{"id":23677,"date":"2021-05-18T15:04:38","date_gmt":"2021-05-18T13:04:38","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/faschismus-oder-demokratie-lehren-aus-den-wahlen-in-madrid\/"},"modified":"2023-10-10T12:39:49","modified_gmt":"2023-10-10T10:39:49","slug":"faschismus-oder-demokratie-lehren-aus-den-wahlen-in-madrid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/artikel\/faschismus-oder-demokratie-lehren-aus-den-wahlen-in-madrid\/","title":{"rendered":"“Faschismus oder Demokratie”. Lehren aus den Wahlen in Madrid"},"content":{"rendered":"
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Die\u00a0Autonome Gemeinschaft<\/i>\u00a0\u00a0Madrid<\/i>\u00a0(eine\u00a0Autonome Gemeinschaft<\/i>\u00a0entspricht im f\u00f6deralen Spanien in etwa den deutschen\u00a0L\u00e4ndern<\/i>) wird seit 26 Jahren von der konservativen Rechten der\u00a0Partido Popular (PP)<\/i>\u00a0regiert. Dass sie die Wahlen erneut gewonnen hat, ist daher nichts Au\u00dfergew\u00f6hnliches. Aber warum hat das die Linke diesmal als Niederlage erlebt?<\/p>\n

Triumph des “Trumpismus”<\/h2>\n

Der wichtigste Grund daf\u00fcr ist, dass nach achtzig Jahren (einschlie\u00dflich der 40 Jahre der faschistischen Diktatur) in Spanien erstmals eine fortschrittliche Koalitionsregierung bestehend aus der sozialdemokratischen\u00a0Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE)<\/i>\u00a0und der linken\u00a0Unidas Podemos<\/i>\u00a0regiert. W\u00e4hrend der eineinhalb Jahre, die diese Regierung nun im Amt ist, wird die Speerspitze der rechtsgerichteten Opposition von der Pr\u00e4sidentin der\u00a0Autonomen Gemeinschaft Madrid<\/i>, Isabel D\u00edaz Ayuso, gebildet. Mit einer Aggressivit\u00e4t, die sogar f\u00fcr die spanische Rechte ungew\u00f6hnlich ist, und einem an Donald Trump angelehnten Politikstil versucht sie – aus ihrer Position als Pr\u00e4sidentin von Spaniens reichster Region heraus \u2013 die Regierung zu boykottieren.<\/p>\n

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Ayuso rief vorgezogene Wahlen in Madrid aus, weil Umfragen gezeigt hatten, dass die PP die Wahlen auf Kosten der Mitte-rechts Partei\u00a0Ciudadanos<\/i>\u00a0gewinnen und diese von der politischen Landkarte fegen k\u00f6nnte (was tats\u00e4chlich geschah) und dass sie ihr Wahlergebnis auf Kosten der rechtsextremen\u00a0Vox<\/i>\u00a0mit einer Sprache im Stile Trumps verbessern k\u00f6nne. Sie rief die Wahlen auch aus, um die Linke zu schw\u00e4chen, die von der PP mit dem Slogan “Sozialismus oder Freiheit” angegriffen wurde, wobei sie die Vereinnahmung des Begriffs “Freiheit”, die Opposition gegen die Regierung und wahnwitzige Attacken auf Pablo Iglesias zu den Hauptachsen ihrer erfolgreichen Kampagne machte. Im Klartext bedeutete dies eine Verschiebung von rechtskonservativen zu rechtsextremen Positionen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Quelle:\u00a0Communidad de Madrid<\/a><\/p>\n

Niederlage der Sozialdemokratie und Spaltung der Linken<\/h2>\n

Aufseiten der PSOE wurde die Neuwahl als Gelegenheit gesehen, sich von der Linken und von\u00a0Unidas Podemos<\/i>\u00a0zu distanzieren. Daher legte sie ihren Wahlkampf und ihre Politik so an, dass sie Stimmen auf Kosten des zentristischen Fl\u00fcgels von\u00a0Ciudadanos<\/i>\u00a0gewinnen w\u00fcrde \u2013 ein Fehler, der sich als fatal herausstellen sollte, da die W\u00e4hler_innen von\u00a0Ciudadanos<\/i>\u00a0massenweise zur PP \u00fcberliefen und die PSOE in Madrid das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr.<\/p>\n

Aufseiten der Linken kandidierte einerseits eine Abspaltung von\u00a0Podemos<\/i>\u00a0namens\u00a0M\u00e1s Madrid<\/i>, angef\u00fchrt von I\u00f1igo Errej\u00f3n, der ehemaligen Nummer Zwei bei\u00a0Podemos<\/i>, die einen moderaten Diskurs des transversalen Linkspopulismus bediente. Auf der anderen Seite das B\u00fcndnis\u00a0Unidas Podemos<\/i>, dessen schwache Ausgangsposition Pablo Iglesias dazu zwang, sein Amt als spanischer Vizepr\u00e4sident aufzugeben und sich in die politische Arena von Madrid zu wechseln.<\/p>\n

Polarisierung im Wahlkampf<\/h2>\n

Die Wahlen in Madrid werden auch als Niederlage der Linken interpretiert, da sich der Slogan “Faschismus oder Demokratie”, zu dem Iglesias die Position der Linken verdichtete, als Antwort auf den von der Rechten ben\u00fctzten Slogan “Sozialismus oder Freiheit” als unwirksam erwies. Die Bem\u00fchungen von\u00a0Unidas Podemos<\/i>\u00a0waren auf die Mobilisierung der Menschen in den Arbeiter_innenvierteln der Stadt Madrid und deren Vororte konzentriert, in der \u00dcberzeugung, dass ein dortiger Anstieg der Wahlbeteiligung zu einer Niederlage der Rechten f\u00fchren w\u00fcrde \u2013 eine Hypothese, die sich nicht bewahrheiten sollte.<\/p>\n

Die Polarisierung hat tats\u00e4chlich dazu gef\u00fchrt, dass die Medien, immer der herrschenden Klasse zu Diensten, Pablo Iglesias und\u00a0Unidas Podemos\u00a0<\/i>in einem bisher unbekannten Ausma\u00df attackierten, Iglesias als Faschisten bezeichneten, einen L\u00fcgner, korrupt, einen leibhaftigen D\u00e4mon. Dies f\u00fchrte zu einer Mobilisierung der Rechten, um zu verhindern, dass Iglesias Teil der Madrider Regierung werden w\u00fcrde. Die Wahlbeteiligung erreichte einen historischen H\u00f6chststand und die Rechte gewann in fast jedem Bezirk.<\/p>\n

Der Rechten ist es gelungen, die Pandemie-Verdrossenheit f\u00fcr sich zu nutzen und die falsche Hoffnung zu n\u00e4hren, dass das Ende der Pandemie verordnet werden k\u00f6nne. Es gibt jene, die das, was momentan mit den steigenden Impfzahlen einsetzt, mit dem nihilistischen Begehren vergleichen, das sich in Europa nach dem Ersten Weltkrieg ausbreitete, sie sprechen von “neuen und gl\u00fccklichen 20er-Jahren”, in denen die Suche nach individualistischer Bed\u00fcrfnisbefriedigung die Zeichen der Zeit gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Mit diesem falschen Optimismus konfrontiert, warnen wir Linke vor dem Faschismus und vor dunklen Zeiten \u2013 was nicht zum erwarteten Anstieg der Wahlbeteiligung aufseiten der Arbeiter_innen f\u00fchrte. Ungeachtet dessen haben\u00a0Unidas Podemos<\/i>\u00a0und\u00a0M\u00e1s Madrid<\/i>\u00a0an W\u00e4hler_innenstimmen dazugewonnen. Die Katastrophe f\u00fcr den linken Block resultierte aus dem kompletten Versagen der Sozialdemokratie.<\/p>\n

Weitere Entwicklungen<\/h2>\n

Das Madrider Wahlergebnis hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die fortschrittliche Regierung in Spanien. Bis zu den n\u00e4chsten Wahlen sind es noch zwei Jahre und es ist gerade das f\u00f6derale System in Spanien, das es der radikalisierten Rechten erschwert, die B\u00fcndnisse zu bilden, die n\u00f6tig w\u00e4ren, um das Land zu regieren. Dies kann jedoch nicht dazu f\u00fchren, dass wir weniger wachsam sind gegen\u00fcber der Radikalisierung der Rechten und den Medienbotschaften, die jedwedes fortschrittliche Denken d\u00e4monisieren.<\/p>\n

Pablo Iglesias hat sich aus der Politik zur\u00fcckgezogen, da er sich dessen bewusst ist, dass seine Person in einer Art und Weise d\u00e4monisiert wurde, die der Linken nur schadet. Das er\u00f6ffnet eine neue Zeit f\u00fcr\u00a0Podemos<\/i>\u00a0und schlie\u00dft gewisserma\u00dfen den Kreis, der vor zehn Jahren mit der 15-M Bewegung der\u00a0Indignados\u00a0<\/i>(“die Emp\u00f6rten”) er\u00f6ffnet wurde.<\/p>\n

Wir erleben eine neue Krise, die die Linke dazu zwingt, ihre Positionen zu \u00fcberdenken und sich auf die neue Offensive des Kapitals und die Formen, in denen diese zum Ausdruck kommt, etwa auf die leeren, aber gef\u00e4hrlichen Diskurse der extremen Rechten, einzustellen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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      Am 4. Mai fanden in der Region Madrid Wahlen statt. Ihr Ergebnis, der Sieg der Rechten, wurde international als schmerzhafte Niederlage der Linken interpretiert, verst\u00e4rkt vom Ausscheiden Pablo Iglesias’ aus der aktiven Politik. Es war eine Niederlage, aber weniger aufgrund des Wahlergebnisses als viel mehr im Bereich des kulturellen Kampfes.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14360,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2458],"tags":[],"class_list":["post-23677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","person-marga-ferre-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23677"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29014,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23677\/revisions\/29014"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14360"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}