Trotz dieser europ\u00e4ischen Milde forderte der \u00f6sterreichische Finanzminister<\/a> ein vor\u00fcbergehendes v\u00f6lliges Aussetzen des EU-Beihilfenregimes: "Ich habe kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn wir mit \u00f6sterreichischem Steuergeld andere L\u00e4nder unterst\u00fctzen und daf\u00fcr im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterst\u00fctzen."<\/p>\n Inzwischen kommt immer klarer zutage, dass durch die Lockerung des Beihilfenregimes wirtschaftliche Ungleichheiten im Binnenmarkt auf Dauer verst\u00e4rkt werden: Mitgliedstaaten mit budget\u00e4rem Notstand k\u00f6nnen in einem solchen Beihilfenwettbewerb nicht mithalten. Sie werden aus der Krise noch geschw\u00e4chter hervorgehen, ihre Unternehmen werden aus dem Markt gedr\u00e4ngt oder \u00fcbernommen werden, w\u00e4hrend auf europ\u00e4ischer Ebene ein ad\u00e4quater Ausgleichsmechanismus fehlt, der diese \u00f6konomischen Ungleichheiten abfedern k\u00f6nnte. <\/p>\n Im Ergebnis verst\u00e4rken die Beihilfenausnahmen wirtschaftliche Ungleichheiten, die das EU-Beihilfenverbot gerade vermeiden sollte. Selbst der liberale Pr\u00e4sident Macron gab zu, dass diese Art des Subventionswettbewerbs faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt unterminiert. <\/p>\n Inzwischen belaufen sich die mitgliedstaatlichen Beihilfen, die von der EU-Kommission genehmigt wurden, auf rund \u20ac 1,5 Billionen. Insgesamt hat die EU-Kommission seit Ausbruch der Krise \u00fcber 200 Beihilfeentscheidungen zu nationalen Ma\u00dfnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten K\u00f6nigreich getroffen (Stand 9. Juli 2020). <\/p>\n Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB<\/p>\n Aus rechtlicher Sicht steht es allen Mitgliedstaaten frei, die neuen gelockerten EU-Regelungen in Form von sektoralen und Unternehmensbeihilfen zu nutzen, die von der EU-Kommission im Schnellverfahren genehmigt werden (s. Grafik). Hinzu kommt die M\u00f6glichkeit der Mitgliedstaaten, durch allgemeine nationale Ma\u00dfnahmen, die alle Unternehmen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, Beihilfen zu gew\u00e4hren. Solche Subventionen sind nicht genehmigungspflichtig. Die mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitiken sind h\u00f6chst unterschiedlich. <\/p>\n Betrachtet man allein die sektoralen Unternehmensf\u00f6rderungen, so wird ein klarer Wettbewerbsvorteil der gro\u00dfen Volkswirtschaften gegen\u00fcber den kleineren deutlich: Italien, Deutschland und Frankreich vereinen \u20ac 1,2 Billionen und damit 78% der insgesamt von der Kommission genehmigten Beihilfen auf sich. Auf den Pl\u00e4tzen vier und f\u00fcnf folgen mit gro\u00dfem Abstand das Vereinigte K\u00f6nigreich und Belgien mit \u20ac 60 bzw. 54 Milliarden. <\/p>\n Mag das vor\u00fcbergehend akzeptabel sein, um vor allem den Verlust von Millionen Arbeitspl\u00e4tzen (wie in den USA) zu vermeiden, so ist der Verlust gleicher Wettbewerbsbedingungen sch\u00e4dlich und inakzeptabel. Ein funktionierender Binnenmarkt erfordert ein \u201elevel playing field\u201c f\u00fcr Unternehmen und die von ihnen abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n Statt einfach den Subventions-Hahn aufzudrehen, braucht die EU daher eine umfassende Industriestrategie, in der auch beihilferechtliche Fragen neu bewertet werden m\u00fcssen: COVID-19 hat gezeigt, dass strategisches Eigentum zu wenig gegen \u201efeindliche \u00dcbernahmen\u201c gesichert ist, dass strategisch wichtige Produktionszweige, wie die Produktion lebenswichtiger Gesundheitsg\u00fcter, nach Europa zur\u00fcckgeholt bzw. von Abwanderung abgehalten werden sollten und dass Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen <\/a>ein wichtiges Instrument zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit sein k\u00f6nnen. Das Wei\u00dfbuch betreffend Auslandssubventionen<\/a> kann daf\u00fcr ein erster Schritt sein. Des Weiteren muss das EU-Beihilfenrecht der Zukunft nationale Beihilfen in eine Richtung steuern, die gemeinsame europ\u00e4ische Strategien unterst\u00fctzt, etwa das Erreichen der Klimaneutra-lit\u00e4t oder die Verfolgung einer gemeinsamen Luftfahrtstrategie. <\/p>\n Eine wesentliche Neuerung muss es au\u00dferdem bei den Konditionalit\u00e4ten der Beihilfema\u00dfnahmen geben: Sie m\u00fcssen die EU-Ziele und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des sozial\u00f6kologischen und digitalen Wandels unterst\u00fctzen und eine Besch\u00e4ftigungs- und Standortgarantie enthalten. Au\u00dferdem d\u00fcrfen Aktion\u00e4re keine Dividenden erhalten, solange eine staatliche Beteiligung (in welchem Ausma\u00df auch immer) besteht; ebenso m\u00fcssen Bonuszahlungen f\u00fcr das Management zur G\u00e4nze ausgesetzt werden. Diese Bedingungen m\u00fcssen bereits vorab in Leitlinien und nicht erst von Einzelfall zu Einzelfall festgelegt werden.<\/p>\n Auch sollte eine Demokratisierung des Beihilfenrechts erwogen werden, indem wichtige Grunds\u00e4tze nicht in Form von unverbindlichen Leitlinien der EU-Kommission, sondern durch Richtlinien im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens festgelegt werden.<\/p>\n Die EU-Mitgliedstaaten befinden sich in einer Art \u201eBruderkrieg\u201c, wie es die EU-Kommission selbst treffend in ihrer Industriestrategie 2020<\/a> bezeichnet. Sie betont zu Recht, dass die befristete Aussetzung des Beihilfenverbots nur eine komplement\u00e4re Ma\u00dfnahme sein kann. Unternehmen werden erg\u00e4nzende, gro\u00dfangelegte private und \u00f6ffentliche Investitionsimpulse im Rahmen der Wiederaufbauphase nach der Krise ben\u00f6tigen. Dazu bedarf es eines Wiederaufbauplans, der horizontale Ziele wie den \u201eGreen Deal\u201c durch sozialinklusive Transformation unterst\u00fctzt. Die Reform der Beihilferegelungen, insbesondere der Beihilfenleitlinien betreffend Umweltschutz und Energie, k\u00f6nnen dabei nur ein kleiner Baustein sein. <\/p>\n Nur so kann es gelingen, vom Krisenmodus zu einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Wiederaufbau zu kommen. <\/p>\n Die Covid-19 Krise hat ein typisches Reaktionsmuster der EU und ihrer Mitgliedstaaten gezeigt: in einer tiefen Krise wird der Nationalstaat zun\u00e4chst immer zuungunsten der gemeinsamen EU-Politik gest\u00e4rkt. Das war der Fall bei der Finanzmarktkrise nach 2008 und auch bei der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise 2015, als einzelne Mitgliedstaaten im wahrsten Sinne des Wortes Mauern bauten. Das ist aber auch im Fr\u00fchjahr 2020 der Fall gewesen, als z.B. Frankreich, Deutschland und Tschechien Anfang M\u00e4rz begannen, Exportverbote von lebenswichtigen G\u00fcter<\/a> zu verh\u00e4ngen. Erst wenn die Krise halbwegs analysiert ist, beginnen Debatten auf europ\u00e4ischer Ebene, ob man in Zukunft nicht vielleicht doch besser zusammenarbeiten k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Diskussion \u00fcber die staatlichen Beihilfen passt in dieses Muster. Ein aktuelles Beispiel mag dies verdeutlichen: das japanische Automobilunternehmen Nissan kooperiert weltweit mit dem franz\u00f6sischen Renault. Nissan hat angek\u00fcndigt, das Werk in Barcelona zu schlie\u00dfen und damit 3000 Besch\u00e4ftigte zu entlassen. Wenn man die lokalen und regionalen Wertsch\u00f6pfungsnetzwerke einbezieht, sind bis zu 30.000 Arbeitspl\u00e4tze im wichtigsten spanischen Industriezweig, dem Automobilsektor, gef\u00e4hrdet. Es ist wohl kein Zufall, dass diese Ank\u00fcndigung gemacht wird, kurz nachdem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident erkl\u00e4rt hatte, dass Renault nur dann 5 Milliarden Euro als franz\u00f6sische staatliche Beihilfen erh\u00e4lt, wenn es industrielle Produktionsst\u00e4tten nach Frankreich verlegen w\u00fcrde (\u201ere-shoring\u201c). Wir sehen hier also eine Politik des \u201eJeder-gegen-Jeden\u201c, und die Gewinner sind diejenigen, deren \u201eStaatss\u00e4ckel\u201c mehr direkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigene nationale Industrie erm\u00f6glichen. Es ist klar, dass eine solche Entwicklung zur weiteren Zerst\u00f6rung industrieller Strukturen in der europ\u00e4ischen Peripherie und damit zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaften der EU f\u00fchren wird. <\/p>\n Eine R\u00fcckverlagerung von Wirtschaftskompetenzen auf die Nationalstaaten ist jedoch nicht so einfach \u2013 zumindest wenn man das Ziel der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t im Auge hat.<\/p>\nStatt "Bruderkrieg" der Mitgliedstaaten\u2026<\/h2>\n
![\"\"](\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/csm_nationale_beihilfen_gemaess_art._107_97828e2d8f.png\")
<\/p>\n\u2026gemeinsamer EU-Wiederaufbau <\/h2>\n
\u2026 mit gemeinsamer demokratischer Wirtschaftsplanung<\/h2>\n