Was l\u00e4sst sich hier noch sagen? Alle, die es wissen wollen, wissen, wie es in den Lagern in Griechenland und Bosnien aussieht, wissen um das gewollte Sterben im Mittelmeer, wissen, dass die kroatische Grenzpolizei kontinuierlich Push-Backs nach Bosnien durchf\u00fchrt. Alle, die es wissen wollen, wissen, dass die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ebenso wie die Deklaration der Menschenrechte in der EU weitgehend totes Recht sind. Und alle, die es nicht wissen wollen, werden es auch weiterhin nicht wissen wollen. Und diejenigen, die all dies wissen und verteidigen, berufen sich auf nicht n\u00e4her definierte europ\u00e4ische Werte und Kultur \u2013 Werte, zu denen die Menschenrechte und allgemeine Rechtsstaatlichkeit offensichtlich nicht geh\u00f6ren.<\/p>\n
Einige Fakten jedoch sind kaum bekannt, wie etwa die Eckpunkte des EU-Migrationspakts. Der Vorschlag wurde von der Kommission im September pr\u00e4sentiert und bisher gibt es nicht den Anschein einer Einigung. Was einerseits zeigt, dass eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Und andererseits eine gute Nachricht ist.<\/p>\n
Denn das, was in diesem Pakt stehen soll, ist gro\u00dfteils eine erhebliche Verschlechterung der ohnehin schon elenden Zust\u00e4nde. Margaritis Schinas, der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, w\u00e4hlte die durchaus passende Metapher eines \u201e<\/span>dreist\u00f6ckigen Hauses" f\u00fcr den Migrationspakt.[1] Das Ziel dieses Bauvorhabens ist es, dass m\u00f6glichst wenige Menschen in den obersten Stock gelangen. <\/p>\n Der erste Stock besteht aus Partnerschaften mit Nicht-EU-Staaten, die die Menschen dazu bringen sollen, m\u00f6glichst dort zu bleiben, wo sie schon sind. Die bisherigen diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass es um Grenzschutz und Verhinderung von Mobilit\u00e4t geht, nicht um nachhaltige Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde, was die einzige M\u00f6glichkeit darstellt, das einzige Ziel dieses Pakts kurzfristig zu erreichen \u2013 Menschen von der EU fernzuhalten. Denn eine Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde l\u00e4sst sich nicht durch Entwicklungshilfe herbeif\u00fchren \u2013 selbst wenn diese besser finanziert und organisiert w\u00e4re als bisher \u2013, sondern nur durch ein Ende der Ausbeutung des globalen S\u00fcdens. Und dem stehen klare und gut durchsetzbare Interessen des Kapitals entgegen. <\/p>\n Der zweite Stock besteht aus noch dichteren Au\u00dfengrenzen der EU, mit umfassenden Kontrollen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit inklusive der Registrierung von Fingerabdr\u00fccken. F\u00fcr Personen aus L\u00e4ndern mit geringer Anerkennungsrate ist ein Schnellverfahren von maximal 12 Wochen an der Grenze vorgesehen. Wer sich je die Fehlerhaftigkeit deutlich l\u00e4ngerer Asylverfahren vor Augen gef\u00fchrt hat, kann sich vorstellen, wie umfassend ein solches Schnellverfahren sich mit den Asylvorbringen besch\u00e4ftigen wird. Aber es wird sicher seinen Zweck erf\u00fcllen.<\/p>\n Sollte es Gefl\u00fcchteten dann dennoch gelingen in den dritten Stock zu gelangen, wird die Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedsstaaten angerufen. Selbstverst\u00e4ndlich wird dabei wieder einmal die Einf\u00fchrung gemeinsamer Standards f\u00fcr Asyl genannt, die seit Jahrzehnten grandios scheitert und zu der Asyllotterie f\u00fchrt, der Gefl\u00fcchtete ihr Leben aussetzen. Unter den derzeitigen Bedingungen k\u00f6nnte es allerdings sein, dass diese Lotterie immer noch besser ist als ein gemeinsames System, das ausschlie\u00dflich Verlierer*innen kennen wird. Da eine Verteilung von Gefl\u00fcchteten auf die Mitgliedsstaaten schlicht nicht durchsetzbar ist, soll das Problem \u00fcber Finanztransfers gel\u00f6st werden: L\u00e4nder, die Gefl\u00fcchtete aufnehmen, erhalten Geld, solche, die das nicht tun, zahlen. Besonders zynisch sind die hier vorgesehenen, von der EU-Kommission so genannten \u201e<\/span>R\u00fcckf\u00fchrungspatenschaften"<\/span>, eine neue Form eines \u201esolidarischen Ausgleichs<\/a>" \u2013 L\u00e4nder, die keine Gefl\u00fcchteten aufnehmen, finanzieren anderen L\u00e4ndern die Abschiebung abgelehnter Asylwerber*innen. Zugleich sind die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre bilateralen Beziehungen spielen zu lassen, um andere Mitgliedsstaaten beim Abschieben zu unterst\u00fctzen. Auch hier ist also ein Wechsel von einer unw\u00fcrdigen Lotterie zu einem System geplant, bei dem alle verlieren \u2013 au\u00dfer die Festung Europa. Der guten Ordnung halber sollte hier allerdings noch die einzige Verbesserung erw\u00e4hnt werden, die der Migrationspakt vorsieht: Die v\u00f6llig widersinnige Dublin-Regulierung, die in erster Linie vorschreibt, dass Gefl\u00fcchtete im ersten EU-Land um Asyl ansuchen m\u00fcssen, das sie betreten, und damit qua Geographie erhebliche Ungleichheiten im Asylsystem vorschreibt, wird aufgeweicht. Wenn Gefl\u00fcchtete in einem Mitgliedsstaat Familie haben oder dort schon einmal einen legalen Aufenthalt hatten, soll das Verfahren nun dort stattfinden.<\/p>\n Der Pakt sieht des Weiteren auch eine Aufr\u00fcstung von Frontex vor. Diese fand allerdings schon statt, bevor der Pakt \u00fcberhaupt beschlossen wurde. Im Dezember 2020 wurde in einer neuen Verordung festgelegt, dass Frontex eine \u201e<\/span>best\u00e4ndige Reserve" von 10.000 Uniformierten aufbauen und daf\u00fcr eine eigene Ausr\u00fcstung beschaffen wird \u2013 Flugzeuge, Schiffe, Fahrzeuge, Drohnen. Letztere sollen vor allem im Mittelmeer eingesetzt werden und mit<\/span><\/p>\n \u201e<\/span>Kameras, W\u00e4rmebildkameras und sogenannte(n) Daylight Spotter (ausger\u00fcstet sein), die bewegliche Ziele selbstst\u00e4ndig erfassen und im Fokus behalten. Zur weiteren Ausr\u00fcstung geh\u00f6ren Anlagen zur Ortung von Mobil- und Satellitentelefonen. Die Drohnen sollen au\u00dferdem Signale von Notrufsendern empfangen k\u00f6nnen, die in moderne Rettungswesten eingen\u00e4ht sind.<\/i>"[2] <\/p>\n<\/div>\n Sechs Milliarden Euro sind daf\u00fcr vorgesehen.<\/p>\n Diese kostspielige Aufr\u00fcstung von Frontex findet zeitgleich mit der Ver\u00f6ffentlichung zahlreicher F\u00e4lle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption von Frontex in den sogenannten Frontex-Files statt.[3] Unter anderem wird Frontex mit ziemlich klarer Beweislage die Anstiftung zu Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen \u2013 etwa im Fall eines Boots mit Gefl\u00fcchteten in der \u00c4g\u00e4is, bei dem die Frontex- Piloten den Auftrag bekamen, sich zu entfernen, und das Boot dann von der griechischen K\u00fcstenwache in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zur\u00fcckgeschoben wurde. Frontex-Direktor Leggeri spricht hier von Missverst\u00e4ndnissen. Dass Frontex bisher noch nicht einmal mit der Rekrutierung der 40 Menschenrechtsbeobachter*innen begonnen hat, zu deren Einstellung die Agentur verpflichtet ist, spricht allerdings nicht gerade f\u00fcr ein hohes Interesse an der Aufkl\u00e4rung solcher "Missverst\u00e4ndnisse"[4].<\/p>\n Es erscheint also h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass das neue, teure Ger\u00e4t zur Rettung von Gefl\u00fcchteten eingesetzt werden soll; vielmehr geht es weiterhin um die Abwehr von Gefl\u00fcchteten \u2013 koste es, was es wolle, finanziell oder an Menschenleben. Die Profiteur*innen sind die Waffenproduzent*innen, mit deren Lobbyist*innen sich Frontex laut Frontex Files laufend trifft. Sie liefern die Mittel dazu, Gefl\u00fcchtete nicht in die EU zu lassen. In der Verordnung ist auch vorgesehen, dass die von Frontex gesammelten Informationen Nachbarstaaten, etwa in Nordafrika, zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Damit werden illegale Push-Backs oder auch Pull-Backs (das Verhindern der Ausreise aus einem Land) erleichtert und die Arbeit der NGOS zur Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten im Mittelmeer, wie etwa von Alarmphone Watch the Med<\/i>, immer mehr erschwert.<\/p>\n Diese Push-Backs finden nicht nur im Mittelmeer statt, sondern auch auf dem Landweg, insbesondere entlang der Balkanroute. Push-Backs durch die kroatische Polizei sind ausf\u00fchrlich dokumentiert \u2013 in ihrer gesamten Brutalit\u00e4t, die dazu f\u00fchrt, dass Gefl\u00fcchtete h\u00e4ufig mit schweren Verletzungen und ohne ihre Kleidung und Handys wieder in Bosnien landen. In einem der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas, mit \u00fcberf\u00fcllten Lagern mit unzureichender Versorgung und zahlreichen "wilden" Camps. Der schwache Staat Bosnien-Herzegowina ist ebenso wenig in der Lage, die Gefl\u00fcchteten im Land zu versorgen wie seine zahlreichen subnationalen Einheiten mit teilweise \u00fcberschneidenden und unklaren Kompetenzen. IOM (International Organization for Migration) und UNHCR f\u00fchren Lager wie Gef\u00e4ngnisse und investieren offensichtlich mehr Geld in Absicherung als in Versorgung. Ohne die kontinuierliche Unterst\u00fctzung zahlreicher Bosnier*innen wie auch internationaler NGOs, wie etwa SOS Balkanroute<\/i>, w\u00e4re die Lage noch verzweifelter als sie ist. Aber trotz dieser zivilgesellschaftlichen Initiativen \u00fcberwintern etwa im abgebrannten Lager Lipa hunderte Menschen in Zelten in den bosnischen Bergen. <\/p>\n Bosnien befindet sich in der ungl\u00fccklichen Lage, als Nicht-EU-Staat vor den Toren der EU zu liegen. Damit soll dieses Land nicht nur die Folgen der Politik der Festung Europa verkraften, sondern wird auch f\u00fcr das Elend der Gefl\u00fcchteten verantwortlich gemacht: Selbst Amnesty International kritisiert in einer k\u00fcrzlich erschienenen Erkl\u00e4rung fast ausschlie\u00dflich die bosnische Gef\u00fcchtetenpolitik und erw\u00e4hnt nur am Rande die Notwendigkeit, sichere Fluchtwege in die EU einzurichten.[5]<\/p>\n Dies ist eine langj\u00e4hrige \u2013 und seit langem vergebliche \u2013 Forderung. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten gehen den umgekehrten Weg \u2013 statt sicherer Fluchtrouten versperren sie die lebensgef\u00e4hrlichen Routen mit illegalen Push-Backs. Border Violence Monitoring Network dokumentierte bislang 892 Pushbacks mit 12.654 Betroffenen entlang der Balkanroute.[6] Im J\u00e4nner 2020 wurde eine Kettenabschiebung von Italien bis nach Bosnien vor einem r\u00f6mischen Gericht verhandelt und f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.[7] Auch das serbische Verfassungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof Ljubljana haben Push-Backs als rechtswidrig verurteilt.[8] In Bezug auf die Situation im Mittelmeer wurden Verantwortliche der Europ\u00e4ischen Union vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagt. Demn\u00e4chst sollen Einzelf\u00e4lle und Namen der beklagten Personen ver\u00f6ffentlicht werden.[9]<\/p>\n Doch auch wenn es Gefl\u00fcchteten gelingt, in die EU vorzudringen, sind ihre Chancen auf eine menschenw\u00fcrdige oder gar gesetzeskonforme Behandlung nicht besonders hoch. Wenn das Aussperren der Gefl\u00fcchteten gescheitert ist, werden sie eingesperrt. Etwa im Lager Moria, unter Bedingungen, die so katastrophal sind, dass das von niemandem mehr geleugnet wird. Trotzdem lehnt etwa \u00d6sterreich kategorisch jede Aufnahme von Menschen aus Moria ab. Andere Mitgliedsstaaten zeigen sich konzilianter und sind bereit Familien oder unbegleitete Minderj\u00e4hrige aufzunehmen. Aber Moria ist schlicht kein geeigneter Ort f\u00fcr das Leben von Menschen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Alter oder Geschlecht.<\/p>\n Gelingt es, nach \u00d6sterreich, Deutschland oder ein anderes Land zu gelangen, in das es nicht viele Gefl\u00fcchtete schaffen und das als besserer Ort f\u00fcr Asylverfahren gilt \u2013 dann sind die Lager etwas besser ausgestattet. Aber auch hier ist es das Lager, das die Gefl\u00fcchteten erwartet, mit Beschr\u00e4nkungen aller Art und einer kaum absehbaren Wartezeit auf eine Entscheidung, die von sehr vielen Faktoren abh\u00e4ngt, von denen oft die Lebensgeschichte der Gefl\u00fcchteten der am wenigsten wichtige ist.<\/p>\n Was l\u00e4sst sich hier noch sagen und was l\u00e4sst sich hier noch tun? Im Jahr 2012 richtete die B\u00fcrgermeisterin von Lampedusa einen Hilferuf an die EU, da sogar der Friedhof der Insel schon zu klein wurde f\u00fcr die Leichen der Gefl\u00fcchteten. Im Jahr 2013 f\u00fchrte ein Bootsungl\u00fcck bei Lampedusa, bei dem 366 Gefl\u00fcchtete ums Leben kamen, noch zu \u00f6ffentlicher Betroffenheit. Im Jahr 2015 ging das Bild des ertrunkenen Kleinkinds Alan Kurdi um die Welt. Mittlerweile erregen die Zahlen der Toten und ihre Bilder kaum mehr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit<\/p>\n Doch trotzdem und trotz alledem: \u00dcberall in Europa und dar\u00fcber hinaus k\u00e4mpfen Menschen um das Menschenrecht auf W\u00fcrde und sicheres Leben, unter Gefahr f\u00fcr ihr eigenes Leben, vor Denunzierung und Kriminalisierung. Damit k\u00e4mpfen sie um die vielbeschworenen europ\u00e4ischen Werte \u2013 um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Denn daran ist Europa und ist die Europ\u00e4ische Union zu messen. An der Situation von Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen entscheidet sich die Zukunft Europas. In den Worten des schwedischen Autors Henning Mankell (in denen man Lampedusa mit Moria oder Lipa ersetzen kann): <\/p>\n "Das symbolische Zentrum Europas ist Lampedusa. Weil sich auf dieser Insel entscheidet, welche Art von Europa wir haben wollen.<\/i>"<\/p>\n<\/div>\n Anmerkungen<\/span><\/p>\n Wir empfehlen auch:<\/b><\/p>\n – New Release: Limits to Access to Asylum Along the Balkan Route Die j\u00fcngsten Vorw\u00fcrfe gegen Frontex wegen Menschenrechtsverletzungen sind der (vorl\u00e4ufige) H\u00f6hepunkt eines Prozesses der Entmenschlichung, der sich auch durch Lipa und Moria manifestiert \u2013 ebenso wie durch den kaum bekannten EU-Migrationspakt, den die Kommission im September pr\u00e4sentierte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14251,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23669","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-monika-mokre-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23669"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23669\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27808,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23669\/revisions\/27808"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Frontex: Mehr Geld f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen<\/b><\/h2>\n
Kein Recht auf ein Asylverfahren<\/b><\/h2>\n
Ausschlu\u00df und Einschlu\u00df<\/b><\/h2>\n
Das Zentrum Europas<\/b><\/h2>\n
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<\/a> – Katerina Anastasiou<\/i>, A Catastrophe About to Happen<\/a>
– Webinar transform! europe, Sea Rescue in the Mediterranean in Times of the Covid-19 Pandemic<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"