Man kann ein Regierungsprogramm sicher als ein Kompendium von Einzelma\u00dfnahmen lesen und Bilanz ziehen: So und so viel Pluspunkte, so und so viel Minus, ergibt netto\u2026 Ein solches Urteil bleibt aber subjektiv, je nach dem Stellenwert, den man einzelnen Kapiteln einr\u00e4umen m\u00f6chte. <\/p>\n
Man kann aber auch nach der Qualit\u00e4t fragen, nach dem gesellschaftspolitischen Gehalt. <\/p>\n
Werner Kogler hat dazu einen interessanten Gedanken beigetragen: Bei den Europaparlamentswahlen seien, so sagte er, zwei Str\u00f6mungen, die Konservativen und die Gr\u00fcnen, gest\u00e4rkt worden. \u00bbNun m\u00fcsse man an der \u203agro\u00dfen Vers\u00f6hnung von \u00d6konomie und \u00d6kologie\u2039 arbeiten.\u00ab[1] <\/p>\n
Umstandslos setzt er \u00bbdie \u00d6konomie\u00ab mit dem neoliberalen Programm der Konservativen gleich: Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer, Nulldefizit, \u00dcbergang der Arbeitsmarktkompetenzen ins Wirtschaftsministerium, Subventionen f\u00fcr die Privatbahnen, Entrepreneurship Education in den Schulen, Deregulierung der Kapitalm\u00e4rkte, F\u00f6rderung des Wohnungseigentums, so steht\u2019s, gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Text verstreut, im Regierungsabkommen. <\/p>\n
Die Gr\u00fcnen sind eine gesellschaftspolitische Catch-all-Partei und keine \u00bbKlassenpartei\u00ab, was viele f\u00fcr einen Vorteil halten. Die \u00d6VP hingegen ist eine Klassenpartei, die den wirtschaftlichen Nutzen und den Machtgewinn ihrer Klientel in keinem Augenblick aus den Augen verliert. Die Staatsquote auf 40 Prozent abzusenken, ist Gesellschaftspolitik pur und setzt die Parameter f\u00fcr einen Generalangriff auf den Sozialstaat. Dieser Koh\u00e4renz haben die Gr\u00fcnen nichts entgegenzusetzen. <\/p>\n
Was somit links von der Mitte fehlt, ist eine Klassenpartei, die die Interessen der Bev\u00f6lkerung mit \u00e4hnlicher Konsequenz artikuliert wie die \u00d6VP die des Kapitals.<\/p>\n
Erweitert sich der politische Raum f\u00fcr die Linke?<\/p>\n
Der politische Raum f\u00fcr die Linke w\u00fcrde sich unter zwei Voraussetzungen erweitern: erstens, wenn ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Gr\u00fcn-W\u00e4hler_innen davon \u00fcberzeugt w\u00e4re, dass die Bew\u00e4ltigung der Umweltkrise nicht eine Vers\u00f6hnung, sondern eine Konfrontation mit dem neoliberalen Kapitalismus erfordert; und zweitens, wenn eine Partei, die den Bruch mit dem Neoliberalismus zu ihrem Programm macht, von der breiten \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen werden k\u00f6nnte. <\/p>\n
Diese beiden Voraussetzungen bestehen zurzeit nicht, aber man kann an ihnen arbeiten. <\/p>\n
Ideen f\u00fcr eine \u00bbgerechte Gesellschaft\u00ab oder ein \u00bbsch\u00f6nes Leben f\u00fcr alle\u00ab gibt es. <\/p>\n
Verhalten wir uns aber nicht wie die von Rosa Luxemburg karikierten Sozialisten, die sich die Geschichte als \u00bbdienstfertiges Ladenfr\u00e4ulein denken, das jedem nach Belieben und Geschmack das Gew\u00fcnschte aus der ganzen Masse der guten Dinge herauskramt.\u00ab[2] <\/p>\n
Welche Konflikte m\u00fcssten ausgetragen werden? In der Politikwissenschaft wird konstatiert, dass kulturelle Gegens\u00e4tze den Klassengegensatz als die pr\u00e4gende Konfliktlinie verdr\u00e4ngt haben. <\/p>\n
So viel Gramsci hat sich in der Linken durchgesetzt, dass Brechts Zeile \u00bbErst kommt das Fressen, dann kommt die Moral\u00ab nicht als politisches Programm, sondern als Warnung gelesen wird. <\/p>\n
Jeder politische Kampf ist auch ein kultureller Kampf, aber die Kehrseite des angeblichen Verblassens des Klassengegensatzes besteht darin, die Entpolitisierung der Konflikte in der Arbeitswelt als eine gegebene Tatsache hinzunehmen. <\/p>\n
Das Liberale am Neoliberalismus besteht darin, dass Gleichheit und Demokratie sich auf den Staat beschr\u00e4nken. In den Betrieben, Dienststellen, H\u00f6rs\u00e4len, Schulen, Spit\u00e4lern, Call Centers und Internetplattformen soll hingegen die vom Kapital definierte Effektivit\u00e4t uneingeschr\u00e4nkt herrschen, was auch die Grenzen der Demokratie immer enger zieht. <\/p>\n
Die feministische Erkenntnis, dass das Private politisch ist, gilt auch f\u00fcr die durch das Privateigentum definierten Produktionsverh\u00e4ltnisse, die in allen Bereichen der Gesellschaft unsymmetrische Machtverh\u00e4ltnisse erzeugen. Diesen Zustand haben alte weise M\u00e4nner vor 150 Jahren \u00bbKlassengesellschaft\u00ab genannt.<\/p>\n
Was aber ist der Erkl\u00e4rungswert des Begriffs \u00bbKlasse\u00ab in einem Staat, in dem 90 Prozent der M\u00e4nner und Frauen direkt oder indirekt vom Arbeitsmarkt abh\u00e4ngen? <\/p>\n
Automatisierung und Digitalisierung, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, Umweltzerst\u00f6rung, Care-\u00d6konomie zeitigen ein paradoxes Ergebnis. Einerseits erscheint es sinnlos, von einer \u00bbArbeiterklasse\u00ab im Sinne einer vom Rest der Bev\u00f6lkerung abgehobenen Gruppe zu sprechen; andererseits r\u00fccken aber die Fragen der Arbeit: was, wie, wieviel und in wessen Interesse gearbeitet wird, ins Zentrum der politischen Konflikte. Arbeiterklasse \u2013 m\u00e4nnlich, weiblich, einheimisch, zugewandert, jung, alt, in Industrie oder Reproduktion t\u00e4tig umfasst heute fast die gesamte Gesellschaft, deren Zukunft gegen die am Profit orientierte Produktionsweise gewonnen werden muss.<\/p>\n
Das \u00f6sterreichische Parteiensystem befindet sich im Umbruch. Untypisch f\u00fcr Westeuropa ist, dass keine Partei links von Sozialdemokratie und Gr\u00fcnen parlamentarisch vertreten ist. Die L\u00fccke wollen nun einige, au\u00dferhalb und unabh\u00e4ngig von der KP\u00d6 gebildete Initiativen schlie\u00dfen. <\/p>\n
Ich meine, dass die KP\u00d6 sich an diesen Versuchen beteiligen muss, ohne ihre Identit\u00e4t aufzugeben. Daf\u00fcr spricht vor allem die Tatsache, dass die meisten Menschen, die f\u00fcr eine, sagen wir provisorisch, \u00f6kologisch-feministisch-sozialistische Partei gewonnen werden k\u00f6nnen, sich nicht unter dem Dach der KP\u00d6 vereinigen lassen wollen. <\/p>\n
An den bisherigen Versuchen ist manches zu Recht zu kritisieren, ber\u00fccksichtigen sollte man aber, was Brecht in den 30er-Jahren \u00fcber fortschrittliche Experimente gesagt hat, dass in ihnen \u00bbnicht angekn\u00fcpft wird an das gute Alte, sondern an das schlechte Neue\u00ab.[3] <\/p>\n
Revolution\u00e4re Geduld war schon immer die hervorstechende Tugend des \u00f6sterreichischen Kommunismus. Ob die gestarteten Projekte \u00bbfliegen\u00ab oder ins Sektenhafte abst\u00fcrzen, m\u00fcssen ihre Initiator_innen verantworten, wird aber auch davon abh\u00e4ngen, ob die \u00bbgute alte\u00ab KP\u00d6 sich auf das \u00bbschlechte Neue\u00ab ernsthaft einl\u00e4sst. Dabei sollten alle realistisch genug sein, einzur\u00e4umen, dass, weil das Neue amorph und ungewiss ist, die Kommunist_innen dabei auch die Interessen der eigenst\u00e4ndigen KP\u00d6 wahren. <\/p>\n
Notwendigerweise bleibt vieles offen. Doch eines ist unabdingbar. Nur dasjenige Neue ist wert, auf den Weg gebracht zu werden, das sich von der herrschenden Politik dahingehend unterscheidet, dass es transparent, inklusiv und demokratisch funktioniert. <\/p>\n