{"id":23561,"date":"2020-04-10T13:28:56","date_gmt":"2020-04-10T11:28:56","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/deutsche-sturheit-und-das-ende-der-europaeischen-union\/"},"modified":"2023-09-27T16:11:06","modified_gmt":"2023-09-27T14:11:06","slug":"deutsche-sturheit-und-das-ende-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/deutsche-sturheit-und-das-ende-der-europaeischen-union\/","title":{"rendered":"Deutsche Sturheit und das Ende der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"

Angesichts der Corona-Krise und der absehbaren wirtschaftlichen Folgen wurde durch eine Reihe europ\u00e4ischer Staaten, darunter die derzeit am schwersten betroffenen L\u00e4nder, erneut der Vorschlag unterbreitet, Euro-Bonds aufzulegen. Dieses Mal wurden sie freilich als "coronabonds<\/a>" bezeichnet, doch der Gedanke und die beabsichtigte Wirkung sind die gleichen. Durch die Herausgabe gemeinsamer europ\u00e4ischer Staatsanleihen soll Geld eingenommen werden, das dann den in die Krise geratenen Staaten helfen soll, ihre Wirtschaft zu stabilisieren oder wiederaufzubauen. Und anders als bei nationalen Staatsanleihen ist dies g\u00fcnstig und verschlechtert auch nicht das Kapitalmarktrating der einzelnen Staaten. Bereits in der Banken- bzw. Eurokrise w\u00e4re dies ein sehr gutes Mittel gewesen. In der Corona-Krise m\u00fcsste dieser Vorschlag auch hochwillkommen sein und breite Zustimmung genie\u00dfen. W\u00e4re da nicht ein Problem: Die Haltung der in den l\u00e4ngst gescheiterten Lehren des Neoliberalismus verharrenden Staaten und ganz besonders das deutsche Festhalten an Austerit\u00e4tspolitik und dem Dogma der ausgeglichenen Haushalte. (Schwarze Null). Die Niederlande, \u00d6sterreich und eben Deutschland haben das Anliegen aus dem S\u00fcden und Westen Europas barsch abgelehnt. Das war ein verh\u00e4ngnisvoller Fehler in gleich zweierlei Hinsicht.<\/p>\n

Wenn vielleicht die Ablehnung der Bonds durch die genannten Regierungen nicht \u00fcberraschend kam, die Schnelligkeit und auch die br\u00fcske H\u00e4rte der Ablehnung war es doch. Der Vorschlag, solche Bonds aufzulegen wird durch neun Regierungen vorgetragen, voran durch die franz\u00f6sische, die spanische und insbesondere durch den italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Giuseppe Conte. Nach der Ablehnung der Bonds und darauffolgenden scharfen Protesten aus Rom, Paris und Madrid steht nunmehr ein Kompromiss im Raum. Statt Euro- bzw. coronabonds<\/a> soll es nun Hilfen in Form von Krediten an in Not geratene Mitgliedstaaten aus dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM geben. Das ist nicht ann\u00e4hrend das gleiche und keinesfalls ein angemessener Kompromiss. W\u00e4hrend der Vorschlag der coronabonds<\/a> den Gedanken verfolgt, die Krise gemeinschaftlich \u2013 als Union \u2013 zu l\u00f6sen, f\u00fchrten Kredite zu weiterer Verschuldung der Mitgliedstaaten, besonders solcher, die sich von der Finanzkrise noch gar nicht erholt hatten. Wir wissen nicht, ob der Euro die, der Corona-Krise folgende, Weltwirtschaftskrise \u00fcberleben wird. ESM-Kredite w\u00fcrden die Gefahr eher noch versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die Ablehnung der Bonds ist ein schwerer Fehler, weil sie auch den Eigeninteressen der ablehnenden Staaten schadet. Nicht unwahrscheinlich, dass sich in europ\u00e4ischen Staaten in naher Zukunft eine Lage einstellt, wie in Griechenland zur Finanzkrise. Schon vor der Corona-Krise galt gerade Italien diesbez\u00fcglich als Risikofaktor. An Corona kann also der Euro zerbrechen. In Deutschland wurden im Zuge der "Bazooka"-Politik des Finanzministers alle traditionellen Bedenken beiseite gewischt. In der Corona-Krise gilt die "Schwarze Nul" nicht mehr, werden Verstaatlichungen in Betracht gezogen, wird im gro\u00dfen Stil Geld in die Wirtschaft gepumpt. All das ist richtig, da es dazu dient, die Wirtschaft am Leben zu halten und die kommende Rezession m\u00f6glichst abzuschw\u00e4chen. Nur: Wenn solche Ma\u00dfnahmen in Deutschland richtig und wichtig sind, warum sollten sie es dann in Europa nicht sein? Einer Weltwirtschaftskrise mit Europa als einem der Epizentren wird sich keinesfalls mit nationalen Ma\u00dfnahmen begegnen lassen. Ganz offensichtlich ist die Regierung Merkel in diesem Fall sehr schlecht beraten. Denkbar ist vieles, auch, dass k\u00fcnftig eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe europ\u00e4ischer L\u00e4nder gemeinsame Bonds auflegen wird, ohne sich zuvor das Okay aus Berlin oder Wien einzuholen. Selbstverst\u00e4ndlich ist nicht nur denkbar, sondern wahrscheinlich, dass besonders von der Krise betroffene L\u00e4nder wie etwa Italien auf absehbare Zeit nicht in die Fesseln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen oder wollen. Ob die W\u00e4hrungsunion die Weltwirtschaftskrise \u00fcberdauern kann, ist also sehr offen.<\/p>\n

Die Ablehnung der Corona-Bonds ist aber auch in einer zweiten Hinsicht ein Fehler. Denn es ist eine Frage europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t. Es ist tats\u00e4chlich die Frage, ob die europ\u00e4ischen Staaten der Krise gemeinsam begegnen oder als konkurrierende Nationalstaaten. Die meisten Grenzen in der EU sind bereits geschlossen. Krisenbew\u00e4ltigungsstrategien sind bis heute vor allem nationale Strategien und die Europ\u00e4ische Kommission ist in dieser Phase fast v\u00f6llig verstummt. Eine verbindliche und schnelle Zusage \u00fcber europ\u00e4ische Anleihen, insbesondere die derzeit von der Krise am schwersten getroffenen L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, ein gemeinsames Wiederaufbauwerk in Gang zu setzen, w\u00e4re dringend erforderlich gewesen. Das ist auch eine Frage des richtigen Zeitpunkts. Denn wenn es auch nicht unwahrscheinlich ist, dass es zuk\u00fcnftig noch zu einer Einigung und schlie\u00dflich der Ausgabe von coronabonds<\/a> in der einen oder anderen Form kommen wird \u2013 der richtige Zeitpunkt ist verpasst, die kalte Schulter gezeigt. Schwer vorstellbar, dass dies in Frankreich, in Spanien, in Italien rasch vergessen sein wird. Bazooka-Scholz ist also ein Bild, das in Berlin oder in K\u00f6ln etwas vollkommen anderes signalisiert als etwa in Mailand oder in Madrid. Merkel, Kurz und Rutte haben zu dem Zeitpunkt, an dem es wirklich darauf ankam, der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Akzeptanz in den L\u00e4ndern, in denen Corona nun insbesondere tobt, schweren Schaden zugef\u00fcgt. Und Schritte, die in solchen Zeiten gesetzt werden, hinterlassen bedeutend tiefere Spuren als \u00fcblicherweise.<\/p>\n

In Deutschland haben sich die Gr\u00fcnen und die Linke f\u00fcr Corona-Bonds ausgesprochen. Der Parteivorstand der Linken fasste dazu am 4. April einen entsprechenden Beschluss. Auch die Linke Bundestagsfraktion und die deutsche Delegation der Linken im Europaparlament bef\u00fcrworteten die Bonds. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk am 1. April ebenfalls seine Zustimmung zu diesem Vorschlag und erg\u00e4nzte in diesem Zusammenhang: "Es geht also um die Rettung Europas." Bereits am Vortag war allerdings Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz gemeinsam mit Markus S\u00f6der in M\u00fcnchen aufgetreten. Beide hatten die Bonds dort einm\u00fctig als "falschen Weg" verworfen.<\/p>\n

Anfang April 2020 sind die St\u00e4dte Norditaliens, ist die Region Madrid, ist das Elsass Katastrophengebiet. Die europ\u00e4ischen Binnengrenzen sind geschlossen. Die Europ\u00e4ische Kommission ist macht- und ratlos. Nationalstaaten konkurrieren in der Union um den Erwerb notwendiger Schutzausr\u00fcstung. Und eine Initiative der derzeit am schwersten von der Katastrophe betroffenen L\u00e4nder um eine echte Hilfeleistung und ein klares Signal der Solidarit\u00e4t wird von den \u2013 noch \u2013 weniger betroffenen L\u00e4ndern kurz angebunden abgelehnt, w\u00e4hrend der deutsche Finanzminister im Inland wirtschaftliche Unterst\u00fctzung in unbegrenzter H\u00f6he zusagt. Wenn die Europ\u00e4ische Union dies \u00fcberleben wird, dann gewiss nicht in der Form, in der wir sie bisher kannten.<\/p>\n

Andreas Thomsen, B\u00fcroleiter RLS Br\u00fcssel<\/b><\/p>\n

Urspr\u00fcnglich ver\u00f6ffentlicht auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Br\u00fcsseler B\u00fcro<\/a><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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