Die "Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas" ist eine gemeinsame Initiative des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates und der Europ\u00e4ischen Kommission. Sie wurde am 9. Mai mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung eingeleitet und sollte im Fr\u00fchjahr 2022 abgeschlossen werden. Laut gemeinsamer Erkl\u00e4rung soll die Konferenz "einen neuen Raum f\u00fcr die Debatte mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern er\u00f6ffnen, um sich mit den Herausforderungen und Priorit\u00e4ten Europas auseinanderzusetzen". Sie ist als ein auf die B\u00fcrger ausgerichteter Bottom-Up-Ansatz vorgesehen. Der Erfolg der Konferenz h\u00e4ngt von ihrer Organisation ab. Die B\u00fcrgerbeteiligung, wie auch die Mitwirkung sozialer Bewegungen, der Gewerkschaften und der Parteien sind zentrale Elemente. <\/i><\/p>\n
Die Pandemie hat das Versagen des neoliberalen Politikmodells deutlich gezeigt. Wir m\u00fcssen dieses sozio\u00f6konomische Modell \u00fcberwinden. Die Konferenz muss als Gelegenheit zu einer tiefgreifenden und breit angelegten Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung Europas, einschlie\u00dflich der Vertr\u00e4ge genutzt werden. Die Europ\u00e4ische Linke engagiert sich in dieser Debatte. <\/i><\/p>\n
Im folgenden Text legen wir die Position der Europ\u00e4ischen Linken dar. Er stellt f\u00fcr uns eine Grundlage und einen Ausgangspunkt f\u00fcr genauere \u00dcberlegungen dar.<\/i><\/p>\nLinke Perspektiven f\u00fcr Europa<\/h2>\n
Aufgrund ihrer neoliberalen Prinzipien, Regeln, Vertr\u00e4ge und Strategien erlebt die Europ\u00e4ische Union seit vielen Jahren eine tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und politische Krise. Europa ist mehr als nur die EU, aber die Entwicklung der EU ist f\u00fcr ganz Europa von zentraler Bedeutung. Wirtschaftlich kommt die Krise in geringem Wachstum und einem zunehmenden makro\u00f6konomischen Ungleichgewicht zum Ausdruck und wird durch neoliberale Strategien und einen gemeinsamen Binnenmarkt noch verst\u00e4rkt. Beispielsweise verzeichnet Deutschland aufgrund des starken Exports einen erheblichen Handels\u00fcberschuss, w\u00e4hrend andere europ\u00e4ische L\u00e4nder stark verschuldet sind. Dieses Ungleichgewicht f\u00fchrt zu erheblichen Problemen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Auf sozialer Ebene f\u00fchrt diese Krise zu hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen L\u00f6hnen und weitgehender Prekarisierung der Arbeitsbedingungen und Lebensverh\u00e4ltnisse. Soziale Ungleichheiten haben in allen L\u00e4ndern der EU stark zugenommen. Die Krise der Demokratie versch\u00e4rft sich. Der Brexit und Stimmenthaltung sind die offensichtlichsten Anzeichen der politischen Krise. Auch die in den letzten Jahren zu verzeichnende St\u00e4rkung der extremen Rechten ist ein beunruhigendes Anzeichen der politischen Krise, in der Europa sich befindet. Auf der einen Seite sind diese Defizite die Konsequenzen der Widerspr\u00fcche einer kapitalistischen Entwicklung, auf der anderen Seite aber auch das Ergebnis der neoliberalen Sparpolitik. Die derzeitige Pandemie versch\u00e4rft diese Krise noch, deren dramatische Konsequenzen auf die neoliberale Politik mit Einsparungen und Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Soziale Infrastrukturen und insbesondere der Gesundheitssektor werden systematisch vernachl\u00e4ssigt. Des Weiteren stellen \u00f6kologische Herausforderungen wie der Klimawandel und der digitale Wandel unsere Art der Produktion grundlegend in Frage. Wir stehen vor einem tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umbruch.<\/p>\n
Die Pandemie hat gezeigt, dass der Kapitalismus und die vorherrschende neoliberale Politik nicht in der Lage sind, den richtigen Weg aus der Krise zu finden. Wenn diese Politik fortgef\u00fchrt wird, werden die bereits vorhandenen Zersetzungstrends zunehmen und die Zukunft Europas gef\u00e4hrden. Es bedarf eines grundlegenden Wandels der europ\u00e4ischen Politik und einer neuen Vision f\u00fcr die Entwicklung Europas.<\/p>\n
Wir streben ein soziales, \u00f6kologisches, demokratisches und friedliches Europa an. <\/i><\/p>\n
Eine derartige Entwicklung Europas kann nicht auf den Vertr\u00e4gen von Maastricht und Lissabon aufbauen, da diese Europa neoliberale Politik vorschreiben. Sie m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden. Die Herausforderung f\u00fcr die Linke in Europa ist, die erforderlichen politischen Prozesse in Gang zu setzen, um die europ\u00e4ische Politik in die von uns gew\u00fcnschte Richtung zu lenken.<\/p>\n
Wof\u00fcr stehen wir, wof\u00fcr k\u00e4mpfen wir?<\/p>\n
Die Pandemie bestimmt weitgehend unsere Arbeitsbedingungen und Lebensumst\u00e4nde. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der durch den Coronavirus ausgel\u00f6sten Krise sind dramatisch und betreffen in erster Linie \u00e4rmere Menschen und solche in prek\u00e4ren Lebensumst\u00e4nden. Die Arbeitslosigkeit, wie auch die Armut, werden erheblich zunehmen. Es muss alles unternommen werden, um die B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Die EL unterst\u00fctzt nachdr\u00fccklich die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative "Right2Cure", die sich f\u00fcr freien Zugang zu Impfungen f\u00fcr alle und den Impfstoff als Allgemeingut einsetzt. Die Einsatzkapazit\u00e4ten des Gesundheitssektors m\u00fcssen erweitert und verbessert werden. Wir fordern ein Europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentliche Gesundheit und Arzneimittel.<\/p>\n
Es m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um alle von der Pandemie Betroffenen zu sch\u00fctzen: Arbeiter, kleine und mittlere Unternehmen, Selbst\u00e4ndige, K\u00fcnstler. Wir brauchen einen Rettungsplan f\u00fcr Arbeiter und ihre Familien. <\/b>Es wird ein finanzieller Ausgleich f\u00fcr Einnahmeverluste ben\u00f6tigt. Wir widersetzen uns allen Ans\u00e4tzen, die Arbeitsbedingungen durch Aussetzen von Tarifverhandlungen und Einschr\u00e4nkung der Rechte der Arbeiter zu verschlechtern. Wir unterst\u00fctzen die Gewerkschaften bei ihren Bem\u00fchungen um Vereinbarungen mit dem Ziel, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.<\/p>\nSozial-\u00f6kologischer Wandel oder ein Green New Deal<\/h2>\n
Wir werden aber nicht nur mit der Pandemie konfrontiert. Insbesondere aufgrund \u00f6kologischer Herausforderungen wie dem Klimawandel stehen wir vor einem tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umbruch. Unsere Produktionsweise wird in Frage gestellt. Wir m\u00fcssen die CO2-Emissionen drastisch reduzieren. Eine Produktion auf Basis fossiler Energietr\u00e4ger hat keine Zukunft mehr. Wir brauchen eine neue, auf umweltfreundliche Industrie und industrielle Souver\u00e4nit\u00e4t ausgerichtete Industriepolitik. Dazu geh\u00f6rt eine neue Energiepolitik auf Basis erneuerbarer Energien und auch eine neue, auf kollektive Mobilit\u00e4tskonzepte ausgerichtete Mobilit\u00e4tspolitik. Der sozial-\u00f6kologische Wandel oder Green New Deal ist zentraler Bestandteil der politischen Strategie der Europ\u00e4ischen Linken.<\/p>\n
Die Notwendigkeit, sich von der neoliberalen Sparpolitik abzuwenden, ist offensichtlich. Es braucht eine andere Wirtschaftspolitik. Erste Schritte in dieser Richtung wurden mit der Aussetzung des Wachstums- und Stabilit\u00e4tspaktes und dem Wiederaufbaufonds "Next Generation" ergriffen, der einen bemerkenswerten Wandel der europ\u00e4ischen Finanzpolitik darstellt. Die Ver\u00e4nderungen er\u00f6ffnen neue Widerspr\u00fcche, die vorangetrieben werden m\u00fcssen, um den Weg f\u00fcr radikale Ver\u00e4nderungen in der europ\u00e4ischen Politik zu ebnen. Der Wachstums- und Stabilit\u00e4tspakt muss nicht nur ausgesetzt, sondern abgeschafft werden. Und es muss vermieden werden, dass der Wiederaufbaufonds mit dem Europ\u00e4ischen Semester verkn\u00fcpft und die Finanzmittel f\u00fcr die unterschiedlichen L\u00e4nder an restriktive, antidemokratische Bedingungen gebunden sind. Es ist nicht erforderlich, diese Pl\u00e4ne in neue Memoranden umzuwandeln. \u00d6ffentliche Investitionsprogramme werden ben\u00f6tigt, die auf Umwelt, \u00f6ffentliche Dienstleistungen und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen ausgerichtet sind. Es bedarf unbedingt einer demokratischen Kontrolle, um eine rein kapitalistische Modernisierung zu verhindern, die kaum als gr\u00fcn zu bezeichnen ist. Ein linker Green New Deal muss als umfassendes Konzept gestaltet werden, das auf das Gemeingut ausgerichtet ist. Wir ben\u00f6tigen \u00f6ffentliche Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, Sozialdienste wie Gesundheitsdienst, bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Kultur.<\/p>\n
Die Linke ist der Auffassung, dass \u00f6kologische und soziale Bed\u00fcrfnisse unbedingt kombiniert werden m\u00fcssen. Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit einer gr\u00fcnen industriellen Revolution, wie von dem Labour-Manifest gefordert. Aber gleichzeitig m\u00fcssen die von diesen Ver\u00e4nderungen betroffenen Arbeiter gesch\u00fctzt werden. Der von dem Internationalen Gewerkschaftsbund unterst\u00fctzte "Reine Wandel" entspricht einem Konzept, das \u00f6kologischen Wandel mit sozialem Schutz kombiniert und darauf abzielt, sicherzustellen, dass eine umweltfreundliche Wirtschaft menschenw\u00fcrdige Arbeit bieten kann. Die Arbeiter m\u00fcssen nicht nur erkennen, dass ihre Rechte im Zuge dieses Wandels gest\u00e4rkt werden; sie m\u00fcssen direkt einbezogen werden. Ihre direkte Einbeziehung ist f\u00fcr einen Green New Deal des linken Fl\u00fcgels unerl\u00e4sslich. Aus der linken Perspektive muss der Green New Deal daher unbedingt mit wirtschaftlicher Demokratie verkn\u00fcpft werden. Das ist auch das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Konzepten.<\/p>\n
Ein linker Green New Deal ist als umfassendes Konzept f\u00fcr einen Wandel zu verstehen, der \u00f6kologische und soziale Belange kombiniert und die direkte Einbeziehung der Arbeiter sicherstellt. Das bedeutet einen Bruch mit europ\u00e4ischer neoliberaler Politik und geht auch \u00fcber die Grenzen der kapitalistischen Entwicklung hinaus.<\/p>\n
Ein Green New Deal des linken Fl\u00fcgels muss mit der Erweiterung der Rechte der Arbeiter einhergehen. Das kann mit der S\u00e4ule der sozialen Rechte verkn\u00fcpft werden, die von der Europ\u00e4ischen Kommission verabschiedet wurde. Sie beinhaltet 20 Prinzipien zu Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, fairen Arbeitsbedingungen, sozialem Schutz und Inklusion. Mit Hilfe eines Aktionsplans sollten diese Prinzipien in konkrete Aktionen zum Wohle der B\u00fcrger umgewandelt werden. Jedoch darf die S\u00e4ule sozialer Rechte keine unverbindliche Absicht bleiben. Diese sozialen Rechte m\u00fcssen in Form eines Sozialprotokolls in den EU-Vertr\u00e4gen verbindlich werden. Das muss auch die Gleichberechtigung von Frauen in Bezug auf L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen, berufliche Weiterentwicklung und sozialer Beteiligung auf allen Ebenen umfassen. Weder Wirtschaftsfreiheit noch Wettbewerbsregeln d\u00fcrfen Vorrang vor grundlegenden sozialen Rechten haben und im Konfliktfall m\u00fcssen die grundlegenden sozialen Rechte Vorrang haben. Dies ist eine klare Forderung des europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes ETUC, f\u00fcr die sich auch das Europ\u00e4ische Gewerkschaftsnetzwerk (TUNE) in einer Kampagne eingesetzt hat.<\/p>\n
Die S\u00e4ule der sozialen Rechte und das Sozialprotokoll sind erst der Anfang. Jedoch m\u00fcssen europaweit Kampagnen auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen starke Gewerkschaften mit starker kollektiver Verhandlungsmacht. Das ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne, von denen man leben kann. Auch die Gleichstellung der Geschlechter muss ber\u00fccksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird auch ein hoher Mindestlohn in Europa gefordert. Die neue EU-Richtlinie ist ein Fortschritt, muss aber noch verbessert werden. Wir sind gegen die neuen, neoliberalen Marktreformen, die mehr Flexibilit\u00e4t, weniger K\u00fcndigungsschutz und insbesondere unternehmensinternen Vereinbarungen den Vorzug geben, anstatt Tarifvereinbarungen, die von den Gewerkschaften verhandelt werden. Damit wird die Tarifverhandlungsmacht, die Hauptgewerkschaftst\u00e4tigkeit, geschw\u00e4cht. Wir brauchen aber starke Gewerkschaften, die mit sozialen Bewegungen, Frauenorganisationen, B\u00fcrgerinitiativen und linken Parteien zusammenarbeiten.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen sofort handeln, nicht auf 2030 warten und sofort dringende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Arbeiter treffen: – Entlassungen w\u00e4hrend der Krise untersagen – Tarifvereinbarungen sch\u00fctzen und erweitern – die Armut sofort bek\u00e4mpfen – alle Lebensstufen sch\u00fctzen (Einkommen f\u00fcr Studenten, Sicherheit des Arbeitsplatzes und von Schulungen) – und unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge in Europa zum Standard machen. Die sozialen Rechte und Sozialversicherungssysteme m\u00fcssen in Europa auf bester Ebene harmonisiert werden.<\/p>\n
Die aktuelle Krise ist extrem gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Rechte der Frauen, die mit hohen R\u00fcckschritten konfrontiert werden. Die EL setzt sich f\u00fcr eine Rahmenrichtlinie zur Umsetzung der Meistbeg\u00fcnstigungsklauseln f\u00fcr Frauen und das Verbot ungleicher L\u00f6hne ein.<\/p>\n
F\u00fcr den Bedarf der Menschen m\u00fcssen finanzielle Mittel eingesetzt werden:<\/p>\n
Die Gesundheitskrise wandelt sich in eine Demokratie-Krise. Die Pandemie entpuppt sich als Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Widerstandsf\u00e4higkeit des Rechtsstaates und als Herausforderung f\u00fcr die individuellen Rechte und demokratischen Freiheiten. Das Bestreben, Ordnung und Sicherheit Freiheit und Rechten gegen\u00fcberzustellen, ist ungebrochen. Die Bedrohungen der Demokratie sind offensichtlich und daf\u00fcr braucht es eine umfassende Reaktion und Konfrontation seitens der progressiven linken Kr\u00e4fte mit Initiativen und gemeinsamen Aktionen.<\/p>\n
Die EL engagiert sich nachhaltig f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung. Ohne Frieden hat die Menschheit keine Zukunft. Friede und Abr\u00fcstung sollten in den Mittelpunkt der Politik r\u00fccken. Die Milit\u00e4rausgaben m\u00fcssen ganz erheblich zu Gunsten des Gesundheitssektors und der Deckung des Gesundheitswesens und des sozialen Bedarfs gesenkt werden. Es ist Zeit f\u00fcr eine Initiative neuer Entspannungspolitik.<\/p>\n
Wir sind gegen eine Militarisierung der EU und lehnen PESCO ab. Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t kommt nicht in milit\u00e4rischen Mitteln zum Ausdruck, sondern in der St\u00e4rkung gemeinsamer ziviler Strukturen. Wir k\u00f6nnen der NATO-Politik nicht zustimmen und sind gegen das "Defender"-Kriegsman\u00f6ver. Wir m\u00fcssen unseren Widerstand gegen diese gef\u00e4hrlichen milit\u00e4rischen \u00dcbungen fortsetzen und intensivieren. Die NATO ist keine Organisation, die die Interessen der Europ\u00e4er verteidigt. Mit ihren aggressiven Aktivit\u00e4ten ist sie gef\u00e4hrlich. Die NATO muss zu Gunsten eines neuen, kollektiven Sicherheitssystems aufgel\u00f6st werden, das auch Russland umfasst.<\/p>\n
Eine europ\u00e4ische Friedensordnung auf Basis gemeinsamer Sicherheit ist die Alternative zu Krieg und Konfrontation. In diesem Zusammenhang muss auch die Rolle der OSZE gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Die EL ruft die Staaten Europas auf, den im Januar 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren.<\/p>\n
Der Kampf um den Frieden und die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels sind miteinander verkn\u00fcpft. Die Friedensbewegung, Klima- und Umweltbewegungen wie "Fridays for Future" und auch soziale Bewegungen sollten enger zusammenarbeiten.<\/p>\n
Angesichts derjenigen, die ein Format f\u00fcr die Europakonferenz vorgeschlagen haben, das die demokratische Beteiligung zugunsten der Eliten und politischen F\u00fchrer beschneidet, die nach pers\u00f6nlicher F\u00f6rderung streben, schlagen wir von der Linken einen breiten partizipatorischen Prozess mit nationalen Parlamenten vor, der den B\u00fcrgern offensteht und an dem alle m\u00f6glichen sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Organisationen beteiligt sind.<\/i><\/p>\n
Ein Prozess, um Gemeinsamkeiten zu finden, um unsere Vorstellungen im Rahmen des Europ\u00e4ischen Forums zu diskutieren. Wir fordern alle, die \u00dcberlegungen zu einer alternativen europ\u00e4ischen Entwicklung anstellen auf, sich zu beteiligen. Wir fordern alle auf, sich dem von den Linken, progressiven und \u00f6kologischen Kr\u00e4ften organisierten Europ\u00e4ischen Forum im November – hoffentlich in Athen oder Online anzuschlie\u00dfen. <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Pr\u00e4ambel Die "Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas" ist eine gemeinsame Initiative des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates und der Europ\u00e4ischen Kommission. Sie wurde am 9. Mai mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung eingeleitet und sollte im Fr\u00fchjahr 2022 abgeschlossen werden. Laut gemeinsamer Erkl\u00e4rung soll die Konferenz "einen neuen Raum f\u00fcr die Debatte mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern er\u00f6ffnen,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14439,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23679","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23679"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27816,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23679\/revisions\/27816"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}