Konservative und SozialdemokratInnen verlieren ebenfalls je knapp 20% ihrer Mandate[1<\/u>], sie bleiben aber st\u00e4rkste Fraktionen: 182 Sitzen gehen an die Konservativen (EVP), 153 an die SozialdemokratInnen (S&D).<\/p>\n
Mit den Gr\u00fcnen und Liberalen gewinnen explizit zwei Pro-EU-Parteienfamilien. Die Gr\u00fcnen haben nunmehr 75 und die Liberalen – dank der Entscheidung Macrons, sich dieser Fraktion zuzuordnen – 108 Sitze. Die Rechtsparteien der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer<\/i> (EKR) und die noch weiter rechtsstehenden Fraktionen Europa der Freiheit und der direkten Demokratie<\/i> (EFDD) und die neu gegr\u00fcndete Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie<\/i> (ID) erhalten insgesamt 178 Sitze, wobei sich die endg\u00fcltige Formierung der Rechtsfraktionen erst nach erfolgtem Brexit zeigen wird. Wenn hierzu noch weitere Parteien wie die FIDEZS hinzugez\u00e4hlt werden, kommen sie auf 25% der W\u00e4hlerInnen. <\/p>\n
Damit gibt es im EP neben Konservativen und SozialdemokratInnen\/ Sozia\u00adlistInnen mit ca. 25% einen Pro-EU-Block mit Gr\u00fcnen und Liberalen und einen stark nationalistisch orientierten Anti-EU-Rechtsblock. Zugleich zeigt das Wahlergebnis, dass die Rechtsparteien weniger stark wurden, als sie selbst erhofft hatten. Dennoch gibt es im EP eine klare rechte Schlagseite, die \u00fcber die Erh\u00f6hung von 22% (2014) auf 25% (2019) hinausgeht, vor allem, wenn hierzu der Einfluss der Rechtsparteien in den nationalen Regierungen und \u00fcber den Europ\u00e4ischen Rat ber\u00fccksichtigt wird. Die politische Rechte ist in Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Italien, Polen an der Regierung oder Teil der Regierung. In Italien und Frankreich wurden bei den Europawahlen die Lega <\/i>bzw. Le Pens Rassemeblement National<\/i> (RN) st\u00e4rkste Parteien. Und: Sie nehmen mit der Verschiebung der Agenda l\u00e4ngst Einfluss auf nationale und europ\u00e4ische Politik. <\/p>\n
Zugleich wurden jedoch mit Liberalen und Gr\u00fcnen jene Parteien verst\u00e4rkt gew\u00e4hlt, die klare Pro-EU-Positionen vertreten und sich f\u00fcr eine Vertiefung der EU-Politik aussprechen. Dies ist mit Blick auf das Brexit-Paradoxon nicht unwichtig. Einerseits r\u00fcckten angesichts des Brexit-Chaos nahezu alle Parteien \u2013 ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung \u2013 von ihrer Anti-EU-Position und vor allem von ihren Exit-Positionen im Wahlkampf ab. Andererseits wurde die Brexit-Partei mit \u00fcber 30% der W\u00e4hlerInnenstimmen st\u00e4rkste Partei in Gro\u00dfbritannien. <\/p>\n
Die Wahlbeteiligung <\/b>lag EU-weit bei 50,93%<\/b> \u2013 das sind deutlich mehr als 2014 mit 43,09%, wobei die Differenzen zwischen den einzelnen EU-L\u00e4ndern traditionell sehr gro\u00df sind. So lag die Wahlbeteiligung in der Slowakei bei nur 22,74%, in Portugal bei 31,40%, in Spanien \u00fcber 60%. In L\u00e4ndern mit Wahlpflicht liegt die Beteiligung zum Teil \u00fcber 80%. Bemerkenswert (mehr als 10%) erh\u00f6ht hat sich die Wahlbeteiligung in Tschechien (28,72%), Deutschland (61,41%), Ungarn (43,36%), Rum\u00e4nien (51,07%) und Spanien (64,30%).<\/p>\n
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Quelle: Webseite des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a>,<\/p>\n GUE\/NGL<\/b>: European United Left\/ Nordic Green Left<\/i> (radikale Linke); S&D<\/b>: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats<\/i> (SozialdemokratInnen); <\/span>ALDE<\/b>: Alliance of Liberals and Democrats for Europe<\/i> (Liberale); <\/span><\/span>EPP<\/span><\/b>: European People\u2019s Party<\/i> (Konservative); <\/span>ECR<\/b>: European Conservatives and Reformists<\/i> (Rechtsfraktion); EFDD<\/b>: Europe of Freedom and Direct Democracy<\/i> (<\/span>Rechtsfraktion<\/span>), ID<\/b>: Identity and Democracy <\/i>(<\/span>Rechtsfraktion<\/span>); <\/span>NI<\/b>: nicht zugeordnet;<\/p>\n In den n\u00e4chsten Wochen und Monaten ist ein verst\u00e4rkter Kampf um die Frage der Gestaltung der k\u00fcnftigen EU zu erwarten: Vertiefung der EU und hierzu die Schaffung neuer EU-Institutionen und Instrumente oder R\u00fcckbau der EU-Institutionen, R\u00fcckverlagerung von Kompetenzen auf die Ebene nationaler Regierungen bis hin zum Bruch europ\u00e4ischer Vertr\u00e4ge und Richtlinien unter Inkaufnahme angedrohter Sanktionen. Dieser Kampf wird von rechts vor allem auf jenen Feldern gef\u00fchrt werden, die den demokratischen Charakter der EU weiter infrage stellen und die Menschenrechtspositionen und ihre reale Durchsetzung schw\u00e4chen. Die Widerspr\u00fcche, die sich hierzu zwischen den Fraktionen und herrschenden Bl\u00f6cken herausbilden, m\u00fcssen in weiteren Analysen herausgearbeitet werden, ebenso die Risse innerhalb und zwischen den herrschenden Bl\u00f6cken. <\/p>\n Betrachtet man die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse der einzelnen Fraktionen mit Blick auf m\u00f6gliche Mehrheitsverh\u00e4ltnisse u.a. zur Wahl des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten, so wird klar, dass die beiden bisherigen gro\u00dfen Fraktionen der Konservativen und SozialdemokratInnen mit 44% der Abgeordneten nicht mehr wie bisher als informelle ,gro\u00dfe Koalition\u2018 agieren k\u00f6nnen. Wenn es also um die Wahl des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten (und sp\u00e4ter um die Wahl des EZB-Pr\u00e4sidenten) geht, w\u00fcrde eine Kooperation von EVP und S&D nicht ausreichen. Eine Mehrheitsbildung unter Ausschluss der europaskeptischen Fraktion EKR und der beiden Rechtsfraktionen ID und EFDD erfordert entweder die Einbeziehung der Gr\u00fcnen oder der Liberalen. Das kann nur durch die Er\u00f6ffnung von Angeboten funktionieren \u2013 thematisch, strukturell oder personell. Da weder Macron noch die Gr\u00fcnen sich f\u00fcr Manfred Weber ausgesprochen haben, wird noch ein anderes Problem deutlich. Innerhalb beider Fraktionen verlieren die VertreterInnen aus Deutschland, Italien und Frankreich an Gewicht. In welchem Ma\u00dfe das jedoch politikwirksam wird, ist derzeit noch unklar. <\/p>\n Auch ein theoretisch m\u00f6gliches B\u00fcndnis von Konservativen und Rechtsblock verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine Mehrheit im Europaparlament. F\u00fcr die Konservative und SozialdemokratInnen bedeutet dies, dass sie sich PartnerInnen suchen m\u00fcssen.<\/p>\n Wenn also eine Mehrheit von Konservativen und SozialdemokratInnen im EP ohne den rechten Block erreicht werden soll, haben sie daf\u00fcr folgende M\u00f6glichkeiten:<\/u><\/p>\n a) eine ,gro\u00dfe liberale Koalition\u2018 zu bilden zusammen mit den Liberalen, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Fortsetzung der bisherigen Politik und zugleich f\u00fcr eine Vertiefung der EU stehen \u2013 in Auseinandersetzung mit den Rechtsparteien. Dieses Projekt st\u00fcnde \u2013 ohne die bisherige Politik grunds\u00e4tzlich zu ver\u00e4ndern \u2013 immerhin f\u00fcr verst\u00e4rkte EU-Integration und Zusammenarbeit vor allem auf den Feldern der Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik, oder<\/p>\n<\/div>\n b) eine ,gro\u00dfe gr\u00fcne Koalition\u2018 zusammen mit den erstarkten Gr\u00fcnen zu bilden. In einer solchen Konstellation best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, ein gr\u00fcn-soziales oder gr\u00fcn-neoliberales Projekt zu entwickeln, als europ\u00e4ischen ,Motor\u2018 f\u00fcr einen ,gr\u00fcnen\u2018 Kapitalismus. In welchem Ma\u00dfe sich dieser ,Motor\u2018 in Richtung einer sozial-\u00f6kologischen Transformation gestalten l\u00e4sst, wird ma\u00dfgeblich von der St\u00e4rke und Ausrichtung sozialdemokratischer\/sozialistischer Parteien abh\u00e4ngig sein und von der St\u00e4rke einer europ\u00e4isch mobilisierungs- und durchsetzungsf\u00e4higen radikalen Linken.<\/p>\n<\/div>\n c) Selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch die M\u00f6glichkeit des Agierens mit wechselnden Mehrheiten. Ein solcher Ansatz sichert den Konservativen ein weitestgehendes Festhalten am Status quo mit erforderlichen gr\u00fcnen Anpassungen und partiellen Vertiefungen der EU. Dies k\u00f6nnte insbesondere in der Au\u00dfen-, Klima sowie der Friedens- und Sicherheitspolitik geschehen \u2013 letztlich stehen auch die Gr\u00fcnen in Europa f\u00fcr eine wehrhafte Verteidigung europ\u00e4ischer Werte.<\/p>\n<\/div>\n Ergebnisse der Europawahlen: 2014 und 2019 im Vergleich (in % der Stimmen)<\/b> <\/p>\n Quelle: Daten europ\u00e4isches Parlament, eigene Zusammenstellung<\/span><\/p>\n Betrachtet man den linken Teil des Parteienspektrums, so kommen die Linksparteien, die SozialdemokratInnen, Sozialisten und Gr\u00fcne zusammen lediglich auf knapp 35%. Das schw\u00e4chste Element in diesem Teil des politischen Spektrums bilden die radikalen Linken.<\/p>\nVer\u00e4nderte Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse<\/h2>\n
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Zu den Linken <\/h2>\n
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