{"id":23662,"date":"2021-02-19T13:18:00","date_gmt":"2021-02-19T12:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/portugiesische-ratspraesidentschaft-europaeische-saeule-sozialer-rechte-muss-verbindlich-werden\/"},"modified":"2023-09-28T12:13:57","modified_gmt":"2023-09-28T10:13:57","slug":"portugiesische-ratspraesidentschaft-europaeische-saeule-sozialer-rechte-muss-verbindlich-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/analyse\/portugiesische-ratspraesidentschaft-europaeische-saeule-sozialer-rechte-muss-verbindlich-werden\/","title":{"rendered":"Portugiesische Ratspr\u00e4sidentschaft: Europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte muss verbindlich werden"},"content":{"rendered":"

Durch die Covid-19-Pandemie sind EU-weit 40 Millionen Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit geschickt worden, und mehr als 16 Millionen Menschen sind arbeitslos, zwei Millionen mehr<\/a> als im Jahr vor der Pandemie. Neben den Auswirkungen der Pandemie ist au\u00dferdem seit Jahren eine Zunahme von “in-work poverty” (Erwerbst\u00e4tigenarmut) zu beobachten, also Besch\u00e4ftigte, die trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten k\u00f6nnen. Eine\/r von 10 Besch\u00e4ftigten f\u00e4llt unter die Armutsschwelle, ein Anstieg von 12 %<\/a> in den letzten Jahren. Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung sind die steigenden Mieten<\/a> in allen Mitgliedstaaten der EU, die quasi zu einer schleichenden Enteignung der Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fchren; ein weiterer wichtiger Grund ist die sinkende Tarifbindung in vielen Mitgliedstaaten der EU: in mindestens 14 Mitgliedstaaten verf\u00fcgt \u00fcber die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten \u00fcber keinen Tarifvertrag<\/a>, in nur sieben Mitgliedstaaten liegt die Rate der Tarifbindung h\u00f6her als 80 %. In einigen Mitgliedstaaten wird die Pandemie bereits als Vorwand genutzt, um Rechte der Besch\u00e4ftigten einzuschr\u00e4nken, so Luca Visentini auf der Konferenz von ETUI “Towards a new socio-ecological contract<\/a>” am 3. Februar 2021.<\/p>\n

Nun hat die portugiesische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft j\u00fcngst angek\u00fcndigt, die europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte und das europ\u00e4ische Sozialmodell in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen; die europ\u00e4ische Kommission wird im M\u00e4rz 2021 einen entsprechenden Aktionsplan vorlegen.<\/p>\n

Wie wirksam diese Ma\u00dfnahmen dann aber sein werden, h\u00e4ngt von der konkreten Umsetzung in den Mitgliedstaaten ab. Denn bisher ist die europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte<\/a> nur eine unverbindliche<\/i> Sammlung von 20 “sozialen Prinzipien”, die im November 2017 verabschiedet wurde, und seither nicht zu einer Verbesserung der sozialen Lage in der EU beigetragen hat. Und das bedeutet: die europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte und das “soziale Fortschrittsprotokoll” m\u00fcssen endlich Teil der EU-Vertr\u00e4ge werden, damit soziale Schutz- und Arbeitnehmerrechte Priorit\u00e4t vor den Binnenmarktfreiheiten erhalten \u2013 der europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund fordert dies seit Jahren<\/a>. Ein Beispiel: Prinzip Nummer 6 der sozialen S\u00e4ule nennt sich “L\u00f6hne und Geh\u00e4lter” und besagt, dass Besch\u00e4ftigte das Recht auf eine “gerechte Entlohnung” haben, die “einen angemessenen Lebensstandard erm\u00f6glicht.” F\u00fcr Millionen von Besch\u00e4ftigten w\u00fcrde sich die reale Lebenssituation verbessern, w\u00fcrde dieses Prinzip tats\u00e4chlich in die Tat umgesetzt. Weitere “soziale Prinzipien” umfassen bspw. die Gleichstellung der Geschlechter, F\u00f6rderung des sozialen Dialogs, Zugang zur Gesundheitsversorgung und Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Verkehr.<\/p>\n

Angesichts der sozialen und \u00f6kologischen Krise ist klar, dass es nach der Pandemie kein Zur\u00fcck zum alten “Normal” geben darf, sondern die Wiederaufbauprogramme der Mitgliedstaaten den sozial-\u00f6kologischen Umbau angehen m\u00fcssen. Vier der neun “planetaren Grenzen” sind bereits \u00fcberschritten<\/a> (Landnutzung, Integrit\u00e4t der Biosph\u00e4re, Klimawandel, Stoffkreisl\u00e4ufe) und setzen uns in Bezug auf die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels immer engere zeitliche Grenzen.<\/p>\n

Der Green New Deal, wie ihn linke Kr\u00e4fte seit vielen Jahren fordern, erfordert denn auch eine wirksame soziale Absicherung durch umfangreiche Tarifbindung, Schaffung guter Arbeit, St\u00e4rkung der Rechte von Gewerkschaften und der Besch\u00e4ftigten, ausk\u00f6mmliche Mindestl\u00f6hne, Weiterbildung, Fortbildung und ein Sozialsystem, das vor Armut sch\u00fctzt. Dazu geh\u00f6rt bspw. auch, sog. “Plattformarbeiter*innen” als das zu behandeln, was sie sind, n\u00e4mlich Angestellte, denen der gleiche Schutz zustehen muss, wie allen anderen Besch\u00e4ftigten auch.<\/p>\n

Welche sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen bei der \u00f6kologischen Transformation unserer Gesellschaften auf uns warten, wird deutlich, wenn man sich die schieren Besch\u00e4ftigtenzahlen einzelner Schl\u00fcsselsektoren vor Augen f\u00fchrt: 350.000 Menschen arbeiten im Kohlesektor der EU, jedoch sage und schreibe 14 Millionen Besch\u00e4ftigte (einschlie\u00dflich indirekter Jobs) in der Automobilindustrie. Soll hier der \u00f6kologische Umbau gelingen \u2013 hin zu einem massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien und zu einem Aufbau einer \u00f6kologischen Mobilit\u00e4tsindustrie<\/a> einschlie\u00dflich eines R\u00fcckbaus der Autoindustrie, dann erfordert dies umfangreiche Investitionen. Investitionen in alternative Produktion (Stichwort Fahrzeuge f\u00fcr den \u00d6PNV und Schienenverkehr<\/a>) und nat\u00fcrlich in Bildung, Sorgearbeit, Gesundheitswesen usw. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch die Schaffung von “guter Arbeit” in diesen Sektoren mit einem Verdienst, der \u00fcber dem Mindestlohn liegt, die Sicherstellung von Fortbildung und Weiterbildung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in den fossilen Industrien und Mitsprache bei der betrieblichen Konversion durch St\u00e4rkung der Wirtschaftsdemokratie.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte darf also kein Papiertiger bleiben \u2013 sie muss tats\u00e4chlich bindendes Recht werden, um die Rechte von Gewerkschaften und Besch\u00e4ftigten zu st\u00e4rken. Nur dann kann ein gerechter \u00dcbergang<\/a> (just transition) im Energie-und Automobilsektor gelingen, und nur dann werden die betroffenen Besch\u00e4ftigten die Transformation mittragen.<\/p>\n

Wie es nicht<\/i> geht, zeigen die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen<\/a> des EU-Kommissars f\u00fcr Wirtschaft, Paolo Gentiloni: Ende Januar 2021 rief er zu einer st\u00e4rkeren Einbindung der Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der nationalen Wiederaufbaupl\u00e4ne auf \u2013 und begr\u00fcndete dies damit, dass ansonsten die angestrebten Reformen der Arbeitsm\u00e4rkte und des Rentensystems nicht durchsetzbar w\u00e4ren. Diese Reformen zielen auf den Abbau<\/i> von Schutzniveaus und eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, und untergraben damit letztendlich den notwendigen sozial-\u00f6kologischen Umbau unserer Gesellschaften. Ebenso wie die aktuelle Diskussion, die strengen europ\u00e4ischen Verschuldungsregeln wieder in Kraft zu setzen, die doch viele notwendige Investitionen abw\u00fcrgen w\u00fcrden.<\/p>\n

Umso wichtiger, dass sich alle progressiven Kr\u00e4fte in Zivilgesellschaft und Parlamenten dem entgegenstellen und f\u00fcr einen sozialen Green New Deal und eine verbindliche europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte streiten.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich auf der Website von RLS Br\u00fcssel Office<\/a> ver\u00f6ffentlicht<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Um die gegenw\u00e4rtige soziale und \u00f6kologische Krise wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, muss die europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte in die EU-Vertr\u00e4ge aufgenommen werden, argumentiert Manuela Kropp.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14191,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2453],"tags":[],"class_list":["post-23662","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analyse","topic-europaeische-union","topic-klimawandel-und-okologie","topic-productive-transformation-de","person-manuela-kropp-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23662"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23662\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28260,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23662\/revisions\/28260"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}