Die ‘Schwarzen Proteste’ von 2016<\/a>, bei denen erstmals so viele Menschen an so vielen Orten mobilisiert wurden, muten im Vergleich dazu heute fast schon bescheiden an. <\/p>\nAuf den Stra\u00dfen demonstrierten Teenager Seite an Seite mit Veteran*innen der Solidarit\u00e4tsbewegung und Frauen protestierten Arm in Arm mit M\u00e4nnern. An einigen Orten schienen die Proteste nahezu um die Teilnahme zu konkurrieren. Beispielsweise planten in Szczecin im Nordwesten Polens die Organisator*innen f\u00fcr den Nachmittag eine Mahnwache im traditionellen Stil und f\u00fcr den Abend einen Rave, was den Unmut einiger Teilnehmer weckte, weil sich beide Ereignisse zeitlich \u00fcberschnitten. <\/p>\n
Der Fokus der Proteste hat sich verlagert. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche bei schwerer Beeintr\u00e4chtigung des F\u00f6tus heizte die Proteste am Donnerstag, den 22. Oktober, an. Doch zeigte sich schnell, dass der harte rechte Kurs der Regierung in den letzten f\u00fcnf Jahren ausreichend latenten Frust erzeugt hatte, um die Proteste \u00fcber Wochen aufrechtzuerhalten. Der "Allpolnische Frauenstreik", ein semi-formales B\u00fcndnis aus Organisator*innen von Frauenprotesten aus unterschiedlichen Regionen, hat 13 wesentliche Problembereiche herausgearbeitet. Ganz oben auf der Liste stehen die Rechte von Frauen und LGBTQ+-Menschen, gefolgt von Erkl\u00e4rungen zu Laizismus, Wiedergutmachungsinstitutionen, Klimaschutzma\u00dfnahmen, Arbeitsrechten, Bildungsreform, Freiheit der Medien und einer vorausschauenden Pandemiebek\u00e4mpfung. Au\u00dferdem prangerte der Streik die drohende Gefahr des Neofaschismus im \u00f6ffentlichen Leben an und verurteilte eine tiefe Krise in der psychiatrischen Versorgung. <\/p>\n
Polen: ein Staat aus Karton<\/h2>\n
Ein Witz, der schon vor dem Wahlsieg der PiS 2015 die Runde machte, beschreibt Polen als Staat aus Karton, der nur aus der Ferne echt aussieht. Die Pandemie hat einmal mehr die bittere Wahrheit gezeigt, die sich in diesem Witz verbirgt. Die Regierung scheint all ihre Reserven f\u00fcr die Umsetzung des Lockdowns im Fr\u00fchjahr aufgebraucht zu haben. Als damals die Pr\u00e4sidentschaftswahlen anstanden und der konservative Amtsinhaber davon ausging, seine zweite Amtszeit zu gewinnen, verh\u00e4ngte die Regierungspartei keinen Gesundheitsnotstand, weil sich das auf die Wahltermine ausgewirkt und Dudas Aussichten auf eine Wiederwahl ged\u00e4mpft h\u00e4tte. Nun scheint das Hauptargument gegen die Einf\u00fchrung von Notfallma\u00dfnahmen der Staatshaushalt zu sein. Doch muss der Schein gewahrt bleiben. Die Versch\u00e4rfung des Abtreibungsverbots war eine todsichere Methode, um Unruhe zu stiften, und wurde wohl als Mittel eingesetzt, um die Aufmerksamkeit vom Versagen der Regierung abzulenken und die Schuld f\u00fcr die weiter steigende Infektionsrate den Feministinnen zuzuschieben. <\/p>\n
F\u00fcr Kopfzerbrechen sorgt au\u00dferdem der "Unabh\u00e4ngigkeitsmarsch", der jedes Jahr am 11. November zum Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs und der Wiedererlangung der polnischen Unabh\u00e4ngigkeit stattfindet. Dazu versammeln sich traditionell besonders gewaltbereite rechte Kr\u00e4fte, die zusammen mit Hooligans und neofaschistischen Gruppierungen aus Polens Nachbarl\u00e4ndern aufmarschieren. Er ist im Laufe der Jahre immer gr\u00f6\u00dfer geworden und hat sich seit 2011 wiederholt f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte als unkontrollierbar erwiesen, da diese nicht bereit waren, den Rechtsextremen entschlossen entgegenzutreten. Als "zyklische Versammlung" f\u00e4llt der Marsch in eine besondere Rechtskategorie, was in der Regel eine privilegierte Stellung bedeutet. Diese rechtliche Zuordnung er\u00f6ffnet jedoch auch die M\u00f6glichkeit, dass die \u00f6rtliche Regierung die Versammlung aufgrund von "h\u00f6herer Gewalt" (vis maior) verbieten kann. W\u00e4hrend ein Verbot \u00f6ffentlicher Versammlungen durch die Regierung f\u00fcr die PiS-Partei bedeuten w\u00fcrde, rechtsextremen Gruppierungen den Krieg zu erkl\u00e4ren und den rechten Rand der Mehrheit zu entfremden, war das Warschauer Rathaus nicht in einer solchen Situation und sprach ein Verbot des Unabh\u00e4ngigkeitsmarsches aus epidemiologischen Gr\u00fcnden aus. Daraufhin wurde der Marsch als Autokolonne angek\u00fcndigt, doch trotz der Appelle der Organisator*innen kamen mehrere Tausend offensichtlich gewaltbereite Rechtsextreme zu Fu\u00df. Bei den folgenden Krawallen wurden Dutzende Menschen verletzt. Eine Streufackel, mit der auf einen Balkon mit einer Regenbogenfahne und einem gro\u00dfen Frauenstreik-Poster gezielt wurde, setzte eine benachbarte Wohnung in Brand. Letztlich haben diese Ausschreitungen die antinationalistische Stimmung in der Bev\u00f6lkerung weiter verst\u00e4rkt.<\/p>\n
Der Sieg wird nicht gerichtlich sein<\/h2>\n
Im Hauptfokus der Proteste steht auch weiterhin die Entscheidung K1\/20 des Verfassungsgerichts, mit der die M\u00f6glichkeit untersagt wird, Schwangerschaften mit schwer oder irreversibel beeintr\u00e4chtigten F\u00f6ten zu beenden. Im polnischen Rechtssystem sind Entscheidungen des Verfassungsgerichts unwiderruflich, da das Gericht selbst in Rechtsfragen das letzte Wort hat. Nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2015 ging die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS; Fraktionszugeh\u00f6rigkeit im EU-Parlament: ECR) dazu \u00fcber, so viele Verfassungsrichter*innen wie m\u00f6glich auszutauschen, indem sie verschiedene Wahlen von noch nicht vereidigten Richter*innen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte und sie durch ihre eigenen Kandidat*innen ersetzte \u2013 auf eine weitaus unversch\u00e4mtere Weise, als es die Republikaner in den USA getan haben, als sie die Kandidatur von Amy Coney Barrett durchsetzten. Infolge der Regierungsbem\u00fchungen und der gr\u00f6\u00dftenteils unbefriedigenden Entscheidungen wird das Verfassungsgericht von 2020 als Bollwerk der Partei wahrgenommen und seine Entscheidungen gelten als Stimme der Regierungspartei. <\/p>\n
Der Schritt zum Abtreibungsverbot bei fetalen Fehlbildungen ist nur ein weiterer Vorsto\u00df, um das seit 1993 geltende Abtreibungsverbot zu versch\u00e4rfen. Das Gesetz von 1993, das als ‘Abtreibungskompromiss’ bejubelt wurde, lie\u00df f\u00fcr das generelle Abtreibungsverbot nur drei Ausnahmen zu: f\u00fcr Schwangerschaften infolge von Vergewaltigung oder Inzest, Schwangerschaften, die f\u00fcr das Leben und die Gesundheit einer Frau eine schwerwiegende Gefahr darstellten, und bei fetalen Fehlbildungen. <\/p>\n
Alle drei Ausnahmen blieben gr\u00f6\u00dftenteils unwirksam. Erstens ist es nahezu unm\u00f6glich, rechtzeitig den Nachweis f\u00fcr eine Vergewaltigung zu erhalten, um einen Schwangerschaftsabbruch durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Zweitens starben im Laufe der Jahre mehrere Frauen aufgrund verz\u00f6gerter oder manipulierter Diagnosen von \u00c4rzt*innen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche ablehnten. Die bekanntesten F\u00e4lle sind Agata Lamczak, die an einer unbehandelten Darmentz\u00fcndung starb, und Alicja Tysi\u0105c, die erblindete, nachdem \u00c4rzt*innen das Risiko nicht erkennen wollten und den Abbruch der Schwangerschaft verweigerten. Die Fehlbildung des F\u00f6tus blieb in Polen der h\u00e4ufigste Abtreibungsgrund, der j\u00e4hrlich mehrere hundert Abtreibungen veranlasste. Doch wurde es zunehmend schwieriger, vorgeburtliche Tests vorzunehmen, und h\u00e4ufig wurden die Termine daf\u00fcr so sp\u00e4t gelegt, dass das Zeitfenster f\u00fcr eine legale Abtreibung dann schon abgelaufen war. <\/p>\n
Die Kirche stellte den Schritt als "Sch\u00fctzen des Lebens von Kindern" mit nicht-t\u00f6dlichem Down-Syndrom dar, obwohl die durchgef\u00fchrten Schwangerschaftsabbr\u00fcche haupts\u00e4chlich weit schwerwiegendere F\u00e4lle betrafen. Wie 2016, 2017 oder 2018 fassten die polnischen Frauen die Entscheidung nicht als Angelegenheit f\u00fcr vielleicht um die tausend Paare pro Jahr auf, sondern als Angriff auf ihr allgemeines Recht auf W\u00fcrde und angemessene Gesundheitsversorgung in der Schwangerschaft. So war auf einem der Plakate zu lesen, "Poppen macht jetzt Angst", und auf einem weiteren: "Aber anal geht immer". <\/p>\n
Der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda versuchte die Protestierenden zu beschwichtigen, indem er ein Gesetz vorschlug, das die dritte Ausnahme in einem anderen Wortlaut ersetzen sollte. Seine verzweifelten Versuche, die als "Kompromiss f\u00fcr einen Kompromiss" betitelt wurden, stellten niemanden zufrieden und lie\u00dfen die Demonstrierenden noch ver\u00e4rgerter zur\u00fcck, sodass es fast zu einem Bruch innerhalb der konservativen Mehrheit kam. Bisher ist die K1\/20-Entscheidung noch unver\u00f6ffentlicht, da sie noch keinen Gesetzescharakter erlangt hat. Die Anw\u00e4lt*innen von Krankenh\u00e4usern argumentieren jedoch, dass dort eigentlich schon jetzt bereits geplante Abtreibungen abgesagt werden m\u00fcssten, weil die Entscheidung jederzeit ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnte. F\u00fcr den Moment besteht der einzige Ausweg aus den unbeliebten \u00c4nderungen in einem Regierungswechsel und damit auch einem Wandel des gesamten Rechtssystems.<\/p>\n
F\u00fcr diejenigen, die die Proteste anf\u00fchren, scheint Aufgeben nicht infrage zu kommen. Mittlerweile sind die Proteste weniger zahlreich, aber umso entschlossener und werden selbst an unerwarteten Orten wie in Otwock, einer konservativen Kreisstadt in der N\u00e4he von Warschau oder in Zakopane, einem beliebten touristischen Ziel in den Bergen, das f\u00fcr seine au\u00dfergew\u00f6hnlich vielen F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt bekannt ist, organisiert. Vielleicht ist das eine Revolution, die sich mit der im Mai ’68 im Westen vergleichen l\u00e4sst, an der Polen nie beteiligt war. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch wenn die Proteste in einer steigenden Pandemiewelle unterzugehen drohen, erleben wir in Polen einen grundlegenden Mentalit\u00e4tswechsel<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14012,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23656","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-agata-czarnacka-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23656"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23656\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27795,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23656\/revisions\/27795"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23656"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}