Der europ\u00e4ische Green Deal<\/i> wird nicht von Erfolg gekr\u00f6nt sein, wenn es keine starken Regelungen f\u00fcr einen fairen, demokratisch gestalteten \u00dcbergang gibt. Wenn der Deal zu einer umfassenden Investition in den Industriestandort EU f\u00fchrt, wenn er europ\u00e4ischen M\u00e4nnern und Frauen hochqualitative Jobs bietet, wenn er regionale und einkommensbezogene Ungleichheiten ausgleicht, wird die europ\u00e4ische Gewerkschaft industriAll<\/i> (Bund der Gewerkschaften aus dem Produktions-, Bergbau- und Energiesektor) zu seinen st\u00e4rksten Bef\u00fcrworter_innen z\u00e4hlen. Als Gewerkschaften wissen wir aber: Probieren geht \u00fcber Studieren. Unsere Unterst\u00fctzung sollte jedenfalls nicht als Selbstverst\u00e4ndlichkeit gelten. Die Arbeiter_innen, die wir vertreten, fordern mehr als nur sch\u00f6ne Worte. Sie w\u00fcnschen sich einen sozialen Green Deal und haben drei Botschaften an die politischen Entscheidungstr\u00e4ger_innen der EU. <\/p>\nInvestitionen in die Transformation der europ\u00e4ischen Industrie sicherstellen<\/h2>\n
Das Ziel, die EU \u201ekohlenstoffneutral" werden zu lassen, kennzeichnet eine neue Phase der Klimapolitik, da das Ziel nunmehr nicht eine blo\u00dfe Senkung des Emissionsaussto\u00dfes ist, sondern dieser auf das niedrigste Niveau seit 30 Jahren gebracht werden soll. Dabei stehen wir vor einer nie dagewesenen Herausforderung.<\/p>\n
Energieintensive Industriebranchen stehen an der Front der Dekarbonisierungsaufgabe. Sie stellen eine bedeutende Quelle von Treibhausgas-Emissionen dar (2015: 15 % der EU-Emissionen) und sind mit 5,9 Mio. EU-weit Besch\u00e4ftigten wichtige Arbeitgeber_innen. Dar\u00fcber hinaus stellen sie die Grundlage f\u00fcr wichtige Wertsch\u00f6pfungsketten in der EU-Wirtschaft und Gesellschaft dar. Der Transportsektor, besonders der Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr, gibt ein \u00e4hnliches Bild ab: Er ist f\u00fcr einen gro\u00dfen Anteil der Emissionen verantwortlich (2017: 25 % der EU-Emissionen) und besch\u00e4ftigt viele Angestellte (2,6 Mio. Arbeitspl\u00e4tze allein im Automobilsektor).<\/p>\n
Jede ernsthafte Diskussion \u00fcber das Erreichen der \u201eKohlenstoffneutralit\u00e4t" wird um die Emissionsreduktion in diesen beiden Sektoren nicht herumkommen. In diesem Kontext muss es eine Priorit\u00e4t darstellen, politische Ma\u00dfnahmen zu definieren, die eine Transformation dieser Sektoren durch Innovation, gro\u00dfz\u00fcgige Investitionen und entsprechende Begleitma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen. Der Bericht Eine Zukunftsperspektive der europ\u00e4ischen Industrie bis 2030<\/i> (A vision for the Industry in Europe until 2030<\/i>) sowie der neue EU-Masterplan 2050 f\u00fcr energieintensive Industriebranchen zeigen, wie diese Transformation, die f\u00fcr den Wohlstand der EU von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit ist, aussehen kann.<\/p>\n
Eine Reform des Emissionshandelssystems <\/i>(ETS) scheint unter den bevorzugten Optionen der neuen Kommission zu sein, aber f\u00fchrt auch zu einer Serie wichtiger Fragen. Eine vorschnelle Erh\u00f6hung des CO2-Preises f\u00fcr Branchen ohne Kohlenstoff-Anpassungsmechanismus und entsprechende Begleitma\u00dfnahmen w\u00e4re jedoch problematisch. Es w\u00fcrde das Risiko einer CO2-Emissionsverlagerung erh\u00f6hen, ohne L\u00f6sungen zur Beschleunigung der Entwicklung brandneuer CO2-armer Technologien (wie etwa CCS, CCU, Wasserstofftechnologien, Kreislaufwirtschaft) zu bieten, die noch nicht in industriellem Ausma\u00df auf den Markt gebracht wurden, weil ihre Nutzung f\u00fcr Pionierunternehmen ernsthafte Probleme im Bereich der Wettbewerbsf\u00e4higkeit bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n
Stahl stellt ein gutes Beispiel f\u00fcr ein solches Risiko dar. Wir haben in der EU in den letzten Jahren einen Anstieg der Stahlimporte erlebt; unter den Hauptexporteuren waren asiatische Staaten, aber auch die T\u00fcrkei, Russland und die Ukraine. Ein pl\u00f6tzlicher Anstieg des CO2-Preises w\u00fcrde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU-Stahlproduzent_innen weiter untergraben. Eine verst\u00e4rkte Verlagerung der Stahlproduktion in Drittstaaten w\u00e4re ein soziales, wirtschaftliches und strategisches Desaster f\u00fcr die EU. Gleichzeitig w\u00e4re ihr Einfluss auf die globalen Emissionen besorgniserregend. Viele Staaten, die ihr Stahl am EU-Markt anbieten sind weder daf\u00fcr bekannt, ein Kohlenstoffbepreisungssystem zu f\u00fchren, noch ihre Industrieprozesse CO2-arm zu gestalten. Was f\u00fcr die Stahlindustrie gilt, gilt in entsprechendem Ma\u00df f\u00fcr andere Sektoren.<\/p>\n
Den CO2-Preis im EU-Emissionshandelssystem zu erh\u00f6hen stellt m\u00f6glicherweise nicht die Wunderl\u00f6sung dar, die den erwarteten Wandel vollbringen wird. Au\u00dferdem w\u00fcrden die speziellen Eigenheiten der unterschiedlichen Industriezweige bez\u00fcglich technologischer Bereitschaft und Kosten f\u00fcr CO2-arme Optionen damit nicht ber\u00fccksichtigen. Die Industriearbeiter_innen erwarten von der EU eine umfassende CO2-sparende Industriepolitik<\/b>, anstatt Spekulationen bez\u00fcglich der m\u00f6glichen Auswirkungen eines h\u00f6heren CO2-Preises anzustellen. Eine Industriepolitik sollte technologische und investitionstechnische Roadmaps umfassen, die die Dekarbonisierung und die Existenz industrieller Wertsch\u00f6pfungsketten und damit verbundene Arbeitspl\u00e4tze in der EU sichern. <\/p>\nAuf regionale Unterschiede achten<\/h2>\n
Regionale Unterschiede stellen ein anderes Risiko f\u00fcr den Green Deal<\/i> dar. In ihrer Mitteilung \u201eEin sauberer Planet f\u00fcr alle" stellt die Kommission fest, dass wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, die von der Dekarbonisierung besonders stark betroffen sind, in einigen Regionen geballt vorkommen, besonders in Zentral- und Osteuropa. Stein- und Braunkohleabbau, Stromgewinnung aus Kohle, energieintensive Industriezweige und der Automobilsektor stellen wichtige Wirtschaftssektoren und wichtige Arbeitgeber_innen dar. Andererseits vereinigen Regionen im Nordwesten Europas viele Assets, die weitere Investitionen in kohlenstoffarme Wertsch\u00f6pfungsketten sichern werden, wie Wasserstofftechnologien, erneuerbare Energien oder CCS.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Dekarbonisierung nun also in eine neue Phase eintritt, besteht das Risiko, dass regionale Unterschiede verst\u00e4rkt werden. Einer Koh\u00e4sionspolitik, dem Modernisierungsfond und zielgerichteten Initiativen, wie der \u201ePlattform der Kohleregionen im \u00dcbergang" oder dem zuk\u00fcnftigen Just Transition-Mechanismus wird eine wichtige Rolle darin zukommen, alle europ\u00e4ischen Regionen gemeinsam in Richtung Kohlenstoffneutralit\u00e4t zu bringen. Es kann jedoch sein, dass das nicht ausreicht und die Europ\u00e4ische Kommission sollte bei der Gestaltung ihres Vorschlages eines europ\u00e4ischen Green Deals<\/i> von Anfang an der regionalen Dimension genug Aufmerksamkeit zumessen. Sie muss substanzielle Antworten auf die Herausforderungen bieten, mit denen Industrieregionen, die auf kohlenstoffintensive Aktivit\u00e4ten angewiesen sind, zu k\u00e4mpfen haben. <\/p>\nVerteilungsfragen ansprechen<\/h2>\n
Der Green Deal<\/i> muss auch aus Verteilungsperspektive diskutiert werden, da viele Instrumente der Klimapolitik Auswirkungen haben k\u00f6nnen, die sich auf niedrigere und mittlere Einkommensschichten st\u00e4rker auswirken als auf h\u00f6here [1]. Widerstand und Ablehnung sind von den Arbeiter_innen zu erwarten, wenn sie um ihren Arbeitsplatz bangen m\u00fcssen, starkem Lohndruck ausgesetzt sind und noch dazu eine Kohlenstoffsteuer bezahlen m\u00fcssen, die Haushalte mit niedrigen Einkommen und die Mittelklasse den Gro\u00dfteil der Dekarbonisierungskosten tragen l\u00e4sst. Gleicherma\u00dfen sollte man bedenken, dass die Dekarbonisierung nicht in einem sozialen Vakuum stattfindet. Jahrelange Austerit\u00e4tspolitik haben zur Verbreitung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse und Ungleichheiten gef\u00fchrt, w\u00e4hrend gleichzeitig die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und Arbeiter_innenrechte eingeschr\u00e4nkt wurden. Der europ\u00e4ische Green Deal<\/i>, gemeinsam mit anderen EU-Initiativen, sollte daher auch zur Umverteilung von Reichtum beitragen. Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass die Gr\u00e4ben zwischen der EU und ihrer Bev\u00f6lkerung immer tiefer werden, wenn soziale Gerechtigkeit nicht zu einem wichtigen Leitprinzip f\u00fcr alle politischen Ma\u00dfnahmen der EU in den n\u00e4chsten Jahren wird.<\/p>\n
Jene \u201ezur\u00fcckgelassenen" Regionen und Gemeinschaften, die unter der Deindustrialisierung besonders zu leiden haben, bieten einen fruchtbaren Boden f\u00fcr politische Unzufriedenheit. Die Europ\u00e4ische Kommission muss diese Warnung ernstnehmen, wenn sie den Green Deal<\/i> ausarbeitet. Sie muss konkrete Antworten auf die \u00c4ngste und Hoffnungen von Millionen von Europ\u00e4er_innen bereithalten, die f\u00fcr diese Industriezweige arbeiten und von ihnen leben.<\/p>\n