Wenige Tage vor den letzten Europawahlen im Mai 2019 umriss der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron etwas, das heute als der Ursprung der Konferenz zur Zukunft Europas gilt. Macron sagte, f\u00fcr Europa bestehe ein \u201eexistenzielles Bruchrisiko\u201c<\/a> und schlug vor, mit F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wie B\u00fcrger*innen \u201enach den Wahlen einen grundlegenden europ\u00e4ischen Konvent\u201c abzuhalten, um \u201edie europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre zu bestimmen, inklusive Ver\u00e4nderungen an den Vertr\u00e4gen\u201c<\/a>, die m\u00f6glicherweise umzusetzen sein werden.<\/p>\n Auch die gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in ihrer Antrittsrede beim EU-Parlament die wegweisende Dimension der europ\u00e4ischen B\u00fcrger*innenschaft f\u00fcr die Zukunft Europas und schlug eine Konferenz zur Zukunft Europas vor, die 2020 angesto\u00dfen werden sollte.<\/p>\n Und Dubravka \u0160uica, Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr Demokratie und Demographie, ging in ihrer Absichtserkl\u00e4rung mit folgenden Worten auf die Konferenz ein:<\/p>\n \u201eDie Europ\u00e4er*innen m\u00fcssen bei der F\u00fchrung ihrer Union wie auch bei deren Angeboten mitreden k\u00f6nnen. Deshalb glaube ich, dass wir ab 2020 eine zweij\u00e4hrige Konferenz zur Zukunft Europas brauchen. Sie soll neben der Zivilgesellschaft und den europ\u00e4ischen Institutionen Unionsb\u00fcrger*innen jeden Alters einbeziehen. Wir brauchen eine breit gef\u00fchrte Debatte, klare Ziele und eine greifbare Nachverfolgung getroffener Entscheidungen.\u201c (\u0160uica, 2019: 4).<\/i><\/p>\n<\/div>\n Trotz dieser generellen Aussagen gestalteten sich die Gespr\u00e4che \u00fcber die Planung der Konferenz ausgesprochen schwierig. Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten entsprangen \u00fcber den Vorsitz der Konferenz, ihre Dauer, ihre Aufgaben und die Zusammensetzung ihrer Plenarversammlung.<\/p>\n Der Ausbruch der Pandemie ver\u00e4nderte nicht nur den Zeitplan der Konferenz, sondern steigerte auch die Dringlichkeit einer Debatte um die Zukunft Europas weiter.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rungen und Entschlie\u00dfungen der drei beteiligten Institutionen zeigen deutlich, wie unterschiedlich der Hintergrund der Konferenz eingesch\u00e4tzt wird und wie unterschiedlich die Erwartungen an die Ergebnisse sind. Ebenso deutlich unterscheiden sich die Ansichten zu den Grenzen der Forderungen, die auf den verschiedenen Teilhabeplattformen f\u00fcr B\u00fcrger*innen zum Ausdruck kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n Das EU-Parlament hat im Oktober eine Arbeitsgruppe mit den verschiedenen Beteiligten eingerichtet und im Januar 2020 eine Resolution zur Konferenz verabschiedet. In dieser Resolution klingen die Bedeutsamkeit des Moments und der Reformbedarf wieder: \u201e… dass die Zahl der schwerwiegenden Krisen, die die Union durchlaufen hat, zeigt, dass Reformprozesse in mehreren Bereichen der politischen Steuerung erforderlich sind\u201c (Europ\u00e4isches Parlament, 2020: Erw\u00e4gung B). Das Parlament schl\u00e4gt einen \u201eBottom-up\u201c-Prozess vor, bei dem die Stimmen der EU-B\u00fcrger*innen Geh\u00f6r finden (Erw\u00e4gung E). Die Entschlie\u00dfung schl\u00e4gt thematische B\u00fcrger*innenforen vor, die zuf\u00e4llige Auswahl von B\u00fcrger*innen und insbesondere die Ausrichtung von zwei Jugendforen. Insgesamt vertritt das Parlament: einen inklusiven, ergebnisoffenen Prozess, um eine offenere und weniger gelenkte Beteiligung der B\u00fcrger*innen zu f\u00f6rdern; dass aus den Beratungen m\u00f6glicherweise hervorgehende konkrete Empfehlungen verfolgt werden und dass diese Empfehlungen in Gesetzesinitiativen auftauchen und m\u00f6glicherweise sogar zu Vertrags\u00e4nderungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Au\u00dferdem fordert es die anderen beiden Organe auf, \u201edieselbe Verpflichtung einzugehen\u201c (Nummern 29, 30 und 31).<\/p>\n Die Kommission hat ihre Entschlie\u00dfung zur Konferenz am 22. Januar 2020 ver\u00f6ffentlicht (Europ\u00e4ische Kommission, 2020). Die formulierten Ziele beziehen sich auch auf einen neuen Ansto\u00df f\u00fcr die Demokratie in Europa und die Notwendigkeit, den B\u00fcrger*innen zuzuh\u00f6ren. Allerdings schwebt der Kommission eine st\u00e4rker strukturierte Debatte vor: \u201eDie Konferenz sollte sich an den Kernzielen der EU orientieren, die in den sechs politischen Priorit\u00e4ten der Kommission und der strategischen Agenda des Europ\u00e4ischen Rates beschrieben wurden\u201c (2020: 2). Dar\u00fcber hinaus schl\u00e4gt die Kommission vor, dass die Konferenz Fragen der Demokratie sowie institutionelle Fragen bearbeiten soll, insbesondere zur Auswahl von Spitzenkandidat*innen f\u00fcr den Kommissionsvorsitz und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Listen f\u00fcr die Europawahlen. Die Kommission empfiehlt, die in strukturierten Dialogen mit der Zivilgesellschaft gesammelten Erfahrungen zu nutzen. Und zuletzt will die Kommission: <\/p>\n \u201e\u2026 gemeinsam mit den anderen EU-Organen so wirksam wie m\u00f6glich daf\u00fcr sorgen, dass die Anliegen, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00e4u\u00dfern, in die Politikgestaltung der EU einflie\u00dfen.\u201c (2020: 4).<\/i><\/p>\n<\/div>\n Der Europ\u00e4ische Rat hat seine Entschlie\u00dfung am 20. Juni 2020 vorgelegt, nachdem er bereits auf dem Gipfel im Dezember 2019 seine Unterst\u00fctzung des Projektes signalisiert hatte. Der Vorschlag des Rates geht von einer Konferenz aus, die die M\u00f6glichkeit bietet <\/p>\n \u201e… die demokratische Legitimit\u00e4t und das Funktionieren des europ\u00e4ischen Projekts herauszustellen und die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU f\u00fcr unsere gemeinsamen Ziele und Werte zu f\u00f6rdern, da sie ihnen weitere M\u00f6glichkeiten zur Meinungs\u00e4u\u00dferung er\u00f6ffnet.\u201c (Europ\u00e4ischer Rat, 2020: 2). <\/i><\/p>\n<\/div>\n Der Rat bef\u00fcrwortet eine Konferenz, die sich vorrangig der Politik verschreibt und weniger allgemeinen Vorschl\u00e4gen. Entsprechend schl\u00e4gt er vor, dass die Konferenz sich wenigen Schl\u00fcsselthemen widmen sollte, unter anderem den Themen der strategischen Agenda. Diese ist dem Rat zufolge breit genug aufgestellt um die relevantesten Themen anzugehen, insbesondere hinsichtlich der Coronapandemie und der wirtschaftlichen Erholung. F\u00fcr beste Ergebnisse sollte sich die Konferenz dem Rat zufolge \u00fcbergreifenden Themen zuwenden, mit denen sich die F\u00e4higkeit der EU verbessern l\u00e4sst, ihre politischen Priorit\u00e4ten umzusetzen. Darunter fallen etwa: Verbesserte Regulierung, Anwendung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips und des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit oder die Implementierung und Durchsetzung des Acquis Communautaire (der Gesamtheit der gemeinsamen Rechte und Pflichten, die f\u00fcr alle EU-Staaten bindend sind). In seiner Ver\u00f6ffentlichung betont der Rat mehrfach seine pragmatische Ausrichtung der Konferenz. Etwa wenn er sagt:<\/p>\n \u201eBei der Organisation der Konferenz sollten einige grundlegende Prinzipien ma\u00dfgeblich sein: 1) Gleichheit der Organe auf allen Ebenen, 2) Respekt f\u00fcr die Kompetenzen der einzelnen Organe, 3) Effizienz und Vermeidung unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie und 4) eine effektive Beteiligung der B\u00fcrger*innen\u201c (Europ\u00e4ischer Rat, 2020: 5). Zuletzt warnt der Rat, \u201edass die Konferenz nicht unter Artikel 48 des EUV f\u00e4llt, der die \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge regelt.\u201c<\/i><\/p>\n<\/div>\n Am 10. M\u00e4rz 2021 unterzeichneten die Vorsitzenden der drei Organe endlich die Gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas und setzten so den Rahmen f\u00fcr ihre gemeinsamen Bem\u00fchungen.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung spiegelt den Bedarf einer europ\u00e4ischen Politik auf der H\u00f6he der Erwartungen der Unionsb\u00fcrger*innen und betont:<\/p>\n \u201eDie Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas wird einen neuen Raum f\u00fcr die Debatte mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern er\u00f6ffnen, um sich mit den Herausforderungen und Priorit\u00e4ten Europas auseinanderzusetzen.\u201c (EU, 2020: 1).<\/i><\/p>\n<\/div>\n Die in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung zum Ausdruck kommende Selbstverpflichtung umfasst nur, \u201eden Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern zuzuh\u00f6ren und den Empfehlungen der Konferenz […] Folge zu leisten\u201c, und zwar \u201eunter uneingeschr\u00e4nkter Achtung unserer [= der jeweiligen Organe] Zust\u00e4ndigkeiten und der in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verankerten Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c. Ziel und Ergebnisse der Konferenz werden formuliert als \u201eein an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gerichteter, nach dem Bottom-up-Ansatz gef\u00fchrter Prozess, mit dem es den Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern erm\u00f6glicht werden soll, ihre Erwartungen an die Europ\u00e4ische Union vorzutragen\u201c (2020: 2). Au\u00dferdem wird ein Feedback-Mechanismus sicherstellen, dass die im Rahmen der Konferenz vorgebrachten Ideen auch in konkrete Empfehlungen f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Handeln der Union \u00fcbersetzt werden.<\/p>\n Bez\u00fcglich der Ergebnisse wurde eine Kompromissformel gesucht, die den Inhalt des Abschlussberichts nicht einschr\u00e4nkt, wohl aber seinen Umfang festlegt:<\/p>\n \u201eDie endg\u00fcltigen Ergebnisse der Konferenz werden in einem Bericht an dem gemeinsamen Vorsitz zusammengefasst. Die drei Organe werden innerhalb ihres jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichs und im Einklang mit den Vertr\u00e4gen rasch pr\u00fcfen, wie ein effektives weiteres Vorgehen im Anschluss an den Bericht zu gestalten sein wird.\u201c<\/i><\/p>\n<\/div>\n Nach wiederholten Debatten um den Vorsitz der Konferenz einigte man sich auf einen gemeinsamen Vorsitz <\/b>der drei Organe. Beteiligt sind die\/der Pr\u00e4sident*in des Europ\u00e4ischen Parlaments, die\/der Pr\u00e4sident*in der Europ\u00e4ischen Kommission und die\/der Staats- oder Regierungschef*in desjenigen EU-Staates, der zum gegebenen Zeitpunkt den rotierenden Vorsitz des Europ\u00e4ischen Rates innehat (w\u00e4hrend der Entstehung dieses Dokuments ist es Portugal).<\/p>\n Die politische F\u00fchrung der Konferenzarbeit \u00fcbernimmt ein Exekutivausschuss<\/b>, der einvernehmlich \u00fcber alle Fragen der Konferenzorganisation entscheidet, Plenarsitzungen vorbereitet und Berichte \u00fcber die Sitzungen verfasst.<\/p>\n Der Exekutivausschuss besteht aus einem kollegialen Vorsitz, der wiederum aus den drei Organen zusammengesetzt ist:<\/p>\n Die anderen Mitglieder des Exekutivausschusses sind:<\/p>\n Dieser Exekutivausschuss wird von einem gemeinsamen Sekretariat<\/b> unterst\u00fctzt, in dem die drei Organe mit je 6 Vertreter*innen gleichberechtigt vertreten sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Konferenz zur Zukunft Europas, die im Mai 2021 offiziell mit ihrer Arbeit begann, muss hohe und ehrgeizige Erwartungen erf\u00fcllen, welche von den h\u00f6chsten EU-Beamten formuliert wurden: eine bedingungslos offene Praxis des Anh\u00f6rens der Meinungen der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in all ihrer Vielfalt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14630,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23704","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-pedro-chaves-giraldo-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23704"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23704\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27834,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23704\/revisions\/27834"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14630"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Wie funktioniert die Konferenz zur Zukunft Europas?<\/h2>\n
Die Leitungsstruktur<\/h3>\n
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