Am 19. September des Vorjahres beschloss das Europaparlament mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen eine Resolution, in der die Sowjetunion und Nazi-Deutschland gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht werden. Europa sei, so die Aussage, Opfer zweier totalit\u00e4rer Ideologien geworden, deren eine 1945 milit\u00e4risch untergangen sei, w\u00e4hrend die andere weiterbestand. <\/p>\n
Als erste erhoben die Verb\u00e4nde der Widerstandsk\u00e4mpfer_innen, die FIR (Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer. Bund der Antifaschisten<\/i>) und der Verband des italienischen Partisanen_innen (ANPI) gegen die Gleichsetzung von faschistischen Aggressoren und Widerstandsk\u00e4mpfer_innen Einspruch. Dann meldeten sich 200 europ\u00e4ische und au\u00dfereurop\u00e4ische Wissenschafter_innen zu Wort: Es sei nicht erst der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 (Molotow-Ribbentrop-Pakt<\/i>), der den Weg zum Krieg geebnet habe. Immerhin h\u00e4tten die liberalen westlichen Demokratien durch ihr Verhalten die Nazi-Expansion erlaubt, so bei der Invasion \u00c4thiopiens (1935), dem Spanischen B\u00fcrgerkrieg, in dem Deutschland und Italien den rechtsextremen Staatsstreich des General Franco unterst\u00fctzten (1936), dem "Anschluss" \u00d6sterreichs (1938) und der Politik des Appeasement in M\u00fcnchen, die die Zerst\u00f6rung und Zerst\u00fcckelung der Tschechoslowakei, nicht nur durch Deutschland, sondern auch durch Polen und Ungarn zur Folge hatte.[1]<\/p>\n
Dass es sich bei dieser Debatte um kein akademisches Geschichtsthema, sondern um eine politische Auseinandersetzung handelt, die mit geschichtspolitischen Argumenten ausgefochten wird, zeigt die Kontroverse um den th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sident Ramelow, die zum R\u00fccktritt der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer gef\u00fchrt hat. Die Frage lautet: Ist, wenn es darum geht, den Griff der Nazis zur politischen Macht abzuwehren, eine \u2013<\/span> wie immer begrenzte \u2013<\/span> Zusammenarbeit von Konservativen und Liberalen mit der Partei Die Linke legitim? <\/p>\n Der Blick ins Geschichtsbuch lohnt auch hier, handelt es sich bei Th\u00fcringen doch um das erste deutsche Bundesland, in dem die durch Antikommunismus und Antisozialismus getriebenen b\u00fcrgerlichen Parteien 1930 der NSDAP Minister\u00e4mter \u00fcberlie\u00dfen. Der Weg, der zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler f\u00fchrte, war betreten. <\/p>\n Die kl\u00fcgsten K\u00f6pfe der b\u00fcrgerlichen Intelligenz zogen aus dem Einknicken der liberalen Demokratie vor dem Faschismus ihre Konsequenzen. 1946 schrieb Thomas Mann<\/p>\n "Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht gesch\u00fctzt, ein Vork\u00e4mpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der b\u00fcrgerlichen Welt vor dem Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergl\u00e4ubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche.<\/i>"[2]<\/p>\n<\/div>\n Von derlei Einsicht ist das Europaparlament so weit entfernt wie Donald Trump von kultivierter B\u00fcrgerlichkeit. Aus gegebenem Anlass.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich ver\u00f6ffentlicht in Caf\u00e9 KP\u00d6<\/i>, der Monatsschrift der KP\u00d6 Ober\u00f6sterreich<\/b><\/p>\n Anmerkungen<\/b><\/p>\n