update: 4\/11\/2021<\/i><\/p>\n
Am 20. Oktober wurde erneut eine gefl\u00fcchtete Person tot an der polnisch-belarussischen Grenze aufgefunden<\/a>. Damit ist die dokumentierte Gesamtzahl der Gefl\u00fcchteten, die in den letzten Wochen bei dem Versuch ums Leben kamen, aus Belarus nach Polen zu gelangen, auf acht gestiegen. Gruppen von Gefl\u00fcchteten<\/a> \u2013 aus Afghanistan, dem Irak, Kurdistan, Syrien \u2013 sitzen im Niemandsland in den W\u00e4ldern und Mooren entlang der Grenze zwischen den beiden L\u00e4ndern fest. Ihnen fehlt es an Nahrung, Wasser, Kleidung und Schutz und angesichts des bevorstehenden Winters verschlimmert sich die Situation zusehends. Einige der Gefl\u00fcchteten erheben sowohl den polnischen als auch den belarussischen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber Vorw\u00fcrfe, mit Gewalt gegen sie vorgegangen zu sein<\/a>.<\/p>\n In den vergangenen Wochen sind Tausende von Gefl\u00fcchteten in der Erwartung nach Belarus gekommen, von dort aus in die Europ\u00e4ische Union weiterreisen zu k\u00f6nnen. Nachdem die polnische Regierung und die Europ\u00e4ische Union die Oppositionsbewegung in Belarus aktiv unterst\u00fctzt haben, sind die belarussischen Beh\u00f6rden dazu \u00fcbergegangen, Gefl\u00fcchtete nicht mehr an der \u00dcberquerung der polnischen Grenze zu hindern. Nun wirft die polnische Regierung ihnen vor, einen \u201eHybridkrieg\u201c gegen Polen zu f\u00fchren und Gefl\u00fcchtete aktiv zu Einreiseversuchen nach Polen zu ermuntern. Wenn das wahr ist, hat die polnische Regierung mit ihrer inhumanen Behandlung von Gefl\u00fcchteten der belarussischen Regierung in die Hand gespielt, die Polen nun als Staat darstellen kann, der die Menschenrechte missachtet. <\/p>\n Die polnische Regierung bleibt bei der harten Linie gegen Gefl\u00fcchtete, die sie 2015 eingeschlagen hat. Damals weigerte sich die neue Regierung der PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107, Recht und Gerechtigkeit<\/i>), die vorab f\u00fcr Polen als Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union vereinbarte Quote an Gefl\u00fcchteten aufzunehmen. Bereits in der Kampagne vor den Parlamentswahlen jenes Jahres heizte die Partei die feindselige Stimmung gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten an und ihr Vorsitzender Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski behauptete, sie k\u00f6nnten Krankheiten<\/a> ins Land bringen. Diesmal ist die Regierung nicht nur rhetorisch, sondern auch in ihrem Handeln noch weiter gegangen. <\/p>\n Berichten zufolge sollen polnische Sicherheitskr\u00e4fte<\/a> Gefl\u00fcchtete, darunter auch Kinder, illegal \u00fcber die Grenze nach Belarus zur\u00fcckgedr\u00e4ngt<\/a> haben. Hunderte Soldat*innen sind im Einsatz und entlang der Grenze wurde ein Stacheldrahtzaun errichtet. Ende August erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Andrzej Duda auf Anforderung der Regierung per Dekret den Notstand<\/a> in der Region entlang der polnischen Grenze zu Belarus (in den Woiwodschaften Podlaskie und Lublin). Hier wurden einige Verfassungsrechte aufgehoben (beispielsweise wurden \u00f6ffentliche Versammlungen untersagt) und nur Menschen, die in dem Gebiet leben oder arbeiten, d\u00fcrfen die Region betreten. Das Dekret verbietet auch Fotos im Grenzgebiet, einschlie\u00dflich von den Wachposten, Polizeikr\u00e4ften, dem Milit\u00e4r und der Grenzinfrastruktur. Ende September stimmte das polnische Parlament f\u00fcr die weitere Verl\u00e4ngerung des Notstands, nachdem der erste Zeitraum von 30 Tagen abgelaufen war. Und Mitte Oktober stimmten Abgeordnete f\u00fcr den Bau einer neuen Mauer an der belarussischen Grenze<\/a>, die sch\u00e4tzungsweise mehr als 353 Millionen EUR kosten soll; Und verabschiedete dann eine Gesetzesnovelle, die es erlaubt, Push-Backs durchzuf\u00fchren und Asylantr\u00e4ge zu ignorieren, wenn Gefl\u00fcchtete illegal ins Land kommen.<\/p>\n Mit der Ausrufung des Notstands k\u00f6nnen Aktivist*innen, NGOs und Journalist*innen weder dokumentieren, was entlang der Grenze geschieht, noch k\u00f6nnen sie den dort ausharrenden Gruppen von Gefl\u00fcchteten helfen. So kann die Regierung diesen Menschen weiter ihre Grundrechte verweigern und die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von ihrem Leid ablenken. Bei einer Pressekonferenz behaupteten Minister*innen der Regierung, ihnen w\u00fcrden Inhalte<\/a> von Mobiltelefonen gefl\u00fcchteter Personen vorliegen, darunter kinderpornographische Bilder und Verbindungen zu terroristischen Organisationen. So fadenscheinig die Beweise auch sein m\u00f6gen: Die Regierung versucht damit, die Gefl\u00fcchteten als \u201epervers\u201c zu diffamieren und als terroristische Bedrohung darzustellen.<\/p>\n Doch trotz der au\u00dferordentlich brutalen und fremdenfeindlichen Rhetorik der polnischen Regierung wird ihr Vorgehen im Grunde von der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzt. Jahr f\u00fcr Jahr sterben Tausende Gefl\u00fcchtete bei dem Versuch, in die EU einzureisen, und viele dieser Todesf\u00e4lle werden darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, dass die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Grenz- und K\u00fcstenwache Frontex Menschen, die vor Kriegen fl\u00fcchten, zur\u00fcckgedr\u00e4ngt hat<\/a>. Der Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erkl\u00e4rte, die Europ\u00e4ische Union stehe \u201ein Solidarit\u00e4t mit Litauen, Lettland und Polen und wir sind bereit, alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um sie zu unterst\u00fctzen, wenn sich die Situation weiter verschlimmert.<\/a>\u201c Und Donald Tusk, ehemaliger Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rats und derzeitiger Vorsitzender der wichtigsten polnischen Oppositionspartei B\u00fcndnis B\u00fcrgerkoalition (KO), stimmte in die harte Linie der Regierung gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten ein, als er sagte: <\/p>\n \u201eDie polnischen Grenzen m\u00fcssen wasserdicht und gut gesch\u00fctzt sein.<\/a> Wer das infrage stellt, versteht nicht, was ein Staat ist.<\/a> Bei Sicherheit geht es nicht um antihumanit\u00e4re Propaganda, sondern um effektives Handeln.<\/a> Unter der PiS-Regierung hat eine Rekordzahl illegaler Migrant*innen die polnische Grenze \u00fcberquert.\u201c<\/a><\/i><\/p>\n<\/div>\n Mit der Welle negativer Propaganda haben feindliche Einstellungen gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten in Polen zugenommen. Bei einer vor Kurzem durchgef\u00fchrten Meinungsumfrage erkl\u00e4rten fast 55 Prozent der Befragten, Polen solle keine Gefl\u00fcchteten aufnehmen (21,1 Prozent meinten, dass dies definitiv unterbunden werden sollte). Dagegen erkl\u00e4rten sich mehr als 38 Prozent der Befragten mit der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten einverstanden (nur 7,4 Prozent meinten, das solle definitiv geschehen). Au\u00dferdem unterst\u00fctzen mehr als 47 Prozent der Pol*innen den Bau einer Mauer an der polnisch-belarussischen Grenze \u2013 gegen\u00fcber mehr als 22 Prozent, die sich gegen diesen Bau aussprechen. Damit ist es der polnischen Regierung gelungen, die Aufmerksamkeit vom menschlichen Leid abzulenken und die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung davon zu \u00fcberzeugen, Gefl\u00fcchtete w\u00fcrden f\u00fcr die Gesellschaft eine Bedrohung darstellen. Allerdings beginnt sich die \u00f6ffentliche Meinung in einigen Gebieten angesichts der sich verschlechternden humanit\u00e4ren Situation an der Grenze zu wandeln. Beispielsweise wurde die Frage \u00fcber die R\u00fccksendung einer Gruppe irakischer und kurdischer Familien \u00fcber die Grenze durch die polnische Regierung von 49 Prozent der Befragten negativ und von 36 Prozent positiv bewertet<\/a>. <\/p>\n Auch wenn sich Tusk daf\u00fcr einsetzt, die Grenz\u00fcberquerung von Gefl\u00fcchteten zu verhindern, haben sich einige Politiker*innen seiner KO- Partei aktiv daf\u00fcr starkgemacht, die Gefl\u00fcchteten zu unterst\u00fctzen. Zudem stimmten Abgeordnete der KO-Partei gegen die Verl\u00e4ngerung des Notstands und den Bau einer Grenzmauer. Die KO hofft auf die Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union und hat die Regierung aufgefordert, Sicherheitskr\u00e4fte von Frontex an der Ostgrenze Polens zuzulassen, um der Polizei zu helfen. Allerdings l\u00e4sst das bisherige Agieren von Frontex nicht auf eine Verbesserung der Situation hoffen. In der Tat berufen sich Politiker*innen der PiS regelm\u00e4\u00dfig auf die Unterst\u00fctzung, die sie durch die Europ\u00e4ische Union erhalten haben, und argumentieren, im Einklang mit deren W\u00fcnschen zu handeln. <\/p>\n