In den vergangenen Wochen erlebten wir in Griechenland, insbesondere in Athen, eine Welle der politischen Repression, im Zuge derer es t\u00e4glich zu Zwischenf\u00e4llen kam, die eines der wichtigsten strategischen Ziele der Rechtsregierung der \u201eNeuen Demokratie\u201c offenbaren: Autoritarismus, die Verbreitung von Angst und die Mundtotmachung der Linken. Man k\u00f6nnte sagen, die Rechte nutze traditionell Polizei- und staatliche Repression, um progressive und radikale gesellschaftliche Reaktionen zu kontrollieren, sowie um den organisierten Aktivismus der politischen Linken in die Schranken zu weisen. Und es stimmt, dass die griechische Polizei schon immer eine zutiefst undemokratische, gewaltt\u00e4tige Institution ist, die von den konservativsten, nationalistischsten und rechtsextremsten Ideologien des modernen griechischen Staates durchdrungen ist. Es ist jedoch stets von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit f\u00fcr die Linke, politische und ideologische Ver\u00e4nderungen analysieren zu k\u00f6nnen, ohne zu stark vereinfachte historische Vergleiche zu ziehen oder leichtfertige Prognosen abzugeben.<\/p>\n
<\/span><\/p>\n Innerhalb von drei Wochen beschloss die neugew\u00e4hlte Regierung einen frontalen Angriff auf die Studierendenbewegung zu starten, die seit fast zwei Monaten Demonstrationen organisiert, da eine neue Reform der Regierung die Privatisierung des griechischen Hochschulsystems zum Ziel hat. Von der Angst vor einer m\u00f6glichen Eskalation der Lage zum Jahrestag des Aufstands an der Technischen Universit\u00e4t Athens (Polytechnio) 1973, beschloss der Universit\u00e4tsrat der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Athen (ehemals ASOEE), einige Tage vor dem 17. November die Universit\u00e4t geschlossen zu halten. Die Studierenden protestierten dagegen und versuchten, die Universit\u00e4t wieder zu besetzen, worauf die Regierung mit der Entsendung vollbewaffneter und aggressiver Polizeikr\u00e4fte reagierte. Diese attackierten 200 Studierende, setzten Tr\u00e4nengas ein und f\u00fcgten letzteren mit ihren Schlagst\u00f6cken Kopfverletzungen zu. Die Medien \u2013 nichts anderes als eine Propagandamaschine der Rechten \u2013 nannte dies eine mutige Entscheidung der Regierung, der verbreiteten \u201eKriminalit\u00e4t\u201c an den griechischen Universit\u00e4ten Einhalt zu gebieten.<\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n Auf \u00e4hnliche Weise drang die Polizei an einem gew\u00f6hnlichen Samstagabend in einen Nachtclub im Stadtzentrum ein, zwang 300 junge Menschen auf die Knie und lie\u00df sie ihre Arme hinter dem Kopf verschr\u00e4nken, als w\u00fcrden sie ihre Exekution erwarten. Mit diesem \u00dcberfall vollstreckte man angeblich ein Drogenbek\u00e4mpfungsgesetz \u2013 was erlaubt man sich aber, B\u00fcrger_innen beim Tanzen, Trinken und Spa\u00df haben so zu behandeln? Eine Frau berichtete, dass Polizeikr\u00e4fte sie dazu n\u00f6tigten, sich vor den anderen Menschen auszuziehen. Und als sie sie auf ihre demokratischen Rechte hinwies, bekam sie von einem Polizisten die Antwort: \u201eHier gibt\u2019s keine Demokratie, verstanden?\u201c<\/span><\/p>\n Abseits des Angriffs auf die Studierendenbewegung ist die Regierung geradezu darauf versessen, mit Exarcheia, dem Stadtteil im Zentrum Athens, der seit Jahrzehnten einen fruchtbaren Boden f\u00fcr gesellschaftlichen und politischen Widerstand darstellt, abzurechnen. So patrouillieren Polizeikr\u00e4fte die Stra\u00dfen dieses Stadtteils, kontrollieren und verhaften wahllos Menschen ohne Grund oder Befugnis \u2013 haupts\u00e4chlich Mitglieder linker oder anarchistisch-autonomer politischer Organisationen und militante Studierende. Die \u00dcbergriffe nehmen manchmal das Ausma\u00df regelrechter Folter an; falsche Anschuldigungen werden ausgesprochen, um Linke und Anarchist_innen als Terrorist_innen darzustellen.<\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n Die staatliche Gewalt der letzten Wochen fand ihren H\u00f6hepunkt in der Nacht des 17. Novembers, nach einer riesigen Demonstration zum 46. Jahrestag des Aufstands am Polytechnio. Die Demonstration war \u00e4u\u00dferst gut besucht (mehr als 25.000 Teilnehmer_innen wurden gez\u00e4hlt) und verlief lautstark aber friedlich. Die Menschen gaben aufeinander acht und viele Parlamentsabgeordnete der Linken nahmen daran teil. Alexis Tsipras war unter den Demonstrant_innen, gemeinsam mit seinen Genoss_innen der Syriza. Damit war er der erste Ex-Premierminister in der Geschichte der griechischen parlamentarischen Demokratie, der an einer solchen Demonstration teilnahm. Daher \u2013 trotz dem vergifteten Klima der Angst, das die Regierung kultiviert hatte (mehr als 5.000 vollbewaffnete Polizeikr\u00e4fte, 2 Drohnen, 50 Polizeimotorr\u00e4der, etc. kamen zum Einsatz) kam es zu keinen Vorf\u00e4llen nach der Demonstration, bei der die Teilnehmer_innen gegen zutiefst unpopul\u00e4re und antidemokratische Strategien der griechischen Regierung demonstriert hatten. Dennoch kam es nach der Demonstration in Exarchia zu einem verabscheuungsw\u00fcrdigen, gewaltigen Polizeieinsatz, im Zuge dessen dutzende Polizist_innen heimkehrende Passant_innen unter falschen Vorw\u00e4nden v\u00f6llig wahllos attackierten, schlugen und festnahmen. Zahllose Handyvideos zeigen das Ausma\u00df der Polizeibrutalit\u00e4t, zu der es in dieser Nacht kam. Die Videos wurden in einigen Medien gezeigt, jedoch haupts\u00e4chlich in den Sozialen Medien verbreitet. Es trat eine Art der Recht-und-Ordnungs-Praxis zu Tage, die man einem totalit\u00e4ren Regime der Vergangenheit zugetraut h\u00e4tte \u2013 Bilder, die einem westlichen, demokratischen Staat keinesfalls entsprechen.<\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n Premierminister Mitsotakis erkl\u00e4rte w\u00e4hrend seines Wahlkampfs, sich f\u00fcr \u201eweniger Staat\u201c einzusetzen. Damit meinte er wohl die zus\u00e4tzliche Rekrutierung von 1.500 Polizeikr\u00e4ften und 1.200 Grenzkontrollbeamten, w\u00e4hrend besonders auf den Inseln ein dramatischer Lehrer_innenmangel herrscht. Diese Regierung braucht einen grausamen Polizeiapparat. Sie baut in ihrer Arbeitsweise auf Angst, Terror und Mundtotmachung auf. Ihre Strategie ist die Umsetzung einer umfassenden neoliberalen Reform des gesamten Staates, der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts, etc. und diese wird nicht friedlich vor sich gehen. Sie wei\u00df bereits, wie die soziale und politische Reaktion darauf aussehen wird. Daher muss sie sich darauf vorbereiten, sich selbst zu sch\u00fctzen. Wie sicher sie sich aber auch w\u00e4hnt, Wille und Macht der Menschen sowie der Kampf der Linken sind \u2013 und war schon immer \u2013 unendlich stark.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die k\u00fcrzlich gew\u00e4hlte Regierung der Nea Dimokratia (\u201eNeue Demokratie\u201c) stellt sich ganz in den Dienst eines \u201eRecht-und-Ordnungs-Doktrins\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19515,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23515","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-angelina-giannopoulou-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23515","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23515"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23515\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27757,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23515\/revisions\/27757"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23515"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23515"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23515"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}