Quelle: Tagesschau.de; eigene Bearbeitung
\n<\/span><\/p>\nSchwerpunkte und Positionen der Parteien<\/h2>\n
Struktureller Wandel der Wirtschaft, \u00f6kologische Transformation und Modernisierung des Sozialstaates, das sind die drei politischen Herausforderungen, auf die die Parteien im Wahlkampf reagieren m\u00fcssen. Und dies unter ungewohnt instabilen, krisenhaften \u00e4u\u00dferen Bedingungen.<\/p>\n
Wie setzen die Parteien ihre\u00a0Schwerpunkte in den Wahlprogrammen<\/b>?[1]<\/p>\n
Die\u00a0CDU\/CSU<\/b>\u00a0verstehen sich, als Union, als einzig verbliebene Volkspartei. Ihr Wahlprogramm vermittelt viel Kontinuit\u00e4t zu dem von 2017. “Stabilit\u00e4t<\/b>” ist die Parole f\u00fcr Deutschland wie f\u00fcr die Politik der Union selbst.
\nNach der pandemiebedingten massiven Intervention des Staates in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bem\u00fcht sich die Union um einen\u00a0R\u00fcckzug des Staates<\/b>\u00a0auf ein vertr\u00e4gliches, d.h. von der “Mitte” akzeptiertes Niveau.
\nViel Aufmerksamkeit bekommt das Themenfeld\u00a0Technologie und Infrastruktur<\/b>. Man will\u00a0Innovationsf\u00f6rderung<\/b>\u00a0in gro\u00dfem Stil. Kombiniert wird das mit\u00a0B\u00fcrokratieabbau<\/b>. Klassisch stehen auch\u00a0Law-and-Order<\/b>\u2013Themen vorn auf der Agenda.\u00a0Wohlfahrtsstaatliche Fragen<\/b>\u00a0sind unverzichtbar.
\nAuff\u00e4llig sind die proaktiven\u00a0europa- und weltpolitischen Einlassungen:<\/b>\u00a0Eine tiefere Integration der EU und der Anspruch, Weltpolitik gestalten zu wollen. Fragen zu\u00a0Klima und Umwelt<\/b>\u00a0r\u00fccken nach hinten.<\/p>\n
Die\u00a0SPD\u00a0<\/b>betont auch bei dieser Wahl den\u00a0Ausbau des Wohlfahrtsstaates:<\/b>\u00a0\u00d6ffentliche Gesundheitsversorgung, die bessere soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Renten und eine Grundsicherung f\u00fcr Kinder. Die SPD gibt sich als Partei der ArbeitnehmerInnen, sie verlangt “gute und sichere Arbeitspl\u00e4tze<\/b>“.
\n“Respekt” ist der Begriff, mit dem die SPD auf mehr\u00a0Gleichheit<\/b>\u00a0bei Einkommen und Verm\u00f6gen, beim Schutz von Minderheiten, Geschlechtergerechtigkeit und bei der Verteilung der Kosten des Klimawandels dringt.\u00a0Nachhaltigkeit<\/b>\u00a0ist ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms.
\nGenerell r\u00fcckt die SPD die Marktregulierung und den Ausbau des Sozialstaates nach vorn. Das Thema Gleichheit, Respekt dazu genommen ist das ein linkeres Programm als 2017.<\/p>\n
Die\u00a0AfD\u00a0<\/b>stellt in ihrem Programm streng konservativ\u00a0“traditionelle Werte”<\/b>, vor allem “Familie”, in den Mittelpunkt. In Sachen\u00a0Deregulierung<\/b>\u00a0positioniert sie sich noch marktradikaler als die FDP. Eine\u00a0Anti-EU-Politik<\/b>\u00a0bestimmt die AfD-Agenda, Deutschland zuerst, Nationalismus und Patriotismus – das ist die Haltung. Im Kontext der pandemiebedingten Eingriffe des Staates in die b\u00fcrgerlichen Rechte betont die AfD ihre Ablehnung derselben,\u00a0Freiheitsrechte<\/b>\u00a0ist ihr Kampfbegriff auch gegen “Bevormundung” durch staatliche Medien, Politische Korrektheit usw. Ein klar rechtes Wahlprogramm.<\/p>\n
Die\u00a0FDP\u00a0<\/b>pr\u00e4sentiert sich als progressive liberale Partei, setzt auf\u00a0Chancengleichheit<\/b>,\u00a0Freiheits- und Menschenrechte<\/b>\u00a0und die\u00a0St\u00e4rkung der liberalen Demokratie<\/b>. Ansonsten ist sie marktradikal, setzt auf\u00a0Deregulierung<\/b>\u00a0und Befreiung der Marktwirtschaft von B\u00fcrokratie und staatlichen Vorschriften.
\nDigitalisierung ist ein gro\u00dfes Anliegen, die Partei gibt sich technologiefreundlich und dringt auf den\u00a0Ausbau der Infrastruktur<\/b>. Neu ist, dass die Liberalen auch den\u00a0Ausbau des Wohlfahrtstaates<\/b>\u00a0fordern.<\/p>\n
Die\u00a0Gr\u00fcnen\u00a0<\/b>behalten ihre wertebasierte Sicht bei.\u00a0Gleichheit und Gerechtigkeit<\/b>, verbunden mit\u00a0Klima und Nachhaltigkeit<\/b>, haben Priorit\u00e4t.
\nZugleich ist das Wahlprogramm deutlich “staatstragender”.\u00a0Mehr Staat<\/b>\u00a0im Sinne von Ausbau des Wohlfahrtsstaates hei\u00dft: Daseinsvorsorge ist ein Top-Thema, mehr \u00f6ffentlicher Gesundheitssektor wird angestrebt. Der Wohnungsmarkt soll st\u00e4rker reguliert, die Qualit\u00e4t von Bildung verbessert werden. Aber mehr Staat bedeutet den Gr\u00fcnen auch die St\u00e4rkung von Institutionen wie Polizei und Bundeswehr und h\u00e4rtere Regulierung etwa des Finanzsektors. Reiche und Konzerne sollen mehr\u00a0Steuern\u00a0<\/b>zahlen, die\u00a0Verm\u00f6genssteuer\u00a0<\/b>wird ins Spiel gebracht. Hohe staatliche\u00a0Investitionen in “gr\u00fcne” Technologien und Forschung<\/b>\u00a0und\u00a0soziale Abfederungen des Wandels<\/b>\u00a0sind geplant. Deutschland soll eine\u00a0aktive Einwanderungspolitik<\/b>\u00a0und ebenfalls eine\u00a0aktivere Au\u00dfenpolitik<\/b>\u00a0in Sachen Klimaschutz und Menschenrechte betreiben.<\/p>\n
Traditionell setzt\u00a0DIE\u00a0LINKE\u00a0<\/b>ihre Akzente bei der\u00a0Frage der Sozialen Gerechtigkeit<\/b>, des sozialen Ausgleichs in allen Bereichen der Gesellschaft, und bei der\u00a0friedlichen Au\u00dfenpolitik<\/b>.<\/p>\n
Umverteilung<\/b>\u00a0ist dabei der politische Weg, bei der Prim\u00e4rverteilung (h\u00f6here L\u00f6hne, keinen Niedriglohnsektor mehr), der Transfereinkommen (h\u00f6heres Rentenniveau, Renteneintritt sp\u00e4testens mit 65, niedrige Renten aufstocken) und bei der sozialen Absicherung von Risiken.<\/p>\n
Der Sozialstaat wird ausgebaut, die\u00a0Daseinsvorsorge<\/b>\u00a0verbessert (Wohnen, Pflege und Gesundheit, Bildung und \u00d6PNV). Finanziert werden soll das durch eine\u00a0Steuer- und Abgabenpolitik<\/b>, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, gro\u00dfe Einkommen und Verm\u00f6gen belastet.<\/p>\n
Es geht um\u00a0“faire \u00dcberg\u00e4nge” bei Klima- und Umweltfragen<\/b>, auch hier steht der soziale Ausgleich im Mittelpunkt.<\/p>\n
DIE LINKE vertritt in ihrem Wahlprogramm zudem unter dem\u00a0Leitwert Solidarit\u00e4t<\/b>\u00a0eine\u00a0radikal libert\u00e4r-progressive Politik der Antidiskriminierung, des Antirassismus und eine entsprechende Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/b><\/p>\n
DIE LINKE sollte den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Sie h\u00e4tte dann nur eine Machtoption mit SPD und Gr\u00fcnen, die dies nicht wollen, aber auch nicht ausschlie\u00dfen. Die parlamentarische Pr\u00e4senz ist f\u00fcr sie existenziell, um sich zu entwickeln: Ihr Grundsatzprogramm ist 10 Jahre alt, die Mitgliedschaft seitdem zur H\u00e4lfte neu. Sie ist eine Partei f\u00fcr \u00fcbermorgen.<\/p>\n
Anmerkung<\/b><\/p>\n\n- Ich beziehe mich hier auf\u00a0Analysen des Wissenschaftszentrums Berlin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Angesichts der Rezession in der deutschen Industrie und der Nichtkandidatur von Angela Merkel liegen die Parteien der drei Kanzlerkandidat*innen in den Umfragen so dicht beieinander wie nie zuvor. F\u00fcr Die LINKE k\u00f6nnte es nur einen Weg zur Macht geben: eine Koalition mit der SPD und den Gr\u00fcnen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14557,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2458],"tags":[],"class_list":["post-23691","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","person-harald-patzolt-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23691"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28961,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23691\/revisions\/28961"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14557"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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