<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.transform-network.net\/fileadmin\/_processed_\/b\/3\/csm_global_reach_of_the_atlas_network_in_2015_307884abc1.jpg\")
<\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\nEine gute M\u00f6glichkeit, mehr \u00fcber neoliberale Beurteilungen der europ\u00e4ischen Gesetzgebung zu erfahren, liefert das\u00a0Centrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik<\/i>\u00a0(CEP) in Freiburg, Deutschland. Der 2005 gegr\u00fcndete Think Tank ist zu einer wichtigen Ressource f\u00fcr die neoliberale europ\u00e4ische Politikgestaltung geworden. Expert*innen des CEP untersuchen die gesamte als relevant erachtete europ\u00e4ische Gesetzgebung in vielen Politikbereichen, um Agenden und Vorlagen aus einer normativen neoliberalen Perspektive zu bewerten. Zwischen 2006 und 2019 hat das CEP 676 Dokumente unterschiedlichster Arten und Inhalte ver\u00f6ffentlicht. Das folgende Diagramm zeigt die Verteilung von Grundsatzpapieren des CEP in verschiedenen Politikbereichen und die grobe Bewertung, die mit einem Ampelsystem ausgedr\u00fcckt wird, in dem Rot Ablehnung, Gr\u00fcn Bef\u00fcrwortung und Gelb sowohl \/ als auch bedeutet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n Quelle: Djelic und Mousavi 2020, S. 261. Der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Anteil von Rot und die erhebliche Menge an Gelb deuten auf ein ziemlich stark empfundenes Bed\u00fcrfnis seitens der Neoliberalen in der EU nach Diskussion und Einflussnahme hinsichtlich der Ausrichtung der europ\u00e4ischen Politikgestaltung hin. Die roten und gelben Markierungen, die einzelnen Gesetzesvorlagen zugeordnet sind, zeigen zuverl\u00e4ssig eine Politik an, die wahrscheinlich beim Mitte-Links-Fl\u00fcgel des politischen Spektrums beliebt ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n Freilich bedeutet die gro\u00dfe Anzahl roter Warnungen in einer neoliberalen Beurteilung nicht, dass die EU pl\u00f6tzlich zu einem progressiven Universum geworden ist. Die vielen gr\u00fcnen Markierungen zeigen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr zahlreiche Rechtsvorschriften. Und vor allem sind viele linke Ziele auch daf\u00fcr bekannt, durch ihre Abwesenheit in der europ\u00e4ischen Gesetzgebungsagenda zu gl\u00e4nzen. Dennoch ist auff\u00e4llig, wie viele legislative Elemente der EU aus einer (in diesem Fall vorrangig deutschen) neoliberalen Perspektive fragw\u00fcrdig sind, wenn nicht gar abgelehnt werden.<\/p>\n Die Betrachtung neoliberaler Netzwerke im Laufe der Zeit enth\u00fcllt Momente des Kampfes und der Krise. In den 1950er-Jahren waren neoliberale Universalist*innen (wie Ludwig Erhard und Wilhelm R\u00f6pke) gegen die europ\u00e4ische Integration, w\u00e4hrend neoliberale Konstitutionalist*innen (wie Hayek und Mestm\u00e4cker) die M\u00f6glichkeit erkannten, nationale Gesetzgeber an supranationale Wirtschaftsnormen zu binden (Slobodian 2018, Kapitel 6). In den fr\u00fchen 1960er-Jahren gerieten R\u00f6pke und seine Verb\u00fcndeten mit Hayek und seinen Freund*innen \u00fcber den Inhalt und Zweck der neoliberalen Organisation in Konflikt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n Von Moritz Neujeffski. R\u00f6pke vertrat mit Entschiedenheit eine Version des konservativen Neoliberalismus und antikommunistischen politischen Aktivismus, w\u00e4hrend Hayek erkl\u00e4rte, warum er sich selbst nicht als Konservativen sah, und forderte, die Intellektuellen sollten sich doch auf akademische und ideologische K\u00e4mpfe konzentrieren und offene politische \u00c4u\u00dferungen im Gro\u00dfen und Ganzen unterlassen (Walpen 2004). In den 1980er-Jahren trennte sich Mises’ Student Murray Rothbard von den MPS-Mitgliedern Koch und Crane am\u00a0CATO Institute<\/i>\u00a0und gr\u00fcndete das\u00a0Mises Institute<\/i>\u00a0in Auburn (USA). Rothbard warf dem neoliberalen Mainstream Elitismus und Mainstreaming vor und suchte nach einer radikalen Allianz im extremeren rechten Fl\u00fcgel. Nach einem Flirt mit der antimilitaristischen Linken in den 1960er- und 70er-Jahren wandte sich Rothbard den sogenannten Pal\u00e4okonservativen zu, die private Milizen und die Sezession unterst\u00fctzten, um ein B\u00fcndnis mit seiner eigenen Gruppe von Pal\u00e4oneoliberalen zu schmieden. Anders als die Neokonservativen positionierte sich das B\u00fcndnis auch weiterhin gegen milit\u00e4rischen Expansionismus. 1992 bezeichnete Rothbard diese Strategie als rechten Populismus (Rothbard 1992, vgl. Wassermann 2018). 2006 gr\u00fcndete Rothbards Sch\u00fcler Hans Hermann Hoppe nach dem Modell der MPS die\u00a0Property and Freedom Society<\/i>, unter deren Schirmherrschaft sich\u00a0Mises Institute<\/i>\u00a0weltweit ausbreiten konnten. Nach 2009 verzeichneten sowohl das\u00a0Atlas Network<\/i>\u00a0als auch die\u00a0Property and Freedom Group<\/i>\u00a0starken Zuwachs, was nahelegt, dass Neoliberale und ihre finanziellen Unterst\u00fctzer*innen w\u00e4hrend der globalen Finanzkrise ihren Kampf nicht aufgaben.<\/p>\n Die Mises-Rothbard-Hoppe-Abspaltung hat den Begriff “pal\u00e4oliberal” wieder in die Debatte eingef\u00fchrt. Wurde er urspr\u00fcnglich von R\u00f6pke und R\u00fcstow abwertend verwendet, um die orthodoxen Ansichten von Mises und in einem geringeren Ma\u00dfe von Hayek anzugreifen, belegte ihn Rothbards Gr\u00fcndungspartner Lew Rockwell stolz mit einer Konnotation von Reinheit und einer Verpflichtung zu einer radikal antistaatlichen Perspektive, die sich bis in Bereiche wie Milit\u00e4r und Sicherheit zog. Innerhalb des neoliberalen Mainstreams l\u00e4sst sich ein rechtes Mosaik von Positionen erkennen, die unterschiedliche Traditionen und Denkkollektive widerspiegeln, darunter der Ordoliberalismus, die Public-Choice-Theorie der Virginia School, Monetarismus, Recht und \u00d6konomie der Chicago School, der internationale Ausblick der Genfer Schule, die in Kiel begr\u00fcndete neoliberale Wirtschaftsgeographie oder der j\u00fcngst beschriebene katholische Neoliberalismus der Navarra-Schule. Einige recht unvereinbare Str\u00f6mungen koexistieren manchmal friedlich, manchmal nicht. 2015 brach die deutsche\u00a0Hayek-Gesellschaft<\/i>\u00a0auseinander. Zwei Gruppen von Mitgliedern \u2013 die den deutschen Mainstreamparteien CDU (Konservative) und FDP (Liberale) nahestanden \u2013 erkl\u00e4rten ihren Austritt, nachdem es ihnen nicht gelungen war, die gesellschaftlich konservativeren und neonationalistischen Mitglieder mit starker Affinit\u00e4t zur rechten Herausfordererpartei AfD loszuwerden. Die moderaten Neoliberalen schlossen sich im neuen\u00a0Network for Constitutional Economics and Social Philosophy<\/i>\u00a0(NOUS) zusammen. Die radikalen\u00a0Mises Institute<\/i>\u00a0und moderate Gruppen wie das NOUS-Netzwerk mischen auch immer noch in Kreisen der MPS und des Atlas Networks mit, weichen aber in vielen Fragen deutlich voneinander ab, wie es beispielsweise bei den europ\u00e4ischen Neoliberalen zur Frage von Maastricht und der W\u00e4hrungsunion der Fall war (Slobodian und Plehwe 2019).<\/p>\n Vielfalt kann ein Handikap sein, sie kann aber auch zu St\u00e4rke f\u00fchren und M\u00f6glichkeiten schaffen. Es gibt viele neoliberale Think Tanks und Gelehrte, die bereit sind, nach Corona zum Austerit\u00e4tskapitalismus zur\u00fcckzukehren, und es kaum erwarten k\u00f6nnen, den tempor\u00e4ren Charakter der angesichts der Pandemie gemachten Zugest\u00e4ndnisse in der Finanzpolitik zu demonstrieren. Andere neoliberale Kreise sehen im aktuellen Moment \u00c4hnlichkeiten zur Krise des Liberalismus in den 1930er-Jahren. In einer bewussten Anspielung auf das Gr\u00fcndungsmoment des globalen Neoliberalismus, das\u00a0Colloque Walter Lippmann<\/i>, das 1938 in Paris stattfand, organisierte das NOUS-Netzwerk k\u00fcrzlich eine weitere Lippmann-Konferenz.<\/p>\n Karl Mannheims Untersuchung der konservativen Ideologie hat deutlich gemacht, dass sich Weltanschauungen an neue Herausforderungen anpassen und Elemente erfolgreicher Herausforderer integrieren m\u00fcssen. Anhand dieser Erkenntnis lassen sich die Permutationen neoliberaler Ideen innerhalb von sozialdemokratischem und konservativem Gedankengut erkl\u00e4ren. So l\u00e4sst sich auch verstehen, warum Neoliberale mit Blick auf das oben genannte Szenario f\u00fcr das “zweite Ergebnis” durchaus am Gespr\u00e4ch beteiligt sein werden, das eine teilweise Abkehr vom Austerit\u00e4tskapitalismus verbunden mit der Anstrengung impliziert, der \u00f6ffentlichen Gesundheitskrise und der Klimakrise zu begegnen. Doch k\u00f6nnen (\u00f6konomische und politische) Orthodoxien auch Verb\u00fcndete im Austragen von Nachhutgefechten finden und daf\u00fcr spezifische Zwecke erf\u00fcllen, beispielsweise zur Sicherung von Eigentumsrechten im fossilen Sektor. Aufgrund des Faktors Zeit werden die Spannungen innerhalb neoliberaler Netzwerke wahrscheinlich zunehmen, was Beobachter*innen jedoch nicht dazu verleiten sollte, das produktive Universum neoliberaler Ideen und die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte und die W\u00e4hler*innen, die sie am Leben erhalten, vorzeitig abzuschreiben.<\/p>\n <\/p>\n Bibliographie<\/b><\/p>\n Pierre Bourdieu (1998): Acts of Resistance Against the Tyranny of the Market. New York: The New Press. Neoliberale Anstrengungen einfach als marktradikal zu definieren ist irref\u00fchrend. Die dynamische und vielf\u00e4ltige Sph\u00e4re neoliberaler Akteur*innen sowohl weltweit als auch auf europ\u00e4ischer Ebene macht es erforderlich, dass wir uns bei der Betrachtung neoliberaler Netzwerke vor reduktionistischen Vereinfachungen h\u00fcten. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Post-Corona-K\u00e4mpfe. Seit der globalen Finanzkrise von 2008 wird der Neoliberalismus<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14327,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2458],"tags":[1573],"class_list":["post-23678","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","tag-economic-governance","person-dieter-plehwe-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23678"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23678\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29002,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23678\/revisions\/29002"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14327"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEine detailliertere Untersuchung ist online verf\u00fcgbar unter\u00a0hdl.handle.net\/10419\/215796<\/a>.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.transform-network.net\/fileadmin\/_processed_\/3\/e\/csm_cep_analyses_per_category_ef9d590cc4.jpg\")
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\nQuelle: G\u00fcnaydin und Plehwe 2020.
\nEine detailliertere Analyse ist zu finden unter:\u00a0The Neoliberal Legal Turn<\/a>.<\/p>\n
\nMarie Laure Djelic\/Reza Mousavi (2020): How the Neoliberal Think Tank Went Global. The Atlas Network, 1981 to the Present. 257-282. In: Dieter Plehwe, Quinn Slobodian and Philip Mirowski (Eds.): Nine Lives of Neoliberalism. London: Verso.
\nMichael Goldman (2005): Imperial Nature. New Haven: Yale University Press.
\nKardelen G\u00fcnaydin\/Dieter Plehwe (2020): The Neoliberal Legal Turn. Online:\u00a0thinktanknetworkresearch.net\/blog_ttni_en\/the-neoliberal-legal-turn\/<\/a>
\nAndreas Malm (2020): Corona, climate, chronic emergency. War communism in the twenty-first century. London: Verso.
\nPhilip Mirowski \/ Dieter Plehwe (Eds.) (2009): The Road from Mont P\u00e8lerin. The Making of the Neoliberal Thought Collective. Cambridge: Harvard University Press.
\nRajeev Charles Patel \/ Jason Moore (2017): A History of the World in Seven Cheap Things. A Guide to Capitalism, Nature, and the Future of the Planet. Oakland: University of California Press.
\nDieter Plehwe \/ Karin Fischer (2019): “Continuity and Variety of Neoliberalism<\/a>. Reconsidering Latin America’s Pink Tide.” In: Revista de estudos e pesquisassobre as Am\u00e9ricas, Vol. 13, No. 2, p. 166-202.
\nDieter Plehwe, Bernhard Walpen and Gisela Neunh\u00f6ffer (Eds.) (2006): Neoliberal Hegemony. A Global Critique. London: Routledge.
\nIgnacio Ramonet (1995): La pens\u00e9e unique. Le Monde diplomatique.\u00a0https:\/\/www.monde-diplomatique.fr\/1995\/01\/RAMONET\/6069<\/a>\u00a0(letzter Zugriff 28. April 2021).
\nMurray Rothbard (1992): Right wing populism: A strategy for the paleo-movement. Rothbard Rockwell Report 3 (January) 5-14.
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\nQuinn Slobodian\/Dieter Plehwe (2019): “Neoliberals against Europe.” In: William Callison\/Zachary Manfredi (Eds.): Mutant Neoliberalism. Market Rule and Political Rupture. New York, NY: Fordham University Press, S. 89-111.
\nBernhard Walpen (2004): Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg: VSA Verlag.
\nJanek Wasserman (2018): The Marginal Revolutionaries. How Austrian Economists Fought the War of Ideas. New Haven: Yale University Press.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"