Levica wurde erst im Sommer 2017 gegr\u00fcndet und geht hervor aus einem seit 2014 im slowenischen Parlament vertretenen Wahlb\u00fcndnis drei linker Parteien. Bei den Parlamentswahlen im Sommer 2018 konnte Levica \u00fcber neun Prozent der Stimmen f\u00fcr sich gewinnen und toleriert seit dem Herbst 2018 die liberale Regierungskoalition. Damit geh\u00f6rt sie zu den wenigen neuen linken Parteien in Zentral- und Osteuropa, die in Wahlen erfolgreich sind. Im Gespr\u00e4ch berichtet Luka davon, mit welchen Politikentw\u00fcrfen das gelungen ist und mit welchen Herausforderungen und Chancen etwa die Tolerierung der Regierung und der Aufbau lokaler Strukturen verbunden sind.
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Was Levica angeht haben wir unser Ergebnis von sechs Prozent 2014 auf neun Prozent bei den letzten Wahlen deutlich verbessern k\u00f6nnen. F\u00fcr unsere Partei sitzen jetzt neun Abgeordnete im Parlament. Erstmals ist es uns sogar gelungen, in einigen Wahlkreisen in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Ljubljana und Koper die meisten Stimmen zu gewinnen.<\/p>\n
Die meisten Stimmen und Wahlkreise konnte allerdings Janez Jan\u0161as SDS verbuchen. Die SDS kann man sich als slowenisches \u00c4quivalent zu Orbans Partei Fidesz vorstellen. Vor einem Jahrzehnt geh\u00f6rte sie noch zu den Mitte-Rechts-Parteien, inzwischen ist sie immer mehr in Richtung der radikalen Rechten abgeglitten. Ihre Alleinstellungsmerkmale: Angst sch\u00fcren vor Migrant*innen, Nationalismus und Antikommunismus \u2013 damit haben sie 25 Prozent der Stimmen gewonnen. Andererseits kann dieses Ergebnis nicht so einfach herhalten f\u00fcr die These eines Rechtsrucks in Slowenien. Nach den Wahlen fand sich die SDS n\u00e4mlich in der politischen Isolation wieder. Nur zwei weitere im Parlament vertretene Parteien waren bereit mit ihr zu koalieren: die nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS) und die neoliberale Partei Neues Slowenien (NSI).<\/p>\n
Das Ergebnis der Parlamentswahlen von 2018 war also einigerma\u00dfen paradox: Relativer Gewinner war die radikale Rechte, die Koalitionsbildung verschob die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aber nach links.<\/p>\n
Das liberale Zentrum ist extrem fragmentiert. Die st\u00e4rkste Partei unter ihnen \u2013 die Partei von Marjan \u0160arec (LM\u0160) \u2013 gewann bei den Wahlen lediglich 13 Prozent der Stimmen. Daher war selbst eine Koalition von f\u00fcnf liberalen Parteien nicht ausreichend, um eine Mehrheitsregierung zu bilden, und sie mussten sich anderswo um Unterst\u00fctzung bem\u00fchen. Eine Zusammenarbeit mit der SDS oder SNS w\u00e4re f\u00fcr sie selbstm\u00f6rderisch, aufgrund deren aggressiver rechter Rhetorik. Also beschlossen sie, mit der NSI und Levica Gespr\u00e4che \u00fcber eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit zu f\u00fchren. Zun\u00e4chst wollten sie eine Koalition mit der NSI bilden und verhandelten \u00fcber einen Monat mit der Partei, aber die NSI beschloss letztlich, keine Koalitionsvereinbarung zu unterzeichnen.<\/p>\n
Daher lag es an Levica zu entscheiden: die liberale Koalition unterst\u00fctzen oder das Risiko eingehen, dass es der SDS doch noch gelingt, eine rechte Koalition zu bilden? Unter diesen Vorzeichen haben wir die Verhandlungen aufgenommen. Der Termin f\u00fcr die Wahl des Premierministers dr\u00e4ngte und wir hatten weniger als eine Woche Zeit, um mit den anderen vier Parteien einen neuen Koalitionsvertrag zu schmieden. Trotz intensiven Verhandlungen reichten aber die \u00dcbereinstimmungen mit den anderen Parteien nicht aus, um in die Koalition einzutreten. Dissens gab es etwa in der Au\u00dfenpolitik, bei den Verteidigungsausgaben, einigen innenpolitischen Fragen. Es ist uns aber gelungen, eine ganze Reihe progressiver Vorschl\u00e4ge einzubringen und durchzusetzen: Zum Beispiel die Erh\u00f6hung des Mindestlohns, die Beendigung von K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen im Sozialbereich, die Erh\u00f6hung der Renten, Ma\u00dfnahmen gegen Prekarisierung, eine neue \u00f6ffentliche Wohnungspolitik, eine progressivere Besteuerung.<\/p>\n
Deshalb haben wir der Vierparteienkoalition von Marjan \u0160arec unsere Kooperation angeboten, aber nicht als Koalitionspartner, sondern als Tolerierungspartner einer Minderheitsregierung. Die Koalition war zun\u00e4chst etwas zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber der Idee, aber am Ende stimmten sie zu.<\/p>\n
Ja, das stimmt. Die Zusammenarbeit mit der Regierung \u0160arec war bereits vom ersten Tag an gest\u00f6rt. Das Problem war seine Ernennung von Damir \u010crn\u010dec (einem ehemaligen Mitarbeiter von Janez Jan\u0161a mit einer langen Geschichte rassistischer Kommentare auf Twitter) zu einem seiner engsten Berater im B\u00fcro des Premierministers. Als Reaktion darauf haben wir die geplante Unterzeichnung des Vertrags abgesagt und gefordert, diese Personalentscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das ist allerdings nicht geschehen, so dass der Vertrag bisher nicht unterzeichnet wurde.<\/p>\n
Wir haben jedoch eine semiformale Kooperation mit der Koalition etabliert und in den letzten sechs Monaten schon drei wichtige Reformen durchsetzen k\u00f6nnen. Erstens wurde im Parlament ein neues Gesetz \u00fcber den Mindestlohn verabschiedet, mit dem der Mindestlohn auf 700 Euro angehoben wird. Zweitens wurden alle K\u00fcrzungen von Sozialtransfers, die im Rahmen der Krisenpolitik eingef\u00fchrt wurden, beendet. Und drittens hat die Regierung die Tarifverhandlungen mit den Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Sektors abgeschlossen und die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter deutlich erh\u00f6ht.<\/p>\n
Die Gefahr besteht darin, dass die Zusammenarbeit mit der Regierung uns in B\u00fcrokratie und endlosen Verhandlungen versinken l\u00e4sst. Die Herausforderung ist zudem, wie wir uns als Partei von der Regierung und insbesondere von den Sozialdemokraten unterscheiden und erkennbar bleiben. Wir befinden uns durch die Tolerierung in einer Art Nichtangriffspakt mit den Sozialdemokraten, so dass unsere M\u00f6glichkeiten \u00f6ffentlicher Auseinandersetzung und Kritik begrenzt sind.<\/p>\n
Auf der anderen Seite liegen die Chancen vor allem in der M\u00f6glichkeit der Durchsetzung unserer Politikvorstellungen. Wir arbeiten nun an einer neuen Vereinbarung mit der Regierung f\u00fcr das Jahr 2019, in der Ma\u00dfnahmen gegen Prekarisierung, eine neue \u00f6ffentliche Wohnungspolitik, h\u00f6here Steuern auf Kapitaleinkommen enthalten sein sollen. Dar\u00fcber hinaus denken wir \u00fcber die F\u00f6rderung von Arbeitnehmerkooperativen, Umweltfragen und Tierschutz nach. Ich sehe erhebliches Potenzial, unsere W\u00e4hler*innenbasis mit solchen Politiken zu erweitern.<\/p>\n
Das Hauptproblem ist, dass wir die letzten vier Jahre im Wesentlichen damit verbracht haben, unsere junge Partei zu konsolidieren. Wir sind 2014 als B\u00fcndnis von drei kleinen Parteien in das Parlament eingezogen. Auf diesen Durchbruch folgten drei Jahre der Spaltungen und Konflikte innerhalb des B\u00fcndnisses. Erst im Sommer 2017 ist es uns endlich gelungen, uns zu einer Partei, Levica, zusammenzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Infolgedessen wird Levica zwar in der nationalen \u00d6ffentlichkeit breit wahrgenommen und anerkannt \u2013 vor allem aufgrund der parlamentarischen Arbeit der Fraktion in der letzten Wahlperiode. Zugleich haben wir aber eine schwache lokale Basis \u2013 weil die langwierigen Prozesse zur Parteifusion einfach viel Zeit und Kraft gefressen haben. Wir sind uns der Schw\u00e4chen in der Fl\u00e4che. Unser Hauptziel ist es jetzt ganz klar, mehr Mitglieder zu gewinnen und auf der lokalen Ebene bessere und nachhaltige Strukturen aufzubauen.<\/p>\n
Bei den Kommunalwahlen waren in zwei St\u00e4dten, Nova Gorica und Hrastnik, allerdings auch B\u00fcrgermeisterkandidaten, die \u00fcber lokale progressive Wahlplattformen antraten, erfolgreich. Einer von beiden, Klemen Miklavi\u010d, der B\u00fcrgermeister von Nova Gorica, ist Mitglied unserer Partei. Marko Funkl in Hrastnik steht uns politisch nahe. In beiden St\u00e4dten sehe ich vor allem Potenzial darin, transformative Experimente zu starten, etwa in Bezug auf B\u00fcrgerhaushalte oder Wohnungsgenossenschaften.<\/p>\n
Aus unserer Sicht geht es um drei Schl\u00fcsselthemen. Zum einen die Demokratie: Wir brauchen demokratischere und inklusivere Entscheidungsmechanismen in der EU. Derzeit werden die B\u00fcrger*innen nur bei eigentlich unwichtigen Fragen wie der Zeitumstellung nach ihrer Meinung gefragt. Aber niemand hat die B\u00fcrger*innen gefragt, ob sie den Weg der Austerit\u00e4tspolitik oder den einer gemeinsamen Bearbeitung der europ\u00e4ischen Finanzkrise w\u00fcnschen. Die B\u00fcrger*innen m\u00fcssen ein Mitspracherecht haben.<\/p>\n
Die zweite Herausforderung besteht darin, die Priorit\u00e4ten der EU umzukehren. Aktuell haben wir eine Union, die auf Binnenmarkt und Fiskalregeln aufbaut. Eine solche Union fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Haushaltsvorschriften um jeden Preis einzuhalten. Ihr ist es gleichzeitig v\u00f6llig gleichg\u00fcltig, wenn das zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 30 Prozent f\u00fchrt, wenn alte Menschen wegen Rentenk\u00fcrzungen hungern oder wenn das Gesundheitssystem eines Landes zusammenbricht. Eine Union, die ihre B\u00fcrger*innen so schlecht behandelt, ist untragbar! Die EU sollte genau das Gegenteil sein: Sie sollte das Gemeinwohl und soziale Mindeststandards durchsetzen und nicht blutige Fiskalvorschriften.<\/p>\n
Und unsere dritte Priorit\u00e4t ist ein europ\u00e4ischer Green Deal. Wir brauchen ein Investitionsprogramm, das eine gesamteurop\u00e4ische \u00f6kologische Transformation anst\u00f6\u00dft. Die EU sollte den Aufbau eines europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes und nachhaltiger Verkehrsmittel im Allgemeinen finanzieren. Sie sollte massiv in gr\u00fcne und kohlenstofffreie Technologien investieren und die Verbreitung solcher Technologien subventionieren. Sie sollte eine globale F\u00fchrungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Was wir brauchen ist ein Europa, das aufh\u00f6rt, uns mit Fiskalregeln zu knebeln, und stattdessen die Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t und die Erhaltung unseres Planeten f\u00fcr die kommenden Generationen angeht.<\/p>\n