen zu B\u00fcrger_innenrechten, Demokratie und friedlicher Au\u00dfenpolitik aufgeworfen. Die jeweiligen Antworten hierauf stecken die Grenze zwischen progressiven und konservativen Kr\u00e4ften ab.<\/p>\n
Nach den Hilfspakten haben sowohl das Gegensatzpaar Pro\/Anti-Memoranden und die Idee einer Konfrontation zwischen \u201eneuen\u201c politischen Kr\u00e4ften und dem \u201ealten Establishment\u201c ihren politischen Wert verloren und sind deshalb aus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden. Stattdessen entsteht derzeit die \u201eklassische\u201c Polarit\u00e4t zwischen oberen und unteren Schichten, zwischen Progressiven und Konservativen neu, wodurch die Rechts-Links-Teilung in Griechenland wiederbelebt und neuformuliert wird. Nur diese doppelte Polarit\u00e4t kann eine solide Grundlage f\u00fcr politische Initiativen und soziale und politische Allianzen darstellen, die eine neue Zeit der Stabilit\u00e4t f\u00fcr das griechische politische System wie das Parteiensystem einleiten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 21. August 2018 lief das dritte und letzte Griechenland-Memorandum planm\u00e4\u00dfig aus. Eine sorgf\u00e4ltige Bestandsaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des letzten halben Jahres zeigt, dass dieses Auslaufen nicht nur von symbolischer Bedeutung war.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":10057,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23373","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-koltsida-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23373","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23373"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23373\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27729,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23373\/revisions\/27729"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10057"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}