Die polnische Pr\u00e4sidentschaftswahl findet vor dem Hintergrund der andauernden Pandemie statt. Wegen des Lockdowns sah sich die Regierung gezwungen, diese urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 10. Mai geplante Wahl zu verschieben. Jetzt wurde die erste Wahlrunde f\u00fcr den 28. Juni anberaumt, eine zweite Runde wird wahrscheinlich am 12. Juli folgen. Zum ersten Mal wird es in Polen m\u00f6glich sein, in einer nationalen Wahl per Briefwahl abzustimmen. <\/p>\n
Polen ist bisher im Vergleich zu einigen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern von den schlimmsten Effekten des Corona-Virus verschont geblieben: Die offizielle Zahl der Toten lag am 17. Juni bei 1286, was etwa 3,4 F\u00e4llen pro 100.000 Einwohner_innen entspricht (Deutschland: 10,6; Italien: 57). Die Todesrate hielt sich deshalb in Grenzen, weil das Corona-Virus die Regionen Mittel- und Osteuropas relativ sp\u00e4t erreichte und Polen (zusammen mit den meisten anderen CEE-L\u00e4ndern) fr\u00fchzeitig einen strikten Lockdown anordnete. Allerdings hat die Regierung den Lockdown im Land jetzt im Wesentlichen beendet, und Gesch\u00e4fte, Restaurants, Bars usw. sind wieder normal ge\u00f6ffnet. Das ist auf den \u00f6konomischen Druck von Unternehmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die darauf dr\u00e4ngten, ihre Gesch\u00e4fte wieder zu \u00f6ffnen, und auf den Wunsch der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die mit der Behauptung, das Virus erfolgreich besiegt zu haben, die Wahlen zu gewinnen hofft. Trotz dieser Propaganda steigt jedoch die Anzahl der Infektionen und Todesf\u00e4lle weiter. <\/p>\n
Besonders stark betroffen ist bisher die Industrieregion Schlesien, wo sich das Virus rasch unter Minenarbeiter_innen und in ihren Familien und Nachbarschaften ausbreitete. S\u00e4mtliche Kandidaten, die in der Wahl antreten, haben Sicherheitsvorkehrungen grunds\u00e4tzlich ignoriert, und sowohl der amtierende Andrzej Duda (PiS) als auch sein wichtigster Gegner Rafa\u0142 Trzaskowski (B\u00fcrger_innenplattform, KO) halten gro\u00dfe Versammlungen ab, ohne sich sonderlich um den Schutz der Gesundheit ihrer Unterst\u00fctzer_innen zu sorgen. <\/p>\n
Seit den Parlamentswahlen 2015 hat die PiS-Partei jede in Polen abgehaltene Wahl gewonnen. Ihre Dominanz in der polnischen Politik ist teilweise darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sie das Image einer prosozialen Partei pflegt, nachdem sie soziale Ma\u00dfnahmen wie neue Leistungen f\u00fcr Kinder eingef\u00fchrt hat. Das wurde auch von der Tatsache unterst\u00fctzt, dass ihre wichtigste politische Gegnerin, die KO, ein neoliberales Wirtschaftsprogramm bef\u00fcrwortet. Die PiS kombiniert ihr Wirtschaftsprogramm mit einer streng katholischen, sozialkonservativen und antikommunistischen Ideologie. <\/p>\n
Die Coronakrise hat deutlich gemacht, wie sehr die Behauptungen der PiS, die wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft zu repr\u00e4sentieren, an der Oberfl\u00e4che bleiben. Zwar hat sie eine Reihe von Wirtschaftsprogrammen initiiert (als Finanzschutzschilder bezeichnet), die gro\u00dfe Summen \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr Unternehmen bereitgestellt haben, doch wurden jenen damit auch neue Befugnisse verliehen, was beispielsweise die Entlassung von Arbeitskr\u00e4ften oder die K\u00fcrzung von Geh\u00e4ltern angeht. Zudem k\u00f6nnen Arbeitnehmer_innen jetzt gezwungen werden, ihren Urlaub zu nehmen, wenn es den Arbeitgeber_innen passt. Aktuellen Prognosen zufolge wird die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als 7 Prozent zur\u00fcckgehen und die Arbeitslosigkeit wird stark ansteigen, wobei die Besch\u00e4ftigung allein im April um rund 150.000 abfiel<\/a>. Sch\u00e4tzungen zufolge wird die Armut in diesem Jahr um etwa 20 Prozent<\/a> zunehmen. <\/p>\n Angesichts dieser Bedingungen hat das Wahlkampfteam von Duda alles daran gesetzt, die Aufmerksamkeit sowohl von der anhaltenden Pandemie als auch der um sich greifenden Wirtschaftskrise abzulenken. Es ist zu einer Strategie zur\u00fcckgekehrt, die es bereits in den europ\u00e4ischen und nationalen Parlamentswahlen des vergangenen Jahres genutzt hatte: den Angriff auf LGBT+-Rechte als Mittel zur Mobilisierung der treuesten PiS-Unterst\u00fctzer_innen. Erst vor Kurzem \u00e4u\u00dferte Duda: "LGBT sind keine Menschen, das ist eine Ideologie", und zog einen Vergleich zum "Neobolschewismus". Dar\u00fcber hinaus haben prominente Parlamentsmitglieder diese entmenschlichende Botschaft sogar noch intensiviert. So sagte beispielsweise der PiS-Abgeordnete Przemys\u0142aw Czarnek im Staatsfernsehen, dass "LGBT+-Menschen keine normalen Menschen" seien und dieser Diskussion um Menschenrechte ein Ende gesetzt werden m\u00fcsse. Auch wenn diese Botschaften vielleicht bei treuen PiS-Unterst\u00fctzer_innen gut ankommen, ist es auch m\u00f6glich, dass sie andere Bereiche der W\u00e4hler_innenschaft isolieren.<\/p>\n Trzaskowski wird von der PiS als liberaler Politiker dargestellt, der sich f\u00fcr LGBT+-Rechte einsetzt. Auch wenn er ohne jeden Zweifel bei solchen Themen fortschrittlicher eingestellt ist, handelt es sich jedoch wohl kaum um einen linken Liberalen, wenn es um solche Angelegenheiten geht, und er unterst\u00fctzt keinesfalls eine Politik, die beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen anerkennen w\u00fcrde. Trzaskowski gibt sich selbst als moderate, proeurop\u00e4ische Alternative zu Duda und versucht, die Unterst\u00fctzung der W\u00e4hler_innen der politischen Mitte f\u00fcr sich zu gewinnen. <\/p>\n Der linke Kandidat, Robert Biedro\u0144, konnte in dieser Kampagne seine Unterst\u00fctzung nicht ausbauen und erreicht in den Meinungsumfragen derzeit weniger als 5 Prozent. Das ist einerseits auf seine bisher eher glanzlose Kampagne zur\u00fcckzuf\u00fchren und andererseits auf seine Unf\u00e4higkeit, die PiS-Partei bei wirtschaftlichen und sozialen Themen herauszufordern. Zwar hat seine Kampagne in den letzten Wochen (unter der F\u00fchrung der Abgeordneten Agnieszka Dziemianowicz-B\u0105k) deutlich angezogen, doch wird das kaum ausreichen, um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Biedro\u0144 signifikant zu steigern. <\/p>\n Zu den anderen Kandidaten in dieser Wahl z\u00e4hlt der ultrarechte Kandidat Krzysztof Bosak von der Partei "Konf\u00f6deration der Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit". Bosak ist ein offen rechtsextremer Politiker, der Sozialchauvinismus, Rassismus und Nationalismus mit extremem Neoliberalismus kombiniert. In den Meinungsumfragen erreicht Bosak derzeit ca. 7 Prozent. Sein Wahlkampfteam verk\u00fcndete im Radio, dass Unterst\u00fctzer_innen von Bosak in einer zweiten Wahlrunde f\u00fcr Trzaskowski stimmen sollten, was von einigen liberalen Kommentator_innen und KO-Politiker_innen positiv aufgenommen wurde. Die gesteigerte rechte Rhetorik, auf die Duda in der Kampagne zur\u00fcckgreift, ist teilweise ein Versuch, Bosaks Stimmen in einer zweiten Runde f\u00fcr sich zu gewinnen. <\/p>\n Es ist wahrscheinlich, dass Andrzej Duda in der ersten Wahlrunde den gr\u00f6\u00dften Stimmenanteil erreichen wird. Dann wird er voraussichtlich in einer zweiten Runde gegen Trzaskowski antreten m\u00fcssen, was aktuellen Meinungsumfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen w\u00e4re. Beide Kandidaten kommen von rechts, und wer auch immer gewinnt, wird die rechte Hegemonie, die in Polen seit Anfang der 2000er besteht, weiter aufrechterhalten. Wenn jedoch Duda diese Wahlen verliert, w\u00e4re das ein Machtverlust f\u00fcr die PiS und durch m\u00f6gliche Pr\u00e4sidentenvetos gegen die reaktion\u00e4ren Ma\u00dfnahmen der herrschenden Regierung w\u00fcrde es ein gewisses Gegengewicht geben. Es bleibt Aufgabe der Linken, eine politische Kraft zu schaffen, die diese rechte politische Dominanz in Polen aufbrechen kann. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend die Bedrohung der Pandemie nach wie vor \u00fcber Polen schwebt, wird das Land Ende des Monats einen neuen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. 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