Mehrfach wegen Corona verschoben, fand am 26.\/27.2.2021 der Parteitag der LINKEN letztlich doch digital statt. Von den 580 gew\u00e4hlten Delegierten beteiligten sich mehr als 560 am ersten Online-Parteitag in der Geschichte der LINKEN \u2013 die H\u00e4lfte von ihnen satzungsgem\u00e4\u00df Frauen. Der Parteitag hatte die Aufgabe, mit dem Leitantrag die politische Orientierung f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre zu beschlie\u00dfen und den Parteivorstand neu zu w\u00e4hlen, einschlie\u00dflich der Parteif\u00fchrung, denn Katja Kipping und Bernd Riexinger konnten nach acht Jahren nicht erneut antreten. Beides ist diesmal partizipativ und digital gelungen. Ein Orientierung gebender Leitantrag wurde beschlossen und der Generationswechsel im Parteivorstand vollzogen. Dieser ist nun j\u00fcnger, feministischer und st\u00e4rker im Westen verankert. <\/p>\n
V\u00f6llig anders als zuvor beim digitalen Parteitag der konservativen CDU meldeten sich die Delegierten der LINKEN diskussionsfreudig zu Wort und machten Dissenspunkte innerhalb der Partei sichtbar, um anschlie\u00dfend mit gro\u00dfer Mehrheit den Leitantrag als gemeinsame Grundlage f\u00fcr die kommenden K\u00e4mpfe zu beschlie\u00dfen. <\/p>\n
Erstmals gibt es eine weibliche Doppelspitze, die zugleich f\u00fcr unterschiedliche Herk\u00fcnfte, Biografien und Str\u00f6mungen stehen: die westdeutsche Janine Wissler war bisher Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag und geh\u00f6rte zur innerparteilichen Str\u00f6mung marx21<\/i> \u2013 eine Str\u00f6mung, die eher f\u00fcr eine linksradikal-antikapitalistische Ausrichtung der Partei steht. Die ostdeutsche Susanne Henning-Welsow war bisher Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Th\u00fcringen und agierte an der Seite des bisher einzigen linken Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow, der sich auf eine \u00fcber 30 Prozent starke LINKE in Th\u00fcringen st\u00fctzen kann. Beide wissen also um die Potenziale und Grenzen linker parlamentarischer Politik. Beide stehen dar\u00fcber hinaus f\u00fcr breite gesellschaftliche B\u00fcndnisse, f\u00fcr einen Richtungswechsel der Politik, der gesellschaftlich getragen sein muss und nur mit rot-rot-gr\u00fcnen Mehrheiten zu schaffen ist. <\/p>\n
Die Wahl ihrer Stellvertreter*innen und letztlich des gesamten 44-k\u00f6pfige Parteivorstandes zeigt deutliche Verschiebungen der innerparteilichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse: Die traditionellen innerparteilichen Str\u00f6mungen wie die Antikapitalistische Linke<\/i> (AKL), zu deren Vertreter*innen in der Vergangenheit auch Sarah Wagenknecht gez\u00e4hlt hatte, und die Sozialistische Linke<\/i> (SL) mit ihrem einstmals starken IG-Metall-Gewerkschaftsfl\u00fcgel, haben sichtbar an Bedeutung verloren. Das gilt auch f\u00fcr jene, die als Reformer*innen aus der fr\u00fcheren PDS kamen. Sie haben bei der Wahl gerade noch den Sprung in den Vorstand geschafft. <\/p>\n
Alles in allem: die Partei ist j\u00fcnger, akademischer, westlicher und queerer geworden. Auff\u00e4llig viele Kandidat*innen zum Parteivorstand hoben die \u00f6kologisch-sozialen Aufgaben der Partei hervor. Die Partei ist stark verbunden mit Klima- und Umweltbewegungen \u2013 eine \u201eBewegungsLINKE\u201c mit neuen Verbindungen zu Vertreter*innen und Engagierten vor allem der Dienstleistungsgewerkschaft. An Gewicht gewonnen haben auch jene Vertreter*innen im Parteivortand, die sich kommunalpolitisch engagieren und so immer wieder den Blick von der gesellschaftlichen Basis der Partei in die Vorstandsarbeit einbringen. <\/p>\n
Gut ist auch, dass mit Martin Schirdewan nunmehr der Co-Fraktionschef der Linksfraktion im Europ\u00e4ischen Parlament (EP) im Parteivorstand vertreten ist und so die europapolitischen Kompetenzen der Partei verst\u00e4rken kann. Auch die Gru\u00dfworte von Waltraud Fritz-Klackl, Mitglied des Sekretariats der Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL), die die Bedeutung und Verantwortung der LINKEN gegen\u00fcber der EL betonte, wurden mit gro\u00dfem Interesse aufgenommen.<\/p>\n
All das ist gut! Denn eine Linke, die die Gesellschaft grundlegend ver\u00e4ndern will, braucht neben den konkreten Utopien eines demokratischen Sozialismus auch strategische, politische und gesellschaftliche B\u00fcndnisse und Personen, die authentisch die Bedeutung dieser B\u00fcndnisse verk\u00f6rpern. Linke Politik braucht auch einen den Blick \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinaus, sie braucht einen realistischen Blick auf sich ausdifferenzierende und auseinanderdriftende Lebenswelten, und sie braucht einen Blick, der auf die Bew\u00e4ltigung von Alltagsproblemen gerichtet ist \u2013 also dort, wo Politik unmittelbar auf Lebenswirklichkeiten trifft. Bei all dem braucht es einen politischen Kompass, wie er vom Parteitag mit seinem Leitantrag beschlossen wurde. <\/p>\n
Auf 27 Seiten beschreibt sich darin die LINKE als sozialistische und feministische Partei, die das Profitstreben \u00fcberwinden und den Menschen in den Mittelpunkt stellen will, als eine Partei, die radikale Realpolitik umsetzen will, die an die Wurzeln geht. Sie beschreibt sich damit als eine Partei die einen sozial-\u00f6kologischen Politikwechsel herbeif\u00fchren will, bei dem auch die Eigentumsfrage gestellt wird und bei dem gro\u00dfe Konzerne und Banken in \u00f6ffentliches Eigentum, und damit unter demokratische Kontrolle und ausgerichtet am Gemeinwohl, \u00fcberf\u00fchrt werden. <\/p>\n
DIE LINKE steht f\u00fcr ein neues \u201esoziales Wohlstandsmodell\u201c, bei dem Menschen \u00fcber ihre Arbeits- und Lebensbedingungen solidarisch verf\u00fcgen mit einem garantierten Schutz vor Armut, Zugang zu Bildung und beruflichen Aufstieg, gesunde Lebensbedingungen f\u00fcr alle und mit Zeitwohlstand, d.h. eine Vier-Tage- bzw. 30-Stunden-Woche, so dass es f\u00fcr alle gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr Beziehungen, f\u00fcr Familie, f\u00fcr Partizipation und Erholung gibt. <\/p>\n
Dieses Wohlstandsmodell wird konzeptionell verbunden mit einem linken Green New Deal und mit einem Ausbau \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge. Dazu geh\u00f6ren kommunale Gesundheitsversorgung, Kindertagesst\u00e4tten, Schulen, ein \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Wohnbau und eine klimaneutrale Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle durch den Ausbau eines kostenfreien \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs. Um das zu finanzieren, k\u00e4mpft die LINKE f\u00fcr ein gerechteres Steuer- und Sozialversicherungssystem mit Verm\u00f6genssteuern, einer Reform der Erbschaftssteuer und einem Solidarpakt zur Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels fr\u00fcherer Kohle-Regionen. <\/p>\n
DIE LINKE k\u00e4mpft f\u00fcr einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde und die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und notwendigem Personalausgleich. Sie fordert f\u00fcr alle im Carebereich Arbeitenden \u2013 einschlie\u00dflich Leiharbeiter*innen \u2013 die Anhebung ihrer L\u00f6hne um 500 Euro. Sie fordert hier au\u00dferdem eine andere Personalbemessung[1] und die Abschaffung der Fallpauschalen im Gesundheitsbereich.<\/p>\n
DIE LINKE fordert bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen besseren Schutz migrantisch Besch\u00e4ftigter in der Pflege, auf dem Bau, im Transportwesen, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie. Das gilt auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in Logistik-Unternehmen wie bei Amazon. Notwendig ist gerade auch angesichts der Corona-Pandemie die Absicherung von Solo-Selbst\u00e4ndigen, von K\u00fcnstler*innen und Studierenden w\u00e4hrend der Pandemie und danach. DIE LINKE steht f\u00fcr eine Reform der Arbeitslosenversicherung \u2013 f\u00fcr eine Erwerbst\u00e4tigenversicherung in die alle Arbeitenden einzahlen. <\/p>\n
Ja, die DIE LINKE profiliert sich als Partei, die soziale und \u00f6kologische Fragen zusammendenkt und sich dabei vor allem jenen zuwendet, die gerade unter den Corona-Bedingungen unter prek\u00e4ren Bedingungen leben und arbeiten m\u00fcssen \u2013 soweit sie \u00fcberhaupt noch Arbeit haben. <\/p>\n
Die LINKE wird niemals Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln akzeptieren. Sie tritt daf\u00fcr ein, die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr zu beenden, stellt sich gegen eine Militarisierung der EU, lehnt die R\u00fcstungskooperationen auf Europ\u00e4ischer Ebene und die Beschaffung europ\u00e4ischer Kampfdrohnen ab. Sie lehnt den europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds, der auf sieben Milliarden Euro dotiert ist (!), ab. Statt die R\u00fcstungsausgaben auf zwei Prozent zu erh\u00f6hen, sollen diese drastisch gesenkt werden. Der konkrete Vorschlag, diese auf ein Prozent zu reduzieren und das andere Prozent zur finanziellen St\u00e4rkung der Entwicklungspolitik zu verwenden, wurde von der Mehrheit des Parteitags zugunsten einer grunds\u00e4tzlichen Absage an jedes Milit\u00e4rbudget abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Vorschlag unter bestimmten Bedingungen Blauhelmeins\u00e4tze mit UNO-Mandat zuzulassen. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigte der Parteitag Positionen, wie sie sich seit 2011 im Parteiprogramm wiederfinden: Aufl\u00f6sung der NATO und stattdessen die Etablierung eines Systems kollektiver Sicherheit unter Beteiligung Russlands, Aufl\u00f6sung der Grenzschutzagentur Frontex und die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl.<\/p>\n
Europapolitisch wird die vollst\u00e4ndige Revidierung der EU-Vertr\u00e4ge gefordert. Eine Billion Euro wird f\u00fcr ein europ\u00e4isches Investitions- und Ausgabenprogramm gefordert und hierzu die Finanzierung \u00fcber gemeinschaftliche Anleihen als Euro- bzw. Coronabonds, die gezielt wirtschaftlich schw\u00e4cheren Staaten und Regionen zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen, insbesondere f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Industriepolitik und St\u00e4rkung des Gesundheitswesens, der digitalen Infrastruktur, Bildung, Forschung und f\u00fcr eine Energie- und Verkehrswende in den L\u00e4ndern der EU. Bis 2030 soll der Kohleausstieg erfolgen, bis 2035 Klimaneutralit\u00e4t erreicht werden. <\/p>\n
Auch organisationspolitisch soll es mit der LINKEN weiter vorangehen \u2013 in Abstimmung mit den Kreisverb\u00e4nden und der LINKEN in den Kommunen. Sie werden eingeladen, im Vorfeld der im September 2021 stattfindenden Bundestagswahlen die Kampagnen mitzugestalten. Dazu schlug der Parteitag folgende Schwerpunkte vor: <\/p>\n
– den Pflegenotstand stoppen,<\/p>\n
– die Mietsteigerungen stoppen,<\/p>\n
– eine Offensive f\u00fcr Bus und Bahn und einen kostenfreien \u00f6ffentlichen Nahverkehr,<\/p>\n
– den Kampf um den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, um bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen. <\/p>\n
DIE LINKE und ihr F\u00fchrungsteam zeigten sich als Partei f\u00fcr einen sozial-\u00f6kologischen Umbau k\u00e4mpferisch und auch offen f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition \u2013 wenn die Inhalte stimmen. F\u00fcr diesen Ansatz steht mit mehr als 80 Prozent die gro\u00dfe Mehrheit der Delegierten dieser Partei. \u201eLasst uns nicht mehr warten, wir m\u00fcssen bereit sein!\u201c, forderte Susanne Henning-Welsow bei ihrer Bewerbung und formulierte so, worauf die Mehrheit der Mitglieder der LINKEN seit Monaten wartet \u2013 auf einen Aufbruch. Ein Aufbruch, der sich hoffentlich auch bei den vielen Wahlen in diesem Jahr, darunter auch die Bundestagswahl im September, widerspiegeln wird in einer politisch und gesellschaftlich gest\u00e4rkten Linken.<\/p>\n<\/p>\n
Anmerkung<\/b><\/p>\n
[1] Die Personalbemessung erfasst die Anzahl der Pflegenden im Verh\u00e4ltnis zur Anzahl der zu pflegenden Menschen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Neue politische Ausrichtung, neuer Parteivorstand und st\u00e4rkere europ\u00e4ische Anbindung: DIE LINKE nach dem Parteitag.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14245,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23668","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-cornelia-hildebrandt-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23668"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23668\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27807,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23668\/revisions\/27807"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}