{"id":23587,"date":"2020-05-05T13:45:24","date_gmt":"2020-05-05T11:45:24","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/braucht-die-eu-corona-bonds\/"},"modified":"2023-09-27T16:11:08","modified_gmt":"2023-09-27T14:11:08","slug":"braucht-die-eu-corona-bonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/braucht-die-eu-corona-bonds\/","title":{"rendered":"Braucht die EU \u201eCorona-Bonds\u201c?"},"content":{"rendered":"

Der Coronavirus geht um. Fernsehsendungen, Zeitungen und alternative Medien sind voll davon. Zu den verbreiteten Annahmen geh\u00f6rt, die Verbreitung des Virus werde haupts\u00e4chlich durch individuelle Faktoren bestimmt. Das stimmt klarerweise nicht. Entscheidend ist der Zugang der Erkrankten zum Gesundheitswesen. Hier besteht ein deutlicher Unterschied zwischen EU-Europa und dem globalen S\u00fcden. Aber auch innerhalb der EU. Nach den Angaben der Weltgesundheitsorganisation  <\/span><\/span>(WHO) von Mitte April forderte die Pandemie in Italien 203 Tote je eine Million EinwohnerInnen, in Spanien sogar 339 und in Deutschland lediglich 31 Tote je Million EinwohnerInnen.<\/p>\n

Stolz wird die Leistungsf\u00e4higkeit des deutschen Gesundheitssystems betont. Hier war zwar in den vergangenen Jahrzehnten im Geiste des Neoliberalismus deutlich gek\u00fcrzt worden, aber nicht so drastisch, wie nach der Finanzkrise von 2008ff. in den S\u00fcdl\u00e4ndern. Die spanische Au\u00dfenministerin Arancha Gonz\u00e1les Laya betonte k\u00fcrzlich, auch ihr Land hatte \u201efr\u00fcher eine solide Gesundheitsversorgung, aber sie ist heute weniger belastbar, als sie sein k\u00f6nnte\u201c.<\/span><\/span> In Griechenland hatten die Sparauflagen der \u201eTroika" w\u00e4hrend der Schuldenkrise das Gesundheitswesen in einen v\u00f6llig zerr\u00fctteten Zustand versetzt, \u00fcber 20.000 \u00c4rzt_innen wanderten seit 2010 aus. Allerdings hatte es die Regierung bis Mitte April durch sehr fr\u00fche und sehr drastische Einschr\u00e4nkungen geschafft, \u201enur" 12,5 Covid-19-Tote je Million Einwohner_innen zu haben. Dennoch muss das Land mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen rechnen. Der Tourismus ist weltweit zusammengebrochen \u2013 in Griechenland h\u00e4ngen an dieser Branche 30 Prozent der Wirtschaftsleistung. <\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist erneut die Idee von \u201eEuro-Bonds\u201c \u2013 gemeinsamen europ\u00e4ischen Staatsanleihen \u2013 aufgekommen, die jetzt \u201eCorona-Bonds\u201c genannt werden. Die Frontstellungen innerhalb der Euro-Zone sind wie damals: die S\u00fcdl\u00e4nder, vor allem Italien und Spanien, dr\u00e4ngen \u2013 unterst\u00fctzt von Frankreich \u2013 auf die Schaffung dieses Instruments, Deutschland, assistiert vor allem von den Niederlanden und \u00d6sterreich, lehnt das ab. Zwar musste auch der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), einr\u00e4umen, dass das damalige Hauptargument der Ablehner der Euro-Bonds, diese w\u00fcrden den \u201eReformeifer\u201c der S\u00fcdl\u00e4nder bremsen \u2013 die seien an ihrer finanzpolitischen Misere also selbst schuld gewesen \u2013 dieses Mal nicht zutr\u00e4fe, denn f\u00fcr die Corona-Pandemie k\u00f6nne schlie\u00dflich niemand etwas. Dennoch, \u201eCorona-Bonds\u201c w\u00e4ren eine \u201eVergemeinschaftung der Schulden\u201c, und das sei in den EU-Vertr\u00e4gen nicht vorgesehen. Man m\u00fcsse andere, kreditfinanzierte Formen der finanziellen Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen finden. <\/p>\n

Deutschland und die EU \u2013 die Lage vor \u201eCorona\u201c<\/b><\/h2>\n

Der deutsche Au\u00dfenhandelsumsatz erreichte 2019 ein Volumen von \u00fcber 2,4 Billionen Euro; die Exporte lagen bei 1.327,6 Mrd., der Export\u00fcberschuss bei 223,6 Mrd. Euro, der Leistungsbilanz\u00fcberschuss bei 266,2 Mrd. Euro (alle Zahlen nach Destatis<\/span><\/span>). <\/p>\n

Der Wert der deutschen Exporte in die anderen EU-L\u00e4nder lag 2019 bei 777,3 Mrd. Euro, der \u00dcberschuss betrug hier 146,0 Mrd. Euro. In die L\u00e4nder der Euro-Zone gingen Exporte im Wert von 491,8 Mrd. Euro, bei einem \u00dcberschuss von 82,7 Mrd. Euro. Das hei\u00dft, 2019 stammten 65,3% der deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse aus der EU und 37,0% aus der Eurozone. <\/p>\n

Deutsche Au\u00dfenhandelsbilanz 2019 in Milliarden Euro<\/h3>\n

\"\"<\/p>\n

Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland<\/a>, eigene Bearbeitung<\/p>\n

Anmerkung: Differenzen zwischen Gesamtwert und Teilwerten rundungsbedingt<\/p>\n

Im Jahre 2010 waren dies 79,0% aus den Exporten in die anderen EU-L\u00e4nder und 55,2% aus der Euro-Zone. In L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU gingen 2019 Exporte im Wert von 550,3 Mrd. Euro, bei einem \u00dcberschuss von 77,5 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass ein gewachsener Teil des deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses aus dem Austausch mit der weiten Welt resultiert. Damit sind EU und Euro st\u00e4rker als noch neun Jahre zuvor Grundlage und Voraussetzung globaler deutscher Wirtschaftsinteressen und weniger stark erstrangige Quelle deutscher \u00dcbersch\u00fcsse. <\/span><\/p>\n

Interne Spannungen<\/h2>\n

Die deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse sind die Kehrseite der Schulden der anderen EU-L\u00e4nder. Die \u201eSparpolitik\u201c gegen\u00fcber den Schuldnerl\u00e4ndern ergab sich aus der Entscheidung, den Euro als zweite Weltw\u00e4hrung in Konkurrenz und Auseinandersetzung mit dem US-Dollar zu erhalten. Insofern als der Euro Grundlage der deutschen Stellung in der Weltwirtschaft ist, lag die Priorit\u00e4t der deutschen Politik darauf, den Euro zu retten und zu stabilisieren, auch wenn dies auf Kosten anderer EU-L\u00e4nder, ihrer sozialen Lage und Stabilit\u00e4t geht. Damit zeichnete sich ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den globalen deutschen Interessen als geo-\u00f6konomischer Macht und den Erfordernissen der Gestaltung der Europ\u00e4ischen Union als eines Integrationsverbundes von Staaten, V\u00f6lkern und Regionen ab. Die Entwicklungsunterschiede innerhalb der Union sollten aus Sicht der Integrationsziele verringert werden, w\u00e4hrend sie f\u00fcr die deutschen Globalinteressen irrelevant sind, sofern sie die deutsche Exportwirtschaft nicht st\u00f6ren.<\/p>\n

Der Euro wird vielfach als ein Kernproblem der gegenw\u00e4rtigen Spannungen innerhalb der EU angesehen, weil die anderen EU-L\u00e4nder ihre Handels- und Leistungsbilanzdefizite innerhalb der Euro-Zone nicht durch W\u00e4hrungsabwertungen, die auf eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Volkswirtschaften zielen, kompensieren k\u00f6nnen. Deshalb wurden in verschiedenen L\u00e4ndern in der Finanzkrise 2008ff. Ausstiegsszenarios aus dem Euro diskutiert. Gleichwohl hat Donald Trump Recht, wenn er sagt, dass die W\u00e4hrung f\u00fcr die deutsche Exportwirtschaft mit dem Euro unterbewertet ist. Die D-Mark war Ausdruck der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, der Wert des Euro ergibt sich im internationalen Vergleich aus dem Durchschnitt der Leistungskraft der L\u00e4nder der Euro-Zone, von Estland und Griechenland bis zu Deutschland, den Niederlanden und \u00d6sterreich. Insofern kommen der deutschen Exportwirtschaft auch w\u00e4hrungsbedingte Effekte zugute<\/span>.<\/p>\n

Auf dem H\u00f6hepunkt der Euro-Krise war man sich durchaus einig, dass ein Zerfall der W\u00e4hrungsunion und die R\u00fcckkehr zur D-Mark die deutsche Exportwirtschaft nicht nachhaltig sch\u00e4digen, aber zu kr\u00e4ftiger Aufwertung der D-Mark und damit zu starken Exporteinbu\u00dfen <\/span><\/span>f\u00fchren w\u00fcrde (Wirtschaftswoche, 29.05.2012<\/i>). Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. <\/p>\n

Verschr\u00e4nkte Interessen<\/b><\/h2>\n

Die Wirtschaft der BRD war bereits mit dem erfolgten Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1950er Jahren \u201ezum Akkumulationszentrum Westeuropas geworden\u201c (F\u00fclberth 2012: 39). Ende der 1970er wurde das Europ\u00e4ische W\u00e4hrungssystem (EWS) geschaffen. Es war durch ein System fester, allerdings in Bandbreiten anpassungsf\u00e4higer Wechselkurse gekennzeichnet (\u201eW\u00e4hrungsschlange\u201c), sollte den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr erleichtern und eine W\u00e4hrungsunion vorbereiten. Angesichts der St\u00e4rke der bundesdeutschen Wirtschaft innerhalb der damaligen EWG war dies jedoch ein System, in dem die anderen L\u00e4nder an das Leitw\u00e4hrungsland angekoppelt waren, \u00e4hnlich wie das Bretton-Woods-System die Weltwirtschaft an den US-Dollar. Da die Deutsche Bundesbank ihre eigene W\u00e4hrungspolitik machen konnte, meist ohne auf die Belange der anderen zu achten, entstand die Idee, trotz fortbestehender Nationalstaatlichkeit innerhalb der EU den Euro als gemeinsame W\u00e4hrung einzuf\u00fchren. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) sollte die M\u00f6glichkeit schaffen, dass alle beteiligten L\u00e4nder auch \u00fcber die W\u00e4hrungspolitik mitbestimmen k\u00f6nnen. Deutsche Bedingung allerdings war, dass die EZB nach dem Vorbild der Bundesbank eine eigenst\u00e4ndige Institution sein sollte, die von der Fiskalpolitik der Euro-Staaten abgekoppelt ist, und dass die Inflationsbek\u00e4mpfung zum priorit\u00e4ren Ziel erkl\u00e4rt wurde. Vieles, was seit 2008 als \u201eFehlkonstruktion des Euro\u201c diskutiert wird, ist der politischen und wirtschaftlichen Verfasstheit der EU geschuldet.<\/p>\n

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU und der Euro-Zone sind nicht Ergebnis der Euro-Einf\u00fchrung, sondern ihr bereits vorgelagert. Sie haben sich aber im Gefolge seiner Einf\u00fchrung verst\u00e4rkt. Bereits in den drei Jahrzehnten vor der Krise 2008 kam es zur \u201eEntfaltung einer asymmetrischen Arbeitsteilung zweier unterschiedlicher Formen von Akkumulationsregimen\u201c. <\/span><\/span><\/p>\n

\n

<\/span><\/span>\u201eDen Kern einer Gruppe aktiv extrovertierter \u00d6konomien bildete Deutschland. Die deutsche Extraversion zeichnete sich durch eine starke industrielle Exportorientierung und durch eine zunehmende Involvierung in Finanzialisierungsprozesse im Ausland mittels Kapitalexport aus. Direkt in das deutsche produktive System integriert waren beispielsweise die Benelux-Staaten und die \u00f6sterreichische \u00d6konomie\u201c (Becker\/ J\u00e4ger 2013: 170). <\/p>\n<\/div>\n

Seit den 1990er Jahren kamen osteurop\u00e4ische L\u00e4nder als \u201everl\u00e4ngerte Werkb\u00e4nke\u201c der deutschen Industrie bzw. als spezifische Einflusszone dieser Kerngruppe hinzu.<\/p>\n

In der westlichen und s\u00fcdlichen Peripherie der EU dagegen, insbesondere in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland, setzten sich \u201everschiedene Formen von import-orientierten und finanzialisierten <\/span><\/span>Akkumulationsmustern\u201c durch. Diesen L\u00e4ndern war mit dem Euro die M\u00f6glichkeit genommen, ihren Defiziten durch Abwertung zu begegnen. \u201eIm Gegenzug gewannen sie die M\u00f6glichkeit, sich zu niedrigeren Zinsen zu verschulden. In S\u00fcdeuropa wurden \u00fcber die W\u00e4hrungsunion Deindustrialisierungsprozesse, die bereits mit Wegfall von Protektionsm\u00f6glichkeiten der Industriepolitik im Rahmen des EU-Beitritts in den 1980er Jahren in Gang gekommen waren, verfestigt. In den damals neuen s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern verschob sich die Kapitalakkumulation in Tourismus, Immobilien und Bauwirtschaft. Zum Teil verlagerten Kapitalgruppen ihre Aktivit\u00e4ten von der industriellen Produktion zum Import.\u201c Die Folge war: \u201eIn S\u00fcdeuropa und Teilen Osteuropas stiegen die Handels- und Leistungsbilanzdefizite stark an. Sie wurden \u00fcber Kredite aus den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern finanziert.\u201c (Ebenda: 171.) Der kreditfinanzierte Konsum im S\u00fcden und die Erl\u00f6se der Exporte aus Deutschland bzw. den anderen Kern-L\u00e4ndern waren das Ergebnis einer wechselseitigen Interessenverschr\u00e4nkung, ein Gesch\u00e4ft auf Gegenseitigkeit. Deutschland hat den anderen L\u00e4ndern dieses Modell nicht oktroyiert<\/span><\/span>, sondern die Kapitaleigner aus den Peripheriel\u00e4ndern haben daran gut mitverdient und wurden zu Tr\u00e4gern seiner Umsetzung aus Eigeninteresse \u2013 sie wurden sozusagen zu Kompradoren der deutschen Weltwirtschaftsinteressen. Die Krise nach 2008 hat den tiefen Graben zwischen Zentrum und den verschiedenen L\u00e4ndern der Peripherie, zwischen den beiden Akkumulationsmodellen deutlich zu Tage treten lassen. Zugleich wurden im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab die Positionen der Lohnabh\u00e4ngigen und die Sozialstaatlichkeit geschw\u00e4cht. <\/p>\n

Zunahme der Ungleichheit<\/b><\/h2>\n

Die Ungleichheit in den EU-L\u00e4ndern und zwischen ihnen hat seit 2008 sichtbar zugenommen. Damit erodieren die Grundlagen der Integration. EU-Europa \u00fcber das Geld zu einen, ohne gleichzeitig eine Sozialunion und eine Umwelt-Union zu schaffen, hat sich als \u00e4u\u00dferst problematisch erwiesen. Den deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcssen in der EU steht die Verschuldung vieler anderer L\u00e4nder gegen\u00fcber. Auch innerhalb der Union gilt, dass der Saldo am Ende eine Null sein muss. Jeder \u00dcberschuss auf der einen Seite hat ein Defizit auf der anderen zur Voraussetzung. Die Asymmetrie des Wachstums hat die wirtschaftliche Entwicklung in den S\u00fcdl\u00e4ndern der EU weitgehend zum Erliegen gebracht. Bei der Einf\u00fchrung des Euro herrschte der Glaube vor, dass er Schutz bieten w\u00fcrde vor den Zumutungen der Globalisierung. Tats\u00e4chlich hat er die Probleme vergr\u00f6\u00dfert, die Deindustrialisierungsprozesse sind auf absehbare Zeit irreversibel. Der Binnenmarkt als solcher f\u00fchrt tendenziell zur Entindustrialisierung der Peripherie zugunsten des Zentrums, in dem vor allem Deutschland steht. Und die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem Jugendarbeitslosigkeit, in den S\u00fcdl\u00e4ndern auf der einen und die niedrige in Deutschland auf der anderen Seite sind deren sozialer und wirtschaftlicher Ausdruck. Die Arbeitslosenquote betrug im M\u00e4rz 2019 in Griechenland 18,5%, in Spanien 14,0%, Italien 10,2%, Frankreich 8,8% und in der EU insgesamt 6,4%. In Deutschland dagegen lag sie bei nur 3,2% (de.statista.com).<\/p>\n

Die Corona-Krise wird alle diese Probleme weiter vergr\u00f6\u00dfern \u2013 abgesehen von den unmittelbaren Folgen der Pandemie, zu deren Verlauf und k\u00fcnftigen Opfern jetzt niemand etwas sagen kann. <\/p>\n

Das nationale deutsche Hilfspaket (Bund und L\u00e4nder) angesichts von Corona betrug bereits Anfang April 2020 1,8 Billionen Euro. Deutsche Bundeswertpapiere haben derzeit eine Verzinsung von Null Prozent, sie werden von den US-amerikanischen Ratingagenturen auf der h\u00f6chsten Stufe \u201eAAA\u201c eingestuft. Italien dagegen wurde jetzt kurz \u00fcber der \u201eRamsch-Stufe\u201c eingeordnet. Das hei\u00dft, jede Kreditaufnahme unter den Corona-Bedingungen muss hier mit hohen Zinsen bezahlt werden. Alle EU-L\u00e4nder versuchen derzeit, Hilfspakete zu schn\u00fcren \u2013 jedes f\u00fcr sich. Die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs verk\u00fcnden zwar, gemeinsame Ma\u00dfnahmen initiieren zu wollen, letztlich aber bleibt es im nationalen Rahmen. In Italien werden die Staatsschulden auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Deshalb schlagen Italien, Spanien und Frankreich gemeinsame Anleihen vor. Deutschland lehnt das, wie in der Eurokrise, unterst\u00fctzt von Niederlande und \u00d6sterreich, erneut ab. Das sei \u201eVergemeinschaftung der Schulden\u201c. Forderten die Deutschen in der Fl\u00fcchtlingskrise \u201eSolidarit\u00e4t\u201c, wird sie jetzt erneut verweigert. So bemerkte Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung (03.04.2020)<\/i>: \u201eDeutschland will die F\u00fchrungsmacht Europas sein, verh\u00e4lt sich aber wie dessen Chefbuchhalter\u201c. Eine der Krankheiten der EU hei\u00dft: deutsche Hegemonie.<\/b><\/p>\n

\n

\n

\n

\n

Literatur <\/h3>\n

Becker, Joachim \/ J\u00e4ger, Johannes (2013): Regulationstheorie und Vergleichende Kapitalismusforschung: Die Europ\u00e4ische Union in der Wirtschaftskrise. In: Bruff, Ian et al. (2013): Vergleichende Kapitalismusforschung: Stand, Perspektiven, Kritik, M\u00fcnster.<\/p>\n

F\u00fclberth, Georg (2012): Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, K\u00f6ln.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Corona-Zeiten ist die \u201eGro\u00dfe Politik\u201c nur scheinbar ausgesetzt. Die EU-Kommission entschuldigte sich f\u00fcr ihr seuchenpolitisches Versagen. Wie in der Finanzkrise 2008 ist der Nationalstaat zentraler Akteur in Europa. Die Finanzpolitik bleibt an die wirtschaftliche Hackordnung gebunden, ganz oben Deutschland. Zentrales Feld sind die \u201eEurobonds\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":17695,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[1573],"class_list":["post-23587","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","tag-economic-governance","person-erhard-crome-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23587"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23587\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23593,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23587\/revisions\/23593"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}