Rechts finden Sie die Abschlusserkl\u00e4rung (Englisch, Franz\u00f6sisch) als PDF zum Download.<\/b><\/p>\n
Nach dem ersten Forum in Marseille (2017), dem Zweiten in Bilbao (2018) fand nun das dritte Forum vom 8.-10. November 2019 in Br\u00fcssel mit 410 Teilnehmer_innen aus 37 L\u00e4ndern von 148 Parteien, zahlreichen Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen statt.<\/p>\n
Zu den Teilnehmer_innen geh\u00f6rten neben den Mitgliedsparteien der EL und der Europ\u00e4ischen Stiftung transform! europe<\/span>, Vertreter_innen anderer progressiver bzw. linkssozialistischer Parteien wie G\u00e9n\u00e9ration.s<\/span> aus Frankreich, einige kleine gr\u00fcne Parteien wie die Alliance for Green Socialism<\/span> (UK) und die Gr\u00fcnen aus Griechenland – also Parteien, die offen f\u00fcr eine Kooperation mit den Linksparteien und der Fraktion der GUE\/NGL sind. Vor Ort waren zahlreiche Gewerkschaften wie die European Trade Union Confederation<\/span> (ETUC), die Confederazione Generale Italiana del Lavoro<\/span> (CGIL) oder die belgische Metallarbeitergewerkschaft M\u00e9tallos MWB FGTB<\/span> (Belgium) und ebenso zahlreich vor allem in Br\u00fcssel ans\u00e4ssige NGOs. Es war also in seiner Zusammensetzung ein Forum der gr\u00fcnen, fortschrittlichen und linken Kr\u00e4fte in Europa. Bemerkenswert war auch der relativ hohe Anteil von Jugendorganisationen, die ihren eigenst\u00e4ndigen Platz im Forum selbst gestalteten und sich auf einen gemeinsam zu entwickelnden Aktionsplan f\u00fcr 2020 einigten. Dieser findet sich als grunds\u00e4tzliche Idee auch in der Schlusserkl\u00e4rung des Forums. <\/p>\n Ziel des Forums ist es, Alternativen zu entwickeln, konkrete K\u00e4mpfe zu organisieren, R\u00e4ume f\u00fcr Debatten zu schaffen im Kampf um ein sozial und \u00f6kologisch nachhaltiges, demokratisches Europa, das auf den Prinzipien der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t basiert, das frei ist vom Patriachat und allen Arten von Diskriminierung. Hierzu muss der Kampf gegen die an Einfluss gewinnende demokratiezerst\u00f6rende extreme Rechte verst\u00e4rkt werden. Bereits in der Einladung wurde auf eine neue, "alarmierende" Situation verwiesen: Es brennt der Planet, es brennt die Demokratie, Klimawandel geht weiter, die Austerit\u00e4t bef\u00f6rdert soziale Ungleichheit die so ausgeh\u00f6lte Demokratie wird von der politischen Rechten offen infrage gestellt. <\/p>\n Vor allem in den gro\u00dfen Plenen wurden aus unterschiedlicher zivilisatorischer, strategisch-politischer, linksparlamentarischer, gewerkschaftlicher und akteurs- und aktionsorientierter Perspektive die gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nde und Herausforderungen zum Teil eindrucksvoll dargestellt. So beschrieb Jean-Luc Melenchon (La France Insoumise<\/span>) die sich anbahnende Zivilisationskrise einer Gesellschaft, die immer mehr Menschen vom produzierten Reichtum ausschlie\u00dft und deren Logik menschliche wie nat\u00fcrliche Ressourcen zerst\u00f6rt. Dieser Gedanke wurde von Manon Aubry (Ko-Vorsitzende der GUE\/NGL) aufgegriffen, die auf die systemischen Ursachen des neoliberalen Kapitalismus verweist. Es ist – so Aubry – Aufgabe der Linken, dies zu ver\u00e4ndern. Dazu braucht es glaubw\u00fcrde Angebote, glaubw\u00fcrdige Perspektiven und gangbare Wege. Hierzu geh\u00f6rt ein neues Modell von Solidarit\u00e4t, erkl\u00e4rt Martin Schirdewan (Ko-Vorsitzender der GUE\/NGL). Er verweist au\u00dferdem auf neuen die Rechtsentwicklungen in Deutschland. Dimitrios Papadimoulis (Europaabgeordneter, Progressive Caucus<\/span>) beschrieb vier zentrale Aufgaben vor denen die Linke steht: Kampf gegen die Austerit\u00e4tspolitik, gegen die Freihandelsvertr\u00e4ge, f\u00fcr ein neues Sozialmodell und gegen die populistische und extreme Rechte. <\/p>\n Die neue Qualit\u00e4t von Nationalismus und Neoliberalismus – so Walter Baier, politischer Koordinator von transform! europe<\/span> \u2212 fordere die Linken weltweit heraus, die Demokratiefrage zentral zu setzen und hierzu konkrete Strategien kollektiver Solidarit\u00e4t auf nationaler und transnationaler Ebene zusammen zu entwickeln. <\/p>\n Gregor Gysi, Vorsitzender der EL, sieht die Notwendigkeit einer neuen historischen Front gegen den Rechtsruck, der sich vor allem gegen die Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft, die Migrant_innen richtet. Es braucht auch eine Front gegen die sich fortsetzenden Angriffe der Neoliberalen. Wenn sich aber eine Linke gegen Milliard\u00e4re und Million\u00e4re durchsetzen will, braucht sie die Mitte der Gesellschaft also alle, die eine solche Entwicklung nicht mittragen wollen. Es reichen auch keine nationalen Antworten mehr, die Linke m\u00fcsse zu einem europ\u00e4ischen Faktor werden. Daf\u00fcr aber m\u00fcssen Progressive, Linke und Gr\u00fcne st\u00e4rker werden, um dieses zerst\u00f6rerische System an der Wurzel zu packen, forderte Philippe Lamberts (Co-Vorsitzender der Europafraktion der Greens\/EFA). <\/p>\n Guillaume Balas (Bundes-Koordinator von G\u00e9n\u00e9ration.s<\/span>) erkl\u00e4rte, dass B\u00fcndnisse bis in die oberen Schichten m\u00f6glich sind. Die H\u00e4lfte der (franz\u00f6sischen) Eliten z.B. wollen sich f\u00fcr Projekte einsetzen, die sozial und \u00f6kologisch sind. Die Frage ist, wie das ‘produktivistische’ Paradigma, also die Ideologie der Wachstumslogik durch ein anderes Produktions- und Reproduktionsmodell ersetzt werden kann. Kristy Louise Rhades von der F\u00f6rderation Junger Europ\u00e4ischer Gr\u00fcner<\/span> erinnerte an die Konsequenzen extraktivistischer Politik – also des Auseinanderdenkens von wirtschaftlicher und \u00f6kologischer Entwicklung. Rafael Correa, der fr\u00fchere Pr\u00e4sident von Ecuador, sieht im Schutz der Natur als Lebensressource eine Hauptaufgabe der Linken. Deshalb sind die Naturrechte in der Verfassung von Ecuador verankert. Er erinnert hierbei auch an die Schrift von Papst Franziskus Laudato Si<\/span>. Wie aber kommt man zu einer solidarischen Wirtschaft, fragte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKE in seinem Beitrag. Er forderte die Aufnahme von Klimagerechtigkeit in die Lissaboner Vertr\u00e4ge. <\/p>\n Auch der europ\u00e4ische Gewerkschafter Ludovic Voet (ETUK) griff den Zusammenhang von Klimaver\u00e4nderungen und Produktionsweise auf. Der bisher diskutierte Green New Deal<\/span> sei schon richtig, dieser m\u00fcsse aber Perspektiven f\u00fcr die Arbeiter_innen einschlie\u00dfen und sei deshalb um die Dimension eines ‘Fair-Green-New-Deal’ zu erg\u00e4nzen. Tiina Sandberg von der "unmasking the green imperialism campaign" sieht den Schl\u00fcssel f\u00fcr alternative Entwicklungen im Sozialismus und dieser beginne mit einem Durchbrechen kapitalistischer Logik durch Kooperation und Solidarit\u00e4t. \u00d6ko-Solidarit\u00e4t forderte Tibor Szanyi, ehemaliger Europaabgeordneter aus Ungarn. <\/p>\n Betrachtet man alle 24 Plenumsbeitr\u00e4ge, deren L\u00e4nge je acht Minuten nicht \u00fcberschreiten durfte, so findet man ein gemeinsames Grundverst\u00e4ndnis der gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen. Das Format der Aneinanderreihung wichtiger Redebeitr\u00e4ge war jedoch nicht geeignet, divergierende oder gar kontroverse Standpunkte zu diskutieren, die immer wieder die politische Handlungsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Linken einschr\u00e4nken. Es war nicht der Raum f\u00fcr vertiefende Analysen oder Diskussionen zu alternativen Strategien. Dies fand zu einem Teil in den Workshops statt. <\/p>\n Die Workshops besch\u00e4ftigten sich mit der Friedensfrage als Grundpfeiler der Europ\u00e4ischen Linken (gemeinsamer Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/span> und von transform!<\/span>), den Umbr\u00fcchen der Arbeitswelt wie die ‘UBERisierung’ der Gesellschaft und den Ver\u00e4nderungen der Arbeitswelt unter dem Druck der Digitalisierung bis hin zu den Rechten der ArbeiterInnen, den neuen Herausforderungen des Plattform-Kapitalismus, die Frage der Selbstbestimmung der V\u00f6lker am Beispiel von Katalonien und Baskenland, dem Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Klimaver\u00e4nderungen, linke Industriepolitik, dem Schutz \u00f6ffentlicher Dienstleistungen, dem Wert der Kultur in der Gesellschaft, dem Kampf gegen die extreme Rechte, dem Zusammenhang von Krieg und Migration. Hierzu pr\u00e4sentierte transform!<\/span> die wunderbare Ausstellung Colours of a Journey<\/a>-Zeichnungen von Kindern, die als Fl\u00fcchtlinge, die Wege ihrer Flucht beschreiben. Die soziale Situation von Frauen bis hin zur Rentenfrage und die Frage von Gewalt gegen Frauen waren Themen der Frauenversammlung. Der von transform!<\/span> organisierte Workshop zum Klimanotstand mit der Frage wie sich zwischen Wissenschaft, Politik und gesellschaftlicher Realit\u00e4t Br\u00fccken bauen lassen, wie aus Theorie politische Handlungsf\u00e4higkeit wird, wurde zum Ausgangspunkt neuer Kooperationen zwischen transform!<\/span>, der Gr\u00fcnen Europ\u00e4ischen Stiftung <\/span>(GEF), der sozialdemokratischen Stiftung f\u00fcr Europ\u00e4ische Progressive Studien <\/span>(FEPS) und hierzu arbeitenden NGOs. <\/p>\n Auch die Versammlung der Gewerkschafter_innen mit \u00fcber 60 Teilnehmer_innen wird an einen ‘Fair Green New Deal’ als Kompass und Vision weiterarbeiten. <\/p>\n Die Assemblies (Frauen, Jugend und Gewerkschaften) des Forums und die Workshops wurden zu den eigentlichen Diskursr\u00e4umen des Forums. Hier kamen die offenen Fragen auf den Tisch und divergierende Standpunkte wurden sichtbar. Es wurden Antworten gesucht, erste gegeben, analytisch tiefer gegraben, kritisch hinterfragt, weiterdenkend diskutiert, Thesen formuliert und wieder in Frage gestellt – ein souver\u00e4ner Suchprozess – das eigentliche Potential des Forums. <\/p>\n Die Schlusserkl\u00e4rung des Forums beschreibt Fortschritte zu 2017 und 2018, das Forum als Raum f\u00fcr politische Arbeit, Zusammenarbeit, f\u00fcr \u00dcberlegungen zu gemeinsam abgestimmten Aktionen. 2020 soll das Jahr gemeinsamer Mobilisierungen und hierzu ein Aktionsplan entwickelt werden. Das wird auch n\u00f6tig, denn die Forderungen der Schlusserkl\u00e4rung verlangen dringend ihre Untersetzung und ein systematisches Arbeiten. Zu den Forderungen geh\u00f6ren: der Kampf um Vollbesch\u00e4ftigung, die Ver\u00e4nderungen der Produktions- und Reproduktionsweisen, die Verteidigung des \u00d6ffentlichen Sektors, die Geschlechtergleichheit und Ablehnung jeder Art von Diskriminierung, Europa als atomwaffenfreie Zone und der Kampf zum Verbot von Atomwaffen (TPNW), ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit, die Entwicklung einer linken Europapolitik, die die Intentionen des Manifestes von Ventotene aufgreift und politisch praktisch weiterentwickelt. <\/p>\n Alles in allem. Es war ein Forum der Pr\u00e4sentation der europ\u00e4ischen Linken \u00fcber diese hinaus. Es war ein Forum wichtiger Reden und mehr noch interessanter Diskussionen, bew\u00e4hrter Arbeitsgruppen und Assemblies, neuer Wege zur Kooperation. Es wurde gearbeitet, vernetzt, geplant. Und all dies ist vor allem wichtig f\u00fcr die kleineren Parteien und Organisationen, die hier mit unterschiedlichsten Akteuren der Linken in Europa zusammentreffen k\u00f6nnen. <\/p>\n Wenn das Europa-Forum wie auf dem Parteitag der EL in Berlin 2016 beschlossen, \u00fcber die Linken hinaus in die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit hineinwirken will, w\u00e4re es wichtig, dass hierzu auch die Vorsitzenden der Mitgliedsparteien der EL dieses Forum zu ihrer eigenen Angelegenheit machen und selbst als souver\u00e4n Suchende in die Debatten einsteigen. "Fragend gehen wir voran!<\/span>" <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf ihrem 5. 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