Joe Biden hat die Wahl zum 46. Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika voraussichtlich gewonnen. Er liegt in den Umfragen in Michigan und Wisconsin weit vorn, hat noch eine (geringe) Chance, den Bundesstaat Georgia zu gewinnen und die Wahrscheinlichkeit, dass Nevada und Arizona an ihn gehen werden, ist hoch. Die wenigen Wahlzettel, die noch nicht ausgez\u00e4hlt worden sind, tendieren zu Biden, insofern es sich zumeist um Stimmen aus dem Fr\u00fchwahl- oder Briefwahlverfahren handelt. Unwahrscheinlich, aber immer noch m\u00f6glich ist sogar, dass Biden noch Trumps Vorsprung im Mittweststaat Pennsylvania aufholt.<\/p>\n
Donald Trump hat sich in der Wahlnacht, als noch l\u00e4ngst nicht alle Stimmen ausgez\u00e4hlt waren und das Wahlergebnis noch nicht feststand, zum Wahlsieger erkl\u00e4rt. Er forderte eine Beendigung der Ausz\u00e4hlung der abgegebenen Stimmen und begr\u00fcndete diese Missachtung des Willens von Millionen W\u00e4hler*innen mit der Behauptung, dass \u201eeine traurige Gruppe von Menschen versucht, Millionen Amerikaner*innen\u201c, die f\u00fcr ihn gestimmt h\u00e4tten, \u201edas Wahlrecht zu entziehen\u201c. Trump tat dies im Wissen, dass ein Gro\u00dfteil der noch nicht ausgez\u00e4hlten Stimmen von Fr\u00fch- und Briefw\u00e4hler*innen stammten, die stark zu Biden und den Demokraten tendieren. Ihm war klar, dass diese Stimmen, die bis dahin bestehenden R\u00fcckst\u00e4nde von Biden in einzelnen Bundesstaaten verk\u00fcrzen und teilweise sogar in Vorspr\u00fcnge verwandeln k\u00f6nnten. Schon vor der Wahl war genau dieses Szenario vielfach prognostiziert und diskutiert worden, dass Trump das Wahlergebnis anfechten und eine Niederlage gegebenenfalls nicht anerkennen w\u00fcrde. In einem beispiellosen Statement hatte sich das Pentagon bem\u00fc\u00dfigt gef\u00fchlt zu erkl\u00e4ren, dass man auf keinen Fall einen Milit\u00e4rputsch durchf\u00fchren werde, um Trump im Amt zu halten. Trump wiederum, der \u00fcber seinen Twitterkanal, der fast 85 Millionen Follower hat, direkt mit seinen Unterst\u00fctzer*innen kommuniziert, hatte rechtsextreme Milizen wie die \u201eProud Boys\u201c, dazu aufgefordert, sich \u201ebereitzuhalten\u201c (\u201estand by\u201c). Einige dieser Milizen hatten ihre Entschlossenheit bereits unter Beweis gestellt, indem sie die Entf\u00fchrung von Gretchen Whitmer, der Gouverneurin von Michigan, und ihre Aussetzung in der Mitte des Michigan-Sees planten. Andere f\u00fchlten sich von Trump aufgefordert, das Parlament von Minneapolis mit Waffengewalt zu besetzen. Am Tag nach der US-Wahl versuchten Trump-Anh\u00e4nger*innen in Detroit in Michigan, einer stark afroamerikanisch gepr\u00e4gten und demokratisch dominierten Stadt, ein Wahlzentrum zu st\u00fcrmen, um die Fortsetzung der Stimmenausz\u00e4hlung gewaltsam zu verhindern. Da inzwischen in mehreren Staaten juristische Klagen gegen das Wahlergebnis anstehen und der Unterschied zwischen Biden und Trump in einigen Staaten unter einem Prozentpunkt liegt, was erneute Stimmennachz\u00e4hlungen nach sich ziehen d\u00fcrfte, wird sich der Prozess der Wahl voraussichtlich noch \u00fcber Tage und wom\u00f6glich Wochen hinziehen. Das war im Jahr 2000 bei der Wahl von George W. Bush versus Al Gore schon einmal der Fall. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter diesen Bedingungen des Machtvakuums Konflikte zuspitzen werden, ist hoch. Im allerschlimmsten Fall ist die bef\u00fcrchtete Eskalation dieser Konflikte in eine b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Richtung nicht ganz auszuschlie\u00dfen. Sie k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden sogar mit sich bringen, dass Trump, als noch amtierender Pr\u00e4sident, versucht ist, den Notstand auszurufen und liberale Rechtsstaatsprinzipien auszusetzen.<\/p>\n
Bidens Wahlkampfstrategie bestand darin, die \u201eblaue Wand wiederaufzubauen\u201c, d.h. die bev\u00f6lkerungsreichen und darum wahlentscheidenden Staaten rund um die Gro\u00dfen Seen im Mittwesten zur\u00fcckzugewinnen. Sie wurden 2016 von Trump gewonnen, sind aber vor dem Hintergrund von alter Industriestruktur und weiterhin relativ hoher Gewerkschaftsdichte \u00fcber Jahrzehnte demokratisches Territorium gewesen. Vor dem Hintergrund von Strukturwandel, Arbeitsplatzabbau, sozialer Krise und Binnenemigration gelang es Trump mit seiner Kritik an der angeblich \u201eunfairen\u201c ausl\u00e4ndischen \u2013 vor allem chinesischen und deutschen \u2013 Konkurrenz und seiner rhetorischen Gegnerschaft zum Freihandel diese Staaten zu gewinnen. Die Strategie von Biden d\u00fcrfte am Ende aufgegangen sein: Er wird voraussichtlich keinen Bundesstaat an Trump verloren haben, der 2016 von Clinton gewonnen wurde. Trumps Hoffnungen, er k\u00f6nnte vielleicht Minnesota kippen, hat sich zerschlagen. Mit Michigan und Wisconsin hat Biden aber wohl zwei wichtige Mittweststaaten mit knappem Vorsprung gewinnen k\u00f6nnen. Gleichwohl gingen neben dem tendenziell republikanischen Indiana zum zweiten Mal auch Ohio an Trump.<\/p>\n
Die US-Wahlen 2020 fanden unter besonderen Bedingungen statt. Die Pandemie hatte eine neue gro\u00dfe Rezession nicht hervorgerufen, aber dramatisch beschleunigt. 2016 hatte Donald Trump seinen Wahlkampf im Namen der US-Arbeiterklasse gef\u00fchrt. Nach dem Wahlsieg gegen Hillary Clinton senkte er jedoch vor allem die Steuern f\u00fcr Konzerne und Reiche radikal. Die Unternehmenssteuer sank von 35 auf 21 Prozent, der Spitzensteuersatz von 39,6 auf 37 Prozent. Dennoch exekutierte Trump diese Ma\u00dfnahmen im Namen der US-Arbeiterklasse, auch wenn der Anteil der Lohnsteuern gleichhoch blieb und Trump zugleich massiv sozialstaatliche Bundesprogramme, auf die die US-Arbeiterklasse angewiesen ist, k\u00fcrzte oder ganz einstellte. Trump argumentierte, die Steuersenkungen w\u00fcrden ein historisches Wirtschaftswachstum, Vollbesch\u00e4ftigung und eine entsprechende Konkurrenz des Kapitals um Arbeitskr\u00e4fte herbeif\u00fchren, die \u2013 ganz ohne Gewerkschaften und Arbeitskonflikte \u2013 die L\u00f6hne in schwindelnde H\u00f6he f\u00fchren w\u00fcrde. Sein Gesetz nannte er darum auch den 2017 Tax Cuts and Jobs Act. Schon vor der Pandemie galt: Nichts davon ist eingetreten, keines seiner Versprechen konnte Trump halten. Die offizielle Arbeitslosenquote lag laut Bureau of Labor Statistics im Januar 2017, als Trump sein Amt antrat, bei 4,7 Prozent und sank, weitgehend konjunkturbedingt, bis Januar 2020 auf 3,6 Prozent. Die US-Reall\u00f6hne stagnierten und stagnieren trotz (moderater) Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse. Nach offiziellen Angaben der US-Zentralbank Federal Reserve leben 40 Prozent der US-Amerikaner*innen von \u201epaycheck to paycheck\u201c. Mit anderen Worten: Sie haben keinerlei Ersparnisse und sind grunds\u00e4tzlich nur eine schwere Erkrankung oder einen Jobverlust von der Wohnungslosigkeit oder Privatinsolvenz entfernt. Die Coronahilfen waren f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Zugleich sind die Verm\u00f6gensungleichheit und der Anteil der obersten 1 Prozent und 0,1 Prozent am gesamten Volksverm\u00f6gen, die schon unter Obama den h\u00f6chsten Stand seit 1929 erreicht hatten, unter Trump weiter gestiegen. Selbst mitten in der Coronakrise sind die Verm\u00f6gen der Multimilliard\u00e4re nochmal rapide angewachsen: Nach Berechnungen von \u201eBusiness Insider\u201c vergr\u00f6\u00dferten sie ihr Eigentum sie in den USA w\u00e4hrend der Pandemie nochmal um durchschnittlich 42 Milliarden pro Woche. Trump hatte zugleich prognostiziert, dass sich die Steuersenkungen f\u00fcr die Reichen selber finanzieren w\u00fcrden. Die US-Staatsschulden sind unter Trump aber explodiert. Als Obama das Amt verlie\u00df, lag die US-Staatsschuldenquote nach offiziellen Angaben des Congressional Budget Office bei 76 Prozent, in vier Jahren stieg sie bis auf 98 Prozent. Als Obama regierte, hatten die Republikaner zweimal einen Regierungs-Shutdown erzwungen, weil in Folge der globalen Finanzkrise die Staatsverschuldung angestiegen war. Unter Trump hat sich das Haushaltsdefizit indes von 585 Milliarden US-Dollar kontinuierlich auf 1,1 Billionen US-Dollar fast verdoppelt.<\/p>\n
Die Pandemie hat die wirtschaftliche Lage in den USA noch einmal dramatisch versch\u00e4rft. Schon vor der Coronakrise war Krankheit die Hauptursache f\u00fcr Privatinsolvenzen in den USA. Mit der Krise hat sich die Lage der US-Arbeiterklasse massiv verschlechtert. Im April stieg die offizielle Massenarbeitslosigkeit sprunghaft auf 14,7 Prozent, blieb \u00fcber den Sommer bei \u00fcber 10 Prozent und ist im September 2020 mit 7,9 Prozent immer noch hoch. Die reale Arbeitslosenquote liegt h\u00f6her, weil viele Besch\u00e4ftigte die maximale Laufzeit der Arbeitslosenf\u00fcrsorge \u00fcberschritten haben oder sich vom Arbeitsmarkt zur\u00fcckgezogen haben. Die Regierung Trump spielte die Pandemie herunter, an die Stelle von planm\u00e4\u00dfigem Handeln zur Eind\u00e4mmung der Pandemie sprach der Pr\u00e4sident vom \u201eChina-Virus\u201c, schickten sich republikanische Gouverneure an, China \u201ezu verklagen\u201c und setzte die Regierung auf eine verheerende Laissez-faire-Politik. Die USA geh\u00f6ren mit 9,8 Millionen Corona-Infizierten und etwa 234.000 Toten neben Indien und Brasilien zu den am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4ndern der Welt. Die Zahl der w\u00f6chentlich Neuinfizierten erreichte in den letzten Wochen vor dem Wahltag wieder die 100.000-Marke. Trumps Zustimmungswerte waren historisch schnell, schon bis Mai 2017, unter die bedeutsame 40-Prozent-Marke gefallen, und erholten sich hiervon eigentlich nie. Der H\u00f6chststand lag im April 2020 unter den Sonderbedingungen der allgemeinen Regierungspopularit\u00e4t zu Beginn der Coronakrise bei 45,8 Prozent. Ende Juli 2020, als der Wahlkampf in seine hei\u00dfeste Phase eintrat, lag der Wert wieder auf der kritischen 40-Prozent-Marke. 56 Prozent der US-Amerikaner*innen lehnten den Pr\u00e4sidenten und seine Politik ab.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon, ob der fr\u00fchere Vizepr\u00e4sident Joe Biden tats\u00e4chlich neuer Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten wird und Trump seit George Bush sr. 1992 der erste Pr\u00e4sident sein wird, der nach nur einer Amtszeit abgew\u00e4hlt wird, ist das Ergebnis von Joe Biden ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Parteielite. Sie hatte in einer konzertierten Aktion alle ihre Machtmittel eingesetzt, um in den demokratischen Vorwahlen den Aufstieg des partei\u00fcbergreifend popul\u00e4ren US-Senators Bernie Sanders zu beenden: In einer Nacht- und Nebelaktion wurden mit viel Druck andere zentristische Kandidaten dazu bewegt, aus dem Rennen auszusteigen, um so in einer \u201eAlles-gegen-Bernie\u201c-Mobilisierung den demokratischen Sozialisten zu verhindern und den uncharismatischen Biden als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Partei zu installieren. Und das, obwohl die Umfragen vorhersagten, dass Sanders wohl der aussichtsreichere Gegenkandidat zu Trump sein w\u00fcrde. Die demokratische Parteielite setzte alles darauf, den Fehler von 2016 zu wiederholen, n\u00e4mlich in einer Konstellation der dramatischen Unzufriedenheit mit dem Status Quo einen Kandidaten des \u201eWeiter so\u201c \u2013 damals Hillary Clinton, diesmal Joe Biden \u2013 ins Rennen zu schicken, obgleich das \u201eWeiter so\u201c genau das Problem ist und die Ursache, dass Trump 2016 \u00fcberhaupt Pr\u00e4sident werden konnte. 2016 hatte Trump nicht die Wahl gewonnen \u2013 er erhielt seinerzeit kaum mehr absolute Stimmen als die zuvor gegen Obama unterlegenen republikanischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten John McCain und Mitt Romney. 2016 hatten Clinton und die demokratische Parteielite die Wahl verloren. 2020 sieht es danach aus, dass Biden Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten wird, die Wahl gewonnen hat er allerdings nicht. Eine genaue politsoziologische Analyse der Wahl \u2013 wer wen aus welchen Gr\u00fcnden w\u00e4hlte \u2013 ist angesichts der schwierigen Datenlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu leisten. Trotzdem: Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation der USA in der Corona-Pandemie und angesichts der Tatsache, dass Trump alle seine sozialen wie auch au\u00dfenpolitischen Versprechen, wie die unpopul\u00e4re Kriegspolitik der USA zu beenden, f\u00fcr die er 2016 gew\u00e4hlt worden ist, nicht eingel\u00f6st hat, ist dieser knappe Vorsprung ein Armutszeugnis. Die Demokratische Parteielite glaubt, 2020 zu den \u201eguten Obama-Jahren\u201c zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen und weigert sich schlicht anzuerkennen, dass es auch Obamas technokratisch-neoliberale Politik war, die den Aufstieg des rechtsautorit\u00e4ren Nationalismus von Donald Trump \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichte. Diese Unf\u00e4higkeit zur Selbstkritik verk\u00f6rpert am besten Hillary Clinton, die in ihrem Buch \u201eWhat Happened\u201c \u00fcber die Ursachen ihre Wahlniederlage gegen Trump nur hilflos Sanders, der Trump die Argumente geliefert habe, und Putin, der die US-Wahlen beeinflusst habe, verantwortlich machen konnte.<\/p>\n
Eine Biden-Pr\u00e4sidentschaft wird von Anfang an unter einem schlechten Stern stehen. Das hat zum Teil mit dem knappen Ergebnis zu tun und mit Trumps Agieren, das Bidens Legitimit\u00e4t in Teilen der Bev\u00f6lkerung von Anfang an besch\u00e4digt. Trump hatte 2008\/2009 die Birthers angef\u00fchrt, die versuchten, Obamas Legitimit\u00e4t zu untergraben, indem sie behaupteten, er sei eigentlich in Kenia geboren und k\u00f6nnte darum kein Pr\u00e4sident sein. Obama, der nach acht Bush-Jahren einen Erdrutschsieg der Demokraten angef\u00fchrt hatte, geriet schon im Februar 2009, also einen Monat nach seinem Amtsantritt, durch die marktradikal-rechte Tea-Party-Bewegung unter Druck. Er verfolgte eine zentristische und technokratische Politik, die darauf ausgelegt war, \u201eacross the aisle\u201c mit den delegitimierten Republikanern zusammenzuarbeiten und den ganzen Schwung hinter seiner Wahl demobilisierte. Auf dem R\u00fccken der Tea Party kehrten die Republikaner schon bei den Zwischenwahlen 2010 an die (Kongress-)Macht zur\u00fcck. Seitdem war Obama Getriebener der \u2013 mit zahlreichen Tea-Party-Gouverneuren und Kongressabgeordneten \u2013 hart nach rechts verschobenen Republikanischen Partei. Obama war 2016 bereits ein gescheiterter Pr\u00e4sident. Sein Vize Joe Biden wird von Tag eins an ein Getriebener sein und vielleicht schon von Tag eins an gescheitert. W\u00e4hrend Obama nicht nur eine hohe Legitimit\u00e4t und Wechselstimmung ins Amt brachte, sondern er \u00fcber eine gro\u00dfe Machtf\u00fclle im Kongress verf\u00fcgte, startet Biden mit einer demokratischen Niederlage. Die Demokraten m\u00fcssen ihre Hoffnungen, die Anti-Trump-Stimmung f\u00fcr eine Mehrheit im Senat zu nutzen, begraben. Schon vor der Wahl schien sicher, dass die Republikaner eine Sperrminorit\u00e4t von mehr als 40 Senator*innen behalten w\u00fcrden; nun ist es so, dass Biden insgesamt gegen eine republikanische Mehrheit im Senat wird regieren m\u00fcssen. Auch im Repr\u00e4sentantenhaus haben die Demokraten keine Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse erwirkt, selbst wenn sie ihre Mehrheit in diesem Unterhaus voraussichtlich werden verteidigen k\u00f6nnen. Bemerkenswert ist: Die linken Abgeordneten, die sich als Sanders Democrats und demokratische Sozialist*innen begreifen, darunter die popul\u00e4re Alexandria Ocasio-Cortez, haben ihre Mandate auch gegen mit viel Kapitaleinsatz operierende republikanische Gegenkandidaten fast s\u00e4mtlich klar und deutlich verteidigt, w\u00e4hrend eine Reihe prominenter zentristischer Demokrat*innen ihre Wahlen, teilweise \u00fcberraschend, verloren. \u201eIn Gefahr und gr\u00f6\u00dfter Not\u201c, sagt Alexander Kluge, \u201ebringt der Mittelweg den Tod.\u201c Der Oberste Gerichtshof wiederum wurde unter Trump massiv nach rechts verschoben, weil er in seinen vier Jahren ganze drei Richter auf Lebenszeit ernennen konnte, die hart rechts sind: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Diese institutionelle Rechtsverschiebung in diesem politisch gewichtigen Gremium wird die USA \u00fcber Jahre, ja Jahrzehnte pr\u00e4gen. Als Pr\u00e4sident kann Biden, selbst wenn er es wollte, die gesellschaftlichen Ursachen des Trumpismus nicht beheben. Aber er will es gar nicht. Biden hat sich im Wahlkampf hart gegen die linkssozialdemokratischen Forderungen der Sanders-Demokraten wie ein \u00f6ffentliches Gesundheitssystem f\u00fcr alle (\u201eMedicare for All\u201c) und einen sozial\u00f6kologischen Green New Deal gestellt. Bidens Wahlkampf zielte auf ein traditionell konservatives B\u00fcrgertum, das sich aber von Trumps Radau-Rhetorik, seinem Corona-Management und seiner allgemein scheinbar erratischen Politik abgesto\u00dfen f\u00fchlt. Seine Botschaft adressierte damit jedoch eine letztlich sehr kleine, aber m\u00e4chtige gesellschaftliche Elite, die nicht mehr will, als ein Zur\u00fcck zu einem vern\u00fcnftigen Management des Status Quo. Dieser ist jedoch unhaltbar. Biden 2020 wird die Grundlagen f\u00fcr den Trumpismus 2024 legen, egal, wie der Kandidat des rechtsautorit\u00e4ren Nationalismus dann hei\u00dfen wird. Denn dies zeigen die Wahlen von 2020 auch: Vier Jahre Trump haben f\u00fcr diese Art von Politik durchaus eine Massenbasis konsolidiert. Obwohl Trump \u00fcber eine desastr\u00f6se Pandemie pr\u00e4sidiert und seine zentralen Wahlversprechen gebrochen hat, ist es ihm gelungen, mindestens f\u00fcnf Millionen mehr Menschen dazu zu bringen, ihm die Stimme zu verleihen. Zum jetzigen Zeitpunkt w\u00e4hlten ihn 68,088 Millionen US-Amerikaner*innen, 2016 waren es lediglich 62,984 Millionen.<\/p>\n
Systematische Wahlanalysen werden dadurch erschwert, dass die \u00fcblichen Instrumente der Nachwahlbefragungen aufgrund der gro\u00dfen Zahl an Fr\u00fch- und Briefw\u00e4hler*innen in diesen Wahlen Schwierigkeiten haben und mit Vorsicht zu genie\u00dfen sind. \u00dcberhaupt ist die Demoskopie eine weitere Verliererin dieser Wahl. 2016 hatten die Umfrageinstitute teilweise mit an absoluter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Sieg von Hillary Clinton vorhergesagt. Michael Moore stand allein auf weiter Flur mit seiner These, dass Trump die Wahl gewinnen w\u00fcrde. Danach kam seitens der Institute das gro\u00dfe Mea Culpa. Man beteuerte, dass man die Umfragemethodologie umfassend \u00fcberarbeitet habe. 2020 wiederholt 2016, auch wenn die Buchmacher diesmal nur mit 64,7 zu 34,5 auf einen Wahlsieg von Biden tippten.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten Tagen und Wochen wird man sehr behutsam kl\u00e4ren m\u00fcssen, wie es zu diesem Wahlausgang kommen konnte und welche gesellschaftlichen Gruppen aus welchen Gr\u00fcnden Trump weiterhin oder neu unterst\u00fctzt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nur wenig mit Bestimmtheit gesagt werden. Dass vermutlich bei wei\u00dfen M\u00e4nnern stark abgeschnitten hat und au\u00dferdem Zuw\u00e4chse bei schwarzen und Latino-M\u00e4nnern verzeichnet, darf produktiv beunruhigen. Vor vorschnellen Thesen \u201eDer Rassismus war\u2019s\u201c oder \u201eDer Rassismus war\u2019s nicht\u201c usw. sollte man insbesondere hierzulande auf der Hut sein. Es handelt sich sonst nur um die schematische Anwendung von theoretischen Deutungsmustern auf andere und unverstandene Gesellschaften, die letzten Endes auch durch hiesige Richtungsk\u00e4mpfe motiviert sind. Denn die empirischen Daten, die eine systematische Analyse erm\u00f6glichen, existieren teilweise noch \u00fcberhaupt nicht und werden in verl\u00e4sslicher Qualit\u00e4t unter Umst\u00e4nden niemals vorliegen. Das bedeutet, dass wir angesichts der Tatsache, dass diese Wahlen unter besonderen Coronabedingungen stattgefunden haben, niemals endg\u00fcltig und bis ins letzte Detail erfahren werden, was letzten Endes zu diesem Wahlausgang gef\u00fchrt haben wird.<\/p>\n