{"id":23387,"date":"2019-04-08T16:06:37","date_gmt":"2019-04-08T14:06:37","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/israel-vor-den-wahlen-die-hegemonie-des-rechten-lagers\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:44","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:44","slug":"israel-vor-den-wahlen-die-hegemonie-des-rechten-lagers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/analysis\/israel-vor-den-wahlen-die-hegemonie-des-rechten-lagers\/","title":{"rendered":"Israel vor den Wahlen: Die Hegemonie des rechten Lagers"},"content":{"rendered":"

von Tsafrir Cohen, Direktor of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) Israel Regional Office in Tel Aviv, ver\u00f6ffentlicht (full version) auf der Website der RLS<\/a>.<\/b><\/p>\n

Nachdem es lange nach einem sicheren Sieg der rechtesten Regierungskoalition der israelischen Geschichte aussah, scheinen die Wahlen zur 21. Knesset am 9. April nun doch spannend zu werden. Denn vor allem aus zwei Richtungen ger\u00e4t Premierminister Benjamin Netanjahu derzeit unter Druck: Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1]<\/a> der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Verg\u00fcnstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250.000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien genommen haben.<\/p>\n

Zum anderen gr\u00fcndete der ehemalige Generalstabschef Benjamin \u00abBenny\u00bb Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Wei\u00df; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufgestellt hat. Laut Umfragen kann Blau-Wei\u00df am Wahltag mit \u00fcber einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als gr\u00f6\u00dfte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen k\u00f6nnte das rechte Lager seine Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.<\/p>\n

Die Frage nach \u00abBibis\u00bb politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Sie tut die juristischen Verd\u00e4chtigungen gegen ihn als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale oder linke Verschw\u00f6rung. […]<\/p>\n

Die Politik der Alternativlosigkeiten<\/h2>\n

Allerdings kann die derzeitige Lage Israels auch g\u00e4nzlich anders eingesch\u00e4tzt werden. Der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pl\u00e4ne f\u00fcr dessen L\u00f6sung vorgelegt.[2]<\/a> Zudem m\u00f6gen die Wirtschaftsdaten zwar gl\u00e4nzend erscheinen, tats\u00e4chlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austerit\u00e4tspolitik und einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden beg\u00fcnstigen, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate f\u00e4llt in Israel mit 18 Prozent h\u00f6her aus als in allen anderen Industriel\u00e4ndern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Investitionen in den Umweltschutz und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen wenigen im Land.[3]<\/a> Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erk\u00e4mpfte B\u00fcrger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulist*innen, aber auch Regierungsvertreter*innen stellen zunehmend demokratische Strukturen infrage und hetzen gegen Minderheiten.[4]<\/a><\/p>\n

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut vierzig Jahren wirkte sie jedoch \u2013 unterbrochen durch kurze Phasen der Regierungsbeteiligung \u2013 vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit f\u00fcnf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.[5]<\/a> <\/span><\/span>[…]<\/p>\n

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei gro\u00dfe Projekte durchsetzen: Zum einen hat sie die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Wie um zu beweisen, dass sie tats\u00e4chlich die Interessen der Oberschicht vertritt, trug die Arbeitspartei diese Politik seit Jahrzehnten mit und beeinflusste damit auch die Histadrut, den Dachverband der Gewerkschaften. Folglich gilt die bestehende Wirtschaftsordnung als alternativlos. Zum anderen konnte das rechte Lager die Zahl der j\u00fcdischen Siedler*innen im Westjordanland vervielfachen, sodass ein R\u00fcckbau zugunsten eines Pal\u00e4stinenserstaats eine kaum zu bew\u00e4ltigende Aufgabe geworden ist. Auch hier konnte es auf die Arbeitspartei aufbauen, deren letzter Premierminister sich nicht zu den geforderten Konzessionen gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser*innen durchringen konnte und nach den gescheiterten Verhandlungen verk\u00fcndete, es gebe keinen Partner auf der pal\u00e4stinensischen Seite, woraufhin die Friedensbewegung zusammenbrach und sich bis heute nicht erholen konnte. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschw\u00f6rung, Israel m\u00fcsse ewig \u00abmit dem Schwert leben\u00bb.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Der Siegeszug des Ethnonationalismus<\/h2>\n

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte \u00e4u\u00dfere und innere Feinde Israels. Zu diesen z\u00e4hlten zun\u00e4chst die Pal\u00e4stinenser*innen und der Iran sowie der Unterzeichner der Oslo-Vertr\u00e4ge, Jitzchak Rabin, sowie das Friedenslager insgesamt und \u00abdie Linke\u00bb im Allgemeinen. In den vergangenen Jahren gerieten zunehmend auch Gefl\u00fcchtete, die Medien und unabh\u00e4ngige Gerichte in Netanjahus Visier.<\/p>\n

Die Feindbildung bef\u00f6rderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde ges\u00e4ubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April gleich drei rechtsradikale Listen zur Wahl. Darunter befindet sich die Liste Union der Rechten Parteien, mit der Netanjahu j\u00fcngst ein Wahlb\u00fcndnis einging und zu der auch die offen rassistische Partei J\u00fcdische St\u00e4rke geh\u00f6rt \u2013 eine Nachfolgepartei der als Terrororganisation in Israel und den USA verbotenen Kach-Bewegung, die vom Aufbau eines dritten Tempels tr\u00e4umt und einen \u00abj\u00fcdischen Kapitalismus\u00bb f\u00f6rdern m\u00f6chte. Eine weitere Partei, die Neue Rechte unter F\u00fchrung des Bildungsministers Naftali Bennett und der Justizministerin Ajelet Shaked, schickt eine Publizistin des internationalen Hetzmediums Breitbard News ins Rennen. Zusammen k\u00f6nnen diese Parteien mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.[6] <\/a><\/p>\n

Der Auftritt der Gener\u00e4le<\/h2>\n

Zugleich aber beobachtet ein wachsender Teil der israelischen Bev\u00f6lkerung die Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen Netanjahu und den beschleunigten Abbau der Demokratie mit Unbehagen. Im Vorfeld der Wahl haben sich daher drei Parteien zur Liste Blau-Wei\u00df zusammengeschlossen, an deren Spitzen charismatische Pers\u00f6nlichkeiten stehen, die Netanjahu gemeinsam die Stirn bieten wollen. Zu ihnen geh\u00f6ren der TV-Moderator Jair Lapid und gleich drei ehemalige Generalstabschefs der israelischen Armee: Benny Gantz, der der Liste vorsteht, Mosche \u00abBogie\u00bb Jaalon und Gabi Aschkenasi.<\/p>\n

Ihr gemeinsames Wahlprogramm wurde erkennbar mit hei\u00dfer Nadel gestrickt: Darin findet sich kein Wort zur Zweistaatenl\u00f6sung, stattdessen aber die Zusage, sich nicht aus dem Jordantal und Ostjerusalem zur\u00fcckzuziehen, was de facto eine Absage an einen lebensf\u00e4higen Pal\u00e4stinenserstaat darstellt. Auch die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftspolitik wird nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Stattdessen sollen die Korruption bek\u00e4mpft und der Rechtsstaat sowie die Meinungsfreiheit gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

J\u00fcngsten Umfragen zufolge k\u00f6nnte das blau-wei\u00dfe B\u00fcndnis Netanjahus Likud in der Knesset mit 35 zu 29 Sitzen \u00fcberrunden. Insbesondere Gantz, aber auch die anderen beiden ehemaligen Generalstabschefs genie\u00dfen enorme Popularit\u00e4t in Israel, wo die Ernennungszeremonie der oberen Milit\u00e4rs auf allen Fernsehkan\u00e4len live \u00fcbertragen wird. Und in der Vergangenheit waren es ebenfalls ehemalige Generalstabschefs wie Jitzchak Rabin und Ehud Barak von der Arbeitspartei, die gegen den Likud und seine Kandidaten Wahlen gewannen. <\/p>\n

Die Linke im Schatten<\/h2>\n

Derweil f\u00fchrt die israelische Linke weiterhin ein Nischendasein. \u00abLinks\u00bb ist landesweit als Schimpfwort eingef\u00fchrt, so etwa auf Schulh\u00f6fen, wo der Begriff in etwa so gebraucht wird wie das neudeutsche \u00abOpfer\u00bb. Die Meretz-Partei, die nach wie vor f\u00fcr einen historischen Kompromiss mit den Pal\u00e4stinenser*innen, soziale Gerechtigkeit und eine progressive Geschlechter-, Verkehrs- und Umweltpolitik steht, muss um den Wiedereinzug in die Knesset bangen. Sie ist zu einer Partei des schwindenden europ\u00e4isch-st\u00e4mmigen Bildungsb\u00fcrgertums geworden. Die Kandidatenliste von Meretz stellt einen Kompromiss dar zwischen der Pflege angestammter linksliberaler W\u00e4hlerschichten, etwa in den Kibbuzim oder im wohlhabenden Norden Tel Avivs, und dem Bestreben, breitere Schichten anzusprechen. Aus diesem Grund finden sich auf den vorderen Listenpl\u00e4tzen auch zwei Pal\u00e4stinenser sowie eine aus \u00c4thiopien stammende Aktivistin.<\/p>\n

Noch dramatischer sieht es f\u00fcr die Gemeinsame Liste aus, das vielleicht spannendste politische Projekt der vergangenen Legislaturperiode.[7]<\/a> Sie ist ein Zusammenschluss von vier unterschiedlichen Parteien, die die Interessen der pal\u00e4stinensischen Minderheit in Israel vertreten.[8]<\/a> Die Liste versammelt sehr unterschiedliche politische Positionen, von sozialistischen \u00fcber liberale bis zu islamisch-konservativen. Mit 13 Abgeordneten bildete sie bislang die drittgr\u00f6\u00dfte Knesset-Fraktion. Unter ihren Abgeordneten gab es Muslim*innen, Christ*innen, Drus*innen, Beduin*innen sowie einen j\u00fcdischen Sozialisten. Vor allem die sozialistische Partei Chadasch sorgte innerhalb des B\u00fcndnisses daf\u00fcr, dass die Gemeinsame Liste f\u00fcr ein Ende der israelischen Besatzung und mehr soziale Gerechtigkeit eintrat.<\/p>\n

Allerdings kann die Liste kaum politische Erfolge vorweisen, da sie durchgehend aus dem politischen Geschehen ausgeschlossen wurde. Hinzu gesellten sich personelle Querelen, vor allem der F\u00fchrungsanspruch des Politikers Ahmad Tibi, was schlie\u00dflich zu ihrer Spaltung f\u00fchrte. Im April stehen daher vier Parteien in zwei getrennten Listen zur Wahl, die obendrein programmatisch v\u00f6llig willk\u00fcrlich zusammengesetzt sind, was ihre Erfolgschancen erheblich mindert.<\/p>\n

\n
\n
\n

Aussichten<\/h2>\n

Somit werden am 9. April wohl der Likud auf der einen und Blau-Wei\u00df auf der anderen Seite das Rennen unter sich ausmachen. Gewinnt das rechtsnationalistische Lager die Wahlen, so wird die jetzige Politik fortgef\u00fchrt oder intensiviert \u2013 zumal Netanjahu wegen der Anklagen gegen ihn und des voraussichtlichen Erstarkens seiner rechtsradikalen Koalition\u00e4re erpressbar sein wird, etwa bezogen auf die Annexion von Teilen der Westbank oder die Vertiefung rechtsnationaler und mitunter messianischer Inhalte im gesamten Bildungssystem. Ob er die kommende Legislaturperiode in G\u00e4nze \u00fcbersteht, h\u00e4ngt indes auch von der Justiz ab. Es ist zumindest zweifelhaft, dass \u00abBibi\u00bb eine Mehrheit f\u00fcr ein Gesetz zusammenbekommt, das amtierenden Premierministern Immunit\u00e4t garantiert.<\/p>\n

Verliert das rechte Lager hingegen seine Mehrheit, kommt damit nicht automatisch Blau-Wei\u00df an die Regierung. Denn sie will weder mit dem Likud unter Netanjahu noch mit arabischen Parteien koalieren. Entsprechend schwierig w\u00fcrde sich die Regierungsbildung unter Beteiligung von Parteien aus dem derzeitigen Regierungslager gestalten. Immerhin k\u00f6nnte eine Regierungsbeteiligung von Blau-Wei\u00df den fortschreitenden Abbau der Demokratie aufhalten, die weitere Besiedlung der Westbank verlangsamen und die kriegerische Rhetorik gegen den Iran abschw\u00e4chen.<\/p>\n

Die rechte Hegemonie im Lande bleibt somit aller Voraussicht nach bestehen, und eine neue Friedensinitiative oder die Durchsetzung einer gerechteren Wirtschaftsordnung bleibt die Aufgabe k\u00fcnftiger Generationen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n

——————–<\/p>\n

Quellen<\/b><\/p>\n

\n

[1]<\/a> Ein Erbe des angels\u00e4chsischen Systems aus der britischen Mandatszeit. Seine Funktion entspricht in etwa dem Generalbundesanwalt in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

[2]<\/a> Mehr zum Ist-Zustand des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts siehe: Cohen, Tsafrir: L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten aus heutiger Sicht<\/a>, 31.5.2017.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[3]<\/a> Zu den Disparit\u00e4ten der israelischen Wirtschaft siehe Swirski, Shlomo: Nicht wirklich eine Start-up-Nation<\/a>, 24.9.2016.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[4]<\/a> Zur Vertiefung siehe den Schwerpunkt \u00abIsraelische Demokratie\u00bb<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[5]<\/a> Zur Lage der Arbeitspartei siehe auch Manekin, Mikhael: Arbeitspartei auf Abwegen<\/a>, 20.12.2016.<\/p>\n<\/div>\n

[6]<\/a> Die Sperrklausel liegt in Israel bei 3,25 Prozent.<\/p>\n

[7]<\/a> Siehe hierzu Amoury, Hana\/Bartal, Yossi\/Cohen, Tsafrir: Die \u00abGemeinsame Liste\u00bb und progressive Politik in Israel<\/a>, RLS-Standpunkte 24\/2016.<\/p>\n

\n

[8]<\/a> Diese machen in etwa 20 Prozent aller israelischen Staatsb\u00fcrger*innen aus. Siehe hierzu auch Espanioly, Nabila: Eine Minderheit, die nicht mehr schweigt<\/a>, 22.9.2016.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Knessetwahlen am 9. April versprechen doch noch spannend zu werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23394,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[8,61],"tags":[539],"class_list":["post-23387","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analysis","category-article","tag-israel","topic-far-right"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23387","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23387"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23387\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23393,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23387\/revisions\/23393"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}