Bei den norwegischen Parlamentswahlen am 13. September hat das skandinavische Land einen deutlichen Linksruck vollzogen, wobei 100 der insgesamt 169 Sitze im nationalen Parlament dem linken politischen Spektrum zufielen. Wer die Regierung bilden wird, ist bislang unklar. Wahrscheinlich ist aber eine Mehrheitskoalition aus Arbeiter*innenpartei (Ap), Zentrumspartei (Sp) und Sozialistischer Linkspartei (SV) bzw. eine Minderheitskoalition mit den ersten zwei genannten Parteien. Alternativ dazu k\u00f6nnte die Arbeiter*innenpartei allein und mit Unterst\u00fctzung der Linken im Parlament eine Minderheitsregierung bilden, was einer politischen Situation wie in D\u00e4nemark gleichkommen w\u00fcrde.<\/p>\n
Als Kernpunkt gilt allerdings der bahnbrechende Erfolg der radikalen linken Roten Partei (R), die als erste neu gegr\u00fcndete Partei in der norwegischen Geschichte \u00fcber die Vier-Prozent-H\u00fcrde hinauskommt. Die Arbeiter*innenpartei erholte sich von ihrem schlechten Umfrageergebnis im Fr\u00fchjahr und konnte ihre Position als st\u00e4rkste Kraft Norwegens festigen, obgleich ihr Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren um einen Prozentpunkt gesunken ist. Die Zentrumspartei, deren Wahlkampagne sich gegen unbeliebte Zentralisierungsreformen richtete, gewann ihrerseits die meisten Stimmen hinzu. Die Sozialistische Linkspartei konnte mit ihrer erfolgreichen Wahlkampagne ihren Stimmenanteil ebenfalls um 1,6 Prozentpunkte erh\u00f6hen. Ihr Wahlergebnis liegt zwar hinter den Prognosen der f\u00fchrenden Meinungsumfrageinstitute zur\u00fcck, ist aber als positiv zu bewerten, vor allem auch angesichts des Wettbewerbs mit der Roten Partei und den Gr\u00fcnen (MDG), da die drei Parteien im mehr oder weniger selben politischen Spektrum auf Stimmenfang gehen. Alle drei sprechen tendenziell st\u00e4rker W\u00e4hler*innen aus der jungen, urbanen Mittelschicht an. Innerhalb dieser W\u00e4hlerschicht sind letztlich die Einkommensverh\u00e4ltnisse und Berufsgruppen f\u00fcr die Wahlentscheidung bedeutend \u2013 von den h\u00f6heren Einkommen (MDG) \u00fcber mittlere Einkommen (SV) zu den niedrigeren Einkommen (R).<\/p>\n
In den letzten acht Jahren, von 2013 bis 2021, wurde Norwegen von einer aus vier rechten Parteien bestehenden Koalition regiert, wobei sich die jeweilige Zusammensetzung der Regierung mehrmals \u00e4nderte. Zu den gro\u00dfen rechts verorteten Parteien geh\u00f6rten die Konservative Partei (H) und die rechtsextreme Fortschrittspartei (FrP). Sie erhielten R\u00fcckenwind von den Christdemokraten (KrF) und der Liberalen Partei (V) als kleinere Parteien. Gleich der Zentrumspartei wollten sich die beiden Letztgenannten als Parteien der politischen Mitte etablieren und sich somit weder im linken noch im rechten politischen Fl\u00fcgel verorten. In der letzten Zeit mussten sie sich jedoch zunehmend f\u00fcr die eine oder andere Verortung entscheiden, um Einfluss auf die norwegische Regierungsf\u00fchrung aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnen bezogen zuvor ebenfalls keine klare Stellung, erkl\u00e4rten bei dieser Wahl jedoch, dass sie den Chef der Arbeiter*innenpartei als Premierminister bevorzugen w\u00fcrden, da die konservative Regierung wenig zur Senkung der Treibhausgasemissionen oder zum Umweltschutz in Norwegen beigetragen habe.<\/p>\n
Der politische Linksblock besteht somit aus f\u00fcnf Parteien: drei gro\u00dfe Parteien (Ap, Sp und SV), die die neue Regierung bilden d\u00fcrften, und zwei kleine Parteien (R und MDG). Als die Ergebnisse in der spannenden Wahlnacht des 13. Septembers schlie\u00dflich vorlagen, wurde deutlich, dass sich die vom linken und rechten Fl\u00fcgel erzielten Stimmenanteile gegenseitig aufhoben: Die Rote Partei und die (rechts verortete) Liberale Partei lagen \u00fcber der H\u00fcrde mit jeweils acht Mandaten, w\u00e4hrend die (linke) Gr\u00fcne Partei und die (rechten) Christdemokraten unter den erforderlichen 4 Prozent mit jeweils drei Mandaten lagen.<\/p>\n
Es wurde bereits seit geraumer Zeit davon ausgegangen, dass Norwegen bei diesen Wahlen einen Linksruck vollziehen w\u00fcrde. Die konservative Regierung war aufgrund von Steuersenkungen f\u00fcr Reiche und K\u00fcrzungen der Sozialausgaben und im \u00f6ffentlichen Sektor zunehmend in der W\u00e4hler*innengunst gesunken. Im Rahmen einer umfangreichen Reform wurde zudem eine deutliche Reduktion der Landkreise von 19 auf 11 und der Anzahl der Kommunen vorgenommen. Die Regierung pries diese Reform als Weg an, um die Kommunalverwaltung effektiver und solider zu gestalten. Diese Neuregelung sorgte jedoch f\u00fcr so viel Emp\u00f6rung, dass die Anzahl der Landkreise nun wieder erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte und insbesondere auch die Zentrumspartei zugesichert hat, alle Zwangsfusionen zwischen Landkreisen und Kommunen r\u00fcckg\u00e4ngig machen zu wollen. Grund f\u00fcr die Proteste ist die gro\u00dfe Unzufriedenheit in der Landbev\u00f6lkerung. Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen war daher der Konflikt zwischen Ballungszentren und den l\u00e4ndlichen Kommunen und Randgebieten (also dem Rest des Landes). Norwegen erstreckt sich auf ein weites geografisches Gebiet, das von lediglich f\u00fcnf Millionen Menschen bewohnt wird. Die norwegische Bev\u00f6lkerung lebt seit jeher \u00fcber das ganze Land und seine zahlreichen kleineren Kommunen verstreut. Der Trend hin zu Zentralisierung und Abwanderung in gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte wird daher von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sehr ernst genommen und als Zeichen daf\u00fcr gesehen, dass das Land etwas Fundamentales verliert.<\/p>\n
Dieser nachhaltige Trend und die Bedenken vor allem um Krankenh\u00e4user und Polizeistationen in norwegischen Landkreisen haben zu erbittertem Widerstand gef\u00fchrt. Eine soziale Bewegung, die in den letzten Jahren aus dieser Opposition hervorging, ist die bunad<\/i>–Guerilla<\/i>. Diese Gruppe aus Frauen in traditioneller Volkstracht (bunad<\/i>) protestiert gegen die Schlie\u00dfung von lokalen Geburtskliniken, um zu verhindern, dass Schwangere f\u00fcr ihre Entbindung weite Wege zur\u00fccklegen m\u00fcssen. Aber auch in der Hauptstadt Oslo wurde heftig gegen die von den Konservativen geplante Schlie\u00dfung des gr\u00f6\u00dften st\u00e4dtischen Krankenhauses demonstriert. Zwar soll das Krankenhaus durch eine neue medizinische Einrichtung ersetzt werden, viele bef\u00fcrchten aber, dass Letztere den Bedarf der Bev\u00f6lkerung in der Hauptstadt nicht decken kann.<\/p>\n
Von den Unruhen in den l\u00e4ndlichen Regionen und Randgebieten profitierte vor allem die Zentrumspartei, die diese Unzufriedenheit mehr als alle ihre Konkurrenzparteien kanalisiert hat. Den Wahlprognosen nach lag die Partei, die gro\u00dfen Zulauf seitens des rechten Spektrums verzeichnete, Anfang 2021 noch auf einer Stufe mit der Arbeiter*innenpartei bei rund 20 Prozent. Nach dem Zugewinn zahlreicher unzufriedener W\u00e4hler*innen aus dem rechten Lager und der Mitte begann die Zentrumspartei jedoch, sich vom linken Spektrum zu distanzieren. Sie sprach sich gegen eine Koalition mit der Sozialistischen Linkspartei aus (entgegen dem Zeitraum zwischen 2005 und 2013) und sagte den Gr\u00fcnen in Bezug auf wichtige Klimama\u00dfnamen den Kampf an. Damit d\u00fcrfte sie ihren W\u00e4hlerstamm jedoch zu stark erweitert haben, vor allem auch, da viele W\u00e4hler*innen der Partei mit der konservativen Regierungsf\u00fchrung insgesamt unzufrieden waren und einen echten Wandel wollten. Letztlich verbuchte die Zentrumspartei einen Stimmenanteil von 13,5 Prozent und zwar vor allem wegen eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen, der Entwicklung l\u00e4ndlicher Gebiete \u2013 eine Vision, die auch von der Arbeiterpartei und dem breiteren linken Fl\u00fcgel geteilt wird.<\/p>\n
Ein weiteres wichtiges Thema bei diesem Wahlkampf war der Klimawandel, denn Norwegen geh\u00f6rt schlie\u00dflich zu den gr\u00f6\u00dften \u00d6l- und Gasexporteuren weltweit. Die Debatte versch\u00e4rfte sich, nachdem die Vereinten Nationen am 9. August ihren neuen Klimabericht ver\u00f6ffentlicht hatten und UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres den \u201eCode red\u201c f\u00fcr die Menschheit erkl\u00e4rte. Es herrscht zunehmend Einigung dar\u00fcber, dass die manchmal als \u201enorwegisches \u00d6lm\u00e4rchen\u201c bezeichnete \u00c4ra bald vor\u00fcber sein wird. Die Meinungen gehen allerdings dar\u00fcber auseinander, ob sich der \u00dcbergang durch eine geplante landesweite Einstellung der \u00d6lf\u00f6rderung oder durch einen raschen Nachfrager\u00fcckgang an den M\u00e4rkten vollziehen wird. Vier Parteien wurden als \u201eKlimaparteien\u201c wahrgenommen (SV, R, MDG und V) und die Klimaproblematik d\u00fcrfte auch ein Grund daf\u00fcr sein, dass die Liberale Partei die H\u00fcrde \u00fcberschreiten konnte.<\/p>\n
Das knappe Scheitern der Gr\u00fcnen an der Vier-Prozent-H\u00fcrde stie\u00df indessen eine Debatte dar\u00fcber an, ob der Klimawandel den norwegischen W\u00e4hler*innen m\u00f6glicherweise weniger wichtig ist, als die Medien dies glauben lassen. Kritischen Stimmen zufolge sei die norwegische Bev\u00f6lkerung mit ihrem relativen Wohlstand und hohen Lebensstandard nicht bereit, sich der Klimarealit\u00e4t und des Verzichts auf Komfort zu stellen. Andere wiederum erkl\u00e4ren, dass die Radikalit\u00e4t und Kompromisslosigkeit der Gr\u00fcnen sowie ihre f\u00fcr die st\u00e4dtische Mittelklasse charakteristische Selbstgef\u00e4lligkeit viele W\u00e4hler*innen abgeschreckt h\u00e4tten. Da sich zudem alle Parteien au\u00dfer den extremen Rechten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel und f\u00fcr die Umwelt aussprachen, haben die f\u00fcr diese Themen sensiblen W\u00e4hler*innen vielleicht eher anderen Parteien als den Gr\u00fcnen und allem voran den radikal linken Parteien ihre Stimme gegeben. Die Sozialistische Linkspartei und die Rote Partei machten den Klimawandel ebenfalls zu einem wichtigen Thema ihres Wahlkampfs und pl\u00e4dierten f\u00fcr gr\u00fcne Industrien und eine gerechte Energiewende, bei der die gr\u00f6\u00dften Verschmutzer*innen den h\u00f6chsten Preis zahlen sollten. Am anderen Ende des politischen Spektrums unternahm die rechtsextreme FrP den erfolglosen Versuch, f\u00fcr die norwegische \u00d6lf\u00f6rderung zu werben und die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr sich zu gewinnen, die Angst vor Arbeitsplatzverlust haben. Die FrP setzte jedoch ihren Abw\u00e4rtstrend von der letzten Wahl fort und fiel auf 11,6 Prozent der Stimmen zur\u00fcck.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren kam immer mal wieder das Thema einer Wahlkooperation oder auch einer Fusion zwischen der Sozialistischen Linkspartei und der Roten Partei auf, die beide zum radikal linken Fl\u00fcgel geh\u00f6ren. Gegr\u00fcndet wurde die Rote Partei 2007, als die Kommunistische Arbeiter*innenpartei (AKP) und die Rote Wahlallianz (RV) zusammenr\u00fcckten und gemeinsam mit der Jugendpartei der AKP, der Roten Jugend (RU), und Unabh\u00e4ngigen die Rote Partei auf den Weg brachten. Die RV vertrat in der \u00d6ffentlichkeit urspr\u00fcnglich die Meinungen der AKP, war jedoch seit 1991 als unabh\u00e4ngige Partei aktiv.<\/p>\n
Zu dieser Zeit war die Sozialistische Linkspartei schon seit zwei Jahren ein kleiner Koalitionspartner in einer Regierung zusammen mit der Arbeiter*innenpartei und der Zentrumspartei. Viele der Linken waren jedoch entt\u00e4uscht von einer Regierung, die die neoliberalen Reformen anscheinend weiter vorantrieb und Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Reichen ablehnte. In diese Regierungszeit fiel auch die \u00d6ffnung des Barentssees f\u00fcr \u00d6l- und Gasbohrungen und die sp\u00e4tere Beteiligung an dem von der NATO gef\u00fchrten Krieg in Libyen. Nach achtj\u00e4hriger Regierungsarbeit wurde die SV von ihren W\u00e4hler*innen 2013 abgestraft und konnte kaum gerade noch die H\u00fcrde mit 4,1 Prozent \u00fcberwinden. Die Partei vollzog danach unter ihrem neuen Vorsitzenden Audun Lysbakken einen deutlichen Linksruck und baute langsam das Vertrauen ihrer W\u00e4hler*innenbasis wieder auf. Diese Verortung im linken Fl\u00fcgel bedeutete jedoch auch, dass die beiden radikal linken Parteien im Parlament h\u00e4ufiger gleich abstimmten und bez\u00fcglich der meisten Themen eine Einigung fanden. Damit wurde die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit lauter. Bei den Wahlen im September 2021 kam diese jedoch nicht zum Tragen, was vielleicht sogar die beste L\u00f6sung war. Denn eine solche Kooperation w\u00e4re nicht nur ein Signal f\u00fcr die Bereitschaft der Parteien gewesen, einen starken norwegischen Linksblock f\u00fcr die politische Macht\u00fcbernahme zu schmieden, sondern sie h\u00e4tte auch einen Teil der W\u00e4hler*innenschaft abschrecken k\u00f6nnen, da die Parteien recht unterschiedliche W\u00e4hler*innenschichten bedienen. Die Rote Partei wird beispielsweise von einigen, die vor allem der \u00e4lteren Generation angeh\u00f6ren, wegen ihrer kommunistischen Vergangenheit immer noch gemieden.<\/p>\n
Ausschlaggebender ist jedoch vielleicht die Tatsache, dass die Sozialistische Linkspartei vor allem von Frauen im \u00f6ffentlichen Sektor, wie Lehrerinnen und Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen, gew\u00e4hlt wird, w\u00e4hrend die Rote Partei an ihrer langfristigen politischen Strategie mit Ausrichtung auf Arbeit und Wirtschaft festh\u00e4lt. Mit dieser Argumentation konnte sie unzufriedene W\u00e4hler*innen von der Arbeiter*innenpartei abwerben und ihren Stimmenanteil unter Geringverdienenden und Menschen mit geringem Bildungsniveau erh\u00f6hen. Die Sozialistische Linkspartei zeigt zudem Interesse an einer Regierungsbeteiligung mit eigenen Minister*innen und spricht damit eine W\u00e4hler*innenschaft an, die ihre Partei in verantwortlichen Positionen sehen m\u00f6chte. Die Rote Partei lehnt aufgrund ihrer Basis indessen jede Regierungsverantwortung ab. Sie zieht es vor, sich von den hinteren R\u00e4ngen im Parlament aus f\u00fcr radikale Reformen einzusetzen, und gewinnt damit eventuell die Gunst von W\u00e4hler*innen, die nicht wollen, dass die Radikalit\u00e4t ihrer Partei \u201edurch Kompromisse ausgeh\u00f6hlt\u201c wird.<\/p>\n
Bei den Parlamentswahlen in Norwegen haben sich die W\u00e4hler*innen eindeutig f\u00fcr einen Linksruck ausgesprochen, weg von Zentralisierung, Ungleichheit und K\u00fcrzungen bei Sozialleistungen und Beihilfen, und hin zu sozialen Reformen. Von den Linken wurde im Wahlkampf besonders eine Reform hervorgehoben, n\u00e4mlich die kostenlose zahn\u00e4rztliche Versorgung, die derzeit nicht \u00fcber das kostenlose \u00f6ffentliche Gesundheitssystem gew\u00e4hrleistet ist. Au\u00dferdem gab es Forderungen nach landesweit neuen Infrastrukturen (ein Beleg daf\u00fcr war ein gewonnenes Mandat im Parlament durch eine Liste von Kandidat*innen, die ein Krankenhaus in der Stadt Alta im \u00e4u\u00dfersten Norden des Landes forderten), Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und staatliche Beihilfen f\u00fcr die Entwicklung neuer, gr\u00fcner Industrien. Zumindest im Vergleich zu ihrer neoliberalen Bl\u00fctezeit vor 20 Jahren ist auch die Arbeiter*innenpartei bedeutend nach links ger\u00fcckt und h\u00e4tte ansonsten sicherlich kein so gutes Ergebnis bei dieser Wahl erzielt.<\/p>\n
Offen bleibt aber, inwieweit die Partei tats\u00e4chlich einen Linksruck vollzogen hat und ob sie dem erheblichen Erwartungsdruck gerecht werden kann, unter dem sie nach der achtj\u00e4hrigen Regierungszeit der Konservativen und angesichts des wachsenden Dissens steht. Bedenken bestehen beispielsweise um die Bereitschaft der Arbeiterpartei zur Erh\u00f6hung von Steuern f\u00fcr Reiche, nachdem die Konservativen diese st\u00e4ndig gesenkt hatten. Die Arbeiter*innenpartei hat sich zur Erh\u00f6hung einiger Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Senkung anderer bereit erkl\u00e4rt und will somit die Steuergesamteinnahmen auf dem aktuellen Niveau halten. Sorge bereitet, wie auf diese Weise Sozialreformen und die Sicherung des Wohlfahrtsstaates, die Geld kosten, finanziert werden k\u00f6nnen. Die Sozialistische Linkspartei und die Rote Partei vertreten ihrerseits die Ansicht, dass die Finanzierung von denen mit den \u201ebreitesten Schultern\u201c getragen werden sollte.<\/p>\n
Weiteren Grund zur Besorgnis gibt die Zentrumspartei, die nicht nur viele kluge Strategien f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Landkreise vorbringt, sondern auch eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Mitgliedern mit eher rechtsgerichteten Tendenzen umfasst. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr diese Partei k\u00f6nnte darin bestehen, dass sie umfassenden Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel eher widerwillig gegen\u00fcbersteht. Ihr stellvertretender Vorsitzender, Ola Borten Moe, hat umgerechnet mehr als eine Million US\u2011Dollar in \u00d6lkonzerne investiert, und die Partei lehnt Abgaben auf Emissionen mit der Begr\u00fcndung ab, dass diese unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark Menschen in entlegenen l\u00e4ndlichen Gebieten treffen w\u00fcrden, die auf ihr Auto angewiesen sind. Dies w\u00e4re bei pauschalen Abgaben sicherlich der Fall, eine L\u00f6sung k\u00f6nnten aber Mechanismen wie ein System mit \u201eCO2<\/sub>-Besteuerung und -dividenden\u201c sein. Die Zentrumspartei neigt als traditionelle Partei der Landbesitzer*innen dazu, Umweltvorschriften f\u00fcr die Landnutzung abzulehnen und Raubs\u00e4ugetiere wie W\u00f6lfe auszurotten \u2013 was f\u00fcr die Linke unter keinen Umst\u00e4nden akzeptabel w\u00e4re.<\/p>\n Alles in allem stellt die Wahl eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die Linke dar, falls sie diese zu nutzen wei\u00df. Anlass zu echter Hoffnung geben der Aufstieg der radikalen Linke zu einer derart starken politischen Kraft und die Tatsache, dass die Rote Partei \u00fcber eine bedeutende Fraktion im Parlament verf\u00fcgt, die bei einem Versagen der Regierung nur darauf wartet, ver\u00e4rgerte W\u00e4hler*innen f\u00fcr sich zu gewinnen. Die Erwartungen sind hoch und unter Umst\u00e4nden ist ein sehr hoher Preis zu zahlen, wenn es der Arbeiter*innenpartei nicht gelingt, diese sich bietende Chance wahrzunehmen. Da die Einwanderung nicht auf der Tagesordnung stand und die Klassenpolitik bei dieser Wahl eine beherrschende Rolle spielte, konnte die extreme Rechte ihre Positionen nur wenig in diesen Wahlkampf einbringen. Und das wird hoffentlich auch so bleiben!<\/p>\n