Unf\u00e4higkeit Widerspr\u00fcche anzunehmen, ist immer das zuverl\u00e4ssigste Zeichen einer geistigen Krise. So war der rechte Fl\u00fcgel der Sozialdemokratie am Ende des 19. Jahrhunderts so sehr vom automatischen Aufstieg zum Sozialismus \u00fcberzeugt, dass er vom Chauvinismus, der vor dem Ersten Weltkrieg die Massen erfasst hatte, \u00fcberrannt wurde. So die kommunistische Weltbewegung, die sich in den 70er-Jahren auf der Siegerstra\u00dfe w\u00e4hnte und \u00fcbersah, dass es gerade die von ihr konstatierten Krisen des Kapitalismus waren, die die Energien generierten, an denen der reale Sozialismus zugrunde ging.<\/p>\n
Ein \u00e4hnliches Bild heute in den linken Debatten zur Krise in Belarus. Die einen, die sich an den Tausenden berauschen, die gegen Wahlbetrug und Repression protestieren. Was nach dem Sturz des Despoten kommen soll, bleibt unbesprochen, wahrscheinlich, weil man \u2013 zurecht \u2013 annimmt, dass die Agenda daf\u00fcr bereits bereitliegt, nicht in Minsk, aber in Br\u00fcssel, Berlin oder Washington. Die anderen, die nicht das aufbegehrende Volk, sondern nur \u201eeine imperialistische Verschw\u00f6rung\u201c sehen und auf die Gefahr einer weiteren milit\u00e4rischen Einkreisung Russlands aufmerksam machen.<\/p>\n
Stehen sich also libert\u00e4re Idealisten und au\u00dfenpolitische Realisten gegen\u00fcber? <\/p>\n
Statt ideologische K\u00e4mpfe zu f\u00fchren, sollte man den Widerspruch zur Kenntnis nehmen, der offensichtlich zwischen dem demokratischen Begehren und den ungeschriebenen Gesetzen der weltpolitischen Stabilit\u00e4t besteht. Ein Widerspruch nicht nur in der Interpretation der Ereignisse, sondern vor allem in der Wirklichkeit \u2013 und der f\u00fcr die komplizierte \u00dcbergangszeit, in der wir leben, charakteristisch ist.<\/p>\n
Bruttoinlandsprodukt und Lebensstandard in Belarus entsprechen dem von Polen, Litauen und Lettland, die Mitglieder der EU sind. Es kann also nicht ein Wohlstandsversprechen sein, das die Menschen auf die Stra\u00dfen bringt. Offensichtlich aber befeuert ein bestimmter, wenn auch noch immer bescheidener Lebensstandard das Streben nach Demokratie und setzt die Vollendung der durch die Sowjetherrschaft abgebrochenen b\u00fcrgerlichen Revolutionen auf die Tagesordnung.<\/p>\n
Worin besteht die M\u00f6glichkeit der Emanzipation, fragte Marx 1844 in seinem ber\u00fchmten Text \u201eEinleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie\u201c. Und er antwortet: Im Entstehen einer Klasse, die nicht nur im Gegensatz zu den bedr\u00fcckenden politischen Formen, sondern auch zu ihren wirtschaftlichen Voraussetzungen steht. Das hei\u00dft, in einer politischen Bewegung, die ihre eigene Agenda im Kampf f\u00fcr Demokratie und soziale Gerechtigkeit aufstellt, vor allem aber auf den Verlauf der Ereignisse Einfluss aus\u00fcbt.<\/p>\n
Die L\u00f6sung des Widerspruchs liegt in der Praxis. Sie kann nur in Belarus gefunden werden. Ratschl\u00e4ge von au\u00dfen k\u00f6nnen nicht helfen. Trotzdem gibt es eine internationale Dimension und eine internationalistische Verantwortung.<\/p>\n
Wie antwortet die kommunistische Linke, die vor allem in Russland noch eine politische Kraft darstellt? In einem Treffen der KP-Vorsitzenden aus Belarus, der Ukraine und der russischen F\u00f6deration warnte deren Vorsitzender, der Westen beabsichtige, die \u201erussische Welt\u201c zu zerst\u00f6ren. Die \u201erussische Welt\u201c! Doch dieses Phantasma w\u00e4rmt im Winter keine Wohnungen und ist auch kein Ersatz f\u00fcr demokratische Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
Richtig, das heutige Russland hat ein Recht auf sichere Grenzen, und die konfrontative Politik der NATO gegen\u00fcber Russland hat die Kriegsgefahr in Europa wieder ansteigen lassen. Doch so ehrlich muss man sein: Die repressiven Regimes im post-sowjetischen Raum, die ihren V\u00f6lkern jene demokratischen Freiheiten verweigern, die anderswo von der sozialistischen Bewegung in schweren politischen K\u00e4mpfen vor und nach dem Ersten Weltkrieg erk\u00e4mpft wurden, sind ebenfalls Faktoren der Instabilit\u00e4t. Eine internationale Ordnung, die auf innenpolitische Repression aufgebaut ist, ist auf Sand gebaut.<\/p>\n
Unsere Aufgabe kann nichts Anderes sein, als sich gegen jede ausl\u00e4ndische Einmischung in die politischen Prozesse dieser L\u00e4nder zu wenden. Aber ich meine nicht, dass sich die sozialistische Linke gegen\u00fcber den nachholenden, b\u00fcrgerlichen Revolutionen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion konservativ verhalten soll. Die Verteidigung von Despotien kann nicht die Politik der Linken sein.<\/p>\n
Wir leben in bewegten Zeiten. Ein Schema, das f\u00fcr alle vergleichbaren Situationen gelten w\u00fcrde, gibt es nicht. Konkrete Einsch\u00e4tzung, eigenes, den Widerspr\u00fcchen Rechnung tragendes Denken ist gefragt.<\/p>\n
\u00c0 propos, \u201eFarbenrevolutionen\u201c, Rot ist auch eine Farbe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Walter Baier mit einem Kommentar zum Umgang der Linken mit der Situation in Belarus.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23643","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23643"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23643\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27787,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23643\/revisions\/27787"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}