![\"\"](\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/csm_epp_quer3-1_new_4659b9d196.jpg\")
<\/p>\nDie Konservativen stellen in den drei zentralen EU-Institutionen jeweils die relative Mehrheit: im Europ\u00e4ischen Rat sind sie mit mehr als 10 Staats- bzw. Regierungschefs vertreten; zehn Mitglieder der EU-Kommission, einschlie\u00dflich der Kommissionspr\u00e4sidentin und der zentralen Resorts Wirtschaft, Handel, Verkehr und Binnenmarkt, die in Abstimmung mit dem EU-Rat richtungweisend strategische Vorhaben vorantreiben k\u00f6nnen, kommen aus dieser Parteienfamilie. Im europ\u00e4ischen Parlament verteilen sich die Konservativen auf zwei Fraktionen: die Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei<\/i> (EVP), die christlich-demokratische, b\u00fcrgerlich-konservative bis hin zu nationalkonservativen Parteien in sich vereint, und die 2009 unter F\u00fchrung der britischen Konservativen und der polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit<\/i> (PiS) ins Leben gerufene Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer<\/i> (EKR). In ihr sind nationalkonservative, EU-skeptische und zum Teil rechtspopulistische Parteien.
Zu den st\u00e4rksten Parteien der EVP <\/b>geh\u00f6ren die deutsche CDU mit 23 Abgeordneten, die spanische Volkspartei (PP) mit 13 Abgeordneten und mit je 12 Abgeordneten die polnische B\u00fcrgerplattform<\/i> (PO) sowie die ungarische FIDESZ (gesamt: 187 Sitze). <\/p>\n
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GUE\/NGL<\/b>: European United Left \/ Nordic Green Left<\/i> (links); S&D<\/b>: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats<\/i> (Sozialdemokratie); G\/EFA<\/b>: Greens\/European Free Alliance <\/i><\/span><\/span><\/span><\/span><\/i><\/span><\/span><\/span>(Gr\u00fcne);<\/span> RE<\/b>: Renew Europe Group<\/i> (liberal); <\/span>EPP<\/span><\/b>: European People\u2019s Party<\/i> (konservativ); <\/span>ECR<\/b>: European Conservatives and Reformists<\/i> (konservativ\/rechts); ID<\/b>: Identity and Democracy <\/i>(rechtsextrem); <\/span>NI<\/b>: Non-Inscrits (Mitglieder ohne Fraktionszugeh\u00f6rigkeit);<\/span> In der EKR <\/b>nimmt die polnische PiS mit 25 (von 62) Abgeordneten eine dominierende Stellung ein. Mit Abstand dahinter stellen die erst vor wenigen Jahren gegr\u00fcndeten italienischen und spanischen rechtsextremen Parteien Fratelli d"Italia<\/i> und VOX<\/i> sowie die tschechische ODS die n\u00e4chst gr\u00f6\u00dferen Delegationen innerhalb der EKR.<\/p>\n Quelle: Sanja Kaltenbrunner-Jelic\/transform! europe<\/i><\/span><\/p>\n Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahr 1999 machten die EVP-Fraktion, die damals noch in einer Koalition mit der von den britischen Tories angef\u00fchrten Parteiengruppe der Europ\u00e4ischen Demokraten<\/i> (ED) war, erstmals zur st\u00e4rksten Fraktion. Sie errang damals 37 Prozent der Mandate und stellte 295 Abgeordnete. Nach dem Brexit und der Neuverteilung der freigewordenen Sitze verf\u00fcgt die Fraktion der EVP \u00fcber 187 Abgeordnete. Die zweite konservative Fraktion, die euroskeptischen Nationalkonservativen der EKR, vereinigt nur noch 62 Abgeordnete und ist damit die zweitkleinste Fraktion im EP. <\/p>\n Diese Entwicklung hat einen unmittelbaren Einfluss auf m\u00f6gliche Mehrheitsverh\u00e4ltnisse. Erstmalig erreichten bei den Wahlen 2019 die beiden gro\u00dfen Fraktionen, die Konservativen der EVP und die Sozialdemokrat_innen der S&D (Progressive Alliance of Socialists and Democrats<\/i>) \u2013 die stark von den jeweils deutschen Mitgliedsparteien, der CDU\/CSU und der SPD gepr\u00e4gt werden\u2013deutlich weniger als 50 Prozent der Abgeordneten und k\u00f6nnen somit nicht mehr wie bisher als informelle \u201egro\u00dfe Koalition" agieren. Beide Fraktionen haben im Vergleich zu den Wahlen von 2014 knapp 20 Prozent ihrer Abgeordneten verloren. Bei den Konservativen der EVP liegt dieser Wert im Vergleich zu 2009 sogar \u00fcber 30 Prozent. Die Einbr\u00fcche der EVP vollzogen sich EU-weit, gehen in ihrer Dimension aber urs\u00e4chlich auf Ver\u00e4nderungen der Parteienlandschaften in den Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Polen zur\u00fcck. Diese Verluste k\u00f6nnen in Entscheidungsprozessen des Parlaments auch nicht mehr \u2013 wie in der Vergangenheit oft praktiziert \u2013 von den euroskeptischen Nationalkonservativen der EKR kompensiert werden, da auch sie \u00fcber die Jahre an Einfluss verloren hat. Der Anteil der rechts von der EKR stehenden nationalistischen und antieurop\u00e4ischen Parteien hat sich mehr als verdoppelt. Dieses Wachstum geht auch auf Umgruppierungen zwischen den Fraktionen zur\u00fcck. So haben Abgeordnete von Parteien wie der D\u00e4nischen Volkspartei<\/i>, der deutschen AfD als auch der Wahren Finnen<\/i> ihren bisherigen \u201eUnterschlupf" bei der EKR aufgegeben und bilden seit 2019 eine deutlich gest\u00e4rkte rechtsextreme Fraktion nunmehr unter dem Namen Identit\u00e4t und Demokratie <\/i>(ID). Dieser Bereinigungsprozess zwischen den Fraktionen ist derzeit noch nicht abgeschlossen und kann potentiell die EKR existentiell bedrohen.<\/p>\n Damit ist die aktuelle Kr\u00e4ftekonstellation im Europ\u00e4ischen Parlament von drei Tendenzen<\/b> gepr\u00e4gt: Erstens<\/u> verf\u00fcgt die konservativen EVP zusammen mit ihrem langj\u00e4hrigen Partner, der S&D, \u00fcber keine eigene parlamentarische Mehrheit; zweitens<\/u> \u00fcben die beiden in ihrem Gewicht gest\u00e4rkten pro-europ\u00e4ischen Parteifamilien der Liberalen und der Gr\u00fcnen einen starken Druck in Richtung einer Vertiefung der Integration in der EU aus und drittens<\/u> haben im Parlament die nationalistischen, antidemokratischen und antieurop\u00e4ischen Parteien deutlich an Einfluss gewonnen. <\/p>\n Vor diesem Hintergrund lassen sich drei m\u00f6gliche Szenarien<\/b> zur Weiterentwicklung der EU aufzeigen: Erstens<\/u> ein modifiziertes \u201eWeiter so" mit deutlichen Rechtsverschiebungen insbesondere in der Migrations- und Fl\u00fcchtlings- sowie in der Sicherheitspolitik. Zweitens<\/u> die Entwicklung zur Freihandelszone starker Nationalstaaten oder drittens<\/u> Vertiefung zu einem wirtschaftlich, politisch und milit\u00e4risch eigenst\u00e4ndig Akteur.<\/p>\n Wenn die bisherige Pr\u00e4misse von Konservativen und Sozialdemokrat_innen , nicht mit der nationalistisch-rechtsextremen ID-Fraktion zu kooperieren, Bestand hat, dann ist anzunehmen, dass sie auch nicht mit den ihnen n\u00e4herstehenden Parteifamilien eine Mehrheit bilden werden. Konkret: Es reicht weder f\u00fcr eine konservativ-liberal-gr\u00fcne Mehrheit noch f\u00fcr ein konservativ rechtsliberales-nationalkonservatives-nationalistisches B\u00fcndnis. Die Konservativen sind nur in einem B\u00fcndnis mit den Sozialdemokrat_innen und<\/i> einer weiteren Parteienfamilie mehrheitsf\u00e4hig. <\/p>\n Parallel zu den Verschiebungen der Kr\u00e4fte zwischen den Fraktionen verst\u00e4rken sich die Auseinandersetzungen innerhalb dieser. So stehen die liberalen Konservativen, die wie die Luxemburger Konservativen eine Vertiefung der EU im Sinne der wirtschaftsliberalen Ideen Macrons bef\u00fcrworten denjenigen Konservativen gegen\u00fcber, die wie die CDU in Deutschland eine weitere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken, der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik und vor allem eine Sozialkonvergenz f\u00fcr die EU-L\u00e4nder ablehnen. Jedoch unterst\u00fctzen sie im Unterschied seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine europ\u00e4ische Armee. Das gilt auch f\u00fcr die Nationalkonservativen der EKR, die wie die polnische PiS, einerseits an der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Staaten festhalten und grunds\u00e4tzlich der Erweiterung von EU-Gemeinschaftspolitiken skeptisch gegen\u00fcberstehen, andererseits jedoch die Bildung einer europ\u00e4ischen Armee bejahen, solange diese nicht in Konkurrenz zur NATO steht. <\/p>\n Diese konkrete Konfliktlinie macht deutlich: der jeweilige Blick auf die Rolle der EU, auf internationale Entwicklungen oder auf globale Akteure wie die USA, China, Russland ist in starkem Ma\u00dfe auch von Faktoren wie der nationalen Geschichte, ihrer Gr\u00f6\u00dfe und geographischen Lage, ihrer politischen und wirtschaftlichen Stellung in der EU gepr\u00e4gt. Einfluss hat auch die Frage nach ihrer Rolle als \u201eZentralstaat" oder als Land an der EU-Peripherie oder nach dem Status: handelt es sich um ein EU-Geld-Geber- oder ein Nehmerland? Dies verdeutlicht, \u201eL\u00e4nderinteressen" \u00fcberlagern immer wieder die Interessen der Parteienfamilien, stehen zum Teil quer zu diesen und bef\u00f6rdern oder blockieren eine Europ\u00e4isierung. Zugleich werden Entscheidungsprozesse durch neuartige zwischenstaatliche EU-interne Zusammenschl\u00fcsse zur B\u00fcndelung jeweiliger nationaler Interesselagen zus\u00e4tzlich beeinflusst: So lehnen die Visegr\u00e1d-Staaten jede europ\u00e4ische Regulierungen der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik \u201ekollektiv" ab; die \u201eGruppe der 16", zu der f\u00fcnf Balkanstaaten, elf mittelosteurop\u00e4ische EU-L\u00e4nder und neuerdings auch Italien geh\u00f6ren, formulieren eigene Ans\u00e4tze in der Chinapolitik; die sich als \u201egute Haush\u00e4lter" verstehenden Staaten der sogenannten \u201eHanse-Gruppe" lehnen jede Erh\u00f6hung des EU-Haushaltes und eine Lockerung der europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismen sowie eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden ab. Die Arenen der Auseinandersetzungen werden komplexer. Die Spaltungslinien innerhalb der EU und ebenso innerhalb der Familie der Konservativen differenzieren sich aus. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sie sich zugleich auch mit den antieurop\u00e4ischen Nationalist_innen auseinandersetzen m\u00fcssen, die eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Einflusses europ\u00e4ischer Institutionen fordern, die EU aktuell zwar nicht mehr abschaffen, von innen heraus aber stark ver\u00e4ndern und als abzuschottende Festung gegen Fl\u00fcchtlinge und Migrant_innen ausbauen wollen. <\/p>\n Damit stehen die Konservativen beider Fraktionen vor einem Dilemma: In zahlreichen Politikbereichen dominieren unter den Konservativen beider Familien unterschiedliche oder gar gegens\u00e4tzliche Positionen. Das gilt f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zu China, Russland, den USA, zur Militarisierung und Aufbau einer europ\u00e4ischen Armee, zur Haushaltspolitik und Agrarpolitik, zum \u00f6kologischen Umbau, einschlie\u00dflich des Kohle-Ausstiegs, dem Emissionshandels, der Haltung zur Atomenergie und nicht zuletzt zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten. Das die Konservativen derzeit am st\u00e4rksten einigende Band ist die Frage der Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen gegen Flucht und Migration. Wie in der Krise an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze sichtbar, werden Recht, Freiheit und Wohlstand bei der Erreichung dieses Ziels zur Disposition gestellt und \u2212 anders als beim Alleingang Deutschlands 2015 \u2212 die Menschenrechtspolitik der Sicherheitspolitik klar untergeordnet. Damit verschwimmen in dieser Frage die sonst bestehenden Unterschiede zwischen den Konservativen und den rechts von ihnen stehenden, zum Teil v\u00f6lkisch-nationalistischen Parteien. <\/p>\n Die Wirkungen eines sich erweiternden, abschottenden Sicherheitsdenkens zu Lasten von Menschenrechts- und Demokratiefragen wirft die Frage nach der demokratischen Verfasstheit der EU und ihrer Mitgliedsl\u00e4nder auf. Aber dies stellt ebenso die fundamentalen konservativen Werte wie Recht und Freiheit, inklusive der Marktfreiheit, und so das konservative Werte-Fundament infrage und treibt die Konservativen an die Seite der rechtsextremen Parteien. Ein solches sich bei den Konservativen abzeichnendes Sicherheitsverst\u00e4ndnis kann schwerlich Antworten auf die globalen Herausforderungen geben. Notwendig w\u00e4re ein Sicherheitskonzept, auf der Basis dessen sich die EU als eigenst\u00e4ndiger und global handelnder Akteur europ\u00e4ische Werte bewahrend und handlungsf\u00e4hig in globale Auseinandersetzungen auch zur Bew\u00e4ltigung von Klimawandel, sich weltweit ausbreitenden Krankheiten, Migration und Flucht, digitale gesellschaftliche Umbr\u00fcche einsetzt und hierf\u00fcr ein neues Verst\u00e4ndnis von Souver\u00e4nit\u00e4t als nationale und<\/i> europ\u00e4ische Idee entwickelt. <\/p>\n Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im EU-Parlament f\u00fchren dazu, dass es f\u00fcr die Konservativen notwendig ist, nicht nur auf die Sozialdemokrat_innen, sondern auch auf eine der beiden anderen \u201epro-europ\u00e4ischen Parteifamilien" zugehen zu m\u00fcssen. Das k\u00f6nnte den Konservativen die M\u00f6glichkeiten einer \u201ewirtschaftsliberalen" Modernisierung er\u00f6ffnen, die wiederum zur Digitalisierung, zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischer Institutionen sowie der Entwicklung neuer Aushandlungsprozesse f\u00fcr qualifizierte Mehrheiten beitragen kann. Das w\u00fcrde auch der Durchsetzung eines \u201eGreen New Deal" bef\u00f6rdern. Das f\u00fchrt zu neuen Formen der Kooperationen mit \u201ewechselnden Mehrheiten" im Europ\u00e4ischen Parlament. Bei all dem haben derzeit die Linksparteien leider keine Funktion.<\/p>\n Erstver\u00f6ffentlicht bei: WeltTrends. Das au\u00dfenpolitische Journal, 163\/Mai 2020, 32 \u2013 37. [modifiziert] Die EU steht angesichts der aktuellen Herausforderungen an einem Scheideweg. Ob sie sich als Verbund von Nationalstaaten zu einer neuartigen Freihandelszone entwickelt oder zuk\u00fcnftig als eigenst\u00e4ndiger Akteur in globale Konflikte eingreift, wird auch von den konservativen Kr\u00e4ften abh\u00e4ngen, die die politisch einflussreichste Kraft in der EU sind.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":13641,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23606","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-cornelia-hildebrandt-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23606","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23606"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23606\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23617,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23606\/revisions\/23617"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13641"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Anmerkung<\/u>: In der Gesamtzahl der Sitze im EP ist der infolge der Neuverteilung nach dem Brexit noch freie spanische Parlamentssitz inkludiert (Stand: 20.6.2020).
Quelle: Sanja Kaltenbrunner-Jelic\/transform! europe<\/i><\/span><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/csm_ecr_quer3-2_new_49a88324ce.jpg\")
<\/p>\nEurop\u00e4ische Konfliktlinien und neue Bruchstellen<\/h2>\n
Suche nach Auswegen<\/h2>\n
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