Wichtiges Update (19.09.)
<\/b><\/p>\nVerhandlungstermine gegen mich vorl\u00e4ufig aufgehoben!<\/h3>\n
Die zwei angesetzten Verhandlungstage im Mammutprozess gegen mich am 1. und 15. Oktober wurden aufgehoben. Das Amtsgericht will den Ausgang eines \u00e4hnlichen Prozesses (Zeigen von YPG-Fahne) am Oberlandesgericht M\u00fcnchen abwarten. Das hei\u00dft die Anklagen gegen mich werden derzeit weiter aufrechterhalten, aber noch nicht verhandelt, weil das Amtsgericht wissen will, wie die h\u00f6here Instanz entscheidet. Auf diese Instanz kommt es jetzt an und es k\u00f6nnte sein, dass dort das YPG-Fahnenverbot in Bayern gekippt wird. Oder eben auch nicht. ————————————————-<\/p>\n Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Interessierte,<\/b> Worum geht es an diesen beiden Prozesstagen konkret?<\/b> Besonders absurd: Weil in der Abendzeitung M\u00fcnchen ein Foto vom Friedensaktivisten Claus Schreer, dem kurdischen Aktivisten und Migrationsbeiratsmitglied Azad Bing\u00f6l und mir erschienen ist, auf dem ich ein Logo der YPG hochhalte [1], wird mir ebenfalls vorgeworfen ein Kennzeichen gezeigt zu haben, \u201ewelches sich die \u201aPKK\u2018 zu eigen gemacht hat\u201c, so die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n Ein weiterer Anklagepunkt bezieht sich auf einen Facebook-Post zur polizeilichen Durchsuchung meiner Wohnung am 13. November 2017. Damals waren ein oder zwei t\u00fcrkischst\u00e4mmige Beamte dabei. Eine davon war mir als Polizeibeamtin von vielen Demonstrationen in M\u00fcnchen bekannt. Im Anschluss an die Hausdurchsuchung bezeichnete ich sie als \u201et\u00fcrkisch-nationalistisch\u201c. Ich bin deshalb wegen Verleumdung angeklagt\u2026<\/p>\n Die zwei letzten Anklagepunkte beziehen sich auf das Zitieren im Wortlaut aus Anklageschriften oder anderen amtlichen Schriftst\u00fccken eines Strafverfahrens. Seit 1993 ist die PKK in Deutschland verboten. Ein Geschenk des damaligen Innenminister Manfred Kanthers (CSU) an den Nato-Partner T\u00fcrkei, aber auch f\u00fcr die deutsche Innenpolitik. Zu offensichtlich setzte die t\u00fcrkische Armee alte deutsche Panzer gegen kurdische Zivilbev\u00f6lkerung ein. Das sorgte f\u00fcr Emp\u00f6rung in Deutschland. Mit dem Verbot von 1993 wurden diese Waffen dann auf einmal nur noch gegen "Terroristen" verwendet. In der EU wurde sie 2002 auf die Terrorliste gesetzt, zumindest von 2014 bis 2017 stand sie dort zu Unrecht, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof im November 2018 urteilte.[2] Am ersten Prozesstag, den 1. Oktober 2019, sind von der Staatsanwaltschaft bereits acht(!) Polizeibeamte als Zeugen vorgeladen, darunter vor allem sogenannte Staatssch\u00fctzer<\/i>. Welchen Staat und welche Ordnung sie damit ,sch\u00fctzen’, sei dahingestellt. Der erste Tag ist deshalb von 9:30 Uhr bis mindestens 17 Uhr terminiert.<\/p>\n Ich werde von den Anw\u00e4lten Berthold Fresenius (Frankfurt) und Yunus Ziyal (N\u00fcrnberg) vertreten, die langj\u00e4hrige Erfahrung in politischen Prozessen haben. Fresenius war in der NSU-Nebenklage aktiv und beide vertreten bis heute zehn t\u00fcrkischen KommunistInnen, die seit Jahren vor Gericht in M\u00fcnchen stehen.<\/p>\n Apropos politischer Prozess: Es ist f\u00fcr mich eindeutig, dass die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft gegen mich rein politischer Natur sind. Es geht um Einsch\u00fcchterung und Disziplinierung. Dies hat bei mir 2014 begonnen mit der Kontok\u00fcndigung der Commerzbank<\/a>, ging weiter mit dem angedrohten Berufsverbot<\/a> 2016 und nun stehen 2019 die YPG-Prozesse an. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen hat in Bayern und bundesweit eine einzigartige Ermittlungs- und Anklagewelle ins Laufen gebracht, obwohl es bundesweit in diesen Fragen (YPG\/YPJ-Symbole etc.) fast nur Freispr\u00fcche oder Verfahrenseinstellungen gibt. In den allermeisten Bundesl\u00e4ndern wird das Zeigen von YPG\/YPJ-Symbolen deshalb gar nicht mehr zur Anzeige gebracht. Selbst in M\u00fcnchen wurden in den letzten Monaten zahlreiche Beschuldigte freigesprochen oder die Verfahren eingestellt (nur die Aktivsten wurden verurteilt, auch hier geht es darum ein Exempel zu statuieren). In fast allen diesen aktuellen Urteilen ist die M\u00fcnchener Staatsanwaltschaft jedoch in Berufung gegangen. Die Verfahren in zweiter Instanz laufen derzeit noch. <\/p>\n Was das alles an Zeit, Nerven und Geld kostet, mag man sich gar nicht vorstellen. Wir sollten uns auch daran erinnern, wenn aus Justizkreisen wieder \u00fcber eine angebliche \u00dcberbelastung gejammert wird.<\/p>\n Zum Schluss: Nach wie vor gilt meine Solidarit\u00e4t denjenigen Kr\u00e4ften in Rojava<\/b>\/Nordsyrien, die f\u00fcr die Befreiung der Frau, f\u00fcr eine emanzipierte Gesellschaft und gegen den sogenannten Islamischen Staat<\/i> k\u00e4mpfen. Das sind nach wie vor die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten <\/i>YPG\/YPJ. Sie verteidigen mit ihrem Kampf auch unsere Freiheit.<\/p>\n Es w\u00fcrde mich also freuen, wenn ihr Zeit und Lust habt, am Dienstag, den 01. Oktober 2019 um 09:30 Uhr und am Dienstag, den 15. Oktober 2019 um 09:30 Uhr ins Amtsgericht M\u00fcnchen (Nymphenburger Stra\u00dfe 16) zu kommen.<\/p>\n Es gilt das Motto: Alleine machen sie uns ein, gemeinsam sind wir stark<\/b>.<\/p>\n Solidarische Gr\u00fc\u00dfe<\/b><\/p>\n Kerem Schamberger<\/b><\/p>\n PS: Ihr k\u00f6nnt diesen Aufruf gerne an Personen weiterleiten, die ebenfalls Interesse haben zu kommen. Es sei hier explizit erw\u00e4hnt, dass dies kein Aufruf zu einer Kundgebung ist. Es geht um Prozessteilnahme und -beobachtung. Da das Interesse an einer Prozessteilnahme recht hoch sein d\u00fcrfte, werden wir die Verlegung des Prozesses in einen gr\u00f6\u00dferen Raum beantragen. Dieser wird ggf. rechtzeitig bekannt gegeben.<\/p>\n ————————–<\/p>\n Fu\u00dfnoten<\/b><\/p>\n [1] abendzeitung-muenchen.de, PKK-Fotos verboten: Stadt beschr\u00e4nkt Siko-Demo<\/a>, 14.02.2018<\/p>\n
<\/span>Seit Wochen haben wir uns auf den Prozess vorbereitet, eine Verteidigungsstrategie \u00fcberlegt, Zeugen organisiert, Reden geschrieben. Keine zwei Wochen vorher wird alles abgeblasen. Dieser Brief bedeutet, dass die Entscheidungen in meinen F\u00e4llen um weitere Monate verz\u00f6gert werden.<\/p>\n
am Dienstag, den 01. Oktober 2019 um 09:30 Uhr und am Dienstag, den 15. Oktober 2019 um 09:30 Uhr findet im Amtsgericht M\u00fcnchen (Nymphenburger Stra\u00dfe 16) jeweils im Sitzungssaal A221 (2. Stock) ein Mammutprozess gegen mich statt. 13 Anklagepunkte werden verhandelt.
Ich bitte euch hiermit, zu diesem Prozess zu kommen. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle. Und in M\u00fcnchen wissen wir, dass nicht nur ich betroffen bin, sondern dutzende Personen, die sich solidarisch mit den Menschen in Nordsyrien\/Rojava und den Volks- und <\/i>Frauenverteidigungseinheiten<\/i> YPG\/YPJ gezeigt haben.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen hat in ihrer Anklageschrift insgesamt 13 Anklagepunkte zusammengefasst. Zehn Mal geht es nur um das Zeigen von Symbolen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG (Yek\u00eeney\u00ean Parastina Gel)<\/i><\/span>, der Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yek\u00eeney\u00ean Parastina Jin\u200e) <\/i><\/span>und der Partei der Demokratischen Einheit<\/i> PYD. Diese Symbole habe ich sowohl im Internet, als auch auf Demonstrationen gegen die Nato-Kriegskonferenz, gegen den t\u00fcrkischen Angriffskrieg auf Afrin und auf der DGB-Demonstration zum internationalen Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2018, gezeigt. Dazu stehe ich nach wie vor. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen wirft mir vor, damit eigentlich Symbole der PKK gezeigt zu haben.<\/p>\n
Konkret: Ich hatte den Durchsuchungsbeschluss meiner eigenen Wohnung teilweise geschw\u00e4rzt ver\u00f6ffentlicht, sowie einen teilweise geschw\u00e4rzten Beschluss des Amtsgerichts Aachen \u00fcber die Ablehnung eines YPG bezogenen Strafbefehls. In keiner der Ver\u00f6ffentlichungen waren pers\u00f6nliche Daten von Betroffenen oder Beteiligten zu erkennen.<\/p>\nPKK-Verbot in Deutschland<\/h2>\n
Die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland, die eigentlich schon 1989 mit den sogenannten D\u00fcsseldorfer Prozessen begann, kennt hingegen keine Grenzen. Zehntausende Kurden wurden in den letzten 30 Jahren wegen politischer Meinungs\u00e4u\u00dferungen verfolgt und eingesperrt, Asylverfahren wurden mit PKK-Verweis negativ beschieden, Einb\u00fcrgerungen durch angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verhindert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschr\u00e4nkt.
Belgien hingegen sieht die PKK nicht als Terrororganisation, sondern als Partei in einem innerstaatlichen Konflikt. Mit dieser Begr\u00fcndung wurde die Verfolgung von dutzenden Mitgliedern der PKK in Belgien im M\u00e4rz 2019 h\u00f6chstinstantzlich eingestellt.
Nicht so in Deutschland, dessen Partnerschaft mit der T\u00fcrkei mehr als 100 Jahre alt ist. Im M\u00e4rz 2017 legte das Innenministerium nach und legte eine Liste mit zahlreichen Symbolen vor, die angeblich on der PKK "vereinnahmt" worden seien. Darunter auch die Logos der Volks- und<\/i> Frauenverteidigungseinheiten <\/i>YPG\/YPJ, die mit einem hohen Blutzoll, 10.000 Tote, mehr als 20.000 Verletzte, den sogenannten Islamischen Staat<\/i> besiegt haben. Seitdem l\u00e4uft die Verfolgung jeglicher Solidarit\u00e4t mit den Befreiern Koban\u00eas und weiter Teile Nord- und Ostsyriens auf Hochtouren. Vor allem in Bayern stehen dutzende Menschen vor Gericht, weil sie YPG\/YPJ-Fahnen im Internet geteilt oder auf Demonstrationen getragen haben.<\/p>\nEin politischer Prozess\u2026<\/h2>\n
Es geht darum kritische Stimmen in Bayern mundtot zu machen. Doch dies wird nicht gelingen, solange wir zusammenstehen. Wir werden den Prozess deshalb ebenfalls politisch f\u00fchren, entsprechende Zeugen einladen und zeigen, dass dieses Vorhaben der Staatsanwaltschaft nicht aufgehen wird.<\/p>\n