In Ermangelung von inhaltlichen Alternativen reduziert sich der politische Diskurs auf ein reines Man\u00f6vrieren um die Macht. Hierbei r\u00fccken zwei Fragen immer st\u00e4rker in den Mittelpunkt: Welche Figur ist aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Eigenschaften am geeignetsten, das Land zu f\u00fchren, und welche Gruppe erh\u00e4lt welchen Anteil vom Kuchen? Das Fehlen konkurrierender Zukunftsvisionen bef\u00f6rdert das Desinteresse an Politik \u00fcberhaupt und zugleich die Bejahung der gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nde: Es mag sein, sagen sich viele, dass es eine lang anhaltende Besatzung und Unterdr\u00fcckung eines anderen Volks gibt \u2013 wir sehen aber keinen Ausweg und wollen uns daf\u00fcr auch nicht mehr entschuldigen; es mag ebenfalls sein, dass die durchschnittliche Armutsrate in Israel mit 18 Prozent h\u00f6her ausf\u00e4llt als in allen anderen Industriel\u00e4ndern, die Mittelschicht schrumpft und der Reichtum sich bei einigen wenigen im Land konzentriert \u2013 wir k\u00f6nnen das aber sowieso nicht \u00e4ndern, lasst uns deshalb lieber uns selber feiern. Was f\u00fcr eine Befreiung!
Entpolitisierung und die Bejahung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse wirken systemstabilisierend. Gleichzeitig bleibt mitnichten alles beim Alten. Infolge abnehmender Solidarit\u00e4t in Zeiten einer neoliberalen Wirtschaftsordnung und der Schw\u00e4chung des Staatsapparats und weiterer Institutionen, etwa der Gewerkschaften, sowie angesichts eines schwelenden nationalen Konflikts und der inh\u00e4renten Fragilit\u00e4t eines Einwanderungslandes gewinnt die Volkszugeh\u00f6rigkeit als Ort echter und vorgestellter Solidarit\u00e4t enorm an Bedeutung. F\u00fcr die j\u00fcdische Mehrheitsgesellschaft Israels ist dieses Volk das j\u00fcdische Volk. Damit sind alle Ans\u00e4tze aus den liberalen 1990er-Jahren obsolet geworden, die versuchten, das Staatsvolk durchl\u00e4ssiger zu denken, sprich nicht als gleichbedeutend mit dem j\u00fcdischen Volk allein, sondern \u2013 auch \u2013 als ein israelisches. Dann w\u00fcrden auch die arabisch-pal\u00e4stinensische Minderheit im Land, immerhin 20 Prozent der israelischen Staatsb\u00fcrger*innen, sowie nichtj\u00fcdische Migrant*innen zum Staatsvolk geh\u00f6ren. Im aktuellen israelischen Diskurs ist es jedoch selbstverst\u00e4ndlich, Vorteile der j\u00fcdischen Mehrheitsgesellschaft gegen\u00fcber Nichtjuden und auf deren Kosten zu bewahren und auszubauen. Das gilt f\u00fcr das 2018 beschlossene Nationalstaatsgesetz<\/i>, das j\u00fcdische Gruppeninteressen \u00fcber das Gleichheitsgebot der Demokratie stellt;[1]<\/a> und das gilt f\u00fcr die von der Bev\u00f6lkerungsmehrheit unterst\u00fctzten Versuche des Staats, alle nichtj\u00fcdischen, vor allem aus der Subsahara stammenden Gefl\u00fcchteten \u2013 Kulturministerin Miri Regev nennt diese ein \u00abKrebsgeschw\u00fcr im K\u00f6rper der j\u00fcdischen Nation\u00bb \u2013 des Landes zu verweisen[2]<\/a> und nichtj\u00fcdischen Arbeitsmigrant*innen das dauerhafte Niederlassungsrecht oder die Einb\u00fcrgerung grunds\u00e4tzlich zu verwehren.[3]<\/a><\/p>\n
Der Rechtspopulist als Nutznie\u00dfer der Krise<\/h2>\n
Niemand verstand es besser als Netanjahu, diesen R\u00fcckfall in die Stammesidentit\u00e4t f\u00fcr sich auszunutzen und sich als Retter des j\u00fcdischen Volks zu gerieren. Sein Aufstieg zur unangefochtenen, ja schier unersetzlichen charismatischen F\u00fchrungsfigur des Landes ist eng verbunden mit einer ‘Politik der Feindschaft’, sprich der Instrumentalisierung von realen und imaginierten \u00e4u\u00dferen und inneren Gegnern Israels. Zu diesen z\u00e4hlten zun\u00e4chst die Pal\u00e4stinenser*innen und der Iran sowie der Unterzeichner der Oslo-Vertr\u00e4ge, Jitzchak Rabin, das Friedenslager insgesamt und ‘die Linke’ im Allgemeinen. In den vergangenen Jahren gerieten auch nichtj\u00fcdische Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen ins Visier Netanjahus, zuletzt in wachsendem Ma\u00dfe Kritiker*innen seiner Politik im westlichen Ausland, denen er Israel-Feindschaft oder gar Antisemitismus vorwirft.
In der so imaginierten Dauerkrise erscheint Netanjahu als edler Ritter. Sind die Stammesinteressen die ausschlaggebende Bezugsgr\u00f6\u00dfe der politischen Diskussion, so erscheinen Institutionen wie die Parteien, die Medien oder die Gewaltenteilung als blo\u00dfe Hindernisse auf dem Weg zur Durchsetzung des Volkswillens. Unter solchen Vorzeichen inszeniert sich Netanjahu \u2013 ungeachtet der Tatsache, dass er der am l\u00e4ngsten amtierende Premier in der israelischen Geschichte ist \u2013 als K\u00e4mpfer des Volks gegen die Eliten und das Establishment. Den einst stolzen Likud <\/i>hat er zu seinem Wahlverein degradiert und ihn von seiner alten Garde, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete, ges\u00e4ubert. Schlie\u00dflich untergr\u00e4bt Netanjahu im Namen des Volks die Arbeit und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien und der Institutionen, die f\u00fcr demokratische Kontrolle stehen und Rechtsstaatlichkeit, ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltung und den Schutz der Menschenrechte garantieren. Das traf zuletzt sogar die Armee, eine bis dato ‘heilige’ Institution, weil sie einen Soldaten vor ein Milit\u00e4rgericht stellte, der einen am Boden liegenden, schwer verletzten pal\u00e4stinensischen Attent\u00e4ter erschossen hatte.
Damit befindet sich Netanjahu in bester schlechter Gesellschaft. Auf riesigen Wahlplakaten posiert er mit Wladimir Putin, Narendra Modi und Donald Trump, und mit Rechtspopulisten geht er Allianzen ein, indem er etwa die antisemitische Kampagne des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n gegen den Investor und Philanthropen George Soros unterst\u00fctzt. Zwar br\u00fcskiert er damit liberale B\u00fcndnispartner in der EU oder die Demokratische Partei<\/i> und erhebliche Teile der traditionell linken bzw. liberalen j\u00fcdischen Gemeinden in den USA. Doch im Gegenzug erh\u00e4lt er die politische Unterst\u00fctzung von jenen Kr\u00e4ften, die in ihm einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen, von radikalen Evangelikalen in Baden-W\u00fcrttemberg, von der mitteleurop\u00e4ischen Visegr\u00e1d-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die EU zu verhindern sucht, oder von US-Pr\u00e4sident Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die israelische Annexion der Golanh\u00f6hen anzuerkennen, Netanjahu innen- wie au\u00dfenpolitisch erheblich st\u00e4rkte.<\/p>\nNetanjahus nationalreligi\u00f6se Alliierte<\/h2>\n
Ob Netanjahu bei den kommenden Wahlen Erfolg haben wird, h\u00e4ngt davon ab, ob das rechte Lager auch ohne Liebermans Partei eine Mehrheit erh\u00e4lt. Derzeit liegt es Umfragen zufolge knapp unter der absoluten Mehrheit. Neben dem Likud<\/i>, der bei geringen Einbu\u00dfen mit etwa einem Viertel der Stimmen rechnen kann, geh\u00f6ren drei religi\u00f6se Parteien zu diesem Lager, darunter die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas <\/i>und Vereintes Thora-Judentum<\/i>, die fr\u00fcher das Z\u00fcnglein an der Waage zwischen Likud<\/i> und der Arbeitspartei <\/i>darstellten. Diese Funktion nutzten sie, um m\u00f6glichst viel f\u00fcr ihre oft armen und kinderreichen Klientel herauszuholen, hielten sich ansonsten aber aus der Politik heraus. Heute sind ihre W\u00e4hler*innen fest im nationalistischen Lager verankert. Der dritte potenzielle Koalitionspartner ist die Liste Nach Rechts<\/i>, eine Vereinigung mehrerer rechtsradikaler Parteien, die mit etwa zehn Prozent der Stimmen rechnen kann.
Bemerkenswert hierbei ist die fortschreitende Verzahnung der ultraorthodoxen und der nationalistischen Milieus zu einer sendungsbewussten, mitunter messianischen Gruppe, deren Vertreter*innen Schl\u00fcsselpositionen wie die Bildungs- und Justizressorts oder den Vorsitz des Finanzausschusses innehaben und so stetig an Einfluss gewinnen.<\/p>\nBlau-Wei\u00df<\/i>: Die Herausforderin<\/h2>\n
Aufgeschreckt durch die st\u00e4ndige Hetze gegen den Rechtsstaat und die \u00abEliten\u00bb sowie durch die wachsende Macht der religi\u00f6sen Parteien hat sich vor den letzten Wahlen Blau-Wei\u00df<\/i> (Kachol-Lawan<\/i>, die Farben der Nationalfahne) konstituiert, eine aus drei neuen Parteien bestehende Liste. Mit vier Gener\u00e4len, einer Generalin sowie mehreren gewichtigen Vertreter*innen aus Verwaltung und Medien repr\u00e4sentiert die Liste das israelische Establishment. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Gegnerschaft zu Netanjahu und zu den rechtspopulistischen Angriffen auf den Rechtsstaat und seine Institutionen. Die Korruption soll bek\u00e4mpft, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit sollen gest\u00e4rkt, eine weitere Verzahnung von Staat und Religion soll verhindert werden. In anderen Bereichen unterscheidet sich Blau-Wei\u00df<\/i> indes nicht wesentlich vom Likud<\/i>. Auch sie nutzen Netanjahus gefl\u00fcgeltes Wort, Israel m\u00fcsse \u00abewig mit dem Schwert leben\u00bb, und sprechen nicht von einer Zweistaatenl\u00f6sung, sondern versprechen, sich nicht aus dem Jordantal und Ostjerusalem zur\u00fcckzuziehen, was de facto eine Absage an einen lebensf\u00e4higen Pal\u00e4stinenserstaat darstellt. Und was den Gazastreifen betrifft, so br\u00fcstet sich die Liste damit, noch h\u00e4rter vorgehen zu wollen, als es Netanjahu tut. Auch die gegenw\u00e4rtige Sozial- und Wirtschaftspolitik wird nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Den Umfragen nach w\u00fcrde Blau-Wei\u00df<\/i> erneut etwa ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen.<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/csm_knesset_1a48958f13.jpg\")
<\/p>\n
Chronik der Regierungsbildung<\/b><\/p>\n
\u2022 2015: Aufbau einer Regierungskoalition der rechten beziehungsweise religi\u00f6sen Parteien mit einer knappen Mehrheit: 61:59. W\u00e4hrend bei den anderen Parteien vieles gleich geblieben ist, hat es links von der Mitte gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen gegeben. Drei Listen stellen sich hier zur Wahl, jeweils anders ausgerichtet als bei den letzten Wahlen. F\u00fcr einen umgekehrten Kurs hat sich Meretz entschieden, die sich nach wie vor stolz eine linke Partei nennt, die f\u00fcr einen historischen Kompromiss mit den Pal\u00e4stinenser*innen eintritt und f\u00fcr sozialdemokratische bis sozialistische Wirtschaftspositionen sowie eine progressive Geschlechter-, Verkehrs- und Umweltpolitik steht: Meretz <\/i>hat sich mit dem ehemaligen Premier Ehud Barak zum Demokratischen Lager zusammengeschlossen. Baraks Anliegen ist die L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts. Wie Meretz <\/i>pl\u00e4diert er f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung. Andererseits ist Barak bei der arabisch-pal\u00e4stinensischen Minderheit in Israel umstritten, wenn nicht gar verhasst, weil er im Oktober 2000 als Premierminister die blutige Unterdr\u00fcckung von Protesten in den arabischen St\u00e4dten im Norden Israels zu verantworten hatte. Die 2015 gegr\u00fcndete Gemeinsame Liste<\/i> galt als gro\u00dfe Hoffnung der pal\u00e4stinensischen Staatsb\u00fcrger*innen Israels,[6]<\/a> die ihr bei den Wahlen 2015 zu 85 Prozent die Stimme gaben und sie mit 13 Abgeordneten zur drittgr\u00f6\u00dften Fraktion in der Knesset machten. Im Vorfeld der Wahlen im April 2019 zerbrach sie an pers\u00f6nlichen Querelen. Aus einer gemeinsamen Liste wurden zwei v\u00f6llig willk\u00fcrlich zusammengesetzte Listen, die zusammen lediglich zehn Mandate erhielten. Die Schl\u00fcsselfrage dieser Wahlen lautet, ob Benjamin Netanjahu noch auf dem Zenit seiner Macht ist oder ob sie das Ende seiner rechtspopulistischen \u00c4ra bringen werden. Am wahrscheinlichsten ist eine erneute Pattsituation, in der beide Lager das andere zu destabilisieren trachten. Netanjahu wird alles in seiner Macht Stehende f\u00fcr die Bildung einer Koalition tun, um aus der vorteilhaften Position eines amtierenden Premiers sich den nahenden Gerichtsverhandlungen zu stellen oder diese zu verhindern. Er wird die instabilen Listen Blau-Wei\u00df<\/i> und Arbeitspartei-Gescher<\/i> bzw. einzelne Abgeordnete dieser Listen durch inhaltliche Zugest\u00e4ndnisse oder mittels Posten k\u00f6dern wollen. Blau-Wei\u00df<\/i> und Lieberman werden im Gegenzug versuchen, den Likud <\/i>gegen den bewunderten und gef\u00fcrchteten, aber kaum geliebten Netanjahu aufzuwiegeln. Schlie\u00dflich wird auch die Staatsanwaltschaft ein W\u00f6rtchen mitreden, und von ihren Entscheidungen, wann und ob Netanjahu vor Gericht gestellt wird, k\u00f6nnte einiges abh\u00e4ngen. von Tsafrir Cohen<\/b>, Leiter des Israel-B\u00fcros der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/i> (RLS)<\/p>\n Ver\u00f6ffentlicht auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/i><\/a><\/b><\/p>\n<\/section>\n Anmerkungen<\/b><\/p>\n [1]<\/a> Siehe Tsafrir Cohen: Das umstrittene Nationalstaatsgesetz<\/a>, 28.8.2018<\/p>\n<\/div>\n [2]<\/a> Siehe Schwerpunkt Gefl\u00fcchtete in Israel<\/a>, 18.3.2018<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> Siehe Reut Michaeli: Profit auf dem R\u00fccken von Arbeitsmigrant*innen.<\/a> Die Methode der Ausbeutung, 21.9.2016<\/p>\n<\/div>\n [4]<\/a> Zu den Mizrachim siehe Zvi Ben-Dor Benite: Zwischen Ost und West. Die Mizrachim<\/a>, 23.9.2016,<\/p>\n<\/div>\n [5]<\/a> Siehe auch Meron Rapoport: Eine neue Rolle der Pal\u00e4stinenser*innen in Israel?<\/a>, 31.7.2018<\/p>\n<\/div>\n [6]<\/a> Zur pal\u00e4stinensischen Minderheit in Israel siehe Nabila Espanioly: Eine Minderheit, die nicht mehr schweigt<\/a>, 22.9.2016<\/p>\n<\/div>\n [7]<\/a> Zur Gemeinsamen Liste<\/i> siehe Hana Amoury\/Yossi Bartal\/Tsafrir Cohen: Die Gemeinsame Liste und progressive Politik in Israel<\/a>, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/i>, Standpunkte 24\/2016<\/p>\n<\/div>\n [8]<\/a> Siehe Hana Amoury: Zynismus und Gleichg\u00fcltigkeit.<\/a> Die pal\u00e4stinensischen Staatb\u00fcrger*innen Israels vor den Knesset-Wahlen, 28.8.2019<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Israel: Gewinnen die Rechtspopulisten um Netanjahu und Likud<\/i> die Wahlen zur 22. Knesset? Welche Alternativen bieten Blau-Wei\u00df<\/i>, die Gemeinsame Liste<\/i>, die Arbeitspartei<\/i> oder Meretz<\/i>? Und wie steht es um die israelische Demokratie? Eine Vorwahlanalyse.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23471,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23464","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23464","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23464"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23464\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23470,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23464\/revisions\/23470"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23471"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u2022 2016: Unser Zuhause Israel<\/i> tritt der Koalition bei. Die Koalitionsmehrheit liegt jetzt bei 67:53.
\u2022 2018: Unser Zuhause Israel<\/i> tritt aus der Koalition wieder aus. Erneut knappe Mehrheit: 61:59.
\u2022 April 2019: Wahlen. Das rechte beziehungsweise religi\u00f6se Lager erringt eine Mehrheit von 65 zu 55 Mandaten.
\u2022 Mai 2019: Neuwahlen werden angesetzt, da Unser Zuhause Israel<\/i> sich weigert einer rechten Koalition beizutreten, sodass hinter einer potentiellen Regierungskoalition unter Netanjahu lediglich 60 (Mehrheit: 61) Mandate standen. 32 Listen stellen sich zur Wahl.<\/p>\nLinks der Mitte I: die Arbeitspartei <\/i>und Gescher<\/i><\/h2>\n
Die einst so stolze Arbeitspartei<\/i>, die Israels Politik von der Staatsgr\u00fcndung bis 1977 durchgehend dominierte und auch sp\u00e4ter gelegentlich den Premier stellte, erhielt bei den letzten Wahlen gerade noch sechs Mandate (also knapp f\u00fcnf Prozent), ein historisches Tief. Im anschlie\u00dfenden Richtungsstreit setzte sich Amir Peretz gegen zwei Kandidat*innen der j\u00fcngeren Generation durch, die bei den sozialen Protesten im Jahr 2011 eine f\u00fchrende Rolle gespielt hatten. Peretz, 1952 in Marokko geboren, war schon von 2005 bis 2007 Parteivorsitzender gewesen. Damals wie heute konnte er \u00fcberzeugen als der Kandidat, der die Interessen \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten, allen voran der Mizrachim, glaubhaft vertritt und diese einbinden kann. F\u00fcr die Arbeitspartei <\/i>ist dies \u00fcberlebenswichtig, denn f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden aus islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern, die Mizrachim, die vor allem in den 1950er-Jahren nach Israel eingewandert sind und etwa die H\u00e4lfte der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung im Land ausmachen, ist sie bis heute kaum w\u00e4hlbar. Die Arbeitspartei <\/i>gilt als die Partei, die zwar Gleichheit predigte, die Mizrachim zugunsten der aus Europa stammenden Aschkenasim aber benachteiligte, mitunter rassistisch behandelte und am sozio\u00f6konomischen Aufstieg hinderte.[4]<\/a> Mit der Wahl des Gewerkschafters und ehemaligen B\u00fcrgermeisters der peripheren, armen und in der Regel stramm rechts w\u00e4hlenden Kleinstadt Sderot in direkter Nachbarschaft zum Gazastreifen macht die Arbeitspartei<\/i>, so der Publizist Meron Rapoport, einen revolution\u00e4ren, aber \u00fcberf\u00e4lligen Schritt.[5]<\/a> Zu lange habe die Linke insgesamt die j\u00fcdischen Peripherien vernachl\u00e4ssigt, wo ein Viertel der Stimmen zu vergeben ist, die linken Parteien aber lediglich drei Prozent der W\u00e4hlerstimmen erhalten.
Zur Wahl stellt sich die Arbeitspartei <\/i>zusammen mit der von Mizrachi- und feministischen Aktivist*innen gegr\u00fcndeten Gescher <\/i>(hebr.: Br\u00fccke<\/i>), die sich vom rechten Lager aufgrund starker Divergenzen im sozio\u00f6konomischen Bereich abgespalten hat. Das Wahlprogramm der Liste Arbeitspartei-Gescher<\/i> ist geradezu revolution\u00e4r f\u00fcr die Arbeitspartei <\/i>und zielt auf einen radikalen Richtungswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Durch eine h\u00f6here staatliche Verschuldung und eine h\u00f6here Besteuerung der Wohlhabenden sollen Investitionen in die Infrastruktur get\u00e4tigt, der Mindestlohns auf 40 NIS (ca. zehn Euro) erh\u00f6ht, die Invaliden- und Rentenbez\u00fcge angehoben und die Bildungseinrichtungen und Gesundheitsdienste wieder v\u00f6llig aus Steuereinnahmen finanziert werden. In Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zur pal\u00e4stinensischen Minderheit in Israel oder auf Friedensfragen bleibt die Liste vage, sieht jedoch einen Investitionsstopp f\u00fcr Siedlungen in der Westbank jenseits der gro\u00dfen Siedlungsbl\u00f6cke vor.
Ob die W\u00e4hler*innen sich von einer so kurz vor den Wahlen erkl\u00e4rten R\u00fcckkehr zu den Grunds\u00e4tzen linker sozialdemokratischer Politik \u00fcberzeugen lassen, scheint fraglich, zumal die Arbeitspartei <\/i>seit geraumer Zeit kaum Pr\u00e4senz zeigt oder an lokalen K\u00e4mpfen teilnimmt.<\/p>\nLinks der Mitte II: Meretz <\/i>und das Demokratische Lager<\/h2>\n
Meretz <\/i>st\u00e4rkt durch das B\u00fcndnis mit Barak ihren Ruf als Partei des schwindenden europast\u00e4mmigen Bildungsb\u00fcrgertums, gef\u00e4hrdet aber gleichzeitig ihren Erfolg bei der pal\u00e4stinensischen Minderheit, der ihr bei den letzten Wahlen ein Viertel ihrer Gesamtstimmen bescherte. Andererseits k\u00f6nnte sie diejenigen Stimmen aus der Arbeitspartei <\/i>holen, die den neuen Kurs der Partei nicht mittragen wollen, weil diese ihren europ\u00e4ischen und urbanen Subtext abstreift und sich den Peripherien, den Marginalisierten und den Mizrachim \u00f6ffnet.<\/p>\nLinks der Mitte III: die Gemeinsame Liste<\/i><\/h2>\n
Sich dem Willen der W\u00e4hler*innen beugend, entstand die Gemeinsame Liste<\/i> jetzt erneut als Zusammenschluss von vier unterschiedlichen Parteien, die die Interessen der pal\u00e4stinensischen Minderheit in Israel vertreten. Die Liste versammelt sehr unterschiedliche politische Positionen, von sozialistischen \u00fcber liberale bis zu islamisch-konservativen. In der gesamten arabischen Welt \u2013 aber auch in Europa, gar weltweit \u2013 wurde die Liste aufmerksam, mitunter begeistert wahrgenommen, schlie\u00dflich stellte sie 2015 einen Gegenpol zu den mitunter kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ebendiesen Gruppen in anderen L\u00e4ndern der Region dar. Unter ihren Kandidat*innen gibt es Muslime, Christen, Drusen, Beduinen sowie einen j\u00fcdischen Sozialisten. Vor allem die sozialistische Demokratische Front f\u00fcr Frieden und Gleichheit<\/i>, Chadasch\/al-Dschabha<\/i>, sorgte innerhalb des B\u00fcndnisses daf\u00fcr, dass die Gemeinsame Liste<\/i> ein Programm besa\u00df, das nicht nur die Interessen der pal\u00e4stinensischen Minderheit in Israel ber\u00fccksichtigte, sondern eine progressive Vision \u2013 ein Ende der Besatzung, eine Demokratie, die mehr ist als die Willensbekundung der Mehrheit und mehr soziale Gerechtigkeit \u2013 f\u00fcr Israel insgesamt beinhaltete.[7]<\/a>
Ob die Gemeinsame Liste<\/i> ihren Erfolg von 2015 am 17. September wiederholen kann, ist fraglich, denn die pers\u00f6nlichen Streitereien des F\u00fchrungspersonals Anfang des Jahres haben zu einer Politikverdrossenheit vor allem unter jungen W\u00e4hler*innen gef\u00fchrt.[8]<\/a> Die pal\u00e4stinensischen Staatsb\u00fcrger*innen Israels noch einmal mobilisieren zu k\u00f6nnen, das h\u00e4ngt auch vom Verhalten der anderen Oppositionsparteien ab. Wenn sich jenseits von Meretz <\/i>keine Partei findet, die sie \u2013 anders als das rechte Lager, das sie f\u00fcr schlicht illegitim h\u00e4lt und aus dem politischen Spiel grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dft \u2013 als Verb\u00fcndete wahrnimmt, so wird es zunehmend schwer zu vermitteln sein, warum die pal\u00e4stinensischen Staatsb\u00fcrger*innen Israels \u00fcberhaupt an Wahlen teilnehmen sollten.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste<\/i>, Ayman Odeh, bereit erkl\u00e4rt, sich einer Mitte-links-Koalition anzuschlie\u00dfen, wenn Blau-Wei\u00df<\/i> einigen grundlegenden Forderungen zustimmt, die Israels pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger*innen und den Friedensprozess betreffen, sodass die arabischen B\u00fcrger*innen keine B\u00fcrger*innen zweiter Klasse mehr sind. Dieses historische Koalitionsangebot ist umgehend auf Ablehnung gesto\u00dfen: Blau-Wei\u00df <\/i>wies jede Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Liste<\/i> zur\u00fcck, der Likud <\/i>warnte sogar vor der Gefahr einer von Terroristen unterst\u00fctzten Regierung.<\/p>\nAussichten<\/h2>\n
Wie auch immer die Wahl ausgeht, so ist friedenspolitisch kaum mit positiven Ver\u00e4nderungen zu rechnen, denn gut 80 Prozent der Stimmen werden Parteien zukommen, die sich explizit oder implizit und mit unterschiedlicher Rhetorik gegen die Gr\u00fcndung eines lebensf\u00e4higen Pal\u00e4stinenserstaats und damit einer Zweistaatenl\u00f6sung stellen. Je rechter die Mehrheit ausf\u00e4llt, umso wahrscheinlicher wird eine Politik, die durch weitere Kolonisierungsprozesse, bei denen die Pal\u00e4stinenser*innen zugunsten israelischer Infrastruktur in dicht bev\u00f6lkerte Enklaven verdr\u00e4ngt werden, eine Friedensl\u00f6sung auch k\u00fcnftigen Generationen verbaut. Bei sozio\u00f6konomischen Fragen ist ebenfalls keine progressive Wende zu erwarten, und es wird darauf ankommen, ob die zart aufkeimenden Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit gr\u00f6\u00dferen Zuspruch au\u00dferhalb des Parlaments erhalten.
Ausschlaggebend k\u00f6nnte die Wahl jedoch in Sachen Rechtsstaatlichkeit sein. Gewinnt das rechte Lager, so ist mit einem weiteren Abbau der Demokratie zu rechnen sowie mit einer noch st\u00e4rkeren Verzahnung von religi\u00f6s-messianischen und ethnonationalistischen Diskursen zu einem toxischen Gemisch, das mit Demokratie kaum vereinbar ist. Verliert das rechte Lager oder ben\u00f6tigt es einen Koalitionspartner aus dem bisherigen Oppositionslager, so k\u00f6nnten diese Prozesse gestoppt oder gar r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Insgesamt gilt aber auch dann die alte Feststellung, dass ein Land kaum demokratisch verfasst sein kann, wenn es gleichzeitig auf Dauer einem anderen Volk systematisch die Selbstbestimmung verweigert und damit Millionen von Menschen B\u00fcrger- und Menschenrechte vorenth\u00e4lt.
Israels linke Parteien finden sich bei diesen Wahlen in einer ungew\u00f6hnlichen Konstellation wieder. Keine der drei Listen links von der Mitte ist eine klassisch linke. Vielmehr spricht jede von ihnen eine Teil\u00f6ffentlichkeit an und ist folglich eine Interessenvertretung. W\u00e4hrend die Gemeinsame Liste<\/i> vor allem den Anspruch erhebt, die pal\u00e4stinensischen Staatsb\u00fcrger*innen Israels zu repr\u00e4sentieren, ist das Demokratische Lager klar eine Friedensliste europ\u00e4ischer Konvenienz, deren Sozialprofil \u2013 entsprechend ihrer gut situierten, urbanen W\u00e4hlerschaft \u2013 zwischen links und liberal oszilliert. Die Liste Arbeitspartei-Gescher<\/i> hingegen spricht marginalisierte Gruppen an, vor allem die Mizrachim, hat aber mitnichten ein linkes friedenspolitisches Profil. Damit ist das linke Lager nach Milieus zersplittert. Ob diese Listen \u2013 jede f\u00fcr sich oder gemeinsam \u2013 dem rechtsnationalistischen Hegemonialdiskurs einen progressiven entgegenstellen k\u00f6nnen, bleibt eine offene Frage.<\/p>\n
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