Die Umst\u00e4nde, unter denen die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag auf Parteiverbot bekannt gab, machten erneut deutlich, dass es sich um keinen rechtsstaatlichen Vorgang handelt. Es ist vielmehr eine politisch motivierte und von der Regierungsspitze angeordnete Ma\u00dfnahme gegen die unliebsame linke Opposition. In den letzten Wochen f\u00fchrte die rechtsextreme MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung<\/i>), de facto Koalitionspartner von Erdo\u011fans Regierungspartei AKP (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung<\/i>), eine Hetzkampagne gegen die HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker<\/i>) und zielte dabei insbesondere auf deren Abgeordnete. Frei erfundene und v\u00f6llig absurde Vorw\u00fcrfe, wonach HDP-Politiker*innen Terrorist*innen oder Terrorunterst\u00fctzer*innen seien, gingen durch die regierungsnahen Medien. Danach wurde die Aufhebung der Immunit\u00e4t von 20 HDP-Abgeordneten beantragt, um sie anschlie\u00dfend inhaftieren zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig signalisierte die MHP, dass dies aus ihrer Sicht nicht reichen w\u00fcrde und forderte, dass die HDP g\u00e4nzlich verboten werden m\u00fcsse. Der Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft spiegelt diese Hetzkampagne und wirft der HDP neben Terrorismus und Terrorunterst\u00fctzung auch eine unzureichende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die nationalen Interessen der T\u00fcrkei vor \u2013 was leicht kryptisch formuliert bedeutet, dass sie die Politik der AKP-MHP-Herrschaft kritisiert und ablehnt.<\/p>\n
Diese neuerlichen Angriffe auf die HDP sind der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt einer jahrelangen Kampagne gegen die linke Oppositionspartei. Seit den Parlamentswahlen im Juni 2015, bei der die HDP 13 Prozent der Stimmen erhielt und die AKP ihre alleinige Regierungsmehrheit im Parlament verlor, steht die linke Oppositionspartei st\u00e4rker im Visier staatlicher Repressionen. Die t\u00fcrkische Regierung setzt seitdem darauf, auf verschiedenen Wegen die HDP zu schw\u00e4chen und zu marginalisieren. Dazu diente und dient die Wiederaufnahme des Krieges in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei, um Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine friedliche und demokratische Opposition zu beschneiden. Und auch der verst\u00e4rkte R\u00fcckgriff auf den t\u00fcrkischen Nationalismus wird regelm\u00e4\u00dfig dazu genutzt, einen gemeinsamen t\u00fcrkischen Block aus Regierungs- und Oppositionsparteien unter Ausschluss der HDP zu bilden. So wurde 2016 die Immunit\u00e4t von zw\u00f6lf HDP-Abgeordneten, darunter die beiden Co-Parteivorsitzenden Selahattin Demirta\u015f und Figen Y\u00fcksekda\u011f, mit Stimmen der Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei<\/i>) aufgehoben. Diese Entscheidung erm\u00f6glichte die anschlie\u00dfende Verhaftung der zw\u00f6lf HDP-Abgeordneten, wobei Demirta\u015f, Y\u00fcksekda\u011f und f\u00fcnf weitere ehemalige HDP-Abgeordnete bis heute inhaftiert sind. Auch bei den Abstimmungen im Parlament \u00fcber die t\u00fcrkischen Milit\u00e4rinterventionen in Rojava\/Nordsysrien und Kurdistan\/Nordirak zeigt sich eine gemeinsame t\u00fcrkisch-nationalistische Front \u00fcber alle Parteien unter Ausschluss der HDP. Nach einer Zwischenbilanz der HDP von Dezember 2020 wurden seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 16.490 HDP-Mitglieder, darunter Co-Parteivorsitzende, Abgeordnete, Kreisvorsitzende und einfache Parteimitglieder, festgenommen.<\/p>\n
Neben diesen Masseninhaftierungen als Ma\u00dfnahme gegen die Gesamtpartei finden weitere Repressionen statt, die auf die kommunalen Strukturen der HDP zielen. So wurden in den letzten Jahren verst\u00e4rkt Co-B\u00fcrgermeister*innen der HDP abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter, die von der t\u00fcrkischen Regierung ernannt wurden, ersetzt. Dies betrifft 48 von 65 Kommunen, in denen die HDP die Kommunalwahlen gewonnen hatte und die B\u00fcrgermeister*innen stellte. Dabei wurden 72 Co-B\u00fcrgermeister*innen festgenommen und 39 von ihnen verhaftet. Neben dieser illegitimen Verdr\u00e4ngung der B\u00fcrgermeister*innen wurden auch zahlreiche unter den HDP-B\u00fcrgermeister*innen initiierte Ma\u00dfnahmen und Projekte von den staatlichen Zwangsverwaltern wieder eingestellt. Dies betrifft etwa Projekte gegen sexistische Gewalt und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Gleichberechtigung der verschiedenen Muttersprachen (wie etwa mehrsprachige Stra\u00dfenschilder). So wurden etwa Frauenzentren in Sur, \u00d6zalp und Muradeyi und die Hotline gegen sexualisierte Gewalt in Mardin von staatlichen Zwangsverwaltern geschlossen.<\/p>\n
Allerdings gelang es der t\u00fcrkischen Regierung trotz der massiven staatlichen Repression nicht, die HDP entscheidend zu schw\u00e4chen oder gar zu zerschlagen. Auch wenn die Stimmenanteile f\u00fcr die HDP bei den sp\u00e4teren Wahlen etwas niedriger ausfielen als im Juni 2015, konnte sich die linke Oppositionspartei insbesondere in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei halten. Trotzdem setzt die t\u00fcrkische Regierung in Zeiten einer Mehrfachkrise \u2013 der andauernden Wirtschaftskrise und der Coronakrise \u00ad\u2013 verst\u00e4rkt auf Repression gegen die HDP. So wurden allein am 15. Februar 2021 insgesamt 718 HDP-Mitglieder und HDP-Anh\u00e4nger*innen festgenommen. Polizeirazzien und Festnahmen gibt es beinahe t\u00e4glich. Als eine weitere Zuspitzung ist die geplante Immunit\u00e4tsaufhebung gegen 20 HDP-Abgeordnete, darunter die Co-Parteivorsitzende Pervin Buldan, zu nennen. Dieser Schritt w\u00fcrde die Inhaftierung der HDP-Abgeordneten erm\u00f6glichen. Es ist gut m\u00f6glich, dass dies die Vorzeichen eines gr\u00f6\u00dferen Angriffs auf die Gesamtpartei sind, mit dem Ziel die HDP faktisch zu zerschlagen. <\/p>\n
Der Zeitpunkt der massiven Repression gegen die HDP ist indes nicht zuf\u00e4llig. Derzeit ist kaum zu \u00fcbersehen, dass relevante Teile der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung unzufrieden mit der derzeitigen Regierungspolitik sind. Sei es die ungel\u00f6sten Krisen in der Wirtschaft und im Umgang mit der Corona-Pandemie oder autorit\u00e4re Entscheidungen Erdo\u011fans \u2013 Anl\u00e4sse f\u00fcr Unzufriedenheit gibt es genug. Die Versuche der t\u00fcrkischen Regierung, mit einer aggressiven Au\u00dfenpolitik von diesen innenpolitischen Problemen abzulenken, sind weitgehend gescheitert, wie aktuelle Umfragen, etwa des Wahlforschungsinstituts Metropoll zeigen. Laut Metropoll liegt die Regierungspartei AKP derzeit bei 38,9 Prozent der Stimmen (ein Minus von 3,7 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2018) und die MHP bei 7,7 Prozent (-3,4 Prozentpunkte). Damit w\u00fcrde das Regierungslager die Mehrheit im Parlament verfehlen. Auf der Oppositionsseite landet die kemalistische CHP bei 25,5 Prozent (+2,9 Prozentpunkte), w\u00e4hrend die rechte Oppositionspartei IYI (+1,3 Prozentpunkte), eine Abspaltung der MHP, 11,3 Prozent und die linke HDP 11 Prozent der Stimmen erhalten w\u00fcrde (-0,7 Prozentpunkte). <\/p>\n
In dieser Situation wird es entscheidend sein, wie sich die \u00fcbrigen Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft in der T\u00fcrkei verhalten werden. Bis jetzt hat es die t\u00fcrkische Regierung immer wieder geschafft, die t\u00fcrkische Opposition mithilfe des t\u00fcrkischen Nationalismus und einer Feindschaft gegen\u00fcber politisch aktiven Kurd*innen auf ihre Seite zu ziehen. Viele eher moderate zivilgesellschaftliche Akteur*innen wie etwa Gewerkschaften haben sich ebenfalls nicht gegen die Angriffe der t\u00fcrkischen Regierung auf die HDP gestellt \u2013 sei es aus Angst selbst Opfer der Repression zu werden, sei es, weil sie in der HDP eine prokurdische Kraft sehen und sie deswegen ablehnen. Aber solange die t\u00fcrkische Regierung es schafft, die HDP an den Rand zu dr\u00fccken und von anderen Oppositionskr\u00e4ften zu isolieren, wird die gesamte Opposition nicht erfolgreich sein k\u00f6nnen.<\/p>\n