Doch der federf\u00fchrende Untersuchungsrichter<\/b> in der Aff\u00e4re um den staatlich kontrollierten Erd\u00f6lkonzern Petrobras, S\u00e9rgio Moro, und ein Team von Staatsanw\u00e4lten missbrauchten ihre Amtsmacht, Lula hinter Gitter zu bringen, um seine Teilnahme an der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Oktober 2018 zu verhindern.[1] <\/p>\n
2017 verurteilte Moro Brasiliens Ex-Pr\u00e4sidenten<\/b> (Lulas Amtszeit w\u00e4hrte von 2003 bis 2011) nach einem jahrelangen Korruptionsprozess zu einer mehr als neunj\u00e4hrigen Haftstrafe. Kurz darauf wurde die Haftstrafe durch ein Berufungsgericht auf zw\u00f6lf Jahre und einen Monat erh\u00f6ht. Der 73-j\u00e4hrige Lula, eine Leitfigur der lateinamerikanischen Linken, der seit April 2018 im Gef\u00e4ngnis sitzt, hatte als Favorit der Pr\u00e4sidentschaftswahl gegolten, konnte aber wegen seiner Verhaftung nicht bei der Wahl antreten. Der Richterspruch r\u00e4umte den Weg frei f\u00fcr Lulas Widersacher, den rechtsextremen Politiker Jair Bolsonaro, der w\u00e4hrend des Wahlkampfes \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hatte, er hoffe, Lula werde \u00bbim Gef\u00e4ngnis verrotten\u00ab. <\/p>\n
Gleich nach Inthronisierung als Staatspr\u00e4sident ernannte Bolsonaro Sergio Moro zum Justizminister in der Hauptstadt Bras\u00edlia.<\/b> Von Anfang an hatte die Berufung des Richters den Geschmack der Dankbarkeit f\u00fcr geleistete Dienste. Denn der Wahlsieg des ultrarechten Politikers ist Ergebnis eines Justiz-Komplotts, das zeigen die Enth\u00fcllungen der Investigativ-Plattform The Intercept<\/i>. Die dem Online-Portal zugespielten \u00bbgeleakten Handy- Konversationen\u00ab[2] zwischen Moro und den f\u00fcr die Causa Lula zust\u00e4ndigen Staatsanw\u00e4lten, Videos und Mitschnitte belegen die gezielte Manipulation von Ermittlungen, die als politische Waffe gegen die Arbeiterpartei <\/i>(Partido dos Trabalhadores, <\/i>PT) eingesetzt wurden. Sie liefern den Beweis daf\u00fcr, dass es nie um ernsthafte Korruptionsermittlungen ging, sondern einzig und allein darum, den Ex-Pr\u00e4sidenten politisch kaltzustellen. <\/p>\n
Brasilien erlebt den Anfang eines Justizskandals<\/b>, der die Korruptionsermittlungen der vergangenen Jahre wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lassen k\u00f6nnte. Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, der anstelle von Lula bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl gegen Bolsonaro angetreten war, spricht von einem der \u00bbm\u00f6glicherweise gr\u00f6\u00dften Skandale in der Geschichte der Republik\u00ab. Seit 2014 hatte der scheinbar \u00bbunerschrockene\u00ab Korruptionsermittler Moro aus der s\u00fcdlichen Provinzstadt Curitiba im Rahmen der Operation \u00bbLava Jato\u00ab (Autowaschanlage) einen spektakul\u00e4ren Korruptionsfall nach dem n\u00e4chsten aufgekl\u00e4rt, und wurde daf\u00fcr gefeiert. F\u00fcr die brasilianische Rechte wurden die Strafverfolger aus Curitiba und Richter Moro schlie\u00dflich zu Helden, weil es ihnen gelungen war, Lula zu Fall zu bringen. <\/p>\n
In der Causa Lula da Silva hatte es Sergio Moro als erwiesen angesehen, dass der Alt-Pr\u00e4sident dem Baukonzern OAS Auftr\u00e4ge beim halbstaatlichen \u00d6lkonzern Petrobras verschafft hatte. Als Gegenleistung soll er eine dreist\u00f6ckige Luxuswohnung im K\u00fcstenort Guaruj\u00e1 erhalten haben. Dieser Vorwurf konnte jedoch nie durch Dokumente belegt werden. Der Prozess gr\u00fcndete sich nur auf Indizien. Die Kl\u00e4ger konnten auch nicht pr\u00e4zisieren, welche Beg\u00fcnstigung Lula den angeblichen \u00bbSpendern\u00ab im Gegenzug zukommen lie\u00df. Es war von einem \u00bbunbestimmten administrativen Akt\u00ab die Rede. Lula da Silva beteuert bis heute immer wieder seine Unschuld und prangert das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert an. \u00bbIch wurde in erster Instanz verurteilt, ohne dass sie einen einzigen Beweis vorgelegt haben\u00ab, sagte Lula erst j\u00fcngst in einem Interview mit dem Spiegel (22.5.2019).[3] <\/p>\n
Schon Anfang des Jahres 2018 hatte ein Bericht der Wochenzeitung Carta Capital<\/i> f\u00fcr Aufsehen gesorgt<\/b>, in dem das Vorgehen gegen Lula in den Kontext einer kontinentalen Strategie gegen die Linke in Lateinamerika gestellt wurde. Der dominikanische Politiker Manolo Pichardo berichtete von einem Treffen in der US-amerikanischen Metropole Atlanta, bei dem sich konservative Politiker aus Lateinamerika \u00fcber Destabilisierungsstrategien ganz auf der Linie der erfolgreichen \u00bbweichen\u00ab Staatsstreiche in Honduras 2009 und Paraguay 2012 ausgetauscht h\u00e4tten. \u00bbUnsere Oligarchien machen ohne Genehmigung oder Anweisungen aus den USA keinen Finger krumm\u00ab, ist Pichardo \u00fcberzeugt.[4] <\/p>\n
Selbst die Ermittler hatten massive Zweifel daran<\/b>, dass die Beweise ausreichen w\u00fcrden, um Lulas Schuld zu beweisen. Im entscheidenden \u00bbLeak\u00ab macht Hauptankl\u00e4ger Deltan Dallagnol im Austausch \u00fcber den Messaging-Dienst Telegram mit Richter Moro seine Zweifel deutlich, dass die Wohnung tats\u00e4chlich Lula geh\u00f6rte und irgendetwas mit Petrobras zu tun hatte. Dallagnol zeigte sich im Chat \u00bbbesorgt\u00ab wegen der fehlenden Beweise: \u00bbEs wird hei\u00dfen, dass wir eine Anklage erheben, die auf Zeitungsmeldungen und schwachen Indizien beruht.\u00ab Deswegen sei es notwendig, einen wasserdichten Diskurs vorzubereiten. <\/p>\n
Die politische \u00dcberzeugung der Justizbeamten verdeutlicht eine andere \u00bbChat-Sequenz\u00ab zwischen Staatsanwalt Dallagnol und einem nicht identifizierten Kontakt \u00bbCarol PGR\u00ab (Procuradoria-Geral da Rep\u00fablica, etwa Bundesanwaltschaft). Carol PGR: \u00bbDeltan, mein Freund! Ich bin sehr besorgt wegen einer m\u00f6glichen R\u00fcckkehr der PT (an die Regierung). Aber ich habe viel gebetet, damit Gott unsere Bev\u00f6lkerung erleuchte und uns ein Wunder rette\u00ab. Deltan Dallagnol antwortete: \u00bbDanke Dir Carol! Ja, bete! Das brauchen wir als Land.\u00ab <\/p>\n
Die Dokumente aus den Jahren 2015 bis 2017 belegen<\/b>, dass sie die Akteure nicht aufs Beten beschr\u00e4nkten. Der fr\u00fchere Richter und derzeitige Justizminister Brasiliens Moro stimmte sich nicht nur mit den Staatsanw\u00e4lten der Einsatzgruppe \u00bbLava Jato\u00ab ab, sondern erteilte ihnen auch Instruktionen, um Lula da Silva hinter Gitter zu bringen. Er engagierte sich als Stichwortgeber und Berater der Anklage, indem er ihnen Tipps gab, in welche Richtung sie ermitteln sollten. Au\u00dferdem wandten Moro und Dallagnol Tricks an, damit der Fall ihnen zugeteilt und nicht an ein anderes Gericht abgegeben wurde. Zuvor hatte die regionale Staatsanwaltschaft Sao Paulo die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr sich reklamiert. <\/p>\n
\u00bbDas ist nach brasilianischem Recht illegal\u00ab, so der Chefredakteur von <\/b>The Intercept Brasil<\/b><\/i>, Leandro Demori. Die brasilianische Verfassung von 1988 betone die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und verbiete den Austausch von Informationen zwischen Staatsanwaltschaft und Richter au\u00dferhalb des Prozesses. Der Richter soll neutral die von Staatsanwalt und Verteidigern vorgelegten Beweise und Antr\u00e4ge pr\u00fcfen und abw\u00e4gen und sich ausdr\u00fccklich nicht an den Ermittlungen beteiligen. <\/p>\n
Aus den von The Intercept<\/i> ver\u00f6ffentlichten Texten geht jedoch nicht nur ein absoluter Mangel an Neutralit\u00e4t und eine direkte Beteiligung an der Strategie der Staatsanwaltschaft hervor. Moro hatte Anweisungen gegeben, wie mit der Presse und m\u00f6glichen Zeugen umzugehen sei, dr\u00e4ngte auf Durchsuchungen, wenn zu viel Zeit verstrich und das Thema aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden drohte. So schreib er in einem Chat mit Dallagnol: \u00bbIst es nicht seit den letzten Ermittlungen schon lange her?\u00ab Der letzte Einsatz war vor einem knappen Monat passiert und Moro war der Ansicht, es sei wieder an der Zeit, \u00bbzuzuschlagen\u00ab. \u00bbDas ist richtig\u00ab, antwortete Dallagnol, und drei Wochen sp\u00e4ter wurde der n\u00e4chste Abschnitt der Operation eingeleitet. <\/p>\n
Weder Moro noch Dallagnol leugnen den Inhalt der enth\u00fcllten Nachrichten. Im Gegenteil: <\/b>Der heutige Justizminister hat nach der Enth\u00fcllung des abgekarteten Spiels die Gespr\u00e4che zwischen Richtern und Staatsanw\u00e4lten als \u00bbnormal\u00ab bezeichnet. Es ist jedoch geradezu absurd. Denn \u00bbwenn Gespr\u00e4che zwischen Richtern und Ermittlern gang und g\u00e4be sind, sind sie ebenfalls korrupt, denn dies ist nun einmal in Brasilien verboten\u00ab sagte S\u00e9rgio Pra\u00e7a vom brasilianischen Think-Tank Funda\u00e7\u00e3o Get\u00falio gegen\u00fcber der Deutschen Welle. Mittlerweile hat der Bundesrat der brasilianischen Anwaltskammer (OAB) die umgehende Amtsenthebung des Justizministers und der staatsanwaltschaftlichen Einsatzgruppe \u00bbLava Jato\u00ab empfohlen. Zugleich hat der Selbstkontroll-Ausschuss des Nationalrats der Bundesstaatsanwaltschaft (CNMP) eine Disziplinarbeschwerde gegen Staatsanwalt Deltan Dallagnol eingereicht. <\/p>\n
Der Wechsel des Juristen Moro auf die Regierungsbank galt zun\u00e4chst als schlauer Schachzug des ultrarechten Pr\u00e4sidenten. <\/b>Doch jetzt k\u00f6nnte sich das Blatt drehen. Denn ausgerechnet Bolsonaros Superminister st\u00fcrzt die ohnehin angeschlagene Regierung aus Rechtskonservativen, Milit\u00e4rs und Evangelikalen in eine Krise. Die Enth\u00fcllungen des Investigativ-Portals kommen f\u00fcr Jair Bolsonaro zur Unzeit. Nach knapp sechs Monaten Amtszeit steht dieser wegen der wirtschaftlichen Lage im Land unter Druck, eine von ihm geplante Rentenreform kommt nicht voran. Seine Umwelt- und Wirtschaftspolitik ist hoch umstritten, weil sie u.a. die Existenz des Regenwaldes gef\u00e4hrdet. <\/p>\n
Die Gewerkschaften haben mit Unterst\u00fctzung der Frente Popular und Povo Sem Medo (Volk ohne Angst) zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen, der sich gegen die geplante Zerst\u00f6rung des seit Jahrzehnten funktionierenden, solidarischen, staatlich regulierten Rentensystems und gegen K\u00fcrzungen im Bildungsbereich richtet. In einer von fast 40 Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verabschiedeten Erkl\u00e4rung (Carta Terra, Territ\u00f3rio, Diversidade e Lutas<\/i>) wird der Generalstreik mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit (derzeit 12,7 Prozent), Lohnsenkungen, dem Abbau von Arbeitsrechten, der Zunahme der prekarisierten Arbeit, dem Anstieg der Sklavenarbeit, der K\u00fcrzung des Sozialschutzes und der Mindesteinkommenspolitik, ferner der Liquidierung von Familienzusch\u00fcssen, Wohnungsbauprogrammen, Beeintr\u00e4chtigung von Frauen- und Jugendrechten, Etatk\u00fcrzungen in der \u00f6ffentlichen Bildung begr\u00fcndet. <\/p>\n
Eine zentrale Forderung der Unterzeichner*innen<\/b> ist auch der landesweite Kampf f\u00fcr die Freilassung des unrechtm\u00e4\u00dfig inhaftierten Ex-Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva und die \u00bbAchtung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen und demokratischen Rechte aller Personen\u00ab. Der Metallarbeiter-Gewerkschaft zufolge beteiligten sich 95 Prozent der Arbeiter an dem Streik. In gro\u00dfen Unternehmen wie Volkswagen wurde die Arbeit eingestellt. Nach Gewerkschaftsangaben wurde in insgesamt 189 St\u00e4dten gestreikt.<\/p>\n
Fu\u00dfnoten<\/b><\/p>\n
[1] Vgl. Otto K\u00f6nig\/Richard Detje: Brasilien \u2013 Hexenjagd auf Ex-Pr\u00e4sidenten. Causa Lula kann die Linke vereinen, Sozialismus Aktuell<\/i> 28.8.2018. Zur langfristigen politischen Entwicklung i.S. der \u00bbpolitischen Kultur\u00ab in Lateinamerika siehe Dieter Boris: Politische Kultur in Lateinamerika. Hintergr\u00fcnde, Wirkungen und Perspektiven, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus.de 7\/8-2019 (i.E.). <\/p>\n
[2] The Intercept <\/i>hat angek\u00fcndigt, noch \u00fcber weit mehr Material zu verf\u00fcgen und bisher nur \u00bbeinen kleinen Teil\u00ab ver\u00f6ffentlicht zu haben. Offenbar handelt es sich um 1.500 Stunden Audio- und Video-Aufnahmen, ferner um \u00fcber 1.700 Seiten Geheimdokumente mit namentlich genannten Ministern, Richtern, Milit\u00e4rs und leitenden Medien- Redakteuren in Brasilien. Zu den Gr\u00fcndern von The Intercept <\/i>z\u00e4hlt der Journalist und Pulitzer-Preistr\u00e4ger Glenn Greenwald, der 2013 zu dem Team aus Journalisten geh\u00f6rte, die die Enth\u00fcllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden \u00fcber den US-Geheimdienst NSA publik machten. <\/p>\n
[3] Die deutsche Bundesregierung hatte das Verfahren gegen Lula trotz massiver Kritik von Beginn an stets verteidigt. \u00bbNach Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen\u00ab, antwortete sie auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke. <\/p>\n
[4] Gerhard Dilger: Brasiliens Ex-Pr\u00e4sident Lula Justizfarce gegen Lula, zweiter Akt, Neues Deutschland 25.1.2018. <\/p>\n