Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie war es am 15. September wieder einmal so weit: die Pr\u00e4sidentin der Kommission (KOM) der Europ\u00e4ischen Union (EU), Ursula von der Leyen (VdL), hielt ihre gro\u00dfe j\u00e4hrliche Rede zur \u201eLage der Union\u201c. Diese soll traditionell dem R\u00fcckblick und Ausblick der Arbeit der KOM dienen. Sie ist beides zugleich, eine Rechtfertigung des vergangenen Handelns und eine einmalige Chance, ihre Vision einer besseren zuk\u00fcnftigen EU den B\u00fcrger*innen der EU nahezubringen.<\/p>\n
VdL er\u00f6ffnete ihre Rede mit einem Verweis darauf, dass die EU, von ihr immer \u201eUnion\u201c genannt, eine \u201estarke Seele\u201c aufweisen w\u00fcrden. Insbesondere in der Pandemie w\u00e4re dies unter Beweis gestellt worden. Die von VdL so ger\u00fchmte \u201eSeele\u201c der EU scheint aber eine Kr\u00e4merseele zu sein. Dieser Eindruck dr\u00e4ngte sich jedenfalls im Laufe ihrer Rede auf. <\/p>\n
Das erste Thema war die Corona-Krise, die mittlerweile nur mehr in Zahlen von verabreichten Impfdosen diskutiert wird. Glaubt man VdL, hat sich die EU wiedermal als Weltmeister gezeigt, als Weltmeister der Herzen, denn kein anderer Kontinent h\u00e4tte anderen L\u00e4nder so viele Impfdosen gespendet. <\/p>\n
In der Diskussion um den weltweit gerechten Zugang zu Impfdosen spielt der Begriff \u201eWaiver\u201c eine wichtige Rolle. Dabei geht es darum, dass die EU endlich in der Welthandelsorganisation (WTO) ihren Widerstand aufgeben muss, damit wenigsten kurzzeitig die Patente aufgehoben werden k\u00f6nnen. Nur so k\u00f6nnten \u00e4rmere L\u00e4nder vom technischen Fortschritt der reicheren L\u00e4nder des globalen Nordens profitieren. Hierauf wies Martin Schirdewan in seiner Entgegnung auf VdLs Rede im Europ\u00e4ischen Parlament (EP) hin.<\/p>\n
Jedoch erw\u00e4hnte VdL diese Vorbedingung f\u00fcr eine gerechtere Weltpolitik mit keinem Wort. Was \u00fcbel aufstie\u00df, war, dass sie, in ihrer weitgehend auf Englisch gehaltenen Rede, das Wort \u201ewaiving\u201c, also \u201eerlassen\u201c oder \u201cverzichten\u201c, tats\u00e4chlich nur einmal benutzte. Schade nur \u2013 es hatte mit Patente nichts zu tun. Vielmehr sprach sie in diesem Zusammenhang \u00fcber die F\u00f6rderung der EU-eigenen Milit\u00e4rindustrie durch den Erlass von Umsatzsteuer. Hier von einem Zufall auszugehen hei\u00dft, von der Leyen zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n
Vielmehr war Eigenlob zu h\u00f6ren. Eigenlob daf\u00fcr, dass die EU n\u00e4chsten Sommer 200 Millionen Impfdosen an den Globalen S\u00fcden spenden w\u00fcrde. Im Sommer 2022, also im dritten Jahr der Krise, w\u00e4hrend gegenw\u00e4rtig in der EU mittlerweile die dritten Dosen gespritzt werden. Sind das die Werte des christlichen Abendlandes? Entspricht das der von VdL beschworenen Seele Europas, oder des von ihr gepriesenen \u201eEurop\u00e4ischen Weges\u201c?<\/p>\n
Anschlie\u00dfend hielt VdL R\u00fcckschau auf die \u00f6konomischen Reaktionen der EU auf die Pandemie:. Kein Wort verlor sie dabei \u00fcber den wahren Durchbruch, dass n\u00e4mlich endlich gemeinsame Schulden gemacht werden k\u00f6nnen. Stattdessen verk\u00fcndete sie stolz, dass durch das Next Generation EU-Programm \u201eStrukturreformen\u201c \u201eadressiert\u201c werden: \u201efrom labour market reforms in Spain, to pension reforms in Slovenia or tax reform in Austria.\u201c Es geht also um die gef\u00fcrchteten Konditionalit\u00e4ten. <\/p>\n
Dieser Hinweis muss bei den Linken in Europa die Alarmglocken klingeln lassen. N\u00e4chstes Jahr wird sich zeigen, was die KOM vorhat, wie sie mit den Konditionalit\u00e4ten der Aufbaupl\u00e4ne umgehen wird. Die \u00c4u\u00dferungen der Pr\u00e4sidentin heute lassen nichts Gutes erahnen. <\/p>\n
Was VdL mit keinem einzigen Satz erw\u00e4hnte, ist die neben der Klimakatastrophe wichtigste Herausforderungen der EU: den wirtschaftlichen Zusammenhalt und Aufschwung in der Peripherie zu erm\u00f6glichen. Und hierum gibt es seit Monaten einen immer h\u00e4rter werdenden Kampf \u2013 die Frage der Reform der Fiskalregeln der Eurozone. Wie sieht es mit der Neuverschuldung aus, wie hoch darf die Verschuldung von Staaten \u00fcberhaupt sein…? VdL unterlie\u00df es, inhaltliche Hinweise zu geben. Sie verwies nur darauf, dass man nun dar\u00fcber diskutieren w\u00fcrde. Ein Kniefall vor der, leider nicht mehr heimlichen, F\u00fchrungsmacht der EU, Deutschland.<\/p>\n
Sehr eifrig wurde VdL anschlie\u00dfend als es um die Preisung des Binnenmarktes ging und als sie einen \u201eEuropean Chips Act\u201c ank\u00fcndigte.<\/p>\n
Inhaltlich blieb es, dann auf \u00e4hnlichem Niveau als VdL von der herannahenden UNO-Klimakonferenz COP26 sprach \u2013 \u201edem Moment der Wahrheit\u201c. Es gab keinerlei Hinweis darauf, dass das angeblich so gro\u00dfe Klimaprojekt der EU, \u201eFit For 55\u201c, vollkommen ungen\u00fcgend ist, und die EU damit die Pariser Ziele eben nicht erreichen wird.<\/p>\n
Forderungen wurden nur an andere gestellt, an die USA, Japan und China. Die EU sei bereits sehr aktiv beim Klimaschutz, aber: \u201eEurope cannot do it alone.\u201c So stellt sich VdL offensichtlich die \u201eweltweite F\u00fchrungsrolle im Klimaschutz\u201c der EU vor. <\/p>\n
Unangenehm wurde es als die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin pl\u00f6tzlich von der neuen \u201e\u00c4ra verst\u00e4rkter Konkurrenz\u201c sprach. Im Englischen benutzte sie den dramatischeren Ausdruck: \u201ehyper-competitiveness\u201c. Hier war sie in ihrem Gebiet. Noch dieses Jahr soll eine neue Gemeinsame Erkl\u00e4rung von EU und NATO vorgelegt werden. <\/p>\n
Drei wesentliche Herausforderungen sieht VdL auf die EU zukommen:<\/p>\n
Es gab auch weitere schlechte Nachrichten: VdL legte dar, dass sie eine Verquickung von Milit\u00e4reins\u00e4tzen mit zivilgesellschaftlichen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen anstrebt: <\/p>\n
\u201eOn the ground, our soldiers work side-by-side with police officers, lawyers and doctors, with humanitarian workers and human rights defenders, with teachers and engineers. We can combine military and civilian, along with diplomacy and development \u2013 and we have a long history in building and protecting peace.\u201d<\/i><\/p>\n<\/div>\n
Im Angesicht der post-kolonialen Debatte \u00fcber europ\u00e4ischen Imperialismus erscheint letzter Satz zumindest pikant.<\/p>\n
VdL sieht sog. schnelle Reaktionskr\u00e4fte (\u201eexpeditionary forces\u201c), \u201eVerb\u00e4nde, die rasch eingesetzt werden k\u00f6nnen\u201c (\u201ebattlegroups\u201c) oder gar eine EU-Interventionstruppe als Teil der L\u00f6sungen europ\u00e4ischer Problem an. Klarer kann man kaum f\u00fcr eine Militarisierung der EU pl\u00e4dieren.<\/p>\n