{"id":23596,"date":"2020-05-05T06:03:00","date_gmt":"2020-05-05T04:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/geschichte-als-farce-der-ordoliberalismus-von-merkel-rutte-und-kurz-und-die-wirtschaftliche-notsit\/"},"modified":"2023-09-27T16:11:09","modified_gmt":"2023-09-27T14:11:09","slug":"geschichte-als-farce-der-ordoliberalismus-von-merkel-rutte-und-kurz-und-die-wirtschaftliche-notsit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/geschichte-als-farce-der-ordoliberalismus-von-merkel-rutte-und-kurz-und-die-wirtschaftliche-notsit\/","title":{"rendered":"Geschichte als Farce. Der Ordoliberalismus von Merkel, Rutte und Kurz und die wirtschaftliche Notsituation durch Covid-19"},"content":{"rendered":"

Laut Marx[1] (der Hegel zitiert) treten alle gro\u00dfen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen zweimal auf: das eine Mal als Trag\u00f6die, das andere Mal als Farce. So wie sich der Bonapartismus Napoleons I. in seinem Neffen Napoleon III. neu manifestierte, so kehrt der Faschismus Mussolinis \u2013 in neuem Gewand \u2013 mit Giorgia Meloni und Matteo Salvini zur\u00fcck. Wenn die EU auf die durch Covid-19 entstandene wirtschaftliche Notsituation nur mit einer L\u00f6sung ohne jegliche Finanzmittel reagiert, wie sie in der letzten Sitzung des Europ\u00e4ischen Rats angeboten wurde, werden die neuen Arbeitslosen und insolventen Kleinunternehmer_innen ihre Stimmen Salvini und Meloni geben. So wie die Deflationspolitik von Reichskanzler Br\u00fcning in den Jahren 1930-32 daf\u00fcr sorgte, dass Hitler die Macht \u00fcbernehmen konnte, k\u00f6nnen der Ordoliberalismus der EU und das Fehlen einer starken italienischen Linken Salvini und Meloni zum Sieg verhelfen. Warum? Weil sich bei der letzten Tagung des Europ\u00e4ischen Rats Angela Merkel, Mark Rutte und Sebastian Kurz durchsetzen konnten. Ihr Ordoliberalismus pr\u00e4gt die d\u00fcrftige Presseerkl\u00e4rung von Ratspr\u00e4sident Charles Michel vom 23. April<\/a>, die sich um drei Punkte dreht: <\/p>\n

    \n
  1. Einigung auf ein Paket von 540 Milliarden EUR nach dem Vorschlag der Euro-Gruppe vom 9. April, das am 1. Juni in Kraft tritt; <\/li>\n
  2. den allgemeinen Hinweis auf die Arbeit an einem speziellen Wiederaufbaufonds; <\/li>\n
  3. keine EU-Anleihen ("Eurobonds"). <\/li>\n<\/ol>\n

    Das 540-Milliarden-Paket soll sich folgenderma\u00dfen zusammensetzen: 200 Milliarden EUR von der Europ\u00e4ischen Investitionsbank<\/i><\/i> (EIB), 100 Milliarden EUR von der SURE-Initiative (Support to Mitigate Unemployment Risks in an Emergency \u2013 Unterst\u00fctzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise<\/i>) und 240 Milliarden EUR vom Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus. In Wirklichkeit gibt es jedoch keine 540 Milliarden und kein frisches Geld, weil all das durch die finanziellen Verpflichtungen kompensiert wird, die L\u00e4nder wie Italien eingehen, wenn sie Hilfe in Anspruch nehmen. Schauen wir uns den Bericht der Euro-Gruppe vom 9. April, auf den sich Charles Michel am 23. April bezieht, einmal genauer an.<\/p>\n

    1. EIB: Formal 200 Milliarden EUR an Krediten f\u00fcr KMU, in Wirklichkeit nur 12 Milliarden EUR neue Mittel<\/h2>\n

    Die Wirtschaftsminister_innen erkl\u00e4ren: <\/p>\n

    \n

    "Wir begr\u00fc\u00dfen die Initiative der EIB-Gruppe zur Einrichtung eines europaweiten Garantiefonds von 25 Milliarden EUR, der eine Finanzierung in H\u00f6he von 200 Milliarden EUR f\u00fcr Unternehmen mit Schwerpunkt auf KMU in ganz Europa unterst\u00fctzen k\u00f6nnte, auch durch nationale F\u00f6rderbanken."[2] <\/i><\/p>\n<\/div>\n

    Konkret belaufen sich die Garantien also lediglich auf 25 Milliarden EUR. Und diese Garantien sollen nun alle europ\u00e4ischen Banken dazu bewegen, den von der Krise getroffenen kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen ganz entspannt 200 Milliarden EUR zu leihen. Um das besser zu verstehen, ist die Mitteilung Nr. 44\/2 des italienischen Senats unter dem Titel Die Covid-Epidemie und die Europ\u00e4ische Union <\/i>aufschlussreich, in der vier EIB-Interventionen zur Unterst\u00fctzung kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen hervorgehoben werden. Das sind:<\/p>\n

      \n
    1. Programme mit Sicherheiten f\u00fcr die Banken auf der Grundlage bereits existierender Programme, die schnell umgesetzt werden k\u00f6nnen, was eine Mobilisierung von bis zu 20 Milliarden EUR an Finanzierungsmitteln f\u00fcr Unternehmen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, wobei allerdings nicht klar ist, wie viel frisches Geld zugewiesen wird. <\/li>\n
    2. Eine Beschleunigung und Ziel\u00e4nderung f\u00fcr Kreditlinien f\u00fcr Banken, die diese speziell an Unternehmen weitergeben k\u00f6nnen, die von der Krise getroffen wurden. Die Finanzierung durch die EIB bel\u00e4uft sich auf insgesamt 5 Milliarden EUR und kann die Mobilisierung von 10 Milliarden f\u00fcr Unternehmen erm\u00f6glichen \u2013 das frische Geld sind hier 5 Milliarden EUR. <\/li>\n
    3. Zwei Milliarden EUR in Programmen f\u00fcr den Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset-Backed Securities<\/i>, ABS) \u00fcber Mittel des Europ\u00e4ischen Investitionsfonds f\u00fcr strategische Investitionen, damit Banken das Risiko f\u00fcr Darlehen an die KMU garantieren, womit eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung von 10 Milliarden EUR mobilisiert werden soll \u2013 das frische Geld bel\u00e4uft sich hier auf lediglich 2 Milliarden EUR. <\/li>\n
    4. Ma\u00dfnahmen zur Finanzierung von Infrastruktur, Systemen und Ausr\u00fcstung des Gesundheitswesens, wobei EIB-Reserven in H\u00f6he von 5 Milliarden EUR f\u00fcr Gesundheitsprojekte erschlossen werden \u2013 hier entfallen wirklich 5 Milliarden EUR auf frisches Geld. <\/li>\n<\/ol>\n

      Zusammenfassend stehen also insgesamt 12 Milliarden EUR (5+2+5) an frischem Geld zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

      2. SURE: Formal 100 Milliarden EUR f\u00fcr die Arbeitslosenunterst\u00fctzung, in Wirklichkeit nur 25 Milliarden EUR an Garantien, wenn die EU-Staaten die Finanzierung \u00fcbernehmen<\/h2>\n

      Am 9. April begr\u00fc\u00dfte die Euro-Gruppe den Vorschlag der Kommission vom 2. April "COM(2020) 139 final" zur Schaffung eines Europ\u00e4ischen Instruments zur vor\u00fcbergehenden Unterst\u00fctzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise<\/i>.[3] Die Arbeitslosenunterst\u00fctzung in Italien w\u00fcrde durch "finanziellen Beistand in H\u00f6he von bis zu 100 Milliarden EUR in Form von Darlehen der Europ\u00e4ischen Union an die betroffenen Mitgliedstaaten<\/i>" gezahlt werden."[4] Die Europ\u00e4ische Kommission w\u00e4re befugt, im Namen der Union bis maximal 100 Milliarden EUR aufzunehmen, entweder durch die Ausgabe von Wertpapieren in den Kapitalm\u00e4rkten oder direkt von Finanzinstitutionen. Der Teufel steckt im Detail. Der Vorschlag der Kommission vom 2. April \u2013 COM(2929) 139 (Artikel 12) \u2013 ist eindeutig: Der in Artikel 3 genannte finanzielle Beistand steht erst zur Verf\u00fcgung, wenn alle Mitgliedstaaten in H\u00f6he von mindestens 25 Prozent des in Artikel 5 genannten Betrags den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Beitrag zu dem Instrument geleistet haben<\/i><\/a> \u2013 25 Prozent von 100.000.000.000 EUR, was 25 Milliarden EUR entspricht, gemessen am Anteil der Mitgliedsstaaten am Bruttonationaleinkommen der Union. Aber Achtung: SURE wird erst aktiviert, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten ihren Anteil von 25 Milliarden EUR als Garantie f\u00fcr ein Darlehen \u00fcber 100 Milliarden EUR gezahlt haben! <\/p>\n

      3. Nein zu Schulden beim ESM, die Italien dazu zwingen k\u00f6nnten, bis zu 111 Milliarden zu zahlen und sich selbst der Troika auszuliefern<\/h2>\n

      Mit dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus richten die Finanzminister_innen eine Unterst\u00fctzung auf der Grundlage einer vorsorglichen Kreditlinie (Enhanced Conditions Credit Line, ECCL<\/i>) ein: <\/p>\n

      \n

      "Die einzige Voraussetzung f\u00fcr den Zugang zur Kreditlinie wird sein, dass sich Mitgliedsstaaten des Euroraums, die Unterst\u00fctzung beantragen, dazu verpflichten, diese Kreditlinie zur Unterst\u00fctzung der inl\u00e4ndischen Finanzierung direkter und indirekter Kosten aufgrund der COVID-19-Krise in Verbindung mit dem Gesundheitswesen, der Heilung und der Pr\u00e4vention einzusetzen. Die Bestimmungen des ESM-Vertrags werden eingehalten. Als Richtwert werden 2 % des BIP des entsprechenden Mitglieds von Ende 2019 gew\u00e4hrt."[5] <\/i><\/p>\n<\/div>\n

      Damit kann Italien ein Darlehen von bis zu 36 Milliarden EUR erhalten \u2013 nur f\u00fcr die Gesundheitsversorgung, nicht f\u00fcr die wirtschaftliche Notsituation. Welche ESM-Bestimmungen m\u00fcssen laut geltendem Vertrag<\/a> eingehalten werden? Wie die folgende Tabelle zeigt, entspricht die Kapitalzeichnung insgesamt 704,88 Milliarden EUR, das eingezahlte Kapital bel\u00e4uft sich auf 88,55 Milliarden EUR. Was die Gesamtkapitalzeichnung angeht, steht Italien mit 125,4 Milliarden EUR (17,7 %) an dritter Stelle der Beitragszahler_innen hinter Deutschland (190 Milliarden EUR) und Frankreich (142 Milliarden EUR). Was das eingezahlte Kapital betrifft, hat Italien 14,3 Milliarden EUR eingezahlt, Deutschland 21,7 Milliarden und Frankreich 16,3 Milliarden. <\/p>\n

      Kapitalbeitrag von ESM-Mitgliedsstaaten<\/h3>\n

       \"\"<\/p>\n

      Quelle: ESM-Website; eigene Modifizierung
      <\/a>Hinweis<\/u>:
      Mitgliedsstaaten (Member) nach Kapitalzeichnung (Capital Subscription); angegebene Kapitalbeitragsschl\u00fcssel (ESM Key) wie oben gezeigt, anwendbar ab Februar 2019; Eingezahltes Kapital (Paid-in Capital) bezieht sich auf den abschlie\u00dfenden Betrag, sobald alle f\u00fcnf Raten gezahlt wurden; durch die Rundung kann es zu Differenzen zwischen Teilkomponenten und dem Gesamtwert kommen;<\/p>\n

      Der Haken ist der: In Artikel 8 des ESM-Vertrags hei\u00dft es: "Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeitr\u00e4gen zum genehmigten Stammkapital gem\u00e4\u00df diesem Vertrag bleibt unber\u00fchrt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erh\u00e4lt oder die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt.<\/i>"[6] Und Artikel 12, Absatz 1 besagt:<\/p>\n

      \n

      "Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilit\u00e4t des Euro-W\u00e4hrungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar, so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem gew\u00e4hlten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabilit\u00e4tshilfe gew\u00e4hren. Diese Auflagen k\u00f6nnen von einem makro\u00f6konomischen Anpassungsprogramm bis zur kontinuierlichen Erf\u00fcllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen."<\/p>\n<\/div>\n

      Die Mindestvoraussetzung f\u00fcr den ESM ist also ein Programm makro\u00f6konomischer struktureller Anpassungen, sprich ein Memorandum, das K\u00fcrzungen diktiert, etwa wie sie 2015 Griechenland auferlegt wurden. Das hei\u00dft: <\/p>\n

      \n

      1) Der ESM-Verwaltungsrat kann von Italien jederzeit die Differenz zwischen dem genehmigten Kapital, 125,4 Milliarden EUR, und dem eingezahlten Kapital, 14,3 Milliarden EUR, einfordern, also von bis zu 111 Milliarden EUR (125,4 \u2013 14,3 = 111,1). <\/p>\n

      2) Wir m\u00fcssten beim ESM ein Darlehen beantragen, um der wirtschaftlichen Notsituation zu begegnen. <\/p>\n

      3) Gleichzeitig m\u00fcssten wir zum Kapital des ESM beitragen, der uns das Geld leiht. <\/p>\n

      4) Und in jedem Fall m\u00fcssten wir ein Memorandum \u00e0 la Griechenland unterzeichnen. Dieses Schicksal k\u00f6nnte auch Spanien ereilen, von dem der Verwaltungsrat 73,8 Milliarden EUR einfordern k\u00f6nnte, was der Differenz zwischen dem eingezahlten und dem gezeichneten Kapital entspricht (83,3 \u2013 9,5). <\/p>\n<\/div>\n

      Warum Merkel Eurobonds ablehnt<\/h2>\n

      Merkel ist gegen Eurobonds, weil sie das Ende des Spreads zwischen Italiens BTPs und den deutschen Bunds<\/i> bedeuten w\u00fcrden, und weil sie den durch den EMS auferlegten Bedingungen vertraut. Offiziell lehnen Merkel, Rutte und Kurz den Eurobond ab, weil sie die aktuellen und zuk\u00fcnftigen Schulden Italiens nicht mittragen m\u00f6chten. Die Realit\u00e4t sieht jedoch anders aus. Der Euro ist eben leider nicht der Dollar. Der Dollar ist eine W\u00e4hrung \u2013 in seinem Gebiet sind die Zinsen im Wesentlichen homogen. Der Euro hingegen ist ein System fester Wechselkurse: 19 Staaten besitzen den Euro, was 19 unterschiedliche Zinss\u00e4tze auf Schulden und unterschiedliche Spreads unter den 19 Staatsanleihen der 19 Mitgliedsstaaten bedeutet. Heute haben wir die italienischen BTPs, die Bunds (wie Deutschlands und \u00d6sterreichs Staatsanleihen hei\u00dfen), und die Bonos<\/i> (spanische Staatsanleihen) mit unterschiedlichen Ertr\u00e4gen und Zinsen. Manche Bunds werfen negative Ertr\u00e4ge ab, wer sie also erwirbt, erh\u00e4lt keine Zinsen, sondern zahlt stattdessen welche, um sie zu behalten. Auf diese Weise finanziert sich Deutschland bei Nullzinsen oder sogar Negativzinsen. Was bedeutet das? Italien zahlt Zinsen an jene, die seine Schulden kaufen (Gleiches gilt f\u00fcr Spanien). Im Gegensatz dazu erh\u00e4lt Deutschland mit derselben W\u00e4hrung Zinsen von jenen, die seine Schulden kaufen. Aber Achtung: Wenn die EZB f\u00fcr die Coronapandemie Eurobonds ausgeben sollte, also garantierte europ\u00e4ische Wertpapiere bei niedrigen oder gar keinen Zinsen, k\u00f6nnten auch Italien und Spanien ihre Schulden mit fast keinen Zinsen finanzieren. Es w\u00e4re der Anfang vom Ende f\u00fcr den BTP-Bund-Spread. Italienische und spanische Unternehmen h\u00e4tten bei der Bank Darlehen mit Zinsen, die den niedrigen S\u00e4tzen entsprechen, die deutsche und niederl\u00e4ndische Unternehmen zahlen. Gleiches w\u00e4re f\u00fcr Hypothekendarlehen der Fall. Deutschland, \u00d6sterreich und die Niederlande w\u00fcrden das exklusive Privileg einb\u00fc\u00dfen, ihre eigenen Schulden zum Nullsatz zu finanzieren. Deshalb lehnen sie Eurobonds ab. Und schlagen den EMS vor, weil der Europ\u00e4ische Rat Konditionalit\u00e4ten jederzeit durch eine qualifizierte Mehrheit r\u00fcckwirkend durchsetzen kann. Italien wird kein Veto durchsetzen k\u00f6nnen. Und so besagt auch Artikel 7 (5) von Verordnung 472\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates: <\/p>\n

      \n

      "Die Kommission pr\u00fcft \u2013 im Benehmen mit der EZB und gegebenenfalls dem IWF \u2013 mit dem Mitgliedstaat, ob m\u00f6glicherweise \u00c4nderungen und Aktualisierungen an seinem makro\u00f6konomischen Anpassungsprogramm vorzunehmen sind, damit unter anderem wesentliche Abweichungen der erreichten Werte von den makro\u00f6konomischen Prognosen, einschlie\u00dflich m\u00f6glicher Folgen des makro\u00f6konomischen Anpassungsprogramms, nachteilige Auswirkungen auf andere L\u00e4nder sowie makro\u00f6konomische und finanzielle Schocks angemessen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Auf Vorschlag der Kommission beschlie\u00dft der Rat mit qualifizierter Mehrheit \u00fcber etwaige an diesem Programm vorzunehmende \u00c4nderungen."[9]<\/a><\/i><\/p>\n<\/div>\n

      Fu\u00dfnoten<\/b><\/p>\n

        \n
      1. Karl Marx, The Eighteenth Brumaire of Louis Bonaparte<\/i>, in Karl Marx and Frederick Engels, Collected Works, Band 11, New York: International, 1978, S. 103.<\/li>\n
      2. Europ\u00e4ischer Rat: Report on the comprehensive economic policy response to the COVID-19 pandemic, Pressemitteilung, Abs. 15.<\/a><\/li>\n
      3. Council of the EU, Report on the comprehensive economic policy response to the COVID-19 pandemic, Abs. 17.<\/li>\n
      4. Ebd.<\/li>\n
      5. Ebdd., Abs. 16.<\/li>\n
      6. European Stability Mechanism (ESM): ESM Treaty – consolidated version, Art. 8, Abs. 5.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Eine kritische Analyse des Versagens des Europ\u00e4ischen Rats bei der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise, von Andrea Del Monaco, Autor und Experte f\u00fcr europ\u00e4ische Finanzen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":17702,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[1573],"class_list":["post-23596","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","tag-economic-governance","person-andrea-del-monaco-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23596"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23596\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23602,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23596\/revisions\/23602"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}