Am 23. Juni 2016 waren die Wahlberechtigten von Gibraltar und dem Vereinigten K\u00f6nigreich aufgerufen, zu entscheiden, ob ihr Land in der Europ\u00e4ischen Union verbleiben oder austreten soll. Das Referendum ging auf ein anl\u00e4sslich der Unterhauswahlen im Mai 2015 gegebenes Wahlversprechen der Conservative Party zur\u00fcck. Der Premierminister und Vorsitzende der konservativen Tories, David Cameron, gab dieses Versprechen aus zwei Gr\u00fcnden: Einerseits wollte er den rechten Fl\u00fcgel seiner Partei befrieden und ihn andererseits \u2013 so hoffte er \u2013 besiegen. Getrieben von Forderungen der rechtspopulistischen UKIP wollte dieser rechte Fl\u00fcgel Gro\u00dfbritannien aus der EU f\u00fchren. Nach dem Wahlsieg der Konservativen legte die neue Regierung im European Referendum Act 2015 die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Referendum. <\/p>\n
Cameron und George Osborne, der damalige Schatzkanzler, unterst\u00fctzten beide die offizielle Kampagne f\u00fcr den Verbleib des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der EU, Britain Stronger in Europe. Andere f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der Tories, wie die Abgeordneten Boris Johnson und Michael Gove, waren bei Vote Leave federf\u00fchrend, der offiziellen Kampagne, die einen Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU bef\u00fcrwortete. Der darauffolgende \u00dcberraschungssieg der Brexiteers f\u00fchrte zu der desastr\u00f6sen Situation, in der sich Gro\u00dfbritannien heute wiederfindet: Die Tories sind tief gespalten und das Unterhaus ist nicht in der Lage, sich auf die Austrittsmodalit\u00e4ten zu einigen.<\/p>\n
Vor dem Referendum drehte sich der \u00fcberwiegende Teil der Debatten angesichts der angeblich erdr\u00fcckenden \u201eBr\u00fcsseler B\u00fcrokratie\u201c vorgeblich um die Wirtschaft und die Souver\u00e4nit\u00e4t Gro\u00dfbritanniens. F\u00fcr die Rechten bedeutete der Brexit die Befreiung Gro\u00dfbritanniens von der Regulierung durch die EU und die M\u00f6glichkeit, den nationalen Unternehmensgeist auf globaler Ebene wieder frei zu entfalten. F\u00fcr einige Linke war der Austritt ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sozialistischen Gro\u00dfbritannien. Die \u00fcberwiegende Mehrheit innerhalb der Gewerkschaften und der Labour Party warben aber f\u00fcr den Verbleib in der EU.<\/p>\n
Es wurde jedoch schnell klar, dass die Kampagne von einem ganz anderen Thema, n\u00e4mlich dem reaktion\u00e4rsten Thema, dominiert werden w\u00fcrde: der Behauptung, dass die Einwanderung die Wurzel allen \u00dcbels in der britischen Gesellschaft sei. Unz\u00e4hlige Schlagzeilen f\u00fchrten aus, wie sch\u00e4dlich Migrant_innen und Gefl\u00fcchtete f\u00fcr den British Way of Life seien. Das war die zugrundeliegende Botschaft der Brexiteers.<\/p>\n
Die Tatsache, dass die Regierung die Hauptschuld an den Migrant_innen zugeschriebenen Einsparungen trug, wurde ignoriert. Die real existierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile der Migration wurden ausgeblendet. Folglich verbreitete sich der Irrglaube, dass die Beschr\u00e4nkung von Immigration einen positiven Effekt auf die britische Gesellschaft haben w\u00fcrde, und wurde zum treibenden Kraft hinter der Leave-Kampagne. <\/p>\n
Selbst unter denjenigen, die f\u00fcr den Verbleib in der EU waren und unter gr\u00f6\u00dferen Teilen der Arbeiter_innenbewegung, gewann die Ansicht, Freiz\u00fcgigkeit widerspr\u00e4che den Interessen der britischen Arbeiter_innenklasse, an Zustimmung.<\/p>\n
Ein paar Tage vor dem Referendum positionierte sich der Generalsekret\u00e4r von Unite the Union, der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft in Gro\u00dfbritannien ganz klar: Len McCluskey schrieb im Guardian, dass er von den Bedenken der Labour-W\u00e4hler_innen gegen\u00fcber Migration nicht \u00fcberrascht sei:<\/p>\n
\u201eIn den letzten 10 Jahren wurde ein gigantisches Experiment auf dem R\u00fccken der einfachen Arbeiter_innen durchgef\u00fchrt. L\u00e4nder, die sich in Einkommensstruktur und in Lebensstandard gewaltig voneinander unterscheiden, wurden in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt zusammengebracht. \u2026 Das Ergebnis war ein stetiger Druck auf die Lebensstandards, ein systematischer Versuch, die L\u00f6hne niedrig zu halten und die Kosten f\u00fcr die soziale Absicherung der Arbeiter_innen zu dr\u00fccken.\u201c<\/p>\n
Die Ansicht, Immigration und vor allem die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4ren f\u00fcr sinkende L\u00f6hne, K\u00fcrzungen von Sozialleistungen und Arbeitslosigkeit verantwortlich, war weit verbreitet. Es gibt jedoch Belege, dass dies nicht der Realit\u00e4t entspricht. Als mit der Erweiterung 2004 75 Millionen Menschen Teil der EU-Bev\u00f6lkerung wurden, gaben die L\u00f6hne nicht nach. Das passierte erst nach der Finanzkrise 2008. L\u00f6hne und Geh\u00e4lter gingen erst dann erheblich zur\u00fcck, als mit Kreditblase und Bankenrettung die tiefste und l\u00e4ngste Rezession der letzten 100 Jahre einsetzte. Rechnet man die Inflation mit ein, fielen die Durchschnittsl\u00f6hne innerhalb von sechs Jahren nach der Finanzkrise um 8 bis 10\u2009%. Die Kommentator_innen erw\u00e4hnten die Finanzkrise in ihren Analysen mit keinem Wort. F\u00fcr die W\u00e4hler_innen blieb damit der Eindruck, dass die Immigration f\u00fcr die Lohnsenkungen verantwortlich war \u2013 auch wenn in Wirklichkeit die L\u00f6hne in der Phase zwischen 2004 und 2008, als eine signifikante Anzahl an EU-B\u00fcrger_innen in Gro\u00dfbritannien einwanderte, im Durchschnitt stiegen. Tats\u00e4chlich zeigen die meisten Studien, dass Immigration die Wirtschaft insgesamt st\u00e4rkt und, was die Durchschnittsl\u00f6hne angeht, einen zu vernachl\u00e4ssigenden Effekt hat und m\u00f6glicherweise sogar zu einem kleinen Anstieg f\u00fchrt.<\/p>\n
Die Einstellung der Menschen zu Immigration vor dem Referendum baute offensichtlich nicht vollst\u00e4ndig auf eigenen Erfahrungen auf. In vielen Regionen mit geringem Zuzug, zum Beispiel in Wales und dem Nord-Osten, stimmten viele Arbeiter_innen f\u00fcr den Brexit. Dies zeigt deutlich, dass die Arbeiter_innenklasse den Austritt aus der EU in erster Linie aus einer wirtschaftlich instabilen Lage heraus unterst\u00fctzt. Die Gr\u00fcnde sind schlechte Wohnsituationen, niedrige L\u00f6hne, unsichere Arbeitspl\u00e4tze in wirtschaftlich und sozial abgeh\u00e4ngten Regionen. Hinzu kommt die falsche Wahrnehmung, Migrant_innen seien schuld an diesen Problemen und nicht die Regierungspolitik. Wo Arbeitslosigkeit und Entmutigung Einzug erhalten und Gewerkschaften immer schw\u00e4cher werden, wird das migrationsfeindliche Narrativ, das durch Medien und die neu formierte UKIP verbreitet wurde, gest\u00e4rkt. <\/p>\n
Die letzten Tage vor dem Referendum wurden durch den schrecklichen Mord an der Brexit-Gegnerin und Abgeordneten Jo Cox \u00fcberschattet. Der Angreifer schrie mit \u201eBritain First\u201c den Namen einer rechtsextremen Partei, als er ihr ins Gesicht schoss. Dieses dramatische Ereignis unterstrich aufs Tragischste, dass die Brexiteers die reaktion\u00e4rste nationale Kampagne in der politischen Geschichte Gro\u00dfbritanniens f\u00fchrten. Ein neuer Tiefpunkt war erreicht als die UKIP ihr Breaking Point-Plakat enth\u00fcllte. Es zeigte Kolonnen von Gefl\u00fcchteten, \u00fcberschrieben mit dem Slogan: \u201eBreaking Point: Europe has failed us all \u2013 we must break free of the EU and take back our borders\u201c (etwa \u201eDie Belastungsgrenze ist erreicht: Europa l\u00e4sst uns im Stich \u2013 wir m\u00fcssen uns aus der EU befreien und unsere Grenzen zur\u00fcckerobern\u201c. Dieses Plakat steht sinnbildhaft f\u00fcr die Botschaften und das Narrativ, dass von den Brexit-Bef\u00fcrwortern verbreitet wurde. Man k\u00f6nnte die Hauptbotschaft der Brexiteers mit einfachen Worten zusammenfassen: \u201eDie Migrant_innen sind an allem schuld!\u201c Mit zunehmender Dauer der Kampagne nahm auch der Rassismus zu. Der Mainstream widersprach zu selten und goss oft sogar noch Wasser auf diese M\u00fchlen. Das Ergebnis war der Aufstieg rechtsextremistischer Kr\u00e4fte.<\/p>\n
In den dominierenden Slogans der Brexit-Kampagne \u201eTake back control\u201c und \u201eWe want our country back\u201c (\u201e\u00dcbernehmen wir wieder die Kontrolle\u201c und \u201eWir wollen unser Land zur\u00fcck\u201c) schwang ein nationalistischer und isolationistischer Subtext mit und sie implizierten eine Feindlichkeit gegen\u00fcber Arbeiter_innen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Beides hinterlie\u00df einen nachhaltig sehr unangenehmen Eindruck. Seit dem Referendum beobachten wir immer mehr Rassismus und Islamfeindlichkeit, immer mehr rechtsextreme Gewalt und eine immer weiter nach rechts driftende politische Mitte. Die Geschwindigkeit, mit der das passiert, ist erschreckend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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