Transform ist die mit der EL verbundenen politische Stiftung. Ihr geh\u00f6ren 38 Organisationen in 23 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern an, die alle politischen Tendenzen der radikalen Linken Europas repr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Wir leben in einer Zeit eines epochalen Umbruchs: Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die globale Ungleichheit, die Ver\u00e4nderung der weltweiten \u00f6konomischen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4tnisse stellen unsere Analysen und unsere Handlungsf\u00e4higkeit auf die Probe. <\/p>\n
Wir sind Zeugen beeindruckender sozialer K\u00e4mpfe und Aufst\u00e4nde: Hongkong, Chile, Bolivien, Kolumbien Libanon, Irak, Iran, die weltweite Mobilisierung der Jugend gegen den Klimawandel, und auch der gro\u00dfartige Kampf gegen die Pensionsreform in Frankreich schlie\u00dft an diese Kette an. <\/p>\n
Es scheint, dass wir in einer Welt leben, in der die Beherrschten nicht in der bisherigen Weise weiterleben wollen und die Herrschenden nicht mehr so weiter regieren k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns aber fragen, ob und in welchem Ausma\u00df wir diesen Herausforderungen gewachsen sind, und welche Antworten wir, die globale und die europ\u00e4ische Linke in dieser Situation geben. <\/p>\n
Die Botschaften der nationalistischen Rechten sind simpel: \u201eMake America great again\u201c, \u201eMake the UK great again\u201c. Sie sind gef\u00e4hrlich, denn auf die auf die USA entfallen 40 Prozent der weltweiten R\u00fcstausgaben; mit diesem milit\u00e4rischen Potential und ihrer Dominanz des Weltw\u00e4hrungssystems sind sie in der Lage, ihren Willen den Verb\u00fcndeten auch gegen bessere Einsicht aufzuzwingen, wie der letzte NATO-Gipfel in London gezeigt hat. <\/p>\n
Der Irrglaube der nationalistischen Rechten, besteht darin, zu meinen, dass Staaten einer enger zusammenr\u00fcckenden Welt ihre Probleme auf Kosten der Anderen und mit Gewalt l\u00f6sen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Nach Jahrhunderten des Krieges und der Nationalismus h\u00e4tte Europa die Pflicht, es besser zu wissen und besser zu machen. <\/p>\n
Fridays for Future<\/i> haben zumindest erreicht, dass in den Leitlinien f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission das Ziel eines Europ\u00e4ischen Green Deal<\/i> ausgerufen wird. Ein Vizepr\u00e4sident der Kommission soll sich darum k\u00fcmmern. Typischer Weise wurde ihm aber ein neoliberaler Hardliner als Wirtschaftskommissar vor die Nase gesetzt. Doch wie sollte es ohne Bruch mit dem Neoliberalismus, das hei\u00dft der grenzenlosen Freiheit des Kapitalismus gelingen, die Umwelt zu retten? <\/p>\n
Genauso beunruhigend ist, mit welcher Verve die Kommissionspr\u00e4sidentin darauf dr\u00e4ngt, aus der EU eine milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht zu machen. Ungeheure Summen, die einer \u00f6kologischen Transformation fehlen, sollen an die R\u00fcstungsindustrie weitgereicht werden, obwohl diese auch in den Zonen des relativen Friedens die gr\u00f6\u00dfte Umweltgefahr darstellt. <\/p>\n
Frau Von der Leyen bezeichnete ihre Kommission sogar als eine \u201ewahrhaft geopolitische Kommission\u201c. Damit unterscheidet sie sich nicht von Emanuel Macron, der, wie er sich ausdr\u00fcckte, der EU die \u201eGrammatik der Macht\u201c beibringen m\u00f6chte. Doch \u201eGeopolitik\u201c aus dem Mund deutscher Politiker hat doch einen besonderen Klang und weckt d\u00fcstere Assoziationen. <\/p>\n
+++<\/p>\n
Wir haben bei den EP-Wahlen entt\u00e4uschend abgeschnitten. \u00c4ndern k\u00f6nnen wir das nur, wenn wir auf nationaler Ebene st\u00e4rker werden.<\/p>\n
Aber, wenn wir etwas aus der Erfahrung von Syriza gelernt haben, so ist es, dass niemand von uns alleine siegen kann. Wir brauchen also eine europ\u00e4ische Strategie. <\/p>\n
Dazu haben wir vor 15 Jahren die Partei der Europ\u00e4ischen Linken gegr\u00fcndet.<\/p>\n
Das dem Parteitag vorliegende Dokument nennt wichtige Ziele:<\/p>\n
n Eine sozial\u00f6kologische Transformation, eine euro\u00e4ischen Green New Deal; <\/p>\n
n Um diesen Green New Deal zu finanzieren, brauchen wir ein anderes, sozial gerechtes Steuersystem. <\/p>\n
n \u00dcberwindung der Ungleichheit;<\/p>\n
n Als Alternative zur Militarisierung der EU verlangen wir eine nicht milit\u00e4rische, den ganzen Kontinent umfassende, Sicherheitsarchitektur <\/p>\n
Aber das kann nur der Anfang sein. <\/p>\n
Christine Lagarde hat eine \u00dcberpr\u00fcfung der Strategie der Europ\u00e4ischen Zentralbank angeordnet, die erste seit der gro\u00dfen Krise. Dazu haben wir, Griech_innen, Portugies_innen, Intaliener_innen, Franz\u00f6s_innen, Spanier_innen und alle anderen doch etwas zu sagen. <\/p>\n
Im kommenden Jahr startet die von der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Europaparlament beschlossene, zweij\u00e4hrige \u00f6ffentliche Grundsatzdebatte \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union. Dabei wird man eine kritische Debatte \u00fcber die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge nicht vermeiden k\u00f6nnen. Somit ist auch die Gelegenheit, \u00fcber die von uns geforderten grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderungen der EU zu reden. <\/p>\n
Die kommende Periode wird absehbar nicht nur eine Periode politischer und sozialer K\u00e4mpfe sein, sondern auch eine des ideologischen Kampfes, des Kampfes der antagonistischen Ideen f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft sein. <\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns, \u00fcber alle Verschiedenheiten hinweg, in die Lage versetzen, eine Strategie f\u00fcr ein Europa der guten Arbeit, der Gender-Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit, der Menschenrechte f\u00fcr alle. des gleichberechtigten und friedlichen Zusammenlebens der Menschen auf unserem Kontinent erarbeiten. <\/p>\n
Das ist keine geringe Herausforderung f\u00fcr die neue Leitung der EL, die Ihr auf dem Parteitag w\u00e4hlen werdet. <\/p>\n
Transform! europe, wird alle seine Kapazit\u00e4ten mobilisieren, um uns in dieser Debatte weiter zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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