Vier Jahre lang wurde gegen die Herausgeber_innen des Magazins Brzask<\/i>, dem Newsletter der Kommunistischen Partei Polens und der Website der Partei, ein Gerichtsverfahren gef\u00fchrt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Herausgeber_innen vor "\u00f6ffentlich ein totalit\u00e4res Staatssystem zu bef\u00fcrworten". Im Zuge des Verfahrens zeigte sich jedoch, dass es in Wahrheit darum geht, dass Brzask<\/i> eine Interpretation der Geschichte bietet, die in den Augen der Staatsanwaltschaft falsch ist und um die ungesetzlichen politischen Ansichten der Angeklagten.<\/p>\n
Ein solches Bild des Verfahrens ergibt sich aus Bruchst\u00fccken des Verfahrens am 3. M\u00e4rz 2020, das die Angeklagten offenbaren. Die meisten Fragen, die von Staatsanwalt Jakub Jagoda gestellt wurden, betrafen historische Themen und im Gerichtssaal entfaltete sich eine historisch-ideologische Debatte. Hier einige der Fragen des Staatsanwalts, die er dem Angeklagten Marcin Adam stellte:<\/p>\n
Herausgeber_innen kommunistischer Medien wurden nach dem ber\u00fcchtigten Artikel 256, Satz 1 des Strafgesetzbuchs angeklagt:<\/p>\n
"Wer ein faschistisches oder anderes totalit\u00e4res Staatssystem \u00f6ffentlich bef\u00fcrwortet oder auf der Basis von nationalen, ethnischen, rassistischen oder religi\u00f6sen Unterschieden oder jemandes atheistischer Gesinnung Hass sch\u00fcrt, wird mit einer Geldstrafe, Freiheitsbeschr\u00e4nkungen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren belegt."<\/i><\/p>\n<\/div>\n
Jedem der Angeklagten wurde angelastet,[<\/p>\n
"Teil des Redaktionsteams des Magazins Brzask<\/i> zu sein, dessen auf seinen Seiten ver\u00f6ffentlicher Inhalt sich direkt auf die Ideen eines kommunistischen Staatssytems und Marxismus und Leninismus bezieht, der daraufhin auf der Website www.kompol.org publiziert wurde, was im Zusammenhang der historischen Erfahrung eine Absage an demokratische Werte darstellt."<\/i><\/p>\n<\/div>\n
In der Anklageschrift wurden jedoch keine spezifischen Anschuldigungen angef\u00fchrt. Als Beweis heftete die Staatsanwaltschaft etwa 1.000 kopierte Seiten aller Ausgaben von Brzask<\/i> zwischen November 2008 und August 2014 an, sowie einen gro\u00dfen Teil der Inhalte der offiziellen Website der Kommunistischen Partei Polens aus diesem Zeitraum.<\/p>\n
Detaillierte Anschuldigungen waren ausschlie\u00dflich in der Entscheidung des Bezirksgerichts von Juni 2017 enthalten, das nach einem erstinstanzlichen Freispruch das Bezirksgericht in D\u0105browa G\u00f3rnicza mit einer Wiederaufnahme des Prozesses beorderte. Das Regionalgericht \u00fcbernahm daher die Rolle des Staatsanwalts und h\u00e4ngte nur ein paar dutzend ausgew\u00e4hlte Publikationen als Beweismittel an die Anklageschrift an.<\/p>\n
Die Schw\u00e4che der Argumentationslinie der Staatsanwaltschaft wird augenscheinlich durch die Tatsache, dass Untersuchungsbeauftragte nicht einmal dazu in der Lage waren, die blutr\u00fcnstigen Antikommunist_innen des Instituts des Nationalen Gedenkens von der Schuld des Brzask<\/i>-Teams zu \u00fcberzeugen. Noch bevor der Fall an das Gericht erging hatte die Staatsanwaltschaft beim Institut des Nationalen Gedenkens um dessen Meinung angefragt. In seiner Antwort schrieb Adam Dziurok von dieser Institution, dass "die \u00f6ffentliche Verk\u00fcndung und Bef\u00fcrwortung kommunistischer Werte in jener Form, wie dies die Kommunistische Partei Polens praktiziert, mindestens umstritten ist, auch wenn sie sich nicht explizit auf totalit\u00e4re Methoden und Praktiken bezieht". [2] Die Argumente der Staatsanwaltschaft wurden nur von einem Sachverst\u00e4ndigen befeuert, der von der Staatsanwaltschaft beauftragt worden war \u2013 Dr. Rafa\u0142 \u0141\u0119tocha, ein Politikwissenschafter und Religionsexperte an der Jagiellonen-Universit\u00e4t, der mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung gebracht wird. \u0141\u0119tocha ist f\u00fcr seine Publikationen in den ultrarechten Magazinen Glaucopis, Polityka Narodowa<\/i> (Nationale Politik) Fronda<\/i>, Templum Novum<\/i> und Pro Fide, Rege et Lege<\/i> bekannt. Er bekannte sich jedoch nie \u00f6ffentlich zur Partei Ruch Narodowy<\/i> (Nationale Bewegung). In einer 2010 von einem Blogger der Website Salon24 durchgef\u00fchrten Umfrage \u00e4u\u00dferte er seine Bewunderung f\u00fcr historische Figuren wie etwa Roman Dmowski, Wojciech Wasiuty\u0144ski, Stanis\u0142aw Piasecki, Jan Mosdorf und Adam Doboszy\u0144ski. "Die gesamte NSZ<\/i> [NSZ [Narodowe Si\u0142y Zbrojne<\/i> \/ Nationale Streitkr\u00e4fte; die polnische rechte Untergrundorganisation im Zweiten Weltkrieg] w\u00fcrde hier hinzukommen, weil ihre heldenhafte Einstellung \u2013 sie k\u00e4mpften bis zum Ende an zwei Fronten \u2013 beeindruckend ist", f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Eine derma\u00dfen deutliche ideologische Neigung muss an der Unbefangenheit des Sachverst\u00e4ndigen Zweifel sch\u00fcren. [3] In seinem Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00e4hrt Rafa\u0142 \u0141\u0119tocha schwere Gesch\u00fctze gegen die Kommunist_innen auf und stellt fest: "Es sollte jedoch angenommen werden, dass die Anwendung revolution\u00e4rer Ma\u00dfnahmen zur Macht\u00fcbernahme ins Auge gefasst werden". F\u00fcr ihn ist es nicht glaubhaft, dass sich die Angeklagten nicht zum Totalitarismus bekennen:<\/p>\n
"Erkl\u00e4rungen betreffend einer negativen Einstellung zum Totalitarismus (IDs. 104\/15, Band 1, S. 118, 130) sollten als Wortklauberei, Unehrlichkeit oder zumindest Haarspalterei gesehen werden, da die Aktivist_innen der Kommunistischen Partei Polens das kommunistische System schlicht nicht als totalitaristisch anerkennen; f\u00fcr sie ist z\u00e4hlt nur Faschismus oder Nazismus, oder m\u00f6glicherweise Kapitalismus als Totalitarismus".<\/i><\/p>\n<\/div>\n
Kommunist_innen machen sich laut \u0141\u0119tocha sogar mit ihrer Meinung zu Filmen oder Literatur strafbar:<\/p>\n
"Auf den Seiten von Brzask<\/i> wird der Film Katyn des Regisseurs Andrzej Wajda als \u201aabsto\u00dfender Schund voller hysterischer L\u00fcgenpropaganda’ bezeichnet, der von den Nazis verf\u00e4lschte Daten zum Massaker von Katyn pr\u00e4sentiere (IDs 104\/15 Band V, S. 794). Andererseits wird das Buch Inny \u015bwiat (Eine andere Welt) von Gustaw Herling-Grudzi\u0144ski als \u201aWaffe in der Hand der Imperialist_innen, die allein dem Zweck der Ad-hoc-Propaganda dient und keinen literarischen Wert aufweist’, bezeichnet." (IDs. 104\/15 Band V, S. 794) [4]<\/i><\/p>\n<\/div>\n
In seiner Conclusio formuliert Rafa\u0142 \u0141\u0119tocha Anschuldigungen, die haupts\u00e4chlich eine Zukunftsperspektive betreffen, die von den Beh\u00f6rden der Dritten Polnischen Republik als nicht w\u00fcnschenswert bezeichnet wird. Die Abweichung der Angeklagten von der offiziellen Linie zur historischen Politik des Landes wird als verwerflich angesehen, auch wenn \u2013 wie er selbst zugibt \u2013 er auf den Seiten der analysierten Medien "keine direkte Forderung nach totalit\u00e4ren Methoden" findet:<\/p>\n
"Es besteht f\u00fcr mich kein Zweifel, dass wir sowohl in den Materialien als auch Publikationen der Kommunistischen Partei Polens und noch mehr in jenen der Kommunistischen Jugend Polens auf eine Forderung nach kommunistischen Totalitarismen und die Bef\u00fcrwortung totalit\u00e4rer Methoden und Praktiken des Kommunismus sto\u00dfen. Auch wenn wir dort keine explizite Unterst\u00fctzung f\u00fcr totalit\u00e4re Methoden, sondern ein verbales Bekenntnis zur Demokratie finden, gibt es zweifellos offene Unterst\u00fctzung f\u00fcr Staaten, in denen verschiedene Formen des Totalitarismus angewendet worden waren oder dies noch sind; auch wenn Personen, die mit der Kommunistischen Partei Polen oder der Kommunistischen Jugend Polens im Verbindung gebracht werden, formell abstreiten, dass sich so etwas dort zugetragen habe oder sich dort zutrage. Dar\u00fcber hinaus ist der gro\u00dfe Respekt und die Ehrbezeugung gegen\u00fcber Menschen charakteristisch, die in verschiedenen Staaten totalit\u00e4re Regimes eingerichtet haben oder den hiesigen Terrorapparat anleiteten, wie Wladimir Lenin, Josef Stalin, Feliks Dzerzhinsky, Lavrenty Beria, Kim Ir Sen, Kim Dzong Il, Mao Tse-tung, Enver Hoxha, Boles\u0142aw Bierut uvm. Auffallend ist auch die Ablehnung jeder Art von Kritik an totalit\u00e4ren kommunistischen Staaten und die unreflektierte Akzeptanz einer Darstellung der Ereignisse und Geschichte, die vom Propagandaapparat jener Staaten verfasst wurde, als die einzig wahre." [5]<\/i><\/p>\n<\/div>\n
Um die Atmosph\u00e4re des Terrors zu vervollst\u00e4ndigen formuliert \u0141\u0119tocha \u00e4u\u00dferst unbegr\u00fcndete Anschuldigungen politischer Natur: "Propagiert werden Slogans, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Republik Polen bedrohen: \u201aNieder mit der Dritten Republik. Lang lebe die Polnische Sowjetische Sozialistische Republik’. Er verweist jedoch auf keinerlei Beweise, dass die hypothetische Polnische Sowjetische Sozialistische Republik im Sinne des Autors dieses Slogans ein abh\u00e4ngiger Staat sei. Der Sachverst\u00e4ndige ist auch dar\u00fcber emp\u00f6rt, dass auf der Website der Kommunistischen Partei Polens "unverbl\u00fcmt die Abschaffung von Privateigentum gefordert wird, wie etwa: Produktionsmittel, Rohstoffe und Bodensch\u00e4tze, Immobilien, Boden und Kapital". Auch das Bekenntnis der Kommunist_innen zu demokratischen Werten l\u00e4sst ihn nicht stutzen. Er wei\u00df, dass es sich dabei nur um eine kommunistische L\u00fcge handelt.
"Nat\u00fcrlich genie\u00dfen es die Aktivist_innen und Ideolog_innen der Kommunistischen Partei Polens und der Kommunistischen Jugend Polens, mit W\u00f6rtern wie Demokratie und Freiheit um sich zu werfen, da diese Begriffe, wie schon Benjamin Constant feststellte, leider in verschiedenstem Sinne verwendbar sind", stellt er fest. [6]
Es ist bezeichnend, dass \u0141\u0119tocha zwar einige aufr\u00fchrerische Artikel zitiert, aber die Namen der Autor_innen nicht angibt. Daher wissen wir nicht, ob diese Texte \u00fcberhaupt aus der Feder eines der vier Angeklagten stammen. Das bedeutet, dass er das Prinzip der kollektiven Verantwortung guthei\u00dft. Der Herr Doktor legt au\u00dferdem einen schlampigen Arbeitsansatz an den Tag: In seinem Sachverst\u00e4ndigengutachten bezeichnet er die Website der Kommunistischen Partei Polens konsequent als die Website der Polnischen Kommunistischen Jugendorganisation. [7]<\/p>\n
Einer der Angeklagten, Marcin Adam, ist der Ansicht, das jahrelange Verfahren gegen die Kommunist_innen sei ein SLAPP, wie dies in der angels\u00e4chsischen Judikatur bezeichnet wird, n\u00e4mlich ein strategischer Prozess gegen die \u00f6ffentliche Teilhabe.<\/p>\n
"Ein SLAPP ist eine Gerichtsverfahren, das darauf abzielt, Kritiker_innen zu zensieren, einzusch\u00fcchtern und zum Schweigen zu bringen, indem ihnen ihre Anwaltskosten solange aufgeb\u00fcrdet werden, bis sie von ihrer Kritik Abstand nehmen. Solche Verfahren wurden in viele Staaten als ungesetzlich erkl\u00e4rt, da sie die Redefreiheit bedrohen. In einem typischen SLAPP geht der oder die Kl\u00e4ger_in nicht davon aus, den Prozess zu gewinnen. Sein oder ihr Ziel ist bereits erreicht, wenn die Angeklagten aus Angst, Einsch\u00fcchterung, steigenden Gerichtskosten oder auch \u00dcberlastung aufgibt und seine Kritik nicht weiter \u00e4u\u00dfert", so die \u2013hier auf Deutsch \u00fcbersetzte \u2013 englischsprachige Wikipedia.<\/i><\/p>\n<\/div>\n
Marcin Adam stellt fest, dass im Westen solche Verfahren \u00fcblicherweise von Unternehmen gegen "unbequeme" Einzelpersonen oder NGOs angestrengt werden, w\u00e4hrend sich in Polen staatliche Beh\u00f6rden dieser Taktik zuwenden. Er beschreibt weiter, dass diese Art von Verfahren f\u00fcr die Angeklagten mit gro\u00dfen Komplikationen einhergeht, da sie zeit- und kostenintensiv sind und m\u00f6glicherweise zu Schwierigkeiten bei der Jobsuche f\u00fchren.<\/p>\n
"Dies ist kein Strafprozess. Wir werden aufgrund unserer Ansichten verurteilt \u2013 darum geht es schlie\u00dflich st\u00e4ndig in den Diskussionen im Gerichtssaal. Der Prozess erf\u00fcllt alle Charakteristiken eines Ketzerprozesses. Es geht um allgemeine Ketzerei, nicht um ein bestimmtes ketzerisches Vergehen. Es wird keine spezifische Publikation zitiert, die das Gesetz bricht. Als Beweislast wird sehr umfassendes Material verwendet, in Form zahlreicher Ausgaben von Brzask<\/i> und der Website. Die Suche nach spezifischen Beweisen wird erst im Gerichtssaal vorgenommen", f\u00fchrt er in einem Interview mit dem Autor dieses Textes aus.<\/i><\/p>\n<\/div>\n
Das f\u00fcr einen SLAPP typische Element der Schikane gegen die Angeklagten wurde durch die schiere L\u00e4nge des Verfahrens, seine zweimalige Wiederaufnahme sowie den Einsatz au\u00dferordentlicher Mittel ersichtlich. Die erste Entscheidung des Bezirksgerichts in D\u0105browa G\u00f3rnicza (wo sich der Sitz der Kommunistischen Partei Polens befindet) fiel im April 2016 als pr\u00e4skriptives Urteil, das \u00fcblicherweise bei Bagatelldelikten sowie Situationen, in denen keine Zweifel \u00fcber die Schuldfrage besteht, zur Anwendung kommt. Dies umfasst die Ausstellung eines Urteils ohne eine sonst \u00fcbliche Anh\u00f6rung.<\/p>\n
"Das Gericht in D\u0105browa G\u00f3rnicza ber\u00fccksichtigte nur den Bericht der Staatsanwaltschaft, ohne dem Redaktionsteam die Gelegenheit zu geben, sich selbst zu verteidigen. Sie hatten nicht die Chance, ihre Argumente darzulegen, nicht einmal das Parteiprogramm der Kommunistischen Partei Polens oder vollst\u00e4ndige Fassungen der von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Artikel. Die beklagten Redakteur_innen legten Berufung gegen das Urteil ein, was das Gericht dazu zwang, einen regul\u00e4ren Prozess einzuleiten", so Piotr Ciszewski auf der Website Strajk.eu. [8]<\/i><\/p>\n<\/div>\n
Sp\u00e4ter lehnte das Bezirksgericht in D\u0105browa G\u00f3rnicza die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft zweimal ab und entschied im Januar 2017, das Verfahren einzustellen. Zwei Jahre sp\u00e4ter folgte der Freispruch. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft legte das Bezirksgericht Katowice den Fall zweimal zur Wiederaufnahme am Bezirksgericht vor \u2013 im Juni 2017 und im Juli 2019. [9] Noch w\u00e4hrend des Rechtsstreits, am 17. Januar 2017, starb der 90-j\u00e4hrige Marian Indelak, einer der vier Angeklagten. Im Zuge der j\u00fcngsten Entwicklungen, am 17. M\u00e4rz 2020, stellte das Bezirksgericht D\u0105browa G\u00f3rnicza das Verfahren ein, verpflichtete jedoch die Angeklagten jeweils zur Zahlung von 1000 PLN \u2013 etwa 220 Euro \u2013 an den "Opferhilfeverband" und zur Deckung eines Teils der Gerichtskosten. Die angeklagten Redakteur_innen wurden also nicht verurteilt, aber finanziell bestraft, was auch als skurrile Entscheidung zu werten ist. Es sieht danach aus, als h\u00e4tte das Bezirksgericht eine raffinierte L\u00f6sung gefunden: Einerseits konnte es die Angeklagten aufgrund der fehlenden Beweise nicht mit guten Gewissen verurteilen, andererseits wollte es auch die Aufmerksamkeit h\u00f6hergestellter Beh\u00f6rden nicht auf sich ziehen. Die Angeklagten k\u00fcndigten Berufung gegen die gerichtliche Entscheidung an.<\/p>\n
Der Fall wurde offensichtlich auf Wunsch von regierungsnahen Kr\u00e4ften aufgeschaukelt. Das wird auch durch sein Zustandekommen deutlich. Das Verfahren nahm mit einer Anzeige des Parlamentsabgeordneten Bartosz Kownacki von der PiS (Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107 <\/i>\u2013 Recht und Gerechtigkeit) 2013 seinen Ausgang. Damals weigerte sich die Staatsanwaltschaft jedoch, ein Verfahren einzuleiten. Das Verfahren wurde schlie\u00dflich doch auf der Basis dieser Anzeige aufgenommen, jedoch erst nachdem die PiS die Parlamentswahlen 2015 gewonnen hatte. Am 31. Dezember 2015 \u00fcbermittelte die Bezirksstaatsanwaltschaft in Katowice eine Anklageschrift an das Bezirksgericht in D\u0105browa G\u00f3rnicza. Das politische Motiv hinter der Anklage wird von seinem Urheber, der als Zeuge w\u00e4hrend einer Anh\u00f6rung auftrat, auch gar nicht verschleiert. Er sagte vor dem Gericht aus, dass Menschen wie die Angeklagten "mit Brandeisen gekennzeichnet werden sollten".<\/p>\n
Das Verfahren wurde von linksgerichteten Kreisen mit gro\u00dfem Interesse verfolgt. Sie sehen es als gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall, der sich in anderen EU-Staaten \u00e4hnlich abspielen k\u00f6nnte. Am Tag vor neuen Anh\u00f6rungen wurden in vielen Hauptst\u00e4dten der Welt vor den polnischen Botschaften Protestveranstaltungen abgehalten. Kommunistische EP-Abgeordnete nahmen auch als Beobachter_innen an einigen Anh\u00f6rungen teil. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) war ins diesem Bereich besonders aktiv.<\/p>\n
Eine Best\u00e4tigung der von den westeurop\u00e4ischen Kommunist_innen ge\u00e4u\u00dferten Bedenken ist die Resolution "Zur Bedeutung des europ\u00e4ischen Geschichtsbewusstseins f\u00fcr die Zukunft Europa<\/a>", die vom Europaparlament am 18. September 2019 verabschiedet wurde.<\/p>\n "Diese Entschlie\u00dfung verf\u00e4lscht die Geschichte in Bezug auf den Hauptgrund f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, mit der Nennung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts, der im August 1939 vom Dritten Reich und der UdSSR unterzeichnet wurde. (\u2026) Niemand schreibt die Geschichte neu, ohne die Absicht, die Gegenwart und Zukunft auf eine gewisse Weise zu formen. Heute geht es darum, nicht nur Kommunist_innen \u2013 die mit der Ausnahme Portugals heute in keiner Regierung Europas etwas mitzureden haben \u2013 zu diskreditieren und ihnen ihre Legitimit\u00e4t abzusprechen, sondern ganz pauschal allen linksgerichteten Personen, die sich links der alten, am Establishment orientierten Sozialdemokratie, die schon vor langer Zeit vom neoliberalen Mainstream aufgesaugt wurde, verorten", kommentierte Kolumnist Jaros\u0142aw Pietrzak dies auf der Website Strajk.eu. [10] Die Schmutzk\u00fcbelkampagne gegen Kommunist_innen in Polen ist Teil dieses Plans.<\/i><\/p>\n<\/div>\n Ungl\u00fccklicherweise ist die im Parlament vertretene Linke \u00fcber diese Bedrohungen scheinbar nicht im Bilde, da sie angesichts der Schikanen seitens der Staatsanwaltschaft gegen das kommunistische Redaktionsteam v\u00f6llig gleichg\u00fcltig blieb. Piotr Nowak, Kolumnist bei strajk.eu, warnt vor den Konsequenzen einer solchen Tatenlosigkeit: "Die \u00dcberzeugung der Aktivist_innen der Kommunistischen Partei Polens zeigt an, in welche Richtung sich die Beh\u00f6rden entwickeln. Der Weg ist bereits vorgezeichnet. Nahezu alle rechtsextremen Regimes haben mit \u00dcbergriffen auf Kommunist_innen begonnen \u2013 von Mussolini, Hitler und Franco bis Pinochet und Suharto." Er ist der Ansicht, dass die Bel\u00e4stigung von Kommunist_innen einen Versuch darstellt, das h\u00f6here Ziel einer "tats\u00e4chlichen Kriminalisierung aller Ansichten links der Sozialdemokratie" zu erreichen. Die Bedrohung sei ernst, da "die Bande an Ignorant_innen, die sich an die Spitze der Machtstrukturen gesetzt haben, viel gef\u00e4hrlicher ist, als dies in der Vergangenheit der Fall war, da sie heute von einer Vision besessen sind, die nationale Bev\u00f6lkerung von bedrohlichen Elementen zu s\u00e4ubern." Die Beh\u00f6rden greifen Kommunist_innen an, w\u00e4hrend Organisationen eindeutig braungef\u00e4rbter Gesinnung in engen Reihen marschieren, Staatsw\u00fcrdentr\u00e4ger_innen auf Friedh\u00f6fen sich tief vor rechtsextremen Held_innengr\u00e4bern verneigen, rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreitet und legitimiert werden, deren aktuelle Angestellte sich erlauben, offen zu Gewalt aufzurufen, wie etwa mit dem Slogan "und Kommunist_innen werden anstelle von Bl\u00e4ttern von den B\u00e4umen h\u00e4ngen". [11]<\/p>\n Eine neue Bedrohung f\u00fcr die \u00c4u\u00dferung linker Ansichten geht von der geplanten \u00c4nderung des Artikels 256 des Strafgesetzbuchs aus. Ein Zusatz soll kommunistische Aktivit\u00e4ten verbieten und Gef\u00e4ngnisstrafen auf drei Jahre erh\u00f6hen. Nach dieser \u00c4nderung soll \u00a7 1 durch folgenden Passus ersetzt werden:<\/p>\n "\u00a7 1: Wer \u00f6ffentlich ein nazistisches, kommunistisches, faschistisches oder anderes totalit\u00e4res Staatssystem propagiert oder auf der Grundlage nationaler, ethnischer, rassistischer, religi\u00f6ser Unterschiede oder aufgrund von jemandes Atheismus Hass sch\u00fcrt, soll mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden."<\/span><\/p>\n<\/div>\n Unter dem neuen \u00a7 1a ist es auch verboten, nazistische, kommunistische oder faschistische Ideologie sowie Ideologie, die "zur Anwendung von Gewalt mit dem Ziel der Beeinflussung des politischen oder sozialen Lebens aufruft" zu verbreiten. Strafbar macht sich au\u00dferdem jede Person, die<\/p>\n "Druckmaterial, Aufnahmen oder jeglichen anderen Gegenstand, der unter \u00a7 1 oder \u00a7 1a beschriebene Inhalte verbreitet, herstellt, speichert oder importiert, kauft, vernichtet, anbietet, aufbewahrt, besitzt, pr\u00e4sentiert, transportiert und versendet, oder der nazistische, kommunistische, faschistische oder andere totalit\u00e4re Symbole auf eine Weise zur Schau stellt, dass sie den Inhalt in \u00a7 1 oder \u00a7 1a bef\u00fcrworten."<\/span><\/p>\n<\/div>\n W\u00e4ren solche Bestimmungen aktuell in Kraft, h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft \u2013 wenn man das Ziel der Kommunist_innen in Polen, legal ihren Aktivit\u00e4ten nachzugehen, in Betracht zieht \u2013 leichtes Spiel, das Gericht von den totalit\u00e4ren Tendenzen der Kommunist_innen zu \u00fcberzeugen \u2013 die Situation ist also wirklich gef\u00e4hrlich. Artikel 256 in seiner neuen Form stellt eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie und eine Kriminalisierung der Verbreitung linker Ideen dar. Die Beh\u00f6rden werden dazu in der Lage sein, solche Ideen v\u00f6llig willk\u00fcrlich als "Kommunismus" zu bezeichnen. Dies ist nicht nur f\u00fcr linke Parteien oder Gruppierungen gef\u00e4hrlich, sondern ganz allgemein f\u00fcr soziale Organisationen. Nicht nur das: Der abge\u00e4nderte Artikel 256 stellt auch f\u00fcr die Welt der Wissenschaft eine potentielle Bedrohung dar. Der Aktivist der Initiative Rote Geschichte Piotr Ciszewski sagte im Zuge einer Demonstration am 12. Juni 2019, dass sich jede_r, der\/die die Schriften von Marx oder Engels zitiert, damit schuldig machen kann. Die \u00c4nderung des Paragraphen im Strafgesetzbuch wurde an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet, der sich am 26. Mai mit diesem Thema befassen wird. [12]<\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Herausgeber_innen von Brzask<\/i> und den wachsenden antikommunistischen Tendenzen in Regierungskreisen lohnt es sich auch auf Artikel 13<\/i> der polnischen Verfassung hinzuweisen, der h\u00e4ufig von rechten Politiker_innen und Kolumnist_innen zitiert wird:<\/p>\n "Verboten sind alle politischen Parteien und anderen Organisationen, die in ihren Programmen auf totalit\u00e4re Methoden und Praktiken des Nazismus, Faschismus und Kommunismus verweisen sowie jene, deren Programme oder Aktivit\u00e4ten rassistischen und auf Nationalit\u00e4t beruhenden Hass, die Anwendung von Gewalt zur Macht\u00fcbernahme oder Beeinflussung der staatlichen Politik erw\u00e4gen oder zulassen, oder daf\u00fcr sorgen, dass ihre Strukturen oder Mitgliedschaften im Verborgenen bleiben."<\/span><\/p>\n<\/div>\n In den Augen der Antikommunist_innen zielt diese Bestimmung darauf ab, die Aktivit\u00e4ten kommunistischer Parteien zu verbieten. In der Tat stellt sie jedoch wegen ihrer ungenauen, nahezu journalistischen Formulierung keine direkte Bedrohung f\u00fcr die Existenz radikal linker Initiativen dar. Auch wenn sie auf indirekte Weise die Gestalt der Rechtsprechung beeinflusst, indem sie Menschen beispielsweise inspiriert, solche Aktivit\u00e4ten wie in der zuvor genannten \u00c4nderung an Artikel 256 des Strafgesetzbuchs vorzunehmen. Verfassungsrechtsexperte Prof. Marek Chmaj ist der Ansicht, dieser Passus stelle nur totalit\u00e4re Tendenzen unter Strafe. "Diese Bestimmung sollte im Kontext mit den anderen Bestimmungen gesehen werden und es sollte anerkannt werden, dass sie jene Praktiken des Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verbietet, die unter die Definition des Totalitarismus fallen oder sich auf Totalitarismus beziehen", stellt er fest. [13] Nat\u00fcrlich bewegen wir uns hier auf dem unsicheren Terrain der Definition von Totalitarismus. Die beste L\u00f6sung w\u00e4re es daher, diese ungl\u00fccklich formulierte Verfassungsnorm zu streichen. Sie wurde auch bereits vom herausragenden Verfassungsrechtsexperten Prof. Wojciech Sokolewicz als \u00fcberfl\u00fcssig erkl\u00e4rt. "Eine \u00e4hnliche Funktion wie die umfassenden Bestimmungen von Artikel 13 w\u00fcrde das schlichte Verbot von Parteien (Organisationen) erf\u00fcllen, deren Ziele und Aktivit\u00e4ten in Konflikt mit der Verfassung stehen". [14]<\/p>\n Quellen<\/span><\/p>\n Der Originaltext in polnischer Sprache wurde im Magazin Nasze Argumenty<\/i> 1 (3)\/2020 ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vier Jahre lang wurde gegen die Herausgeber_innen des Magazins Brzask, dem Newsletter der Kommunistischen Partei Polens und der Website der Partei, ein Gerichtsverfahren gef\u00fchrt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Herausgeber_innen vor "\u00f6ffentlich ein totalit\u00e4res Staatssystem zu bef\u00fcrworten". Im Zuge des Verfahrens zeigte sich jedoch, dass es in Wahrheit darum geht, dass Brzask eine Interpretation der Geschichte<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19614,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23603","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-jacek-c-kaminski-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23603"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23603\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27779,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23603\/revisions\/27779"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19614"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n