Dabei war es eben jener Chef der Lega <\/i>gewesen, der die Regierungskrise erst herbeigef\u00fchrt hatte, indem er den Regierungsvertrag zwischen Lega <\/i>und M5S abrupt aufk\u00fcndigte. Um diese Wende zu verstehen, m\u00fcssen wir ein wenig zur\u00fcckblicken und uns anschauen, wie es so weit kommen konnte.<\/p>\n
Bei den letzten Wahlen im M\u00e4rz 2018 hatte der enorme Stimmenanteil der M5S den \u00fcblichen Wettstreit zwischen Mitte-rechts und Mitte-links ausgehebelt. Dieser ,postideologische\u2018 politische Akteur war in der Lage, als Partei mit den meisten Stimmen an die erste Stelle zu r\u00fccken, und markierte damit das Ende des Bipolarismus in Italien \u2013 etwas, das in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bereits stattgefunden hatte. Folglich wurde der M5S die Aufgabe der Regierungsbildung \u00fcbertragen. Die vielleicht positivste Folge dieser neuen Situation war, dass das Parlament seine zentrale Rolle in der politischen Landschaft zur\u00fcckerhielt, wie es die Verfassung urspr\u00fcnglich vorsieht. Nach langen und akrobatischen Beratungen kam man \u00fcber einen Einigungsvertrag zwischen M5S und Lega <\/i>zu einer L\u00f6sung.<\/p>\n
Diesem Vertrag lag die ,Anti-Establishment’-Position zugrunde, die beide politischen Kr\u00e4fte vor den letzten Wahlen vertreten hatten \u2013 Wahlen, bei denen der M5S das Kunstst\u00fcck gelang, 32 % der Stimmen auf sich zu vereinen, und bei denen auf der anderen Seite auch die Lega<\/i>, nachdem sie ihren regionalen Schwerpunkt Norditalien aufgegeben und sich selbst als nationale Partei neu aufgestellt hatte, 17 % der Stimmen erreichte. Damit konnte die Lega <\/i>gen\u00fcgend Sitze gewinnen, um sich von der klassischen rechten Ausrichtung mit ihren alten B\u00fcndnispartnern \u2013 Berlusconis Forza Italia<\/i> und Melonis Fratelli d\u2019Italia<\/i> loszusagen und damit auf nationaler Ebene eine Partnerschaft aufzul\u00f6sen, die allerdings in lokalen Verwaltungsstrukturen durchaus stabil blieb.<\/p>\n
Obwohl sie doppelt so viele Stimmen und Abgeordnete wie die Lega <\/i>erreicht hatte, stand die M5S von Anfang an im Schatten der Entscheidungen und aufmerksamkeitsheischenden Man\u00f6ver der neuen Lega<\/i> und ihres Innenministers Matteo Salvini. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Aufmerksamkeit der Medien und die unverfrorene Dreistigkeit des Lega<\/i>-Ministers im Umgang mit Migrationsfragen verhalf der Partei zu noch mehr Zustimmung, sodass sie hinsichtlich der Wahlpr\u00e4ferenzen schon bald die 30-Prozent-Marke knacken konnte. Was allerdings die Migrationspolitik angeht, war der erste Angriff auf Formen von Integration und Gastfreundschaft bereits von der sozialdemokratischen Partito Democratico<\/i> (PD) mit Marco Minniti, dem Innenminister der Regierung Gentilonis (ebenfalls PD), gef\u00fchrt worden. Diese Regierung (2016-2018) verfolgte eine Politik der Abschiebungen, die die M5S-Lega-Regierung lediglich intensivierte. Der politische Kopf der M5S, Luigi di Maio, war selbst der Erste, der den NGOs, die Menschen aus dem Meer retteten, vorwarf, als Boot-Taxis f\u00fcr SchlepperInnen zu agieren. In dieser Angelegenheit sind sich also Mitte-rechts und Mitte-links in vielerlei Hinsicht einig. Das Mittel eines Krieges gegen die am st\u00e4rksten Benachteiligten hat den N\u00e4hrboden f\u00fcr den Anstieg einer autorit\u00e4ren Reaktion bereitet, die die Aufmerksamkeit \u2013 und L\u00f6sungsfindung \u2013 von sozialen Problemen und Fragen der Gerechtigkeit ablenkt, die durch die bisher umgesetzte Wirtschaftspolitik nicht beigelegt werden konnten. Es steht au\u00dfer Frage, dass dies zu einem Klima der Intoleranz gef\u00fchrt hat, von dem der Lega<\/i>-Chef profitiert.<\/p>\n
Und wahrscheinlich motivierte ihn eben diese Zustimmung, die er in den Meinungsumfragen verzeichnete, zum Aufk\u00fcndigen der Regierungszusammenarbeit und zum Einbringen eines Misstrauensantrags, in der Hoffnung, so schnell wie m\u00f6glich Neuwahlen veranlassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diese Unzufriedenheit erw\u00e4chst au\u00dferdem aus der Haltung, die Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte auf europ\u00e4ischer Ebene gegen\u00fcber anderen Regierungschefs und der Europ\u00e4ischen Kommission in seiner Eigenschaft als Gespr\u00e4chspartner und Vermittler bei der Festlegung des Haushaltsgesetzes und der Wirtschaftsstruktur des Landes einnahm.<\/p>\n
Und nicht weniger wichtig war schlie\u00dflich auch die Rolle, die er dabei spielte, die Abgeordneten der M5S im Europ\u00e4ischen Parlament dazu zu bringen, f\u00fcr Ursula von der Leyen als Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission zu stimmen.<\/p>\n
Der Haushaltsgesetzentwurf ist meiner Ansicht nach der entscheidende Faktor f\u00fcr den Kollaps der ersten Regierung Conte.<\/p>\n
Der letzte Strohhalm war einerseits der Wunsch, mit den Zw\u00e4ngen zu brechen, die die Lega aufzuerlegen versuchte, und andererseits eine Allianz des Man\u00f6vers und der Mediation, die durch den Ministerpr\u00e4sidenten und die M5S ins Spiel gebracht wurde.<\/p>\n
Salvinis Man\u00f6ver allerdings, die Regierung zu st\u00fcrzen und Neuwahlen zu veranlassen, um seinen eigenen Erfolg zu best\u00e4tigen, und sei es in Koalition mit der Forza Italia <\/i>und der Fratelli d\u2019Italia<\/i>, wurde vom Parlament unterbunden.<\/p>\n
Die radikale Linke war die erste, die eben jene politischen Kr\u00e4fte, die f\u00fcr den exponentiellen Aufstieg des am st\u00e4rksten extremistischen rechten Fl\u00fcgels verantwortlich waren, dazu aufforderte, jedes nur m\u00f6gliche parlamentarische Man\u00f6ver einzusetzen, um Neuwahlen abzuwenden und die Best\u00e4tigung von Salvinis Projekt zu verhindern.<\/p>\n
Heute k\u00f6nnen wir sagen, dass der wahre politische Wendepunkt das Ende eines Systems ist, in dem die Regierungsf\u00e4higkeit seit nunmehr 30 Jahren an den Mehrheitscharakter politischer Parteien gebunden war \u2013 was im Gegensatz zu den Werten der Verfassung und zur Entscheidungsrolle des Parlaments steht.<\/p>\n
Genau aus diesem Grund fordert die radikale Linke \u2013 sprich das Ensemble der politischen Kr\u00e4fte links der SozialdemokratInnen \u2013 mit Nachdruck die R\u00fcckkehr zu einem Verh\u00e4ltniswahlrecht, was \u2013 angesichts eines m\u00f6glichen Sieges der Rechten, die nach dem derzeitigen Wahlrecht zwei Drittel der Sitze im Parlament erhalten w\u00fcrden \u2013 in der \u00f6ffentlichen Debatte wieder Thema geworden ist.<\/p>\n
Es gab einen ersten Versuch der PD \u2013 angetrieben von dem Wunsch ihrer internen Gruppierungen, miteinander abzurechnen \u2013, vorgezogene Wahlen anzusetzen. Heute identifizieren sich die parlamentarischen Gruppen der PD haupts\u00e4chlich mit dem Lager von Matteo Renzi, der zum Zeitpunkt der Wahlen am 4. M\u00e4rz 2018 Parteisekret\u00e4r war; und die erste Entscheidung des neuen Sekret\u00e4rs Nicola Zingaretti angesichts der Regierungskrise bestand darin, in Wahlen zu gehen, weil er ihm nahestehende Leute im Parlament haben wollte.<\/p>\n
Doch unter dem Druck sowohl der \u00d6ffentlichkeit als auch gesellschaftlicher Kr\u00e4fte von Gewerkschaften bis hin zu Arbeitgeberverb\u00e4nden sowie auch unter dem Druck ,Europas’ entschloss sich Zingaretti schlie\u00dflich zu Beratungen mit der M5S, um eine Regierung zu bilden, die einerseits ein Signal f\u00fcr die Rechte war, ihre Hoffnung auf vorgezogene Neuwahlen zu begraben, und um andererseits die Definition einer anderen Sozial- und Wirtschaftspolitik zu signalisieren, die mit den europ\u00e4ischen Institutionen im Einklang steht. Einer der Gr\u00fcnderv\u00e4ter der PD, Romano Prodi, bezeichnete dies explizit als \u201eUrsulas Regierung\u201c.<\/p>\n
Die Konfrontation angesichts der Bildung der neuen Regierung, die am 3. September stattfand, unter strenger Beachtung der Online-Abstimmung der M5S-Mitglieder, von denen fast 80 % die Koalition mit der PD bef\u00fcrworteten, basiert auch auf einem Programm, das die politischen Kr\u00e4fte im Parlament geformt haben, wobei sie abgesehen von der PD und der M5S auch die Unterst\u00fctzung des linken Parteienb\u00fcndnisses Liberi e Uguali<\/i> hatten, das \u00fcber einige SenatorInnen verf\u00fcgt, die f\u00fcr das Erreichen einer parlamentarischen Mehrheit unverzichtbar sind.<\/p>\n
Auch wenn das erste Ziel erreicht ist und baldige Neuwahlen abgewendet werden konnten, ist noch nicht sicher, ob es m\u00f6glich sein wird, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einen Wendepunkt zu erreichen.<\/p>\n
Die Aufgabe der Bildung einer neuen Regierung, mit der Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte betraut ist, er\u00f6ffnet einen Raum, von dem wir hoffen, dass er zumindest lange genug offen bleibt, um eine Alternative zu st\u00e4rken, die in der Lage ist, einen linken Ausweg aufzuzeigen und die Position zu unterst\u00fctzen, f\u00fcr die sich die Linke im Europ\u00e4ischen Parlament mit ihrer Stimme gegen die Wahl von Ursula von der Leyen und die r\u00fccksichtslose liberalistische Politik eingesetzt hat, auf der die Unzufriedenheit beruht, von der die Rechte profitiert.<\/p>\n
Nun stehen wir also vor der Aufgabe, eine ,europ\u00e4ische’ Regierung zu bilden, was von s\u00e4mtlichen Eliten angesto\u00dfen wurde, um ausl\u00e4nderfeindliche und nationalistische rechte Kr\u00e4fte zu \u00fcberstimmen, was wir keinesfalls bedauern k\u00f6nnen; doch zugleich m\u00fcssen wir eine linke Opposition aufbauen, die das Terrain sozialer Gerechtigkeit und von Alternativen zur liberalistischen Politik\u2013 einer Politik, die nach wie vor die Grundlage zu bilden scheint, auf der die neue Exekutive errichtet wird \u2013 nicht der Rechten \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Und so wurde in Italien \u2013 eher gezwungenerma\u00dfen als freiwillig \u2013 eine neue Regierung gebildet, nachdem Lega<\/i>-Chef Matteo Salvini der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung<\/i> (M5S) die M\u00f6glichkeit geboten hatte, die Koalitionspartner zu wechseln und Salvini mit seinen Machttr\u00e4umen zu isolieren.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19494,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23485","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-roberto-morea-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23485"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27749,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23485\/revisions\/27749"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}