Am 19. September 2021 wurden 450 Abgeordnete in die Staatsduma gew\u00e4hlt, zum achten Mal in der Geschichte der heutigen Russischen F\u00f6deration. Die H\u00e4lfte von ihnen zog per Direktwahl \u00fcber ihre Wahlkreise ein (Erststimme), die anderen \u00fcber Kandidat_innenlisten der zur Wahl zugelassenen Parteien (Zweitstimme). Drei Tage lang konnte erstmals auch digital abgestimmt werden. Parallel gab es zahlreiche Regionalwahlen.<\/p>\n
Mit dem in Deutschland \u00fcblichen engen Fokus auf Wahlf\u00e4lschungen, Alexej Nawalnyj und nat\u00fcrlich den Sieg der Partei Einiges Russland bleiben Hintergr\u00fcnde, soziale Verwerfungen und Widerspr\u00fcche in Machtapparat und Gesellschaft leider au\u00dfen vor. Sie spiegeln sich aber in Verlauf und Ergebnissen der Duma-Wahlen wider. Einige Stichworte sollen dazu genannt werden. <\/p>\n
Wahlkampf und Wahlen fanden unter starken Einschr\u00e4nkungen statt, schon langfristig bedingt durch die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Covid-19-Pandemie. Im Vorfeld waren aber au\u00dferdem nicht wenige potentiell erfolgreiche Oppositionskandidat_innen durch die Zulassungsbeh\u00f6rden mit rigiden Methoden von der Wahl ausgeschlossen worden. Das betraf sowohl mehrere linke Kr\u00e4fte als auch neoliberal-demokratische aus dem so genannten Nawalny-Lager. Offensiver als fr\u00fcher wurde die Taktik des \u201eklugen Abstimmens\u201c (\u201esmart voting\u201c) durch alle Oppositionskr\u00e4fte propagiert, bei der man vor Ort zur Wahl des\/der jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidat_in aufrief.<\/p>\n
Bedeutend sind all diese Abstimmungen – als Ereignis und im Ergebnis – als Gradmesser der Unzufriedenheit in Zeiten der andauernden Wirtschaftskrise und im seit 2018 laufenden Prozess des \u201eMachttransits\u201c, wie es in Russland hei\u00dft, also der Vorbereitung auf die \u201eZeit nach Putin\u201c. Dieser ist gekennzeichnet durch teilweise verdeckte Konflikte und Auseinandersetzungen innerhalb der heute m\u00e4chtigen Eliten – den \u201eSilowiki\u201c – in Pr\u00e4sidialadministration, Regierung und Staatsapparat, Armee und Sicherheitsdiensten, Wirtschaft, Banken und Finanzkapital, aber auch unter den neuen starken M\u00e4nnern und politischen Kr\u00e4ften in den selbstverwalteten Millionenst\u00e4dten und Regionen. Diese Konflikte sind Ausdruck widerstreitender gesellschaftlicher und politischer Str\u00f6mungen. Andererseits beeinflusste auch der seit Jahren versch\u00e4rfte autorit\u00e4re Umgang des Staats- und Machtapparates mit kritischen Kr\u00e4ften aus der Zivilgesellschaft und mit Oppositionellen aller Couleur die Wahlergebnisse. Innere Widerspr\u00fcche versch\u00e4rften sich weiter. <\/p>\n
Trotz mehrerer Protestwellen seit 2019, bei denen W\u00fcnsche nach Ver\u00e4nderungen klar artikuliert wurde, gab es vor der Wahl keine \u201eWechselstimmung\u201c, der Protestdruck konnte von keiner Seite aufrechterhalten werden. Das war keineswegs nur Folge der Repressalien und Behinderung der Opposition. <\/p>\n
Das vorl\u00e4ufige amtliches Endergebnis<\/a> sieht wie folgt aus:<\/p>\n Wahlbeteiligung: 52%<\/p>\n Die Regierungspartei ER behielt trotz leichter Verluste ihre Verfassungsmehrheit: mit 339 Abgeordneten kann sie weitere f\u00fcnf Jahre ohne andere Fraktionen Verfassungs\u00e4nderungen beschlie\u00dfen (wie zuletzt Anfang 2020). Ein \u201esouver\u00e4ner Sieg\u201c jedoch war das keinesfalls. Erstmals sah sich Wladimir Putin gen\u00f6tigt, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. <\/p>\n Der Verlierer dieser Wahlen ist der rechte Populist Vladimir Schirinowski: die LDPR-Fraktion schrumpft von 40 auf 21 Abgeordnete. Daf\u00fcr konnten beide linken Parlamentsparteien ihre Positionen ausbauen: Die Kommunistische Partei von 43 auf 57 Mandate, Gerechtes Russland von 23 auf 27 Sitze. Erstmals seit Anfang der Nuller-Jahre konnte eine f\u00fcnfte Partei ins Parlament in Fraktionsgr\u00f6\u00dfe einziehen: \u201eNeue Leute\u201c bekamen 13 Mandate. <\/p>\n Andere Parteien \u00fcberwanden weder die 5-Prozent-H\u00fcrde noch schafften sie die begehrten 3 Prozent, welche eine Re-Finanzierung der Wahlkampfkosten aus der Staatskasse erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Knapp unter drei Prozent blieb wider Erwarten die links-sozial-orientierte Rentnerpartei. Die Partei \u201eJabloko\u201c, aus den neunziger Jahren bekannt f\u00fcr ihre Profilierung Richtung Grundrechte, Demokratie und \u00d6kologie, kam auch nach einem F\u00fchrungswechsel wieder nicht aus ihrer Dauerkrise und ins Parlament zur\u00fcck. Drei Kleinparteien sind in der neuen Duma mit je einem direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten vertreten, auch f\u00fcnf Unabh\u00e4ngige haben Direktmandate gewonnen. Das sind nach wie vor Ausnahmen, denn ER konnte seine Mehrheit noch erdr\u00fcckender ausbauen: durch die \u00dcberzahl von 198 errungenen Direktmandanten.<\/p>\n Einiges Russland musste im Vorfeld der Wahlen einen historischen Verfall der Umfragewerte hinnehmen. Gleichzeitig jedoch konnten die Regierung durch Premier Michail Mischustin und Pr\u00e4sident Putin ihre Sympathiewerte halten bzw. leicht ausbauen. Der Chef des anerkannten Umfrage-Instituts WZIOM, Valerij Fjodorow, kommentiert das so: Die Menschen wollen zwar einen Neustart, aber auch Stabilit\u00e4t, sie brauchen ein \u201eAufatmen\u201c nach der Krise und der Pandemie. Sie wollen einen neuen Politikstil und neue Gesichter, aber ohne Turbulenzen. <\/p>\n Wie so oft in Russland steht der Wunsch nach Stabilit\u00e4t gegen neue Entwicklungen. Die Erwartung der W\u00e4hler war jedoch, so der regierungsnahe Politologe Alexej Tschesnakow in seinem Telegram-Kanal, \u201eeine stabile Entwicklung\u201c. <\/p>\n Erst in den letzten Wochen des Wahlkampfes, der unter strengen Corona-Auflagen und kaum beachtet durch die \u00fcberwiegend passive W\u00e4hlerschaft verlief, kam es zu einer Konsolidierung der ER-Wahlkampagne, als Pr\u00e4sident Putin sich pers\u00f6nlich hinter die Regierungspartei stellte. (Bei fr\u00fcheren Wahlen hatte er demonstrativ Distanz gehalten.) Der Pr\u00e4sident verordnete ein \u201eKrisengeld\u201c: Zahlungen an alle Renter_innen sowie Angeh\u00f6rige von Armee und Rechtsschutzorganen. Die Summen m\u00f6gen bescheiden gewesen sein, die Ma\u00dfnahme aber hatte psychologische Wirkung. <\/p>\n Neu war auch, dass mit Lawrow und Schoigu, die beiden popul\u00e4rsten Minister, und w\u00e4hrend der Corona-Krisen bekannt gewordenen \u00c4rzten und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens an f\u00fchrender Stelle f\u00fcr Einiges Russland kandidierten. Erstmals waren die vorderen Pl\u00e4tze der ER-Wahllisten sogar fast geschlechterquotiert besetzt.<\/p>\n Die Aufstellung der Parteilisten war durch den Ausschluss bekannter Oppositioneller durch die Zentrale Wahlkommission begleitet. Das betraf vor allem Pawel Grudinin (KPRF) und Lev Schlosberg (Jabloko). Einige Politiker*innen konnten auf Grund der Zugeh\u00f6rigkeit zu als extremistisch eingestuften Organisationen oder als vorbestraft nicht kandidieren, darunter Julia Galjaminia, Oleg Stepanov, Irina Fatjanova, Ilja Jaschin. Punktuelle politische Verfolgungen haben sowohl linke Aktvist*innen (wie Nikolaj Platoschkin, Bewegung \u00abF\u00fcr den neuen Sozialismus\u201c) betroffen, als auch das Umfeld von Alexej Nawalny. Die Liste der nach Gesetz so genannten \u201eausl\u00e4ndischen Agenten\u201c wurde regelm\u00e4\u00dfig erweitert \u2013 durch inl\u00e4ndische NGOs, Medien und Einzelpersonen.<\/p>\n Einiges Russland als Partei hat keinen Grund, in Euphorie zu verfallen. Waren die 49,8 % wirklich ein Erfolg auf Ebene der Zahlen oder lediglich die Erhaltung des Status-quo? Auch kremlnahe Analysten verweisen auf das anhaltende hohe Niveau von sozialer Unzufriedenheit, das der KPRF zu einem \u201ebeinahe Phantom-Comeback der 90-er\u201c verholfen hat (Marat Baschirov). ER habe zwar erdr\u00fcckend gewonnen, doch bei niedriger Wahlbeteiligung von 52% (bei 108 Millionen Wahlberechtigten) und nur mit direkter Sch\u00fctzenhilfe des Kreml. Damit verlor sie weiter den Charakter einer eigenst\u00e4ndigen Partei und wird als Organisation zur Kollaborateurin der derzeit M\u00e4chtigen. <\/p>\n Der Politologe Ilja Graschenkow spricht in seinem Telegram-Kanal sogar von einer neuen politischen Landschaft. Die Staatsduma genoss nie gro\u00dfes Vertrauen in der Gesellschaft und ist trotz ihrer gr\u00f6\u00dferer Gestaltungskraft seit der Verfassungsreform 2020 auch weiter kein Entscheidungszentrum im Prozess des bereits laufenden Machttransits. Doch ihre neue Zusammensetzung verspreche mehr Konkurrenz und mehr Raum f\u00fcr konstruktive politische Kr\u00e4fte. Skeptische Beobachter der Situation in Russland jedoch sprechen dem Parlament den Subjekt-Status ab und werten das Wahlergebnis lediglich als eine Art soziologische Studie und Gradmesser f\u00fcr die politische Stimmung.<\/p>\n Auch das russl\u00e4ndische politische System bedarf der Legitimation und dieses Ergebnis sei f\u00fcr deren \u201eKonstruktion\u201c unter hoher Anspannung erreicht worden, liest man bei Octagon.media<\/a>. Etwas Anderes sei wohl nicht zu erwarten gewesen. <\/p>\n Die seit vielen Jahren vor allem im Ausland immer wieder totgesagte KPRF verzeichnete bei dieser Duma-Wahl einen gro\u00dfen Zuwachs an Stimmen und gesellschaftlicher Akzeptanz. Dmitrij Jewstafjew verwies auf die \u00fcberraschende Wirkungsschw\u00e4che von Populismus und Antikommunismus als einem Ph\u00e4nomen dieser Wahl. (Die Schirinowski-Partei hatte auf das alte Rezept gesetzt, verlor diesmal aber Stimmen und Mandate.) So wurde die Erkennbarkeit und Polarisierung zweier politischer Str\u00f6mungen bewirkt, meinte Dmitrij Nowikow, stellvertretender KPRF-Vorsitzende noch in der Wahlnacht im Fernsehsender Rossija1. Auf der einen Seite scharen sich alle, die Angst vor Ver\u00e4nderungen haben oder f\u00fcr \u201eHauptsache nicht schlechter als jetzt\u201c stehen. Ihnen gegen\u00fcber sammeln sich jene, die f\u00fcr \u00c4nderungen bis zur politischen Wende eintreten, dies aber nicht um den Preis eines erneuten Zerfalls von Staat und Gesellschaft. Die erneute Verfassungsmehrheit von ER bezeichnete Nowikow deshalb als Desaster f\u00fcr Parlament und Land. <\/p>\n Die Kommunisten stehen von Sachalin bis Tomsk in der Realit\u00e4t als politische Kraft praktisch auf Augenh\u00f6he mit ER. \u201eDer Wind der Freiheit, der Wiedergeburt des Landes und der Gerechtigkeit weht heute aus dem Osten<\/a>\u201c, sagte KPRF-Chef Gennadij Sjuganov auf der TASS-Pressekonferenz am 20. September. Zu den Erfolgsregionen der KP geh\u00f6ren Jakutien, Fernost, Irkutsk, Omsk, Komi sowie viele Gro\u00dfst\u00e4dte. Mit knapp 20 Prozent bei den Zweitstimmen konnte die Partei an ihre besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte ankn\u00fcpfen. Zum Vergleich: 1995-22,3 %, 1999 \u2013 24,3 %, 2003 \u2013 12,6 %, 2007- 11,5 %, 2011 \u2013 19,2, 2016 \u2013 13,3 %.<\/p>\n Zu den Gr\u00fcnden daf\u00fcr \u00e4u\u00dferte sich der bekannte Moskauer Journalist und Blogger Pawel Prjanikow: Zur Partei sind Menschen der jungen und mittleren Generationen gesto\u00dfen, die sowohl Stalin-Nostalgie als auch Anbiederung an die Orthodoxe Kirche ablehnen, welche unter \u00e4lteren Mitgliedern der KPRF durchaus verbreitet sind. Die neue Generation geh\u00f6re zu den eher europ\u00e4isch orientierten Sozialist_innen. Sie engagieren sich als Kandidat_innen und Wahlhelfer_innen, was schon bei der Moskauer Wahl 2019 sichtbar war. Diese vorsichtige Perestroika als Erneuerungsversuch in der Partei, so Prjanikov, trug politisch Fr\u00fcchte, obwohl die F\u00fchrung noch fest in der Hand der \u201eGro\u00dfv\u00e4ter-Generation\u201c liegt. Beim Parteitag im Fr\u00fchjahr 2021 blieb der erwartete Wechsel an der Parteispitze aus.<\/p>\n Bislang hatte sich die Partei an ihrer Kernw\u00e4hler_innenschaft von ca. 10 Prozent orientiert, in der falschen Annahme, eine Erneuerung w\u00fcrde diese gef\u00e4hrden und weder mehr Stimmen noch neue Anh\u00e4nger einbringen. Interesse und Sympathie f\u00fcr die KPRF d\u00fcrften jedoch eher zunehmen, sollte sich die Partei weiter in Richtung Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Gewerkschaften, Weltoffenheit, soziale Garantien, wissenschaftlich-technischer Fortschritt bewegen und nicht in der \u201eAgenda Stalin und Ukraine, gegen Westen und NATO und f\u00fcr traditionelle Werte<\/a>\u201c h\u00e4ngen bleiben.<\/p>\n Erstmals musste die Opposition eine skandal\u00f6se Situation mit der elektronischen Abstimmung in der Hauptstadt Moskau verzeichnen: 2021 war die digitale Abstimmung (Fernabstimmung) in sieben Regionen als Experiment erm\u00f6glicht worden. \u00dcber 2,6 Millionen Wahlberechtigte hatten sich daf\u00fcr registrieren lassen, vorrangig Personen mit hoher Mobilit\u00e4t, Internetaffine sowie Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst, die l\u00e4ngst vom elektronischen Portal Gosuslugi (Staats-Dienstleistungen) Gebrauch machen. In Moskau waren das etwa 2 Millionen B\u00fcrger_innen, also doch knapp die H\u00e4lfte der an der Wahl teilnehmenden Moskauer_innen.<\/p>\n Im Wahlkampf rief die Opposition zur Pr\u00e4senzwahl in den Wahllokalen auf und argumentierte bis zuletzt gegen die digitale Abstimmung: Transparenz und Kontrolle sei bei der Blockchain-Plattform, der die Moskauer Regierung den Zuschlag erteilt hatten, absolut unm\u00f6glich und daher eine Glaubensfrage. Sie unterstellte der Partei Einiges Russland und auch zahlreichen Arbeitgebern, viele W\u00e4hler_innen zur digitalen Abstimmung gezwungen zu haben. Der Eklat in der Wahlnacht war dann leider perfekt: Vor Schlie\u00dfung der Wahllokale lagen Oppositionelle in 7 von 15 Moskauer Wahlkreisen in F\u00fchrung. Doch die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung stellten jene der Wahllokale auf den Kopf. Siegreich in allen Moskauer Wahlkreisen waren pl\u00f6tzlich die Wunschkandidat_innen von Oberb\u00fcrgermeister Sergeij Sobjanin, also vorwiegend ER-Kandidat*innen. Der \u00fcberproportionale Anteil von ER-Stimmen und eine peinlich lange Pause vor Bekanntgabe der Endergebnisse sorgten sofort f\u00fcr Emp\u00f6rung und Proteste. <\/p>\n Der Moskauer Digitalwahl-Skandal \u00fcberschattet den Triumph des Wahlsiegers und wird die digitale Abstinenz politisch interessierter B\u00fcrger*innen bei den k\u00fcnftigen Wahlg\u00e4ngen verst\u00e4rken. Beobachter_innen zeichnen ein widerspr\u00fcchliches Bild<\/a>: die KP werde unterschwellig als faktische, nicht anerkannte Siegerin wahrgenommen, w\u00e4hrend die \u201ePartei der Macht\u201c mit starken Vorbehalt als Gewinnerin anerkannt wird.<\/p>\n Als Senkrechtstarterin angetreten wollte diese neu gegr\u00fcndete Partei Stimmen aus dem Nawalny-Lager und dem linken W\u00e4hler_innenspektrum abr\u00e4umen, die vorher kaum jemand auf dem Zettel hatte. \u201eNeue Leute\u201c fungieren als eine Art \u201eLegitimationssymbol\u201c der neuen Staatsduma, hie\u00df es treffend schon in einer Wahlnacht-Talkshow. Scheinbar aus dem Nichts wurde sie von Alexej Netschajev, dem Inhaber des Kosmetik-Herstellers Faberlic, gegr\u00fcndet. Sie gibt sich als neue progressive Kraft, als Interessenvertreterin von Unternehmern, st\u00e4dtischen Freischaffenden einerseits, sowie als Stimme der Regionen gegen die Metropolen anderseits. Das Gesicht der NL im Wahlkampf war Sardana Awksentjeva, Ex-B\u00fcrgermeisterin von Jakutsk, die mit ihrem ungew\u00f6hnlichen zur\u00fcckhaltend-sachlichen Stil und Charme und w\u00e4hrend der Wahlkampf-Debatten viel Sympathie erringen konnte. Analysten sehen die NL perspektivisch als Plattform f\u00fcr Macht-Loyalist_innen, die in einigen Bereichen ER-kritische Kurskorrekturen anstreben, die geltenden politischen Spielregeln jedoch strikt einhalten. Tats\u00e4chlich ist die Partei ein Sammelbecken neoliberaler Demokrat_innen: f\u00fcr neue Eliten, mittlere bis gr\u00f6\u00dfere Unternehmer_innen und so genannte Macher, welche sich in Deutschland eher um FDP und Gr\u00fcnen sammeln w\u00fcrden.<\/p>\n\n
Wahl-Kampf?<\/h2>\n
Einiges Russland – Status-quo?<\/h2>\n
KPRF \u2013 die Gewinnerin?<\/h2>\n
Digitale Abstimmung \u2013 verf\u00e4lschte Ergebnisse?<\/h2>\n
Die Partei \u201eNowyje ljudi\u201c (NL) \u2013 neue Leute?<\/h2>\n
Jetzt zur\u00fcck in den Alltag?<\/h2>\n