{"id":23537,"date":"2020-02-26T08:08:57","date_gmt":"2020-02-26T07:08:57","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/europaeische-industriepolitik-ein-weg-fuer-den-green-new-deal\/"},"modified":"2023-09-27T16:11:00","modified_gmt":"2023-09-27T14:11:00","slug":"europaeische-industriepolitik-ein-weg-fuer-den-green-new-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/europaeische-industriepolitik-ein-weg-fuer-den-green-new-deal\/","title":{"rendered":"\u201eEurop\u00e4ische Industriepolitik \u2013 ein Weg f\u00fcr den Green New Deal\u201c"},"content":{"rendered":"

Diese Fragen diskutierten wir mit Vertreter*innen progressiver Parteien, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und der europ\u00e4ischen Kommission, w\u00e4hrend am 11. Dezember 2019 die Europ\u00e4ische Kommission in ihrer Mitteilung \u201eDer europ\u00e4ische Gr\u00fcne Deal<\/a>\u201c ihre Vorstellungen f\u00fcr ein umfassendes Umbauprogramm der europ\u00e4ischen Wirtschaft pr\u00e4sentierte. <\/p>\n

Die Konferenz wurde von der linken Fraktion im Europaparlament (GUE\/NGL) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Br\u00fcssel<\/i> in Zusammenarbeit mit transform! europe<\/i> organisiert. <\/p>\n

Warum wir einen Green New Deal und eine Industriestrategie brauchen<\/h2>\n

Auf dem ersten Podium<\/b><\/span> stand die Frage zur Debatte, warum wir einen Green New Deal<\/i> und eine Industriestrategie auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene brauchen. Thea Riofrancos<\/b> aus den USA unterstrich, dass der Kampf gegen den Klimawandel und der Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit miteinander verbunden sind – d.h. gute Arbeit, Zugang zu Wohnraum, \u00f6ffentlichem Nahverkehr und bezahlbarer Energie m\u00fcssen durch einen wirklichen Green New Deal<\/i> sichergestellt werden. Die dreifache Krise der politischen Legitimit\u00e4t, der sozio-\u00f6konomischen Ungleichheit und des Klimawandels k\u00f6nnen durch einen Green New Deal<\/i>, der hunderttausende von Jobs schaffen wird, angegangen werden. Da jedoch eine drastische und ra<\/span><\/p>\n

sche Reduktion der Treibhausgase in den n\u00e4chsten Jahren erforderlich ist, k\u00f6nnen wir uns nicht weiterhin auf marktbasierte Reformen verlassen \u2013 vielmehr brauchen wir eine soziale Ordnung, die auf Solidarit\u00e4t, Demokratie und Gleichberechtigung aufbaut, und eben nicht auf dem Geiz und Profitstreben einzelner. Ein Green New Deal<\/i> als globale Vision f\u00fcr den gesamten Planeten kann die Muster von Kolonialismus und Ausbeutung \u00fcberwinden. Die politische Mehrheit f\u00fcr den Green New Deal<\/i> kann gewonnen werden, indem die K\u00e4mpfe der verschiedenen sozialen Bewegungen (Occupy Wall Street<\/i>, Black Lives Matter<\/i>, Standing Rock<\/i>) zusammengef\u00fchrt werden. Mark Nicklas<\/b> von der europ\u00e4ischen Kommission zeigte sich mit diesem Ansatz nicht einverstanden und unterstrich, dass Anreize \u00fcber den Markt gesetzt werden m\u00fcssen, um eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 zu erreichen. Zu diesem Zweck werde die europ\u00e4ische Kommission eine europ\u00e4ische Industriestrategie vorlegen (am 10. M\u00e4rz 2020), die die gesamten Wertsch\u00f6pfungsketten in den Blick nimmt: zum Beispiel im Falle von Elektromobilit\u00e4t die Herstellung und das Recycling von Batterien sowie die Gewinnung der notwendigen Rohstoffe. Ein integrierter Ansatz sei notwendig: z.B. k\u00f6nne die Digitalisierung hilfreich sein bei der Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t. Letztendlich seien es jedoch die Mitgliedstaaten, die den europ\u00e4ischen Green Deal umsetzen m\u00fcssen <\/span>\u2013 die europ\u00e4ische Kommission k\u00f6nne nur den Rahmen setzen. Es gebe aber durchaus gute Beispiele f\u00fcr eine erfolgreiche Kooperation zwischen nationalen Regierungen, Industrie und Gewerkschaften: zum Beispiel die Batterieallianz<\/i> oder auch die Plastikallianz<\/i>. Gianna Fracassi<\/b> von der italienischen Gewerkschaft CGIL stimmte mit Thea Riofrancos \u00fcberein, dass der Green New Deal<\/i> mit dem Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit verbunden werden m\u00fcsse. Die italienischen Gewerkschaften forderten schon seit langer Zeit eine neue Industriepolitik, einschlie\u00dflich einer Industriepolitik auf europ\u00e4ischer Ebene, denn die De-Industrialisierung im S\u00fcden Europas habe sich zu einer sozialen Krise ausgewachsen. Wenn es nicht gelinge, von progressiver Seite Antworten auf diese Probleme zu geben, dann werden Faschisten und rechte Parteien die vermeintlichen Antwortgeber sein. Eine europ\u00e4ische Industriepolitik m\u00fcsse die Ungleichheiten zwischen st\u00e4dtischem und l\u00e4ndlichem Raum, Nord- und S\u00fcdeuropa und zwischen gut bezahlten Jobs und sog. working-poor Jobs angehen. Der Green New Deal<\/i> m\u00fcsse sowohl Instrumente der Industriepolitik umfassen, als auch die \u00f6ffentlichen Investitionsausgaben erh\u00f6hen, in Forschung, Bildung und Weiterbildung investieren, und endlich eine europ\u00e4ische Steuerpolitik umsetzen, die den sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb und das Steuerdumping beendet. Es m\u00fcssten umfangreiche finanzielle Mittel f\u00fcr den Green New Deal<\/i> mobilisiert werden, indem die Sparpolitik beendet und die Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger gek\u00fcrzt werden <\/span>\u2013 beispielsweise werden in Italien jedes Jahr 17 Milliarden Euro Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe ausgegeben.<\/span><\/p>\n

Sozial-\u00d6kologische Transformation in den verschiedenen Sektoren<\/h2>\n

Das zweite Podium<\/b> diskutierte die notwendige sozial-\u00f6kologische Transformation in den verschiedenen Sektoren einer \u00d6konomie, wie Energieerzeugung, Geb\u00e4ude und Verkehr. Mit Blick auf den Energiesektor hob Raf Van Gestel<\/b> hervor, dass Wasserstoff in kleinen Projekten tats\u00e4chlich eine nachhaltige Alternative sein kann, allerdings unter der Voraussetzung, dass dieser Wasserstoff mit erneuerbarem Strom erzeugt worden ist. Dies ist z.B. im Hafen von Antwerpen nicht der Fall. Die Herkunft der Rohstoffe muss mitgedacht werden, so wie im Fall von Lithium f\u00fcr Batterien, das unter problematischen Arbeits- und Umweltbedingungen gewonnen werde. Abschlie\u00dfend wies Raf van Gestel darauf hin, dass die Abw\u00e4rme des Antwerpener Hafens f\u00fcr Fernw\u00e4rme und Fernk\u00e4lte genutzt werden m\u00fcsse. Alba del Campo<\/b> wies ebenfalls auf die knappen Rohstoffe und die Frage hin, wof\u00fcr diese dann \u00fcberhaupt verwendet werden sollten. Als Beispiel nannte sie das Zusammenspiel von Elektromobilit\u00e4t und Digitalisierung, das zu weiter wachsenden Verkehrsstr\u00f6men f\u00fchre, womit dann Produkte in Umlauf gebracht werden, die niemand wirklich brauche. Yves Marignac<\/b> unterstrich, dass die gesamte Frage der Suffizienz und Effizienz im europ\u00e4ischen Green Deal vernachl\u00e4ssigt werde. Wir br\u00e4uchten hingegen eine langfristige Vision unseres Energiesystems und unserer Gesellschaft insgesamt, die alle Sektoren umfassen m\u00fcsse. Der Geb\u00e4udesektor (Energieeffizienzma\u00dfnahmen, um Energie zu sparen), Verkehrssektor (Energieeffizienz von Fahrzeugen, Stadtplanung, Raumplanung) und Energiesektor (Speicherung von Energie, Rolle von Gas bei Energiespeicherung) h\u00e4ngen stark voneinander ab und erfordern einen integrierten Ansatz. Vera Weghmann<\/b> kritisierte die Marktlogik im Green Deal der europ\u00e4ischen Kommission und hob hervor, dass wir Gegenvorschl\u00e4ge brauchen, um die Folgen der Liberalisierung der Energiem\u00e4rkte r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen – wie z.B. steigende Energiepreise (und eine Zunahme der Energiearmut in der EU) sowie die stark konzentrierte Eigent\u00fcmerschaft im Energiemarkt (die gro\u00dfen f\u00fcnf Energieriesen in der EU). Das oft vorgebrachte Argument, Subventionen f\u00fcr Erneuerbare Energien w\u00fcrden dem liberalisierten Energiemarkt widersprechen, gelte nicht, denn Kohle und Atomkraft erhielten ebenfalls Subventionen, und zwar in Form von Kapazit\u00e4tszahlungen. Es seien \u00f6ffentliche Subventionen gewesen, die zu einem Anwachsen der Erneuerbaren gef\u00fchrt h\u00e4tten, und so f\u00fchre nun das Abschmelzen der Subventionszahlungen in vielen Mitgliedstaaten zu einem Schrumpfen des Anteils der Erneuerbaren. Zu guter Letzt f\u00fchrte sie aus, dass nur Energieversorger in \u00f6ffentlichem Eigentum in der Lage w\u00e4ren, erschwingliche erneuerbare Energie bereitzustellen und das Problem der Energiespeicherung zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Mit Blick auf den Geb\u00e4udesektor erkl\u00e4rte Magdalena Sikorowska<\/b>, wie wichtig dort ein \u201egerechter \u00dcbergang" sei, schlie\u00dflich konsumiere der Geb\u00e4udesektor 40 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs in der EU. 14 Millionen Besch\u00e4ftigte arbeiten im Bausektor in der EU, und dennoch sei ein Fachkr\u00e4ftemangel zu verzeichnen, der dringend behoben werden m\u00fcsse, um die Klimaziele von Paris noch zu erreichen. Au\u00dferdem m\u00fcssten die Mitgliedstaaten nationale Pl\u00e4ne zur F\u00f6rderung von Fort- und Weiterbildung im Bausektor beschlie\u00dfen. Da im Bausektor zu 89% kleine und mittlere Unternehmen t\u00e4tig seien, stellen sich in Bezug auf die Finanzierung von Weiterbildungen besondere Herausforderungen.<\/p>\n

Mit Blick auf den Verkehrssektor unterstrich Stephan Krull<\/b>, wie wichtig gerade auch in diesem Sektor mit seinen 2,5 Millionen Besch\u00e4ftigen in der EU und weiterhin steigenden Treibhausgasemissionen die sozial-\u00f6kologische Transformation sei. Er forderte eine linke Industriepolitik, die den Schienenverkehr f\u00f6rdern, dabei jedoch auch soziale Garantien und eine Beteiligung der Besch\u00e4ftigten und Gewerkschaften im Transformationsprozess umfassen m\u00fcsse. Er unterstrich, dass weder SUVs noch Elektroautos die Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse der Menschen erf\u00fcllen k\u00f6nnen <\/span>\u2013 denn die Menschen br\u00e4uchten weniger Autos, kleinere Autos und einen erschwinglichen und zuverl\u00e4ssigen \u00f6ffentlichen Nahverkehr. Gr\u00f6\u00dfe und Gewicht von Fahrzeugen des Individualverkehrs m\u00fcssten durch Gesetzgebung reguliert werden. Der Umbau des Verkehrssektors bedeute neue Produktionskapazit\u00e4ten und Tausende von Jobs im Bau von Fahrzeugen f\u00fcr den \u00d6PNV. Dieser Umbau m\u00fcsse allerdings mit einer allgemeinen Arbeitszeitreduzierung einhergehen, damit die Menschen mehr Zeit f\u00fcr Bildung, Freizeit und demokratische Teilhabe haben.<\/span><\/p>\n

Linke Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Industriepolitik<\/h2>\n

Das dritte Podium<\/b> diskutierte linke Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Industriepolitik. Tom Hill<\/b> legte dar, wie sich das Vereinigte K\u00f6nigreich von einer Wirtschaft dominiert vom verarbeitenden Gewerbe hin zu einer Dienstleistungswirtschaft ver\u00e4nderte. In diesem Zusammenhang forderte er eine zielgerichtete Industriepolitik, um wirtschaftliche Entwicklung anzuregen und \u201egr\u00fcne\u201c Jobs zu schaffen. Investitionen in Infrastruktur k\u00f6nnten durch eine staatliche Investitionsbank und einen \u201egr\u00fcnen Innovationsfund\u201c erm\u00f6glicht werden. Teile der Linken sollten auch ihre Opposition gegen einen einheitlichen CO2-Preis \u00fcberdenken. Matteo Gaddi<\/b> unterstrich, dass der horizontale Ansatz der Industriepolitik, der von der europ\u00e4ischen Kommission verfolgt werde, typisch neoliberal sei und sich vor allen Dingen auf die Vertiefung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen konzentriere. Was wir aber vielmehr br\u00e4uchten, sei regelrechte industrielle Planung: d.h. \u00f6ffentliche Planung und \u00f6ffentliches Eigentum. Er erl\u00e4uterte den bestehenden Spielraum f\u00fcr eine linke Industriepolitik: der Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union \u00e4u\u00dfere sich nicht <\/i>zu Fragen der Eigent\u00fcmerschaft <\/span>\u2013 siehe Artikel 345, der Verstaatlichung und \u00f6ffentliches Eigentum zulasse. Au\u00dferdem erlaube das sog. \u201ein-house\u201c-Vergabemodell f\u00fcr Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, dass die \u00f6ffentliche Hand von europ\u00e4ischem Wettbewerbsrecht abweichen k\u00f6nne. Und drittens erlaube die bestehende europ\u00e4ische Gesetzgebung, dass die Ausgaben nationaler F\u00f6rderbanken (wie bspw. der deutschen Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau) aus der Berechnung der Verschuldung laut Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt ausgenommen werden k\u00f6nne. Das hei\u00dft, diese Banken k\u00f6nnten direkt zur Behebung von Marktversagen und wirtschaftspolitisch als antizyklische Instrumente eingesetzt werden. Au\u00dferdem sollte sichergestellt werden, dass die europ\u00e4ischen Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfe im Jahr 2021 so \u00fcberarbeitet werden, dass soziale Kriterien sowie Umweltschutzkriterien eingehalten werden. Zu guter Letzt erl\u00e4uterte Gaddi, dass eine \u00c4nderung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge<\/i> auf eine \u00c4nderung des freien Waren- und Kapitalverkehrs zielen m\u00fcsse, um das Problem der Standortverlagerungen und des Outsourcing in den Griff zu bekommen. Eine ausgewogene Industriepolitik sei nur m\u00f6glich, wenn es einen gemeinsamen Rahmen f\u00fcr soziale Rechte und Rechte der Besch\u00e4ftigten gebe. <\/span><\/p>\n

Conclusio<\/h2>\n

In der abschlie\u00dfenden Diskussion waren sich die Teilnehmer*innen einig, dass ein Green New Deal<\/i> mit der europ\u00e4ischen Industriestrategie verbunden werden muss. Die Sektoren, die am meisten Treibhausgase produzieren, wie Energie, Verkehr und Geb\u00e4ude, m\u00fcssten eine tiefgreifende Transformation durchlaufen, wobei die demokratische Beteiligung der Besch\u00e4ftigten und die soziale Absicherung der B\u00fcrger*innen selbstverst\u00e4ndlich sein m\u00fcssen. Planung der \u00f6ffentlichen Hand, \u00f6ffentliche Finanzierung und \u00f6ffentliches Eigentum seien von herausragender Bedeutung, um einen fairen Green New Deal<\/i> in der EU und weltweit umzusetzen.<\/span><\/p>\n

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Programm der Konferenz<\/span><\/h2>\n

Podium 1: Fakten schaffen – Industriepolitik und der Green New Deal<\/span><\/u><\/p>\n

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Thea Riofrancos<\/span><\/b>, Assistenzprofessor f\u00fcr Politikwissenschaft (Providence College, USA), Democratic Socialists of America, Steuerungsgruppe der \u00f6kosozialistischen Arbeitsgruppe<\/span><\/p>\n

Mark Nicklas<\/span><\/b>, Head of Unit, Innovationspolitik und Investitionen f\u00fcr Wachstum, Europ\u00e4ische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen<\/span><\/p>\n

Gianna Fracassi<\/span><\/b>, Vizegeneralsektret\u00e4rin, Gewerkschaft CGIL, Italien<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Podium 2: Ein Green New Deal f\u00fcr Energie, Verkehr und Geb\u00e4ude<\/span><\/u><\/p>\n

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Raf Van Gestel<\/span><\/b>, Chemiker, Air Liquide<\/i>, Universit\u00e4t von Rotterdam<\/span><\/p>\n

Alba del Campo<\/span><\/b>, Aktivistin f\u00fcr die Energiewende, Spanien<\/span><\/p>\n

Yves Marignac<\/span><\/b>, Sprecher von n\u00e9gaWatt<\/i>, Frankreich<\/span><\/p>\n

Vera Weghmann<\/span><\/b>, Public Services International Research Unit<\/i> (PSIRU), Universit\u00e4t Greenwich<\/span><\/p>\n

Magdalena Sikorowska<\/span><\/b>, Gewerkschaft The European Federation of Buildings and Woodworkers<\/i> (EFBWW), Br\u00fcssel<\/span><\/p>\n

Stephan Krull<\/b>, Arbeitsgruppe Verkehrspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/i>, Deutschland<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Podium 3: Eine linke europ\u00e4ische Industriepolitik<\/span><\/u><\/p>\n

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Tom Hill<\/span><\/b>, Institute of Public Policy Research<\/i><\/span><\/p>\n

Matteo Gaddi<\/span><\/b>, Punto Rosso Cultural Association<\/i>, Stiftung <\/i>Claudio Sabattini<\/i>, Italien<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

 
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Konktakt<\/b><\/p>\n

Cornelia Ernst<\/u> – <\/span>cornelia.ernst@ep.europa.eu<\/span><\/a><\/span> – +32 2 2845660<\/span><\/p>\n

Manuela Kropp<\/u> – <\/span>manuela.kropp@ep.europa.eu<\/span><\/a><\/span> – +32 2 2847660<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Welche Wirtschafts- und Industriepolitik brauchen wir, um bis 2050 in der EU Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen? Wie muss ein Green New Deal<\/i> tats\u00e4chlich aussehen?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19562,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23537","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-cornelia-ernst-de","person-manuela-kropp-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23537"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23537\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27764,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23537\/revisions\/27764"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19562"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}