Jacob Rees-Mogg, einer von Johnsons wichtigsten Verb\u00fcndeten, attackierte die Richter_innen und nannte ihr Urteil einen \u201eVerfassungscoup"<\/a>. Dies wird zweifellos ihre Stellung in der Konservativen Partei, im Gro\u00dfraum London und in den Gebieten im Norden, in denen mehrheitlich f\u00fcr den Brexit gestimmt worden war, festigen, jedoch gleichzeitig zu einem ernsten Problem f\u00fchren.<\/p>\nEin wichtiger Teil der regierenden Klasse ist einfach noch nicht dazu bereit, die Justiz auf diese Weise anzugreifen und erkennt die Gefahr, die von der Cummings-Strategie f\u00fcr ihre eigene Klasse ausgeht. Dar\u00fcber hinaus erschwert die Wiedereinberufung des Parlaments die No-Deal-Man\u00f6ver der konservativen Regierung. Dies st\u00e4rkt wiederum die Position der Brexit-Partei<\/i>, die bereits in den Startl\u00f6chern scharrt. Cummings hatte gehofft, sie mit Neuwahlen im Vorfeld eines Brexits am 31. Oktober auszubremsen, die zu einem Sieg Johnsons f\u00fchren h\u00e4tte sollen. Das Urteil des H\u00f6chstgerichts macht daher eine wahltaktische Ann\u00e4herung der Brexit-Partei<\/i> und der Tories wahrscheinlicher. Es ist nicht zu erwarten, dass die Konservativen in einer Parlamentswahl derzeit eine Mehrheit f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nnten, ohne irgendeine Art von Deal mit der Brexit-Partei <\/i>einzugehen. In den alten Industrieregionen gibt es gen\u00fcgend W\u00e4hler_innen, die niemals konservativ w\u00e4hlen w\u00fcrden, jedoch durchaus dazu bereit sind, Farage & Co ihre Stimme zu geben. Ganz objektiv sind der Brexit und die Brexit-Partei<\/i> bewirken eine Spaltung der Arbeiter_innenklasse und verhindern die Macht\u00fcbernahme durch eine linke Alternative \u2013 der Labour Party<\/i>.<\/p>\n
Johnson war gerade bei der UNO in New York als das Urteil verlautbart wurde; bevor er jedoch zur\u00fcck nach London kam, traf er sich \u00f6ffentlich wie privat mit Trump. Es besteht kein Zweifel, dass sie die gestrige Strategie \u2013 wie man also mit dem Parlament umzuspringen hat (Johnson hielt eine scharfe Rede bei der Er\u00f6ffnungssitzung des Parlaments) \u2013 diskutiert hatten. Trump zweifelt nicht daran, dass eine Art Vereinbarung zwischen Farage und Johnson n\u00f6tig sein wird.<\/p>\n
Johnson war nun also dazu gezwungen worden, ins Parlament zur\u00fcckzukehren und trat gestern im Unterhaus \u00e4u\u00dferst aggressiv auf: So zeigte sich, womit es die Labour-Bewegung \u2013 und generell die breitere Gesellschaft \u2013 tats\u00e4chlich zu tun hat. Das Unterhaus reagierte mit gro\u00dfer Emp\u00f6rung, als Johnson die ermordete Abgeordnete Jo Cox beleidigte: Er sagte, man w\u00fcrde ihr Andenken am besten damit ehren, den Brexit tats\u00e4chlich durchzubringen (sie hatte sich jedoch stets dagegen ausgesprochen). Au\u00dferdem bezeichnete er Abgeordnete als Verr\u00e4ter_innen und \u201eSurrender Merchants" (,Kapitulierer_innen\u2018). Heute haben ihn Neofaschist_innen in den Sozialen Medien als einen der ihren anerkannt und es wird immer deutlicher, dass er bei ihnen und der extremen Rechten eine Basis aufbaut. Breitere Teile der Gesellschaft sind nun offen f\u00fcr die Argumentation des rechten Rands.<\/p>\n
Trotz Johnsons Versuch, das Urteil des H\u00f6chstgerichts zu seinem Vorteil umzudrehen, erwies es sich als ein Schlag von der Seite des Mainstreams gegen Johnsons erb\u00e4rmliche antidemokratische Aktionen. Nat\u00fcrlich \u00e4ndert das wenig am Grunds\u00e4tzlichen \u2013 der wirtschaftlichen und politischen Krise, sowie der Verschiebung der britischen Politik nach rechts.<\/p>\n
Auch wenn es stimmen mag, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung keine besonders gro\u00dfen St\u00fccke auf Richter_innen, Politiker_innen oder das Parlament h\u00e4lt, sind wir noch nicht so weit gekommen, dass es eine breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Abschied von der b\u00fcrgerlichen Demokratie gebe. Jene, die sich das am st\u00e4rksten w\u00fcnschen, kommen von rechts au\u00dfen. Das Urteil sorgt daf\u00fcr, dass Johnson mit seinen Intrigen aus dem politischen Mainstream und Establishment hinausgedr\u00e4ngt wird. Es wird wohl daf\u00fcr sorgen, dass sich um ihn und seine Mannen eine Basis bildet, aber diese wird dadurch leichter als das erkennbar, was sie tats\u00e4chlich ist. Der wichtige n\u00e4chste Schritt f\u00fcr die Linke ist es, sich selbstsicher nach vorne zu orientieren, Johnson und seine Anh\u00e4nger_innen weiter zu isolieren und deren Basis zu verkleinern und politisch besiegen.<\/p>\n
Wird der Labour Party<\/i> dies gelingen, in Anbetracht ihres aktuellen Scheiterns bei Schl\u00fcsselthemen? Beim Labour-Parteitag Ende September war die Atmosph\u00e4re eher von Energielosigkeit, Streitsucht und Isolation gepr\u00e4gt \u2013 bis die Entscheidung des H\u00f6chstgerichts verk\u00fcndet wurde. Der Parteitag startete mit einem tollpatschigen b\u00fcrokratischen Man\u00f6ver, mit dem man den stellvertretenden Vorsitzenden Tom Watson loswerden wollte. Dann wandte man sich von der Anti-Brexit-Position von Another Europe is Possible<\/i> (AEIP) ab, da die Teilnehmenden des Parteitags davon \u00fcberzeugt wurden, dass dies ein Trojanisches Pferd f\u00fcr den im Geiste Tony Blairs gepr\u00e4gten rechten Parteifl\u00fcgel darstellte, der sich zwar auch f\u00fcr den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU einsetzte, jedoch aus anderen Gr\u00fcnden als die linken Remainers (Brexit-Gegner_innen), wie AEIP. Corbyns Sager \u201eWir sind nicht Brexiters oder Remainers; wir sind Sozialist_innen\u201c wurde begeistert aufgenommen. Das Problem daran ist nur, dass ein Wahlkampf, der sich haupts\u00e4chlich gegen Sparma\u00dfnahmen richtet, nicht gegen das \u00dcberthema Brexit ankommen wird. Es wird in diesem Wahlkampf tats\u00e4chlich nur ein einziges Thema geben und wer dies ignoriert, wird bestraft werden.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Gefahr besteht darin, dass die Labour- wie die Gewerkschaftsbewegung nun einfach so weitermacht wie bisher. Diese Bef\u00fcrchtung wird auch durch den Parteitagsbeschluss unterst\u00fctzt, in dem man im Prinzip beschlossen hatte, einmal abzuwarten und neutral zu bleiben, was das bevorzugte Ergebnis des Parteitags f\u00fcr die Parteispitze darstellte. Der Irrglaube ist verbreitet, dass die anstehende Wahl eine Art Wiederholung des Jahres 2017 darstellen w\u00fcrde, als Labour es gelang, Theresa Mays Mehrheit zu brechen. Das Labour-Parteiprogramm ist heute zwar deutlich radikaler als 2017, jedoch ist die Partei in einer viel schw\u00e4cheren Position mit schlechten Umfragewerten. Dies ist zumindest teilweise darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sie nicht klar gegen den Brexit Stellung bezieht.<\/p>\n
Die Entscheidung des Gerichts hat also die Kluft innerhalb der regierenden Klasse noch vergr\u00f6\u00dfert und den rechtsextremen No-Deal-Dunstkreis um Johnson und Farage konsolidiert. Dies ist politisch sehr gef\u00e4hrlich, aber \u00f6ffnet auch Raum f\u00fcr Labour \u2013 den es nicht zu verspielen gilt \u2013 und auch Raum f\u00fcr die politische Arbeit der radikalen Linken. \u00dcber die vergangenen Wochen haben wir massive Proteste gegen die Suspendierung des Parlaments durch Johnson erlebt \u2013 unter den Slogans \u201eStoppt den Coup\u201c (\u201eStop the Coup\u201c) und \u201eVerteidigt die Demokratie" (\u201eDefend Democracy"); diese wurden teilweise spontan abgehalten oder von linken Brexit-Gegner_innen organisiert. Gleichzeitig kam es zu riesigen Demonstrationen zum Thema Klimawandel, bei denen ziviler Ungehorsam ge\u00fcbt wurde. Junge Menschen haben diese Proteste hier wie auch anderorts angeleitet und nun schlie\u00dfen sich andere Bewegungen zusammen, um sie zu unterst\u00fctzen. Dies ist ein Moment, an dem wir \u00fcberall in Gro\u00dfbritannien intensive Mobilisierung erleben und tiefere politische Gr\u00e4ben \u2013 und ein gr\u00f6\u00dferes Risiko f\u00fcr unsere Rechte und die Demokratie \u2013 als dies m\u00f6glicherweise seit dem Generalstreik 1926 der Fall war. Die Labour Party<\/i> und die radikale Linke m\u00fcssen sich der Herausforderung stellen \u2013 in unser aller Interesse, da viel am Spiel steht. Wir k\u00e4mpfen um die Zukunft, bei dem es nicht nur um unser Land, sondern die ganze Welt geht. Es geht um die ganze Menschheit: Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Wirtschaftsdemokratie und die Deckung der Bed\u00fcrfnisse aller Menschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die politische Krise Gro\u00dfbritanniens findet mit den j\u00fcngsten Ereignissen ihre Fortsetzung: Im Zuge ihrer Macht\u00fcbernahme in der Konservativen Partei (den Tories) und der Regierung konsolidierte sich die extreme Rechte. Dies hatte bereits mit dem Brexit-Referendum 2016 seinen Ausgang genommen und f\u00fchrt nun m\u00f6glicherweise zur Entstehung einer neofaschistischen Massenpartei. Auch in anderen Staaten Europas und dar\u00fcber<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19464,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23494","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-kate-hudson-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23494"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23494\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27751,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23494\/revisions\/27751"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19464"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}