{"id":23687,"date":"2021-08-25T10:45:08","date_gmt":"2021-08-25T08:45:08","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-linke-zum-bundeswehreinsatz-in-afghanistan\/"},"modified":"2023-09-27T16:11:35","modified_gmt":"2023-09-27T14:11:35","slug":"die-linke-zum-bundeswehreinsatz-in-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/commentary\/die-linke-zum-bundeswehreinsatz-in-afghanistan\/","title":{"rendered":"Die LINKE zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan"},"content":{"rendered":"

\u201eWie lange soll der Einsatz dauern? Was sind die konkreten Aufgaben? Was sind die Ziele des Kampfes? Wann sind sie erreicht? Wann ist der Einsatz abgeschlossen?\u201c Diese Fragen stellte der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Roland Claus, im November 2001 im Deutschen Bundestag als Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) gemeinsam mit seinem Au\u00dfenminister Joseph Fischer (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beantragte.<\/span><\/p>\n

Es waren die richtigen Fragen wie wir heute \u2013<\/span> zwanzig Jahre sp\u00e4ter \u2013<\/span> wissen. Antworten gab es damals darauf nicht. Eine Mehrheit der anderen Parteien aus Regierung und Opposition beschloss stattdessen die Teilnahme Deutschlands am sogenannten \u201eKrieg gegen den Terror\u201c von George W. Bush.<\/span><\/p>\n

Auch die PDS hatte kurz nach den Terroranschl\u00e4gen in New York City und Washington D.C. zur gro\u00dfen Demonstration <\/span>\u201e<\/span>Keine Macht dem Terror – Solidarit\u00e4t mit den Vereinigten Staaten\u201c mit aufgerufen. Aber sie warnte eben dar\u00fcber hinaus, dass Krieg die falsche Antwort auf die furchtbaren Verbrechen w\u00e4re, weil er immer auch Unschuldige tr\u00e4fe und die Gefahr in sich tr\u00fcge, zu noch mehr Radikalisierung beizutragen.<\/span><\/p>\n

Wenn damals \u2013<\/span><\/span> 2001 \u2013<\/span><\/span> klar gewesen w\u00e4re, dass der Bundeswehr-Einsatz fast zwanzig Jahre lang dauern w\u00fcrde, 150.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch fliegen w\u00fcrden, dass 59 Soldaten dort ihr Leben lassen w\u00fcrden und Unz\u00e4hlige an K\u00f6rper und Seele verletzt w\u00fcrden: niemals h\u00e4tte es daf\u00fcr im Bundestag eine Mehrheit gegeben. In der Bev\u00f6lkerung gab es sie ohnehin nie. Und schon gar nicht w\u00e4re das der Fall gewesen, wenn man geahnt h\u00e4tte, dass am Ende die Taliban wieder an der Macht sind und erneut ihr islamistisches Emirat ausrufen konnten.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, sagte jetzt nach der Niederlage:<\/span><\/p>\n

\n

\u201eWir sind vor fast 20 Jahren mit klaren Zielen nach Afghanistan gereist: Wir holen diejenigen, die uns am 11. September 2001 angegriffen haben \u2013 und stellen sicher, dass Al-Qaida Afghanistan nicht als Basis benutzen kann, um uns erneut anzugreifen. Das haben wir getan [\u2026] \u2013 vor einem Jahrzehnt. Unsere Mission sollte nie \u201anation building\u2018 sein.<\/i>\u201c <\/span><\/p>\n<\/div>\n

Das klang damals in Deutschland, aber auch in Afghanistan selbst allerdings ganz anders. F\u00fcr Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, f\u00fcr Frauenrechte und Bildung f\u00fcr M\u00e4dchen zu k\u00e4mpfen, das sind Ziele, die lohnend erscheinen.<\/span><\/p>\n

Offenbar hat die US-Regierung die \u00d6ffentlichkeit und ihre Verb\u00fcndeten angelogen. Das ist von der Washington Post im Dezember 2019 in den \u201eAfghanistan Papers\u201c sogar nachgewiesen worden. Keiner der in einer internen Untersuchung des Pentagon befragten Gener\u00e4le glaubte an einen positiven Verlauf des Kriegs oder gar einen Sieg. \u00d6ffentlich sagten sie jedoch das Gegenteil. Als ich Au\u00dfenminister Heiko Maas damals im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages damit konfrontierte, entgegnete er mir, er w\u00fcrde die \u201eAfghanistan Papers\u201c nicht kennen.<\/span><\/p>\n

In Deutschland vertrat nur die PDS und sp\u00e4ter DIE LINKE einhellig die Position, dass der Bundeswehr-Einsatz ein Fehler und zu beenden sei. Im September 2009 befahl ein deutscher Oberst die Bombardierung eines Tanklastzugs in Kundus. Es starben \u00fcber 100 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter etliche Kinder. Als Abgeordnete der LINKEN die Namen der Get<\/span>\u00f6<\/span>teten im Bundestag zeigten, wurde die Fraktion daf\u00fcr von der Sitzung ausgeschlossen. Auch in den anderen Parteien wuchs die Zahl der Zweiflerinnen und Zweifler, aber Jahr f\u00fcr Jahr wurde der Einsatz verl\u00e4ngert.<\/span><\/p>\n

Dabei folgten die Regierungen aus SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, CDU, CSU und FDP dem Zick-Zack-Kurs der US-Regierung ohne eine eigene Strategie. Auch eine ernsthafte Evaluation lehnten sie ab. Nicht mal an den Schutz der Menschen in Afghanistan, die mit den Deutschen zusammengearbeitet haben, wurde gedacht, dabei wurde das Thema seit Jahren auch von uns Linken immer wieder benannt.<\/span><\/p>\n

Aber im Angesicht der Trag\u00f6die, die sich jetzt in Afghanistan abspielt, Rechthaberei zu betreiben, w\u00e4re verfehlt. Es gilt nun zun\u00e4chst den Menschen zu helfen, die die Folgen dieser falschen Politik zu tragen haben. Die den Versprechungen geglaubt haben und nun daf\u00fcr von den Taliban verfolgt werden. Das Mindeste, was die Weltgemeinschaft tun kann, ist es denjenigen, die das Land verlassen wollen, Schutz zu gew\u00e4hren. Auch Deutschland hat durch seine Pr\u00e4senz in Afghanistan Verantwortung \u00fcbernommen und darf sich jetzt nicht davonstehlen.<\/span><\/p>\n

Und dann m\u00fcssen Lehren f\u00fcr k\u00fcnftiges Handeln gezogen werden. Die Politik, mit milit\u00e4rischen Mitteln einen \u201eRegime Change\u201c herbeizuf\u00fchren, ist mehrfach und nun auch in Afghanistan endg\u00fcltig gescheitert. Ich bin \u00fcberhaupt nicht dagegen, dass Deutschland tats\u00e4chlich mehr Verantwortung \u00fcbernimmt. Es war gut, dass Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit dem franz<\/span>\u00f6<\/span>sischen, dem russischen und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten in Minsk versucht hat, eine friedliche L<\/span>\u00f6<\/span>sung f\u00fcr den Krieg im Osten der Ukraine zu finden. Und auch der Versuch, f\u00fcr das geschundene Libyen einen Ausweg zu finden, war gut und richtig. Deutschland konnte hier nur deshalb eine Vermittlerrolle einnehmen, weil die Regierung Merkel\/Westerwelle dem Milit\u00e4reinsatz in Libyen im UN-Sicherheitsrat im Jahr 2011 eben nicht zugestimmt hat und sich daran auch nicht direkt beteiligt hat. Mehr Verantwortung bedeutet nicht mehr Soldatinnen und Soldaten!
<\/span><\/p>\n

Ich bleibe dabei: Nicht jeder Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist eine Kriegsbeteiligung und wir m\u00fcssen die Debatte darum in jedem Einzelfall ergebnisoffen f\u00fchren. Und nicht all unsere Positionen zum Thema Afghanistan waren immer konsistent. Zu Recht warnten unser damaliger Vizefraktionsvorsitzender Bodo Ramelow, der heutige Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen, und andere im Jahr 2009, dass ein sofortiger Abzug der Bundeswehr genau das nach sich ziehen k\u00f6nnte, was wir jetzt erleben und ernteten damit heftigen Widerspruch aus den eigenen Reihen. <\/span><\/p>\n

Aber in der Ablehnung des Kriegs in Afghanistan waren wir uns immer einig. Wir bleiben dabei: <\/span><\/p>\n

Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, ein Krieg dagegen allerdings nicht.<\/span><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (DIE LINKE), Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Bundestages, zur Position seiner Partei zum deutschen Milit\u00e4reinsatz, divergierenden Auffassungen innerhalb der LINKEN und den Lehren aus der Katastrophe in Afghanistan.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14518,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,10],"tags":[],"class_list":["post-23687","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-commentary","topic-western-europe","person-stefan-liebich-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23687"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23687\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27823,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23687\/revisions\/27823"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14518"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}