{"id":23639,"date":"2020-08-04T18:07:00","date_gmt":"2020-08-04T16:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/was-ist-von-den-beschluessen-des-rates-der-eu-zum-aufbauplan-und-zum-naechsten-mehrjaehrigen-finanzra\/"},"modified":"2023-09-27T16:11:17","modified_gmt":"2023-09-27T14:11:17","slug":"was-ist-von-den-beschluessen-des-rates-der-eu-zum-aufbauplan-und-zum-naechsten-mehrjaehrigen-finanzra","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/was-ist-von-den-beschluessen-des-rates-der-eu-zum-aufbauplan-und-zum-naechsten-mehrjaehrigen-finanzra\/","title":{"rendered":"Was ist von den Beschl\u00fcssen des Europ\u00e4ischen Rates zum ‘Aufbauplan’ und zum n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen zu halten?"},"content":{"rendered":"

Vom 17.-21. Juli sa\u00dfen die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten (MS) in Br\u00fcssel zusammen und feilschten ebenso \u00fcber den "Aufbauplan", der die Corona geschw\u00e4chten Wirtschaften stabilisieren soll, wie den n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen<\/i> (MFR). Was ist von ihren Beschl\u00fcssen zu halten? <\/p>\n

Man muss anerkennen, dass eines der gro\u00dfen wirtschaftspolitischen Dogmen der EU tats\u00e4chlich \u00fcber Bord geworfen wurde. Erstmals wurde beschlossen, dass sich die EU verschulden darf. In Zeiten so geringer Zinsen Geld aufzunehmen, um es in relevante Projekte zu investieren, ist klug. So kommt immerhin, bezogen auf die gesamte EU, ein makro\u00f6konomischer Stimulus von 0,7% des BSP der EU f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre zu Stande.<\/p>\n

Wenn dem so ist, warum sprach dann MEP Martin Schirdewan, der Ko-Vorsitzende der GUE\/NGL-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament (EP), von einem "schwarzen Tag" f\u00fcr Europa? Weil wesentliche Probleme der EU v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen wurden.. <\/p>\n

Was sind die gro\u00dfen ungel\u00f6sten Probleme? <\/span><\/p>\n

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  1. Entgegen aller Behauptungen gibt es nach wie vor keine klare Kopplung von EU-Hilfen mit der Einhaltung rechtstaatlichen Verhaltens; <\/li>\n
  2. Die "Rabatte", die die "unsolidarischen Vier" (die Niederlande, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Schweden) und das angeblich so "gute" Deutschland sich f\u00fcr weitere sieben Jahre auf ihre EU-Beitr\u00e4ge gesichert haben, die nun v.a. auf Kosten von Frankreich und Italien gehen werden.<\/li>\n
  3. Es ist jetzt schon klar, dass es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu neoliberalen Auflagen kommen wird f\u00fcr die L\u00e4nder, die Gelder von der EU erhalten; Yanis Varoufakis hat als erstes in einem Artikel den "Elefanten im Raum", \u00fcber den niemand reden wollte, benannt: die K\u00fcrzungspolitik. Zurecht stellte er fest, dass der unsinnige "Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt" zurzeit nur ausgesetzt wurde. Der Vize-Pr\u00e4sident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis hat bereits angek\u00fcndigt, im Herbst dieses Jahres die Diskussion dar\u00fcber zu starten, wann es endlich wieder Anweisungen der EU geben kann an ihre Mitgliedsstaaten diesen Pakt einzuhalten<\/li>\n
  4. Ist es zu einer K\u00fcrzungsorgie gekommen, die die zukunftstr\u00e4chtigsten Programme teilweise ganz ausradiert hat.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n

    Wie weit hilft nun der beschlossene MFR und der Aufbauplan dem von Corona wirtschaftlich am meisten betroffenen Mitgliedsstaaten wie Italien? <\/h2>\n

    Zun\u00e4chst einmal bedeuten die Beschl\u00fcsse des Rates ja, dass die EU sich gemeinsam verschulden wird, und zwar in einem Ausma\u00df von \u20ac750 Mrd. Davon wird etwa Italien 13% zu stemmen haben \u2013 bei einer Staatsverschuldung von rd. 160% des BIP<\/a> (2020). Wenn man diese Neuverschuldung mit den nicht Zusch\u00fcssen, die Italien aus dem Aufbauplan und MFR erhalten soll, gegenrechnet, erh\u00e4lt Italien f\u00fcr 2021-23 EUR 30 Mrd. netto. Zum Vergleich: Deutschland wird die ostdeutschen Kohleregionen, in den 16.000 Jobs von der Kohleindustrie abh\u00e4ngen, mit EUR 20 Mrd. zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n

    In den Verhandlungen kam es zu einem schlechten Ausgleich der Interessen der vier unsolidarischen Staaten, die einfach nur k\u00fcrzen wollen, und den Staaten, die schnelle direkte Hilfen ben\u00f6tigen. Das Ergebnis war, dass die Zusch\u00fcsse von EUR 310 Mrd. leicht auf EUR 312,5 Mrd. erh\u00f6ht wurden, allerdings die zukunftsorientierten Projekte teilweise komplett gestrichen wurden.<\/p>\n

                                  \"\"<\/p>\n

    Quelle: Silvia Merlers, Head Of Research \u2013 Algebris Policy & Research Forum<\/p>\n

    So wurde etwa das klimapolitisch wichtige Rural Development<\/i> Programm halbiert, der Just Transition Fund<\/i> um zwei Drittel gek\u00fcrzt und das Solvenzhilfeinstrument<\/i>, durch das in der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise KMUs unterst\u00fctzen werden sollten, gleich zur G\u00e4nze eingestellt. An Dreistigkeit nicht zu \u00fcberbieten ist, dass auch das Gesundheitsprogramm komplett gestrichen wurde. Im Rahmen dessen war unter anderem vorgesehen, Reserven und medizinischer Versorgungsg\u00fcter anzulegen sowie Gesundheitsfachkr\u00e4fte f\u00fcr den Einsatz in der gesamten EU auszubilden, damit sie im Notfall dort eingesetzt werden k\u00f6nnten, wo sie am gebraucht werden (EU4Health<\/i>). <\/p>\n

    Obwohl unser unmittelbar gr\u00f6\u00dftes Problem die radikale Reduktion des CO2-Aussto\u00dfes ist, sieht es bei der Klimapolitik ebenfalls d\u00fcster aus. Selbst wenn das Ziel festgesetzt wird, dass 30% der Mittel des MFR und des Aufbauplans f\u00fcr den Klimaschutz ausgegeben werden sollten, w\u00e4ren das f\u00fcr die n\u00e4chsten sieben Jahre \u20ac547,2 Mrd. Nach Berechnungen der Kommission ben\u00f6tigen wir allerdings \u20ac1,46 Billionen an Investitionen j\u00e4hrlich, um die Klimaziele bis 2030 noch erreichen zu k\u00f6nnen. Wenn wir nun die Gefahr der Wiedereinf\u00fchrung des sog. Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes<\/i> mit seinen K\u00fcrzungsauflagen hinzunehmen wird klar: die MS und die EU selbst werden nie und nimmer \u00fcber die finanziellen Mittel verf\u00fcgen, um auch nur die Minimalziele einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

    Was k\u00f6nnen also L\u00f6sungen sein? Wof\u00fcr muss die Linke in Europa streiten? <\/h2>\n

    Kurzfristig m\u00fcssen sich einzelne MS zu einer "Koalition der Willigen f\u00fcr Eurobonds" zusammenschlie\u00dfen und damit an die Finanzm\u00e4rkte gehen. Nur so k\u00f6nnen sie neoliberale Auflagen der EU umgehen. Mittelfristig geht es nicht ohne EU-Vertrags\u00e4nderungen. Nur so kann die EU dauerhaft das Recht erhalten, Schulden zu machen, und eine "normale" Zentralbank erhalten. Es musseine Machtverschiebung geben zugunsten des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP). Parlamentarier im EP sind bei weitem nicht die moralisch besseren Abgeordneten, beileibe nicht. Aber sie m\u00fcssen sich in politischen Diskussionen mit ihren Parteigenossen aus anderen L\u00e4ndern auseinandersetzen, was sie andere L\u00e4nder mitdenken l\u00e4\u00dft. Das EP muss endlich zum zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzungen werden, mit Kontrollfunktionen.<\/p>\n

    Die Ergebnisse der Ratstagung sind zu facettenreich f\u00fcr eine einfache Antwort. Einerseits haben die 27 MS tats\u00e4chlich schnell ein Hilfspaket von EUR 750 Mrd. geschn\u00fcrt. Andererseits ist dies gemessen an den realen Herausforderungen ein "Klacks". Weiterhin wurden die MS gest\u00e4rkt und nicht das demokratisch legitimierte EP. Trotz des gro\u00dfen Aufhebens \u2013 die Entschl\u00fcsse vom 21. Juli haben Zusammenarbeit in Europa nicht gest\u00e4rkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Vom 17.-21. Juli sa\u00dfen die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten (MS) in Br\u00fcssel zusammen und feilschten ebenso \u00fcber den “Aufbauplan”, der die Corona geschw\u00e4chten Wirtschaften stabilisieren soll, wie den n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR). Was ist von ihren Beschl\u00fcssen zu halten?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":13819,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[1573],"class_list":["post-23639","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","tag-economic-governance","person-roland-kulke-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23639"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23639\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23640,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23639\/revisions\/23640"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}