Sommer 2017: Wenige Monate vor den letzten Parlamentswahlen reisen der sp\u00e4tere FP\u00d6-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein Adlatus, der damalige Vizeb\u00fcrgermeister von Wien und FP\u00d6-Klubobmann, Johann Gudenus, nach Ibiza, um sich dort mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte zu treffen. Strache und Gudenus versuchten, der Investorin halb \u00d6sterreich zu verscherbeln, wenn diese \u00fcber den Kauf der gr\u00f6\u00dften \u00f6sterreichischen Tageszeitung, der Kronen-Zeitung<\/i>, der FP\u00d6 zur Regierungsbeteiligung verhelfen w\u00fcrde \u2013 das Absetzen missliebiger JournalistInnen und verschleierte Parteispenden an die FP\u00d6 inklusive.<\/p>\n
\u201eSchau, wenn sie [die angebliche Oligarchennichte] wirklich die Zeitung vorher \u00fcbernimmt [\u2026] Wenn DAS Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, DIESES Medium auf einmal uns pusht […] Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 [Prozent]. [\u2026] Sobald sie die Kronen-Zeitung \u00fcbernimmt, sobald das der Fall ist, m\u00fcssen wir ganz offen reden [\u2026] und m\u00fcssen sagen: Diese drei, vier Leute, die m\u00fcssen wir pushen. Drei, vier Leute, die m\u00fcssen abserviert werden<\/i>.\u201c<\/p>\n
In dem stundenlangen Gespr\u00e4ch t\u00e4tigt Strache diese und andere Aussagen \u2013 und wird dabei heimlich gefilmt. Die angebliche Oligarchennichte und ihr Begleiter sind Lockv\u00f6gel, die die wahre Haltung der Spitzenpolitiker aufdecken wollen. <\/p>\n
Auch ohne die Realisierung dieses Deals erm\u00f6glichte das Ergebnis der Wahlen vor zwei Jahren die Bildung einer Rechtsregierung, der neben der nach rechts ger\u00fcckten konservativen \u00d6VP auch die rechtsextreme FP\u00d6 angeh\u00f6rte. Letztere erhielt nicht nur die Position des Vizekanzlers, sondern unter anderem alle sicherheitsrelevanten Ressorts (Landesverteidigung und Innenministerium). Diese Regierung setzte umgehend einige langj\u00e4hrige Forderungen der Industrie- und Wirtschaftsverb\u00e4nde um, so etwa die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung des 12-Stunden Arbeitstages und der 60-Stundenwoche in allen Branchen. Die FP\u00d6 nutzte ihre Regierungsbeteiligung um ihre Positionen \u2013 nicht zuletzt auch auf Kosten der konservativen \u00d6VP \u2013 im Staatsapparat auszubauen. <\/p>\n
Die Regierung platzte im Mai dieses Jahres, einen Tag, nachdem das Video vom deutschen Magazin Spiegel <\/i>und der S\u00fcddeutschen Zeitung <\/i>ver\u00f6ffentlicht wurde. Der 20 Jahre alte Partyhit \u201eWe are going to Ibiza\u201c landet wieder auf Platz Eins der \u00f6sterreichischen Charts und wird zur Hymne der \u00f6sterreichischen RegierungsgegnerInnen. <\/p>\n
Die derart zur Kenntlichkeit geoutete FP\u00d6-F\u00fchrung war selbst f\u00fcr die Konservativen nicht mehr in der Regierung zu halten, obwohl der 32-j\u00e4hrige Kanzler Kurz alle rechtextremen \u00c4u\u00dferungen seines Koalitionspartners bis dahin konsequent ignoriert hatte. <\/p>\n
Nicht nur mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien, sondern auch mit den Stimmen der FP\u00d6 wurde wenige Tage sp\u00e4ter der Regierung Kurz im Parlament das Vertrauen entzogen. Lediglich die neoliberalen NEOS stimmten \u2013 gemeinsam mit den regierenden Konservativen \u2013 dagegen. Der Bundespr\u00e4sident ernannte daraufhin eine \u00dcbergangsregierung aus RichterInnen und hohen Beamten. Bundeskanzlerin wurde die ehemalige H\u00f6chstrichterin Brigitte Bierlein, die erste Frau in dieser Position.<\/p>\n
Bei der kurz darauf folgenden EU-Wahl st\u00fcrzte die FP\u00d6 auf unter 20% ab, stabilisierte sich aber in den Umfragen danach wieder bei dieser Marke. Trotz der Tragweite des Skandals glaubten viele FP\u00d6-Anh\u00e4ngerInnen offenbar der Schutzbehauptung des ehemaligen Vizekanzlers, es habe sich auf Ibiza um eine \u201eb\u2019soffene G\u2019schicht\u201c (Strache bei seiner R\u00fccktrittsrede am 18. Mai) gehandelt und sind fest der Meinung, die Korruptionsbereitschaft der FP\u00d6 unterscheide sich nicht von der der anderen Parteien. Trotz des Auftauchens weiterer Skandale in und um die FP\u00d6 liegt diese nur zwei Prozentpunkte hinter der Sozialdemokratischen Partei <\/i>(SP\u00d6) und ringt mit dieser um den Platz zwei bei der kommenden Wahl.<\/p>\nKonservative \u00d6VP in g\u00fcnstiger Position<\/h2>\n
Kurz, der j\u00fcngste Altkanzler der Zweiten Republik<\/i>, und seine Partei f\u00fchrt weiterhin in den Umfragen mit gro\u00dfem Abstand vor SP\u00d6 und FP\u00d6, die unter dem neuen Parteiobmann wieder eine Regierungsbeteiligung durch und mit der \u00d6VP anstrebt. Diese hat allerdings einige H\u00fcrden aufgebaut: Um ihre angebliche Null-Toleranz gegen\u00fcber Rechtsextremismus \u00f6ffentlichkeitswirksam zu demonstrieren, will sie insbesondere den f\u00fcr seine besonders rassistische und absto\u00dfenden Wahlslogans bekannten ehemaligen FP\u00d6-Innenminister Herbert Kickl nicht mehr in eine Regierung aufnehmen. Kickl war es auch, der nach 17 Jahren konservativer F\u00fchrung das Innenministerium \u00fcbernommen hat und in seinem Ressort eine blaue Umf\u00e4rbung startete. <\/p>\n
Auch sendet die \u00d6VP zur Stimmenmaximierung Signale in Richtung SP\u00d6- und Gr\u00fcn-W\u00e4hlerInnen. So \u00e4nderte sie ihre Haltung zu in Ausbildung stehenden AsylwerberInnen, die nun doch ihre Lehre sollen abschlie\u00dfen d\u00fcrfen, auch wenn sie einen abschl\u00e4gigen Aufenthaltsbescheid erhalten haben. Gegen\u00fcber MieterInnen \u2013 in \u00d6sterreich mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u2013 k\u00fcndigte sie an, dass die Kosten f\u00fcr MaklerInnen von den VermieterInnen \u00fcbernommen werden sollten \u2013 eine langj\u00e4hrige Forderung der MieterInnenverb\u00e4nde und auch der KP\u00d6.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen, die bei der Wahl 2017 an der Vier-Prozent-H\u00fcrde gescheitert und seither nicht mehr im Parlament vertreten waren, konnten sich bei der EU-Wahl mit einem zweistelligen Ergebnis zur\u00fcckmelden und k\u00f6nnen mit dem Wiedereinzug in den Nationalrat rechnen. Auf Grund der Schw\u00e4che der Sozialdemokratie, die mit ihrer neuen Parteivorsitzenden antritt, ist allerdings eine rot-gr\u00fcne Regierung kaum m\u00f6glich. Die \u00d6VP ist daher in der bequemen Lage aus mehreren Koalitionsvarianten w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, da es kaum m\u00f6glich sein wird, gegen sie zu regieren. <\/p>\n
Die Gr\u00fcnen-Abspaltung Liste Jetzt <\/i>wird aller Voraussicht nach die Vier-Prozent-H\u00fcrde nicht \u00fcbertreffen. Die zweite kleinere Partei im Parlament, die NEOS, vertritt eine extrem neoliberale Wirtschaftpolitik und strebt eine Regierungsbeteiligung in einer \u00d6VP-Regierung an. <\/p>\nLinkes Wahlb\u00fcndnis<\/h2>\n
Neben der \u2013 sehr kleinen \u2013 linken Gruppe der Wandel<\/i>, die der von Yanis Varoufakis ins Leben gerufenen DiEM 25 nahe steht sowie mit der Partei der Europ\u00e4ischen Linken<\/i> (EL) kooperiert, kandidiert die Kommunistische Partei \u00d6sterreichs<\/i>. Die KP\u00d6, seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertreten, bem\u00fchte sich in den letzten Jahren um breitere Wahlb\u00fcndnisse, um das Stimmgewicht der Linken in \u00d6sterreich zu erh\u00f6hen. Die H\u00fcrde, um in das Parlament einzuziehen, ist mit vier Prozent verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, sodass viele linke W\u00e4hlerInnen aus Angst, ihre Stimme ginge verloren, das vermeintlich \u201ekleinere \u00dcbel\u201c w\u00e4hlen. Dadurch erhielten durchaus nicht-linke Parteien unverdienterma\u00dfen linke Stimmen. Diesmal ist es gelungen mit der Alternativen Liste Innsbruck <\/i>(ALI), der t\u00fcrkisch-kurdischen Gruppe DIDF (F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine<\/i>) und unabh\u00e4ngigen Linken die Wahlplattform Alternative Listen, KP\u00d6plus, Linke und Unabh\u00e4ngige<\/i> zu bilden. <\/p>\n
Das Wahlb\u00fcndnis konzentriert sich unter der Losung \u201eWir k\u00f6nnen\u201c auf die Themen leistbares Wohnen, gegen die K\u00e4uflichkeit der Politik, gegen die sich \u00f6ffnende Schere zwischen Arm und Reich, gegen Rassismus und die klimakillenden Konzerne. <\/p>\n
Wohin \u00d6sterreich vier Monate nach Ibizia gelangen wird, wird sich in K\u00fcrze zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 29. September finden Neuwahlen statt \u2013 die Ver\u00f6ffentlichung des Ibiza-Videos im Mai markierte das Ende der Koalition aus Konservativen und Rechtsextremen, zumindest vorl\u00e4ufig. Lesen Sie den Bericht zur Situation in \u00d6sterreich von Michael Graber.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19470,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23477","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-michael-graber-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23477","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23477"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23477\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27746,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23477\/revisions\/27746"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}