Einzeluntersuchungen zum drohenden Kollaps der nat\u00fcrlichen Umwelt zu den Fl\u00fcchtlings- und Migrationsbewegungen, zur weltweit ungleichen Verteilung der Lebenschancen, zum Wettr\u00fcsten etc. gibt es viele. Rar sind, Versuche, den systemischen Zusammenhang zwischen diesen Erscheinungen zu zeigen, und sie als Aspekte einer globalen Krise des Kapitalismus darzustellen. Noch seltener ist, dass aus den Einsichten, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein wirksames kollektives Handeln entwickelt werden. Genau das versucht das Board der Rot-Gr\u00fcnen Allianz mit der Vorlage eines programmatischen Texts zur Globalisierung A Green Earth With Peace And Room Foor Us All<\/i>. Um es vorweg zu nehmen, dieser Versuch ist in einem hohen Ma\u00df gegl\u00fcckt.<\/p>\n
Auf den weltweiten Charakter der, wirtschaftlichen und sozialen Umbr\u00fcche im heutigen Kapitalismus gibt es grunds\u00e4tzlich zwei Antworten, eine kosmopolitische und eine nationalistische. Bejaht man oder lehnt man ab, dass sich die Menschheit zu einer Gemeinschaft entwickelt, die ihre sozialen Verh\u00e4ltnisse und ihre Beziehung zur nat\u00fcrlichen Umwelt gemeinschaftlich und verantwortlich regelt. <\/p>\n
Das ist die Debatte um die \u201eGlobalisierung\u201c, in die die RGA\/EL mit ihrem Entwurf eingreift. Die Pens\u00e9e Unique des Neoliberalismus setzt Globalisierung mit weltweit deregulierten Waren- und Kapitalm\u00e4rkten gleich, die ohne R\u00fccksicht auf soziale und \u00f6kologische Folgen durchgesetzt werden. Doch die Behauptung, dass dies eine vern\u00fcnftige Ordnung sei, in der durch ,unsichtbare Hand\u2018 steigender Wohlstand f\u00fcr alle oder zumindest f\u00fcr die meisten Menschen erreicht werde, wird von der Wirklichkeit t\u00e4glich widerlegt. <\/p>\n
Selbst in den privilegierten Zonen des Kapitalismus verbreitet sich die Einsicht, vielfach noch als dumpfe Vorahnung, dass die Verh\u00e4ltnisse sich in absehbarer Zeit \u00e4ndern m\u00fcssen. Auf die davon ausgehende Verunsicherung antworten nationalistische, neofaschistische und fundamentalistische Bewegungen, indem sie dem neoliberalen Individualismus einen durch Religion oder Nation definierten Kollektivismus entgegensetzen und Schutz versprechen. Im Get\u00f6se des Zusammenpralls von Neoliberalen und Rechtsradikalen ger\u00e4t ihre gemeinsame gesellschaftstheoretische Basis aus dem Blick: Beide betrachten die Globalisierung abstrakt, als Heilbringerin die einen, als Verursacherin der \u00dcbel die anderen; jedenfalls aber losgel\u00f6st von den Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnissen, die ihren Inhalt bestimmen. Beide Behauptungen sind irrational und dienen der Aufrechterhaltung kapitalistischer Herrschaft. <\/p>\n
Einen Ausweg, aus diesem Dilemma zu zeigen, kann nicht durch populistische Vereinfachung auf einen Gegensatz zwischen \u201eEliten\u201c und \u201eVolk\u201c gelingen, sondern erfordert analytische Arbeit. Dazu tr\u00e4gt der programmatische Text bei, indem er den repressiven und ausbeuterischen Charakter des kapitalistischen Systems zum Ausgangspunkt nimmt. <\/p>\n
Heute ist beinahe vergessen, dass das Scheitern des Wirtschaftsliberalismus die Welt schon einmal in eine Katastrophe gest\u00fcrzt hat. Den Weg dorthin beschreibt Karl Polanyis 1944 erschienenes Buch \u201eThe Great Transformation\u201c. Die kapitalistische Marktwirtschaft, schreibt er, beruhe auf einer zerst\u00f6rerischen Fiktion, dass n\u00e4mlich \u201eArbeit, Boden [= die Umwelt, angem. w.b] und Geld Waren seien, die zum Zwecke des Kaufs und Verkaufs auf M\u00e4rkten existierten."[1] Doch diese \u201eFiktion ignorierte die Tatsache, dass die Auslieferung des Schicksals der Erde und der Menschen an den Markt mit deren Vernichtung gleichbedeutend w\u00e4re.\u201d[2]<\/p>\n
Karl Paul Polanyi<\/b> (1886 \u2013 1964) war ein ungarisch-\u00f6sterreichischer Sozialhistoriker, \u00d6konom und Sozialphilosph. Er wurde ber\u00fchmt durch seine Opposition zur neoklassischen \u00d6konomie und speziell f\u00fcr sein 1944 erschienenes Buch Die gro\u00dfe Transformation. Politische und \u00f6konomische Urspr\u00fcnge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen<\/i>, in dem er argumentierte, dass die Entstehung der Marktwirtschaften in Europa keineswegs unausweichlich, sondern historisch bedingt war. Charakteristisch f\u00fcr Polanyi ist ein kulturwissenschaftlicher Zugang zur \u00d6konomie. Er zeigte, dass Wirtschaftssysteme immer in Gesellschaften und Kulturen eingebettet sind. Diese Sicht stand im Gegensatz zum Mainstream der Wirtschaftswissenschafter_innen seiner Zeit, wurde aber in der Anthropologie, der Wirtschaftsgeschichte, der Soziologie und der Politikwissenschaft aufgegriffen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
Polanyi beobachtet im kapitalistischen Zeitalter eine Doppelbewegung: einerseits erweitere sich st\u00e4ndig der Markt, und andererseits reagiere die Gesellschaft auf diese zerst\u00f6rerische Tendenz durch Gegenbewegungen. Die Arbeiterbewegung, die die Marktdominanz durch Sozialisierung \u00fcberwinden wollte, war die bedeutendste unter den Gegenbewegungen und pr\u00e4gte das 19. Jahrhundert. In den 1920er-Jahre kam der Faschismus auf. Auch er beanspruchte die Massen zu vertreten, auch er war \u201ein einer Marktgesellschaft verwurzelt, die nicht funktionieren wollte."[3]<\/p>\n
\u201eIn Wirklichkeit wurde die vom Faschismus gespielte Rolle von einem Faktor bestimmt: dem Zustand des Marktsystems \u2026 Nach 1930 befand sich die Marktwirtschaft in einer allgemeinen Krise, und der Faschismus wurde innerhalb weniger Jahre zu einer Weltmacht.<\/i>\u201d[4]<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mit dem Faschismus bildete sich die Antithese einer rationalen Kritik des Kapitalismus und der Demokratie.<\/p>\n
\u201eDen faschistischen Ausweg aus der Sackgasse, in die der liberale Kapitalismus geraten war, k\u00f6nnte man als eine Reform der Marktwirtschaft bezeichnen, erreicht um den Preis der Ausl\u00f6schung aller demokratischen Institutionen.<\/i>\u201d[5]<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n
Im Unterschied zum Mainstream der heutigen, liberalen Politikwissenschaft beweist Polanyi, dass die Machtergreifung faschistischer Bewegungen in erster Linie aus einem Bed\u00fcrfnis der herrschenden Klasse entstand. <\/p>\n
\u201eObwohl er sich gew\u00f6hnlich um eine Masseunterst\u00fctzung bem\u00fchte, so wurde seine potentielle St\u00e4rke nicht nach der Zahl seiner Anh\u00e4nger bemessen, sondern nach dem Einfluss von hochgestellten Pers\u00f6nlichkeiten, die mit den faschistischen F\u00fchrern sympathisierten.<\/i>"[6]<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\nEine neue Weltodnung im Entstehen<\/h2>\n
Zur gleichen Zeit zersetzte die kapitalistische Krise auch die internationale Ordnung. Im Zweiten Weltkrieg scheiterten nicht nur die Weltherrschaftspl\u00e4ne des japanischen und des deutschen Imperialismus. Im Gefolge des Krieges verdr\u00e4ngte die USA Gro\u00dfbritannien von der Spitze der imperialistischen Machtpyramide und setzte ihre Hegemonie mit wirtschaftlichen, finanziellen und gegebenenfalls milit\u00e4rischen Mitteln durch. <\/p>\n
Drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs erweist sich diese Weltordnung als ungeeignet, den Rahmen f\u00fcr die notwendige Transformation der Weltgesellschaft abzugeben. <\/p>\n
Die neuen Zentren des wirtschaftlichen Wachstums, China und Indien, das im Kalten Krieg geschlagene Russland, aufstrebende Regionalm\u00e4chte wie T\u00fcrkei, Iran und Saudi-Arabien, die gro\u00dfe Zahl wirtschaftlich benachteiligter, durch \u00f6kologische Krisen besonders verwundbare Staaten sind mit ihren Pl\u00e4tzen in der Hierarchie der M\u00e4chte nicht einverstanden und dr\u00e4ngen auf eine multipolare Weltordnung. <\/p>\n
Es ist nicht wahrscheinlich, dass die von der Trump-Administration angezettelten Wirtschaftskriege und das forcierte Wettr\u00fcsten die Ver\u00e4nderung des internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses aufhalten werden. Allerdings, und darin besteht eine f\u00fcr \u00dcbergangsperioden charakteristische Gefahr, drohen sie in milit\u00e4rischer Konfrontationen umzuschlagen, die von der regionalen auf die globale Ebene eskalieren. <\/p>\n
Die Kriterien einer \u00f6kologisch nachhaltigen, solidarischen Welt werden im zweiten Abschnitt des Programmentwurfes dargestellt: Globale Umverteilung, Umstellung der Produktions- und Konsumtionsweise und des Transportsystems, das Trockenlegen von Steueroasen und illegalen Verm\u00f6gen, menschenrechtskonformes Asylrecht, gleiche Rechte f\u00fcr immigrant workers,globale Abr\u00fcstung, Aufl\u00f6sung der NATO und Widerstand gegen die Militarisierung der EU.<\/p>\n
Die Grundfrage ist, ob die mit der Transformation unvermeidlichen sozialen und politischen K\u00e4mpfe unter Vermeidung von gro\u00dfen Kriege, gar eines Weltkrieges ausgetragen werden. <\/p>\n
Die wichtigste Forderung ist die nach allgemeiner Abr\u00fcstung, und insbesondere nach der Abschaffung der Massenvernichtungswaffen, wie sie im Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen festgelegt. W\u00fcrde dieser internationale Vertrag in der neuen Runde des Wettr\u00fcstens zusammenzubrechen, w\u00e4re Europa in besonderer Weise betroffen, da es zum Schauplatz eines nuklearen Wettr\u00fcstens mit Erstschlagwaffen zu werden droht.<\/p>\n
Im Programmentwurf wird die St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts und der Vereinten Nationen gefordert. Mehr noch: Zur Absicherung von \u201efair trade structures, global minimum wage standards and working conditions etc. there must be institutions and bodies that can implement and monitor the new gobal framework and that can sanction infringements.\u201d[7]<\/p>\n
Die Europ\u00e4er_innen m\u00fcssen sich entscheiden, ob sie Teil der L\u00f6sung werden oder darin verharren wollen, ein Teil des Problems zu sein. <\/p>\n
Europa ist nicht identisch mit der EU und sollte nicht versuchen, es zu werden. Frieden und Sicherheit in Europa erfordern einen Rahmen, der \u00fcber die EU hinaus, nach dem Muster der OSZE, alle Staaten gleichberechtigt einbezieht. Auch aus dieser Perspektive wird man anerkennen m\u00fcssen, dass die Probleme der heutigen Welt sich nicht ausschlie\u00dflich mit den Mitteln souver\u00e4ner Nationalstaaten l\u00f6sen lassen. \u00dcbernationale Sicherheitspolitik, die Fragen der Umwelt, des Verkehrs und der Energieversorgung miteinschlie\u00dft, erfordert demokratische Institutionen, die die Autorit\u00e4t besitzen, Streitf\u00e4lle friedlich zu regeln und soziale und \u00f6kologische Standards f\u00fcr alle verbindlich festzulegen. <\/p>\n
Dabei bildet auch die europ\u00e4ische Integration im Rahmen der EU eine Tatsache. Die neofunktionalistische Theorie, der zufolge die marktwirtschaftliche Integration zu einer sozialen und politischen Integration f\u00fchre, hat sich durch die neoliberale Wende aus einem Versprechen in eine Drohung verkehrt. Sie hat die Unterordnung der Politik unter das Diktat der Finanzm\u00e4rkte bewirkt und damit die soziale und regionale Ungleichheit in der EU verst\u00e4rkt. <\/p>\n
F\u00fcr die Ablehnung dieses Modells gibt es viele soziale und \u00f6kologische Gr\u00fcnde. Zudem erweist sich der intransparente, technokratische Governance der EU, die das Recht der Staaten auf demokratische Selbstbestimmung eingeschr\u00e4nkt hat, als Hindernis notwendiger Ver\u00e4nderungen. Folgt daraus aber, dass es aussichtsreicher w\u00e4re, den globalisierten Finanzm\u00e4rkten ausschlie\u00dflich mit Mitteln der Nationalstaaten entgegenzutreten? Plausibler unter den durch die EU geschaffenen Voraussetzungen scheint mir, einen Kampf au\u00dferhalb wie innerhalb der Institutionen und auf den unterschiedlichen Ebenen zu f\u00fchren, wobei der Kampf um eine Demokratisierung immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung gewinnt. <\/p>\n
Der Vorzug des vorliegenden Dokuments besteht darin, dass es die Aufmerksamkeit nicht auf kontroverse Themen oder auf allgemeine hypothetische Erw\u00e4gungen lenkt, sondern auf Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die gemeinsame Aktion der fortschrittlichen und sozialistischen Kr\u00e4fte im internationalen Ma\u00dfstab. <\/p>\n
Das ist deshalb notwendig, weil in den Bewegungen und Debatten, in denen die Weltgesellschaft nach Auswegen aus der Krise sucht, die Stimme der sozialistischen Linken heute zu wenig vernehmbar ist. Dadurch entsteht der falsche Eindruck, dass die Alternative zur neoliberalen Globalisierung im R\u00fcckfall in Nationalismus und Fundamentalismus best\u00fcnde. <\/p>\n
Im Kampf gegen den weltweiten Kapitalismus beginnt die sozialistische Linke nicht beim Nullpunkt. Ihre ersten historischen Versuche, ein progressives Subjekt der Weltentwicklung im Rahmen zentralisierter Weltparteien zu schaffen \u2013 Erste, Zweite, Dritte und Vierte Internationale (n) \u2013 haben zum Aufstieg der Arbeiterklasse Wesentliches beigetragen. Letzten Endes sind sie an der Komplexit\u00e4t der Weltprozesse und der Diversit\u00e4t der progressiven Akteure gescheitert. Diese Diversit\u00e4t pr\u00e4gte die Bewegung der Blockfreien, die als B\u00fcndnis unabh\u00e4ngiger den Sieg \u00fcber den Kolonialismus wesentlich beschleunigte. Im Rahmen der Zivilgesellschaft wurde der Versuch, die progressiven Kr\u00e4fte in ihrer Diversit\u00e4t zu vereinen, durch das Weltsozialforum und die Alter-Globalisierungsbewegung unternommen. Alle diese Ans\u00e4tze verdienen es, gew\u00fcrdigt und auf die N\u00fctzlichkeit hin \u00fcberpr\u00fcft zu werden. <\/p>\n
Dasselbe gilt f\u00fcr die von Marxist_innen entwickelten theoretischen Einsichten. Die wichtigste unter ihnen ist, dass der heutige Stand der Produktivkr\u00e4fte \u201ecommon ownership in many forms\u201c erm\u00f6glicht und erfordert, in denen \u201epublic authorities, employees, communities, and other associations of people direct control of production\u201c exercise, which also "would mean a radical expansion of democracy.\u201c[8]<\/p>\n
In diesem Sinn verdient der Programmentwurf der RGA\/EL gelesen, verbreitet und international diskutiert zu werden.<\/b><\/p>\n
Der Programmentwurf kann rechts im PDF-Format heruntergeladen werden (Englisch).<\/b><\/p>\n
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Anmerkungen<\/b><\/p>\n
[1] Karl Polanyi, Die gro\u00dfe Transformation. Politische und \u00f6konomische Urspr\u00fcnge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen<\/i>, 183.<\/p>\n
[2] Ebd.<\/p>\n
[3] Ebd., 317.<\/p>\n
[4] Ebd., 321.<\/p>\n
[5] Ebd., 314.<\/p>\n
[6] Ebd., 315.<\/p>\n