Am Sonntag, 29. September wurden in \u00d6sterreich Neuwahlen abgehalten. Diese wurden ausgerufen, nachdem das Ibizavideo die Regierungskoalition zwischen der rechtskonservativen Volkspartei (\u00d6VP) und der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FP\u00d6) gesprengt hatte und daraufhin ein Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (SP\u00d6) die \u00d6VP-Alleinregierung verhinderte.<\/p>\n
Die \u00d6VP, Partei des j\u00fcngsten Altkanzlers \u00d6sterreichs Sebastian Kurz, hat mit 37 % [1] einen klaren Sieg errungen, 6 % dazugewonnen im Vergleich mit den Nationalratswahlen 2017. Die vielen Skandale ihres offensichtlich korrupten Koalitionspartners haben ihnen nicht geschadet, im Gegenteil, 258.000 FP\u00d6-W\u00e4hler*innen entschieden sich nun f\u00fcr die \u00d6VP [2]. Zudem wurde die Arbeit und Politik der Regierung mit den extremen Rechten immer von Kurz verteidigt.<\/p>\n
Die SP\u00d6 ist auf Platz zwei und folgt damit dem europ\u00e4ischen Mehrheitstrend des Abstiegs der Sozialdemokratie. Sie verliert 5 % und hat nunmehr lediglich knappe 22 % errungen, ihr historischer Tiefstand. <\/p>\n
Die FP\u00d6 hat zehn Prozent verloren. Das ist einerseits dem \u201eIbizagate\u201c [3] geschuldet und andererseits wurde kurz vor der Wahl noch aufgedeckt, dass Strache und seine Frau \u00fcber Spesenabrechnungen bis zu 45.000 Euro monatlich zus\u00e4tzlich zum Gehalt bekommen haben. Der ehemalige Parteichef hat zwei Tage nach der Wahl seine Parteimitgliedschaft zur\u00fcckgelegt und angek\u00fcndigt sich v\u00f6llig aus dem politischen und \u00f6ffentlichen Leben zur\u00fcckzuziehen \u201ebis alle Vorw\u00fcrfe entkr\u00e4ftet sind\u201c. So blieben viele FP\u00d6-W\u00e4hler*innen zuhause oder w\u00e4hlten die \u00d6VP, die seit 2017 in menschenrechtlichen Fragen ganz auf den FP\u00d6-Kurs eingeschwenkt ist und so erhielt die FP\u00d6 nur 16 %, zehn Prozent weniger als bei der Wahl 2017. Das Schrumpfen der rechtsextremen Partei auf eine scheinbar solide Stimmenbasis von 16% ist jedoch kein Grund zur Freude. Das letzte Mal, dass die FP\u00d6 im Jahr 2002 einen schweren Verlust erlitt und sich anschlie\u00dfend sogar spaltete, erfolgte dies auf der Grundlage eines Wahlergebnisses von 10%.<\/p>\n
Der erwartete Wiedereinzug der Gr\u00fcnen in den Nationalrat ist fulminant: mit 14%, was das beste Ergebnis in der Geschichte der Gr\u00fcnen bei Nationalratswahlen seit ihrer Gr\u00fcndung 1986 ist. Nachdem bei den letzten Wahlen 2017 viele von den Gr\u00fcnw\u00e4hler*innen zur Rettung der SP\u00d6 antraten oder Peter Pilz w\u00e4hlten, der sich von den Gr\u00fcnen abspaltete, kamen diese nun wieder zu den Gr\u00fcnen zur\u00fcck. Zus\u00e4tzlich hilft, wie \u00fcberall, die Themensetzung der Klimaschutzbewegung den Gr\u00fcnen, da dies ihre Kernthemen sind. Vor allem in den St\u00e4dten haben die Gr\u00fcnen gewonnen. <\/p>\n
Die neoliberalen NEOS haben fast 8 % erreicht mit einem Zugewinn von 2,5 %. Die Gr\u00fcnabspaltung Jetzt-Liste Pilz hat sich recht schnell nach ihrem Einzug ins Parlament aufzul\u00f6sen begonnen und hat mit nurmehr 2 % die 4 %- H\u00fcrde bei Weitem nicht erreicht. Auch nicht in den Nationalrat eingezogen sind das Wahlb\u00fcndnis Alternative Listen, KP\u00d6 Plus, Linke und Unabh\u00e4ngige (0,7 %) und die Partei Der Wandel (0,4 %), die bei ihrem ersten Antreten somit einen Achtungserfolg eingefahren hat. <\/p>\n
Es war schon vor der Wahl allen glasklar, dass Kurz wieder Kanzler wird und gegen die \u00d6VP keine Regierung gebildet werden kann. Es ist nun nur die Frage, mit wem sie in Koalition geht. Das entspricht dem historischen Trend, dass es bis auf 1970\u20131983 immer eine rechte Mehrheit in \u00d6sterreich gab.<\/p>\n
Alle Parteien au\u00dfer jenen, die nicht ins Parlament einzogen, zeigten sich im Wahlkampf bereit in Koalition mit den T\u00fcrkisen (seit der Machtergreifung Kurz\u2018 in der \u00d6VP 2017 die neue Farbe der vormals traditionell schwarzen Volkspartei) zu gehen. Jene sandte auch an alle Parteien politische Signale aus und machte in alle Richtungen \u2013 teils fadenscheinige \u2013 Zugest\u00e4ndnisse.<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfte Mandatsmehrheit hat die \u00d6VP mit der Sozialdemokratie. Jene ist auch per Eigendefinition keine Oppositionspartei und will in jedem Falle regieren. M\u00f6glich ist, dass sie mit der Erz\u00e4hlung T\u00fcrkis-Blau verhindert zu haben auf praktisch jeden Deal mit den Rechtskonservativen eingehen wird. Die FP\u00d6 erkl\u00e4rte nach der Wahl, dass sie den W\u00e4hler*innenwillen verstanden hat und in Opposition gehen wird. Auch wurde vorab zur Bedingung gestellt, dass der vorherige Innenminister Kickl nicht mehr Teil einer Regierung sein kann, was in der FP\u00d6 Spaltungspotential hat. Die Gr\u00fcnen gehen nun vermutlich in Verhandlungen mit der \u00d6VP, aber werden wahrscheinlich zu viele unbequeme Forderungen stellen (m\u00fcssen). Nur mit den NEOS allein kann keine Regierung gebildet werden, obwohl diese politisch inhaltlich wohl der Traumpartner w\u00e4ren. Die Form der Minderheitsregierung der \u00d6VP war im Gespr\u00e4ch, die sich mittels \u00dcbereinkommen mit Rot, Gr\u00fcn und Pink (NEOS) st\u00fctzen lassen k\u00f6nnte. Dem widerspricht, dass die SP\u00d6 nach dem Ibizaskandal eine \u00d6VP- Alleinregierung per Misstrauensantrag gekippt hat. <\/p>\n
In \u00d6sterreich gibt es seit 1959 keine Partei links der Sozialdemokratie (und seit 1986 der Gr\u00fcnen) im Parlament. Viele linke Stimmen gehen an (mittlerweile) nicht (mehr) linke Parteien, weil die Erwartung, dass die KP\u00d6 und ihre jeweiligen linken B\u00fcndnisse wieder die 4 %-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug ins Parlament nicht schaffen werden, das Argument der \u201everlorenen Stimme\u201c st\u00e4rkt. Diesmal gingen in den Teilen der St\u00e4dte Wien und Graz, wo die KP\u00d6-Wahlergebnisse traditionell h\u00f6her sind und Kommunist*innen in den Bezirksr\u00e4ten und im Gemeinderat sitzen, auch viele Stimmen an die Gr\u00fcnen. Die Partei Der Wandel trat 2014 gemeinsam mit der KP\u00d6 zu den Europaparlamentswahlen an und hat diesmal zum ersten Mal allein kandidiert \u2013 praktisch ohne Geld und Kandidat*innen haben sie dennoch 16.000 Stimmen erhalten.<\/p>\n
\u00dcberdies ist von einem Medienboykott zu sprechen, der \u00d6ffentliche Rundfunk wirkt systemerhaltend und berichtet nur \u00fcber jene Kr\u00e4fte, die zum System z\u00e4hlen. Die privaten Sender ziehen mit und um sich in die h\u00f6chst monopolisierten Print-Medienkonzerne einzukaufen oder ein eigenes Massenmedium zu publizieren hat die Linke kein Geld.<\/p>\n
Die Wand des Schweigens und die verlorene Stimme sind also scheinbar un\u00fcberwindbare und immer wiederkehrende H\u00fcrden f\u00fcr die Linke. Au\u00dferdem ist die Einsch\u00e4tzung falsch, dass wenn die Sozialdemokratie nach rechts geht, links ein freier Raum entstehen w\u00fcrde, den die Linke besetzen kann. \u201eEs ist vielmehr so, dass wenn die SP nach rechts geht, sich links ein Abgrund auftut\u201c, so Claudia Krieglsteiner, Listenvierte des B\u00fcndnisses der KP\u00d6 mit der Innsbrucker Alternativen Liste, der DIDF (F\u00f6deration demokratischer Arbeitervereine), einer t\u00fcrkischen Arbeiter*innenorganisation und anderen Linken und Unabh\u00e4ngigen am Wahlabend. Gleichzeitig verschiebt sich das gesamte politische Spektrum seit den 90ern, dem Zusammenbruch des Realsozialismus und dem kulturellen und wirtschaftlichen Sieg des Neoliberalismus kontinuierlich nach rechts. Die Hoffnung, dass sich wie in Deutschland bei Gr\u00fcndung der LINKEN ein betr\u00e4chtlicher Teil der Sozialdemokratie abspaltet, linke Sozialdemokrat*innen gemeinsam mit anderen Linken und zivilgesellschaftlich Engagierten eine neue linke Partei gr\u00fcnden, ist alt und sehr klein. Zu viel an Rechtsverschiebung haben auch sie mitgemacht, zu viel kann die sozialdemokratische Mutterpartei noch f\u00fcr ihre Funktion\u00e4r*innen und Mitglieder tun.<\/p>\n
Es sind aber auch viele Fehler und Probleme der Linken zu kritisieren. Es gibt zu wenige demokratische Bet\u00e4tigungsr\u00e4ume und Strukturen, eine Wissens-, Geschichts- und Ideologielosigkeit, und nat\u00fcrlich fehlt auch das Geld. Mut und Kreativit\u00e4t sind vorhanden, aber die Linke nutzt sie nicht politisch.<\/p>\n
Der historische Moment des Rausfallens der Gr\u00fcnen aus dem Parlament wurde nicht genutzt \u2013 die Gr\u00fcnen sind in \u00d6sterreich wie in vielen L\u00e4ndern zu einem Teil wirtschaftsliberal und konservativ und zu einem anderen Teil linksliberal und menschenrechtlich engagiert. Sollten sie nun mit den Rechten in die Regierung gehen wird das vielleicht Abspaltungen produzieren und bringt das vielleicht neues Potential f\u00fcr die Linke.<\/p>\n
Zeynep Arslan, Listenzweite des linken B\u00fcndnisses betonte am Wahlabend den Willen zur weiteren breiten Zusammenarbeit in der Linken und dass der Erfolg der gemeinsamen ersten Schritte \u00fcber den wahlpolitischen Misserfolg \u00fcberwiege. Es dr\u00e4ngt sich der Schluss auf, dass es eine neue pluralistische, linke Partei in \u00d6sterreich braucht. <\/p>\n
Im Wahlkampf hat sich wieder gezeigt, welch hohes Ma\u00df an Korruption in \u00d6sterreich salonf\u00e4hig ist. Eine institutionalisierte Form der Korruption ist Teil des politischen Systems, Hand in Hand geht damit sogenannte \u201eFreunderlwirtschaft\u201c, die Selbstverst\u00e4ndlichkeit dass f\u00fcr manche Anliegen ein Parteibuch ben\u00f6tigt wird. Veruntreuung und finanzielle Absprachen verwundern niemand, denn \u201edas macht ja eh jeder\u201c. Korruption ist Teil der gemeinsamen kulturellen Identit\u00e4t, genauso wie die Gem\u00fctlichkeit, das Selbstmitleid und die Opferrolle, die die korrupten Politiker*innen vorz\u00fcglich einnehmen und spielen.<\/p>\n
Neben den \u00fcblichen Skandalen der Freiheitlichen, \u00fcberweist der Gro\u00dfspender der NEOS noch kurz bevor eine Spendenobergrenze eingezogen wird 300.000 Euro, es l\u00e4sst sich die SP\u00d6 von den Gewerkschaften 300.000 Euro zahlen, es haben Spendenlisten an die \u00d6VP die teils direkte Einflussnahme von Industriellen und die regelm\u00e4\u00dfige Zuwendung von der Gro\u00dfspenderin Heidi Horten ans Licht gebracht. Die selbe Frau Horten wurde von der SP\u00d6 (sic!) K\u00e4rnten \u00fcbrigens mit Adelstitel zu einer Festveranstaltung eingeladen, obwohl in \u00d6sterreich seit dem Ende der Monarchie 1918 Adelstitel verboten sind.<\/p>\n
Das ist aber nicht die einzige Reminiszenz ans Kaisertum. In \u00d6sterreich ist es \u00fcberdurchschnittlich schwierig, teuer und somit unattraktiv, die Staatsb\u00fcrgerschaft zu erwerben. Das \u201eallgemeine\u201c Wahlrecht ist so allgemein nicht und schlie\u00dft Nicht-Staatsb\u00fcrger*innen aus. Dies sind in der Hauptstadt Wien fast ein Drittel der Bev\u00f6lkerung im wahlf\u00e4higen Alter und hier \u00fcberdurchschnittlich viele Arbeiter*innen und Prekarisierte. Der Vergleich mit dem Zensuswahlrecht des 19. Jahrhunderts dr\u00e4ngt sich auf. In ganz \u00d6sterreich sind es eine Million Menschen die durch diese undemokratische Normalit\u00e4t ausgeschlossen sind von der Mitbestimmung, obwohl sie hier leben und Steuern zahlen.<\/p>\n
[1] Siehe orf.at<\/a> Projektion mit Briefwahlstimmen: 0,7 % Schwankungsbreite. Zugriff am 30.09.2019. Die Briefwahlstimmen (eine Rekordzahl von 17 % der Wahlberechtigten hat Wahlkarten beantragt) werden noch bis Donnerstag, 3. Oktober ausgez\u00e4hlt und werden vermutlich den Gr\u00fcnen die meisten Zugewinne bringen.<\/p>\n